Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Ukrainekrieg – das wurde schon mehrfach betont – hat uns vor Augen geführt, dass der Einfluss Europas, dass der Einfluss Deutschlands in Afrika drastisch zurückgegangen ist. Wir sind als Partner nicht mehr gesetzt. Die Afrikaner zeigen uns das auch offensichtlich wie jetzt durch das gemeinsame Manöver in Südafrika mit Russland und China.
Das hat historische Gründe, die schon mehrfach aufgezählt wurden, wie den Kolonialismus, aber auch die Kontakte der Sowjetunion zu den Ländern in den Zeiten ihrer Freiheitskämpfe. Das hat aber auch aktuelle Gründe. Wenn nicht nur wir in Deutschland und Europa diversifizieren, sondern die ganze Welt diversifiziert, schaut man sich nach Partnern um, deren Angebote attraktiv sind. Einige Länder sind der Meinung: Das sind das Militär und die Söldner aus Russland. Andere sagen: Das sind die Infrastruktur und das Geld aus China.
Was wir den Ländern anbieten müssen, ist, dass wir sie als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen und mit ihnen kooperieren wollen. Es ist unsere Forderung an die Bundesregierung, hier eine entsprechende Strategie vorzulegen.
Nun haben wir diese Woche gesehen, was die beiden Ministerinnen Baerbock und Schulze uns vorgelegt haben. In ihrem Vorschlag zu einer feministischen Außenpolitik steht, man müsse aus deutscher Sicht gewachsene Machtstrukturen benennen, überwinden und aufbrechen. Also: Unser Ansatz, das Signal an die Länder dieses Kontinents ist erst einmal: Wir wollen eure Machtstrukturen verändern. Ihr seid gar nicht unsere Gesprächspartner, mit denen wir reden wollen. – Ob das Vertrauen fördert, daran habe ich meine Zweifel.
Ich erinnere an Gerd Müller, der hier als Entwicklungshilfeminister eine Afrika-Strategie vorgelegt hat mit den Prioritäten Klima, Ernährung und Migration. Dabei hat er nicht die Migration nach Europa priorisiert, sondern die Migration innerhalb des Kontinents, mit der die afrikanischen Länder sehr stark zu kämpfen haben. Das sollten wir weiter fortführen, statt Angebote zu machen wie queere Kulturveranstaltungen, die wir mit 1 Million Euro fördern wollen.
Meine Damen und Herren, wenn wir in diese Richtung weitergehen und diese aktuellen Programme mit Auflagen umgesetzt werden, wie Frau Schulze gesagt hat, dann werden wir dort nicht mehr Einfluss haben, sondern wir werden weniger Einfluss haben. Dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass sich die Staaten dorthin wenden, wo sie sich kulturell verstanden fühlen.
Da brauchen wir nur ein Resümee des Katar-Ergebnisses dieser Bundesregierung zu ziehen. Eines hat diese Bundesregierung mit Blick auf Katar und die Fußball-WM geschafft – die Außenministerin hatte ja noch gefordert, die WM zu boykottieren –, etwas, was man gar nicht für möglich gehalten hat: die arabische Welt – und die umfasst ja auch Nordafrika – in der Ablehnung Deutschlands zu einen.
Wir müssen ein partnerschaftliches Angebot an die Länder dieser Region machen,
sodass sie zum Wohle ihrer selbst der Überzeugung sind: Es ist am besten, gemeinsam mit Deutschland eine entsprechende Politik zu machen.
Das ist unsere Forderung an die Strategie, und wir werden Sie auch daran messen.
Besten Dank.