Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde wieder einmal, Geflüchtete als Ursache für praktisch alle Entwicklungen in Deutschland in Bezug auf Gesellschaft und Wirtschaft verantwortlich zu machen.
Haben Sie eigentlich auch mal was Sachliches beizutragen?
Es gibt doch viel entscheidendere Themen. Warum gelingt es der Bundesregierung denn nicht, die Rückführungsoffensive konkret umzusetzen,
ihre Bauziele zu erreichen, genügend Wohnraum zu bauen oder angemessen auf die zahlreichen Hilferufe aus den Kommunen zu reagieren?
Der Fall Lörrach wurde hier bereits erwähnt; darauf will ich nicht weiter eingehen.
Aber nur so viel: Die Mieterinnen und Mieter sollen – das gilt es, glaube ich, noch mal klarzustellen – günstige und geeignete Alternativen erhalten. Umzugskosten sollen erstattet werden. Die Menschen werden nicht obdachlos.
Der Vorwurf, den man hier durchaus machen kann – das ist richtig –, ist die Art und Weise, wie den langjährigen Mietern gekündigt wurde: schriftlich, ohne langen Vorlauf, ohne vorherigen Kontakt, ohne konsequente Evaluierung.
Die Kommunikation hat in der Tat nicht funktioniert.
Bei solch einem Vorgehen muss man sich nicht wundern, dass das zu Unverständnis führt, vielleicht auch zu sozialer Spaltung.
Aber wie kommt es dazu, dass der Bürgermeister oder die Kommunen insgesamt an die Grenze der Belastbarkeit kommen?
Weil es an Wohnraum, an Kitaplätzen, an Sprachkursen, an Lehrern und Sozialarbeitern fehlt, weil die BImA nicht mehr viele Immobilien für Unterkünfte bereitstellen kann, weil nicht genug gebaut wird – das ist angesprochen worden –, weil die Kommunen auf all den Kosten sitzen bleiben und jetzt zu Recht dringend mehr finanzielle Entlastung und Unterstützung fordern
und weil die Bundesregierung sehr erfolgreich darin ist, all diese Warnrufe zu ignorieren.
Anders kann ich mir nicht erklären, wieso seit dem Flüchtlingsgipfel im Jahre 2022 noch keine weiteren finanziellen Hilfen zugesagt wurden, entgegen der Forderung der Kommunen.
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir nehmen schutzsuchende Menschen selbstverständlich auf.
Aber wie steht die Bundesregierung eigentlich zu ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen? Ihre Teilnahmslosigkeit lässt mich und besonders die vielen Entscheidungsträger vor Ort dann doch stark zweifeln.
Sie könnten Zweifel ausräumen, wenn Sie schnellstmöglich und nicht erst in zwei Monaten einen Gipfel zwischen den kommunalen Spitzen und dem Bundeskanzler einberufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung macht es sich hier doch einfach: Für 2023 gibt es 2,75 Milliarden Euro Unterstützung für Länder und Kommunen. Die Kommunen brauchen allein für die Kosten der Unterkunft schon 2 Milliarden Euro, und das zeitnah.
Da ist aber noch kein Sprachkurs, noch kein Sozialarbeiter bezahlt. Und dann kommt on top natürlich noch die Preissteigerung. Was bleibt, ist überschaubar wenig an Geld.
Vor allem aber braucht es eine langfristige Perspektive. Die Kommunen müssen darauf vertrauen können, nicht im Stich gelassen und überfordert zu werden. „Langfristige Perspektive“ heißt für mich Verstetigung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten, im Übrigen ein Versprechen Ihres Koalitionsvertrages,
eine Rückführungsoffensive, die auch mal zeitnah starten könnte, und insgesamt brauchen wir eine geordnete Migrationspolitik, national wie europäisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen arbeiten tagtäglich am Limit. Sie planen, disponieren, suchen nach Unterkünften, kalkulieren. Sie tragen dafür alleine die Verantwortung und den Großteil der Rechnung; aber kommen derzeit kaum gegen diese Herausforderung an – und die Bundesregierung schaut zu. Die Kommunen löffeln all das mit Teelöffeln aus, was die Bundesregierung verzapft hat. Geben Sie ihnen doch zumindest das richtige Werkzeug an die Hand! Darauf hoffen wir.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.