Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung nennt in ihrem Antrag keinen einzigen guten Grund dafür, diesem Mandat heute zuzustimmen. Sie stellt auf die Präsenz an der NATO-Südflanke und auf die Lagebilderstellung ab und nennt damit ja genau zwei Punkte, für die wir dieses Mandat nicht brauchen. Die Operation Sea Guardian arbeitet doch mit Schiffen, die sowieso im Mittelmeer unterwegs sind und sich temporär in das Mandat einmelden. Wenn wir Sea Guardian heute beenden würden, dann wäre nicht ein einziges Schiff weniger im Mittelmeer unterwegs, und natürlich könnte man auch weiterhin eine Lagebilderstellung machen.
Der zweite große Punkt ist der Kampf gegen Terror und Waffenschmuggel im Mittelmeer. Um das zu beurteilen, lohnt ein Blick in die Historie dieses Mandats und des Vorgängermandates. Wenn man das tut, fällt auf, dass hier seit 22 Jahren Mandate verabschiedet werden mit dem Ziel, Waffenschmuggler und Terroristen im Mittelmeer zu bekämpfen, und dass dabei einfach nicht zur Kenntnis genommen wird, dass weder das eine noch das andere im Rahmen dieser Mandate jemals nachgewiesen werden konnte.
Die Bundeswehr jagt hier seit 22 Jahren einen Feind, den es offenbar nicht gibt. Wir machen da nicht mit. Wir werden heute mit Nein stimmen.
Dazu kommt, dass die Bundesregierung ja wohl jede Glaubwürdigkeit verloren hat, was den Kampf gegen Terror zur See angeht. Im vergangenen Jahr hat sich doch ein Terrorangriff in der Ostsee gegen für Deutschland wichtige, kritische Infrastruktur ereignet, der in der Nachkriegsgeschichte wirklich seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren, ausgeführt durch einen anderen Staat oder zumindest mit dessen Unterstützung. Bei allem Verständnis dafür, dass die Ermittlungen hier noch andauern, kann man sich dahinter auch nicht ewig verstecken.
Das Ganze ist jetzt ein halbes Jahr her, und die Bundesregierung denkt überhaupt nicht daran, ihrer Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Geringsten nachzukommen. Alles, was öffentlich bekannt ist, haben Journalisten recherchiert, in unterschiedlicher Qualität. Die Bundesregierung beantwortet keine Fragen zu dem Thema und lässt auch sonst überhaupt nicht erkennen, dass es irgendeine besondere Relevanz für sie hat. Glaubwürdigkeit sieht einfach anders aus.
Da ich ja weiß, dass Sie das Mandat heute sowieso wieder beschließen werden, lassen Sie sich gesagt sein: Wenn Sie schon immer so weitermachen wollen, dann schreiben Sie doch wenigstens noch die Schlepper mit in das Mandat rein. Die sind immerhin ein echtes Problem im Mittelmeer. Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute hat wieder deutlich zugenommen. Schuld daran sind Schlepper aus Afrika und aus Europa, auch wenn die europäischen Schlepper sich selbst lieber als Seenotrettungsorganisationen bezeichnen mögen. Seenotrettung ist zu Recht die Pflicht eines jeden Seemannes; aber diese Organisationen sind zugleich dafür verantwortlich, dass die, die sie retten, überhaupt erst in Seenot geraten sind. Und das hat mit Humanität dann nichts mehr zu tun. Viele können sie nicht retten, viele überleben die Reise über das Mittelmeer nicht. Auch dafür sind diese Organisationen verantwortlich. Das sind Kriminelle, und so müssen sie auch behandelt werden.
Zum Abschluss noch: Australien zeigt, wie es geht. Es muss die klare Botschaft gesendet werden: Wer illegal hier einreist, den schicken wir auf jeden Fall wieder zurück. – Das entzieht Schleppern die Geschäftsgrundlage, und das rettet auch Leben.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Rainer Semet.