Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem man in der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung den Eindruck hatte, dass für Sie, werte Antragsteller, jetzt das Wichtigste ist, wo Sie künftig sitzen werden, sind Sie heute bei den Sachthemen angekommen. Das ist schon mal gut. Ihr Antrag ist auch gut, aber er ist nicht nötig. Frei nach Montesquieu: Wo es nicht nötig ist, einen Antrag zu stellen, ist es eigentlich nötig, keinen Antrag zu stellen. Die Ministerin hat schon für Klarheit gesorgt: Das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit wird beibehalten.
Das ist eine richtige Entscheidung der neuen Bundesregierung.
Selbstverständlich können wir nicht sämtliche Beauftragte, die es in den Geschäftsbereichen der Bundesregierung gibt, in einen Koalitionsvertrag hineinnehmen. Es ist nicht unsere Aufgabe, das alles einfach nur fortzusetzen, sondern auch eine Sekunde darüber nachzudenken, ob alles, was über die letzten Jahre angesammelt worden ist, tatsächlich wert ist, fortgeführt zu werden. Das hat etwas mit Demokratie zu tun. Das sollten Sie hier auch wertschätzen.
Wenn man so über die Gänge läuft und hört, was zu diesem Thema gesagt wird, dann könnte man den Eindruck bekommen, dass die Leute denken: Da ist so eine gottlose Truppe unterwegs, und das Erste, was die macht, ist, das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit abzuschaffen. Erstens ist das nicht so, und zweitens offenbart man mit einem solchen Gerede, dass man gerade den Kern von Religionsfreiheit überhaupt nicht verstanden hat; denn man kann unter der Fahne der Religionsfreiheit nicht irgendjemandem zum Vorwurf machen, dass er einem bestimmten Glauben nicht anhängt.
An dieser Stelle muss klar gesagt werden: Religionsfreiheit ist Freiheit zum Glauben, aber auch die Freiheit, keinem Glauben anzuhängen. Dieses Verständnis wird diese Bundesregierung fördern.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, inhaltlich über dieses Amt zu sprechen. Uns wurden insgesamt zwei Berichte zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit vorgelegt. Wenn das Amt neu besetzt wird, ist mein Anliegen, dass wir eine Art Monitoring einführen. Bisher haben wir einzelne Länder der Welt herausgegriffen. Das bedeutet doch immer, dass wir aus deutscher Perspektive auf andere mit dem Finger zeigen und sagen: So und so sieht das bei euch aus. – Ich glaube, das ist nicht unsere Aufgabe. Vielmehr brauchen wir eine Berichterstattung, die uns einen guten Überblick über den Zustand der Religionsfreiheit weltweit gibt. Das heißt, es braucht ein Monitoring aller Länder.
Der zweite wichtige Punkt ist von meinem Kollegen der Grünen hier angesprochen worden. Wenn wir in einem Land leben, in dem beinahe täglich Übergriffe stattfinden – auf Synagogen, zuletzt war es eine Moschee in Leipzig –, wo sich Menschen mit Kippa oder Kopftuch nicht auf die Straße trauen, dann ist es doch eine bittere Notwendigkeit, dass wir sagen: Wenn wir weltweite Religionsfreiheit zum Thema machen, dann ist es auch unsere Aufgabe, ein Vorbild zu sein und nicht nachzulassen, dafür zu sorgen, dass in diesem Land jede und jeder ihren und seinen Glauben frei leben kann.
Um das zu erreichen, wird diese Regierung eine deutliche Schippe drauflegen müssen.
Ich finde es immer wieder bedrückend und beschämend, zu sehen, dass Gotteshäuser in diesem Land geschützt werden müssen. Es ist nötig, dass sie geschützt werden; aber es ist beschämend. Stellen wir uns vor – das richte ich an diejenigen, die dem christlichen Glauben anhängen –, wir würden Weihnachten durch Sicherheitsanlagen in die Gottesdienste gehen. Was wäre denn dann in diesem Land los?
Das zeigt doch, dass da eine Riesenaufgabe vor uns liegt.
Ein letzter Punkt zur Rolle des oder der neuen Beauftragten. Wir dürfen nicht immer nur feststellen, dass es schlecht ist und absehbar schlechter wird. Wir müssen auch etwas dafür tun, dass es besser wird.
Dazu müssen wir diejenigen unterstützen, die für interreligiösen Dialog und Religionsfreiheit aktiv eintreten.
Gerade in dieser Woche war der Generalsekretär des Hohen Kommissariats für die Brüderlichkeit im Deutschen Bundestag zu Gast. Das sind Initiativen für Dialog, von denen kaum jemand etwas mitbekommt. Wir müssen sie stärken.
Das ist unsere Aufgabe.
Dem oder der neuen Beauftragten wünsche ich schon heute eine glückliche Hand und uns allen frohe Feiertage oder schöne Weihnachten, wenn Sie daran glauben.
Vielen Dank.