Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Medienberichterstattung der letzten Tage zu den Fällen in Lörrach und Berlin-Wedding ist natürlich ein gefundenes Fressen für die abscheuliche Polemik der AfD.
Aber die Situation, die beschrieben wird, ist auch eine Offenbarung des Versagens der Ampelregierung; denn Sie haben eben nicht ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen.
Ihre Argumente von der AfD, die eine Verdrängung oder Diskriminierung von Einheimischen suggerieren sollen, sind aus unserer Sicht an den Haaren herbeigezogen.
In Lörrach – wir haben es gerade vom Kollegen Takis Mehmet Ali gehört – werden wegen des Zustands der Wohnungen, die abgerissen werden sollen, die Menschen in neue Wohnungen umziehen. Sie wären eh in den nächsten Wochen umgezogen, und der Umzug wird organisatorisch und finanziell unterstützt.
Die Situation hier in Berlin-Wedding hat meine Kollegin Emmi Zeulner Ihnen vor einer Stunde ausführlich von diesem Rednerpult aus erläutert und dargelegt – alles ausführlich und nachvollziehbar.
Sie werfen jedoch alles wieder fröhlich in einen Topf, rühren einmal um, so wie es bei der AfD eben üblich ist, um alles gut miteinander zu vermengen und dann die Polemik verwenden zu können.
Dabei haben wir hier jedoch noch ein großes Aber: Wir sollten und dürfen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen und aufhetzen.
Die Menschen aus der Ukraine brauchen unsere Unterstützung. Sie kommen hierher, weil sie hier in Sicherheit sind und ihnen zu Hause durch den russischen Aggressor alles genommen wird. Wir sind eine solidarische Nation.
Da viele Kommunen ihre Flüchtlingsunterkünfte in den letzten Jahren aufgrund der veränderten Flüchtlingszahlen wieder reduziert haben, müssen wir diese Menschen nun neu unterbringen. Die Kommunen stoßen dabei an ihre Grenzen. Trotz der teils dramatischen Situation hat es die Bundesregierung bislang versäumt, entschlossen gegenzusteuern und die Kommunen zu unterstützen.
Denn es sind ja nicht nur die Vertriebenen aus der Ukraine, gerade in den letzten Monaten gibt es auch wieder Flüchtlingsbewegungen auf der Balkanroute und aus dem Mittelmeerraum.
Der von Innenministerin Faeser einberufene Flüchtlingsgipfel vom 16. Februar 2023 endete bekanntlich ohne konkrete Ergebnisse, insbesondere ohne konkrete Hilfszusagen für die Kommunen.
Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen 2015/2016 hat die CDU-geführte Bundesregierung damals im Baugesetzbuch zehn Absätze mit Sonderregelungen eingeführt. Damit sollten Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte schneller und unbürokratischer geschaffen werden. Danach wird es den Kommunen ermöglicht, für längstens drei Jahre mobile Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende zu errichten. Zusätzlich ermöglichte die Änderung, die Nutzungsänderung zulässiger errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten im erleichterten Verfahren zu genehmigen. Diese Sonderregelungen sind bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die entsprechenden Genehmigungen erteilt sein.
Bis zum 24. Februar 2022 war diese Regelung, die ich gerade angesprochen habe, auch völlig ausreichend. Doch der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat die Lage nun komplett verändert. Menschen flüchten vor Putins Krieg und suchen bei uns Schutz. Dies wird auch im kommenden Jahr noch der Fall sein. Migrationsbewegungen aus dem Mittelmeerraum sehen wir auch. Wir fordern Sie daher auf, diese Regelung zu verlängern. Sie können die Kommunen damit unterstützen und ihnen Planungssicherheit bei der Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen geben.
Liebe Ampelkoalition – Herr Bartol ist hier –, Sie sind in der Verantwortung, sich zu kümmern. Unterstützen Sie die Kommunen bei dieser Aufgabe! Sie lassen momentan unsere Bürgermeister, Verwaltungen und Kommunalverantwortlichen vor Ort im Regen stehen.
Die Menschen, die hier ankommen und bleiben werden, weil sie ein Recht haben, zu bleiben, werden eigene Wohnungen brauchen. Dies verschärft die bestehende Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich.
Wir brauchen mehr Wohnraum, auch mehr sozialen Wohnraum. Ihre Untätigkeit in der Regierung befeuert die Vereinfachung der Situation und die Hetze am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums.
Sie sind in der Verantwortung. Handeln Sie!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.