Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! China, die USA, die Europäische Union und eben auch Russland betrachten Afrika als einen großen Selbstbedienungsladen. Wir Linken sagen: Die afrikanischen Staaten haben das Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden.
Sie sollen und wollen sich weder von Russland noch vom Westen Vorschriften machen lassen.
Die blutige Jagd nach Rohstoffen hat sehr viele Konzerne sehr reich gemacht. Regierungen von afrikanischen Staaten, die sich gegen die schamlose Ausbeutung zur Wehr setzten, wurden gestürzt. Ich erinnere nur an den ersten Premierminister des unabhängigen Kongo, Patrice Lumumba. Er wurde auf Betreiben der US-Regierung und der belgischen Regierung im Jahr 1961 ermordet. Waffen wurden geliefert und Kriege angezettelt, um an die wertvollen Rohstoffe heranzukommen. So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren!
Wenn die CDU jetzt über den russischen Imperialismus spricht, dann sollten wir über den deutschen nicht schweigen und auch den deutschen Völkermord an den Herero und Nama nicht vergessen und endlich zu einer ordentlichen Entschädigung kommen.
Die Afrika-Strategie der Bundesregierung hat den Titel – er ist ja genannt worden – „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“. Doch viele afrikanische Regierungen haben das Vertrauen in die westlichen Staaten verloren, und zwar aus guten Gründen. Ich erinnere an die Coronapandemie. Die Bundesregierung – damals CDU-geführt – hat massenhaft Impfstoffe vernichten lassen, statt sie armen Staaten in Afrika zur Verfügung zu stellen. Sie wollte die Pharmakonzerne nicht verärgern und hat dafür den Tod von vielen Menschen in Afrika billigend in Kauf genommen. Das war zutiefst inhuman, meine Damen und Herren.
Wie oft haben wir hier im Bundestag die Freigabe der Patente gefordert! Die CDU hat sie verhindert, und das ist immer noch schändlich.
Und wie ist der Umgang mit den Geflüchteten aus Afrika, die über das Mittelmeer kommen? Sie ertrinken vor unseren Augen. Hier wird Betroffenheit ausgedrückt, aber es muss endlich gehandelt werden. Diese Menschen müssen gerettet werden, meine Damen und Herren.
Die afrikanischen Regierungen sehen doch, dass die Ampel genauso wie die Vorgängerregierung einen Unterschied macht zwischen weißen Kriegsflüchtlingen und afrikanischen Geflüchteten. Das wird zu Recht als Rassismus wahrgenommen. So wächst kein Vertrauen.
Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass es den Deutschen in erster Linie um die Rohstoffe ging und weniger um die Menschen. Darum müssen wir endlich aus der langen Geschichte lernen. Nur so kann Vertrauen wachsen, aber nicht mit der Idee, Afrika weiter auszubeuten. Das muss ein Ende haben.
Wir müssen auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
Vielen Dank.
Annette Widmann-Mauz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.