Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Luft flimmert vor Hitze, ein stechender Geruch in der Luft, am Boden 35 Leichen junger Männer mit verkohlter Haut und nach hinten zusammengebundenen Händen:
Massaker unter Beteiligung russischer Kräfte in Mali im März 2022. Wer von Ihnen hat darüber gelesen? Wer hat sich darüber echauffiert? Wie war das im Vergleich zu Butscha?
Russland breitet sich in imperialistischer und menschenrechtsverachtender skrupelloser Manier in Syrien und in Afrika aus: in der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Mali, Mosambik, und seit Neuestem streckt es seine Tentakel nach Burkina Faso aus. Waffengeschäfte und Organisierte Kriminalität mit Diamanten und Gold sind bezeichnend für das Auftreten.
Wie kann das möglich sein? Armut und Ressourcenknappheit machen die Staaten Afrikas oft zu schwach, aber auch – und das müssen wir selbstkritisch sagen –, weil Europa zu wenig Interesse gehabt hat an Afrika, an Investitionen dort, auch in die Infrastruktur. Das haben andere besser gemacht. In den letzten Jahren – Frau Leikert, ich meine, das wäre eine CDU-geführte Regierung gewesen – war das Desinteresse groß. Und es ist auch möglich geworden, weil der Westen zu oft unterschiedliche Maßstäbe angelegt hat oder Versprechen nicht ganz eingehalten hat.
Aber die Zustimmung für Russland in Afrika sinkt dramatisch. Sie haben es ja alle gesehen: Bei der UN-Resolution gab es nur noch vier Staaten, die mit Russland votiert haben. Afrikanische Staaten schwenkten um, weil sie die Auswirkungen des russischen Krieges nun am eigenen Leibe spüren. Russland macht keine Entwicklungs- und Friedenspolitik, sondern knallharten Imperialismus und Organisierte Kriminalität. Dieser Ansatz wird nicht tragen.
Was tun? Wir brauchen eine Afrika-Strategie; das haben wir gehört.
Kurzum: Wir müssen ein besseres Angebot machen und dadurch bestechen, dass unsere Werte tragen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das wird uns sicherlich einen besseren Einfluss in Afrika geben. Bleiben wir dran! Wir als Bundesregierung sind ja mit einer neuen Afrika-Strategie auf einem guten Weg. Verlassen Sie sich darauf: Es wird so kommen.