Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – zugegebenermaßen, davon habe ich nicht geträumt, als ich darüber nachdachte, worüber ich meine erste Rede im Bundestag halten werde.
Doch der Inhalt des Gesetzes ist klar und deutlich: Es geht im Kern dieser Debatte um nicht weniger als eine krisenbedingt notwendige Stabilisierung unserer heimischen Wirtschaft, die Stabilisierung von Unternehmen, die von den Auswirkungen der anhaltenden Covid-19-Pandemie existenziell betroffen sind, und nicht zuletzt auch um den Schutz von Arbeitsplätzen derjenigen Menschen, die Tag für Tag ihre Arbeit leisten und damit unsere Wirtschaftskraft prägen, die zu Recht in der ganzen Welt Anerkennung findet.
Corona stellt uns weiterhin vor immense Herausforderungen. Viele medizinische Fachkräfte kämpfen täglich weit über ihre Kräfte hinaus um das Leben von Patientinnen und Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Dass wir den Gesundheitsbereich schnellstmöglich und nachhaltig entlasten und die angemessene Versorgung von Menschen gewährleisten, die schwer krank oder verletzt sind oder sich einer notwendigen Operation unterziehen müssen, hat höchste Priorität.
Zugleich wirkt sich die Pandemie auch auf weitere Bereiche aus, die wir im Zuge der Krisenbewältigung nicht außer Acht lassen dürfen. Unternehmerinnen und Unternehmer erleben in Anbetracht der europa- und weltweiten gesamtwirtschaftlichen Lage auch weiterhin eine ökonomische Unsicherheit, der wir als Gesetzgeber und Gesetzgeberin etwas entgegensetzen müssen. Wir wollen und müssen das Vertrauen in die Reaktions- und Handlungsfähigkeit des Staates angesichts der anhaltenden Coronakrise stärken. Ja, wir haben die Pflicht, Lösungen auch für diese bestehende ökonomische Unsicherheit zu bieten.
Aus diesem Grund stellen wir die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch über den 31. Dezember 2021 hinaus sicher. Die in unserem Gesetzentwurf vorgesehene Verlängerung der Befristungsregelung im Stabilisierungsfondsgesetz schafft die notwendige gesetzliche Grundlage zur Gewährung der Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für ein weiteres halbes Jahr, eben bis zum 30. Juni 2022. Wir führen in diesem Zusammenhang eine Antragsfrist bis zum 30. April 2022 ein, um Unternehmen im speziellen Bedarfsfall im besagten Zeitraum die entsprechenden Hilfen gewähren zu können.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gewährleisten wir, dass Härten der Pandemie abgemildert werden und betroffenen Unternehmen die Sicherheit geboten wird, die sie auch in den kommenden Monaten dringend benötigen werden.
Im Zentrum steht, die Solvenz der Unternehmen zu erhalten; Arbeitsplätze können gesichert werden, und somit entfaltet das Gesetz auch die nötige arbeitsmarktpolitische Wirkung.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde bereits 2020 eingerichtet. Auch ich habe hier das Beispiel der Deutschen Lufthansa AG auf dem Zettel: Die stillen Rücklagen des Bundes konnten vorzeitig zurückgezahlt werden. Das zeigt sehr deutlich, dass das hier diskutierte Instrument wirkt.
Es bietet die entscheidende Brücke für Unternehmen, um aus der finanziellen Hilfsbedürftigkeit rasch zur unternehmerischen Selbstständigkeit zurückzufinden. Es stabilisiert unsere Wirtschaft wie auch den Arbeitsmarkt nachhaltig. Zugleich ist die Belastung der öffentlichen Haushalte bei Anwendung dieser Maßnahme begrenzt, auch durch die im Fonds vorgesehene Möglichkeit, staatliche Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben und Garantieprämien zu erheben.
In diesem Zusammenhang zitiere ich abschließend unseren Bundeskanzler Olaf Scholz: „Kluge Politik zahlt sich aus.“ Ja, kluge Politik zahlt sich in der Tat aus. Sie zahlt sich aus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie zahlt sich aus für die Stärkung unserer Wirtschaftskraft. Es zeigt sich deutlich, dass das Gesetz genau den Rahmen bietet, den wir brauchen, um weiterhin gemeinsam die Krise zu bewältigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es uns gemeinsam angehen; denn nur so werden wir Erfolg haben.
Vielen Dank und Glück auf!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Brehm das Wort.