Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben Jahre, in denen ganz offensichtlich ist, dass wir einen aktiven, eingreifenden Staat brauchen, dass wir die Wirtschaft nicht sich selbst überlassen können – so gern wir es wollten – und dass die Pandemie massive Effekte auf die Wirtschaft hat; das ist ganz offensichtlich. Wir kennen die Diskussionen über den Lockdown und seine Folgen, und die Pandemie dauert im Übrigen an. Wir kennen die Unterbrechungen der Lieferketten, und das war alles noch vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Anfang 2020 hatte die damalige Bundesregierung die Aufgabe, innerhalb kürzester Zeit – ohne Blaupausen, ohne Beispiele – Unternehmenshilfen auf den Weg zu bringen, um Insolvenzen und Betriebsaufgaben zu verhindern. Das hat funktioniert; die Coronahilfen waren ein voller Erfolg. Das war ein ganz maßgeblicher Teil im Bündel der Maßnahmen. Ich sage nicht, dass alles perfekt war. Aber auch der Internationale Währungsfonds bestätigte uns zum Beispiel, dass Deutschland sehr gut durch diesen Teil der Wirtschaftskrise gekommen ist und diese eben nicht die Auswirkungen hatte, die viele befürchtet haben.
Aber klar ist auch – das ist heute auch schon gesagt worden –: Der Bund kann nur den Rahmen setzen und ein großes Stück Geld zur Verfügung stellen. Für die Umsetzung sind oft die Länder verantwortlich, und das hat unterschiedlich gut funktioniert. Selbst in Ländern, wo es besser funktioniert hat, gab es Probleme bei der Antragsstellung, und es gab Fragen in der Abwicklung. Es hat natürlich zu lange gedauert, weil in diesen Krisen jede Minute zählt. Klar ist aber auch, dass es am Ende des Tages gut funktioniert hat.
Die Abwägung, vor der wir heute stehen, ist immer eine Frage zwischen der Sicherstellung der Erstattung und einer fairen Regelung im Zweifel des Einzelfalls. Wir stehen vor der Herausforderung, dass sich die Hoffnung, dass die Hilfen nur kurzfristig gewährt werden und dann schnell zurückgezahlt werden können und dann alles wieder gut ist, leider nicht erfüllt hat. Die Krisen sind mehr geworden. In diesem Jahr kam der Angriffskrieg hinzu. Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir reden hier regelmäßig über die Inflation, über die Energiepreise. Das macht die Situation für Unternehmen noch viel herausfordernder.
Das bedeutet, die Abwicklung bzw. die Rückzahlung fällt in eine außerordentlich schwierige Zeit. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Bund bereit ist, hier für Spielraum zu sorgen. Der Bund kann und will da keine Schulden erlassen oder Betrug, den es in einem kleinen Prozentsatz der Fälle auch gab, sozusagen belohnen. Aber die Frist für den Schlussbericht der Länder zum Beispiel auf das Jahresende zu schieben, schafft noch mal Spielraum.
Die Länder – ich habe es schon mal gesagt – sind zuständig für die konkrete Ausgestaltung, die Auszahlung und die Rückzahlung. Der Bund schafft nur die Rahmenbedingungen. Wir haben jetzt noch mal mindestens eine Atempause für drei Monate geschaffen. Diese Verlängerung verbessert die Zahlungsbedingungen, verbessert die Situation der Unternehmen. Wir müssen uns natürlich spätestens am Jahresende, wahrscheinlich früher, noch mal in die Augen schauen und uns fragen, ob das reicht und ob der Bund da im Rahmen seiner Möglichkeiten agiert hat oder ob wir das noch mal verlängern müssen. Ganz grundsätzlich sind wir zu der Diskussion natürlich bereit.
Wichtig ist – deswegen stelle ich es noch mal ausdrücklich fest –: Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass niemand, kein Unternehmen, wegen der Rückzahlung in Probleme kommt und dass niemandem deswegen die Betriebsaufgabe oder die Insolvenz droht. Dabei liegt der Fokus ganz besonders auf Selbstständige, insbesondere auf Soloselbstständige. Bei diesen halten sich die Rücklagen massiv in Grenzen, und da ist noch viel weniger Spielraum. Da muss es auch möglich sein, über Stundungen zu angemessenen Lösungen zu kommen.
Das betrifft übrigens ganz oft Kulturschaffende, die arbeitsrechtlich in der Regel de facto Soloselbstständige sind, die regelmäßig fast prekäre Beschäftigungsbedingungen haben, insbesondere in Krisenzeiten. Diese hat die letzte Bundesregierung nicht vergessen, und auch diese Bundesregierung wird sie nicht vergessen; denn unsere Gesellschaft braucht die Kultur. Das müssen wir mit diesen Regelungen konkret zeigen.
Wir können aber auch aus der damaligen Zeit lernen. Wir brauchen auch jetzt wieder schnelle Hilfe, Kurzarbeitergeld – ich habe neulich schon angekündigt: ich werde es in jeder Rede erwähnen –; aber auch das Energiekostendämpfungsprogramm und der Gas- und der Strompreisdeckel, bei denen wir jetzt hoffentlich schnell zu brauchbaren, zu greifbaren Ergebnissen kommen, machen den Unterschied.
Der Unterschied zu damals ist: Die jetzige Bundesregierung
hat die Möglichkeit, diese Programme schnell, aber auch rechtssicher umzusetzen. Ein starker Staat ist nötig. Das zeigt zum Beispiel eine Umfrage der bayerischen IHKs. Jetzt schon, wo wir wahrscheinlich erst am Beginn dieser Energiekrise sind, investieren 25 Prozent der Unternehmen nicht mehr in die Aufrechterhaltung ihres Kerngeschäfts, und 14 Prozent haben keine Gelder mehr für Bildung und Forschung. Wahnsinnige Warnzeichen, fatale Warnsignale, die wir ernst nehmen!
Aktive Wirtschaftspolitik hält den Laden am Laufen, und dafür steht die Fortschrittskoalition.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dieter Janecek.