Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Trittin, ich fand das jetzt gar nicht so weit weg von dem, was wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in unserem Antrag gefordert haben; bis auf Ihre Einschätzung zu Mali liegen wir nah beieinander. Was einem aber auch auffällt, ist, dass es aktuell bei der Ampel mehr bei einer Situationsbeschreibung bleibt. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir Strategien entwickeln.
– Viel davon konnte ich dem, was Herr Trittin gerade aufgeführt hat, nicht entnehmen. – Wir stehen in Afrika und global in der Welt vor tektonischen Veränderungen; das ist uns allen hier bewusst. Gerade in Afrika zeigt sich das ganz besonders. Russlands Einfluss wächst dort; das haben Sie ja eben wunderbar beschrieben.
Natürlich geht es nicht nur um Mali, sondern es geht um den gesamten Kontinent. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte aller Rüstungsimporte in Afrika verantwortlich. Die Truppen der russischen Privatarmee Wagner kämpfen nicht nur in der Ukraine. Sie sind in Libyen aktiv, in der Zentralafrikanischen Republik und in anderen afrikanischen Staaten. Diese Realität – das sollten Sie noch ernster nehmen – ist wirklich besorgniserregend. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir mit unserem Antrag noch einmal das Licht darauf lenken, und wir hoffen, dass Sie unsere Punkte, lieber Herr Trittin, wirklich aufnehmen und dann auch entsprechend handeln.
Die wachsende Rolle Russlands, aber auch Chinas in Afrika betrifft uns immer mehr. Zu Beginn der Woche hat Emmanuel Macron bekannt gegeben, dass Frankreich – leider, wie ich finde – seine militärische Präsenz in Afrika massiv reduzieren wird. Das ist auch eine Reaktion auf die gezielt antiwestlichen Kampagnen, die Russland fährt; auch das haben Sie beschrieben, Herr Trittin. Was uns fehlt, ist da eine wirkliche Antwort auf diese gezielten Desinformationskampagnen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir einen umfassenden Ansatz entwickeln und dem etwas entgegensetzen.
Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Russland da von alleine stoppen wird. Ganz im Gegenteil: Es hat die nächsten afrikanischen Staaten im Visier. Burkina Faso verhandelt nach dem letzten Putschversuch mit Moskau über Waffenlieferungen und Söldner. Wenn das durchgeht, dann wäre das der nächste Stein im Sahel, der fällt.
Gleichzeitig gibt es immer mehr Anzeichen, dass auch Kamerun eines der nächsten Ziele ist. Das Land ist bereits heute ein wichtiges Drehkreuz für das Wagner-Netzwerk. Auch hier gibt es einen Abschluss, ein militärisches Kooperationsabkommen, und das ist noch kein Jahr her. Was wir nicht machen dürfen, ist, die Hände einfach in den Schoß zu legen und zu behaupten, dass es schon nicht so schlimm kommen wird, oder hier irgendwelche Situationsbeschreibungen abzugeben, sondern wir müssen uns stärker dafür einsetzen, diesen Trend wirklich zu stoppen.
Wenn wir schauen, was die Europäische Union macht, muss man sagen: Das ist ganz hoffnungsvoll. Sie hat vor wenigen Tagen mit ihrem zehnten Sanktionspaket gegen Russland einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt; das muss man sagen. Sie nahm gezielt Moskaus Netzwerk in Afrika ins Visier. Sie sanktionierte Wagner-Kommandeure in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, aber auch Schattenfirmen des Wagner-Netzwerks, zum Beispiel im Sudan. Das ist natürlich ein guter Ansatz.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist noch nicht genug, und deswegen stellen wir auch unseren Antrag. Wir fordern eine wirklich kohärente Strategie. Machen Sie sich da bitte an die Arbeit, wenn es darum geht, wie wir mit dem Einfluss Russlands im Sahel, aber auch zum Beispiel in Zentralafrika umgehen. Wir fordern eine vernünftige, zeitgemäße strategische Kommunikation, die eben genau die falschen Narrative – auch das haben Sie angesprochen – entkräftet und unsere eigene Leistung vor Ort entsprechend würdigt. Denn wir tun viel. Wir machen nur viel zu wenig darauf aufmerksam. Wir sind nach wie vor der größte Geldgeber in der Entwicklungszusammenarbeit und Investor in Afrika.
Wir fordern auch, dass unsere Angebote an unsere afrikanischen Partner noch attraktiver gemacht werden, zum Beispiel, indem wir das Infrastrukturprojekt Global Gateway zeitnah und sinnvoll umsetzen.
Frau Kollegin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Ziele umsetzen, können wir die Entwicklung zum Besseren wenden. Lassen Sie uns das wirklich besser angehen.
Herzlichen Dank.
Das war der sogenannte Redezeit-Geburtstagsbonus, und deswegen ziehe ich jetzt ausnahmsweise nichts ab bei Ihrer nächsten Rednerin – aber nur an diesem Tag.
Bettina Lugk, die nicht Geburtstag hat – ich will nur darauf hinweisen –, hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.