Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation der Energieerzeugung hin zu nachhaltigen, umweltfreundlichen, bezahlbaren und vor allen Dingen aber auch zu verfügbaren Energien bleibt die größte Herausforderung der 20er- und 30er-Jahre, auch vor dem Hintergrund, dass der Energiehunger weltweit ins Unermessliche steigt. Vor einigen Jahren haben wir hier noch über Energieeinsparung gesprochen; davon ist weltweit überhaupt nicht mehr die Rede.
Für diese Mammutaufgabe kann ich uns allen nur Erfolg wünschen. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn es einigermaßen ideologiefrei zugeht.
Es geht nur – auch wenn Sie da stöhnen –, wenn es auf der Basis von Fakten
und Naturgesetzen stattfindet und nicht auf der Basis von Tagträumereien. Sonst werden wir scheitern. Denn in nicht einmal drei Wochen werden wir die vorletzten drei Kernkraftwerke abschalten,
die übrigens zu den weltweit besten und sichersten gehören.
Es handelt sich immerhin um 4,5 Gigawatt. Dazu kommt die Abschaltung der ersten Kohlekraftwerke, sodass ab dem 1. Januar nahezu 9 Gigawatt fehlen werden.
Es gibt bisher keine politische Antwort – keine, von niemandem – auf die Frage, wie die fehlende Leistung ersetzt werden kann.
Die gibt es schlechthin nicht. Die Hoffnung auf die Nachbarn allein ist einfach irgendwie zu wenig.
Denn die Frage ist: Können sie helfen, und werden sie am Ende helfen?
Zwar stellte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, im August dieses Jahres fest, dass die Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Jahre 2020 erneut sehr gut gewesen sei. Er stellte außerdem fest, dass die bisher niedrigste Ausfallzeit des Jahres 2019 im Jahre 2020 noch mal unterboten werden konnte und dass es allgemein keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gibt. In der Tat ist diese Presseveröffentlichung erst mal ermutigend. Sie ist auch beruhigend, ein gutes Signal.
Aber die Frage ist, angesichts der Abschaltzeiten: Wie lange geht das noch gut?
Die neue Bundesregierung ist in der Pflicht, dieses Niveau der Versorgungssicherheit in Deutschland mindestens abzusichern. Es reicht eben nicht, Frau Kollegin Abdi, einfach nur Zigtausende Windräder in Deutschland zusätzlich hinzustellen oder wertvolle Agrarflächen mit Solaranlagen zuzustellen.
Denn auch unter der neuen Regierung bleibt es dabei, dass sie bei Dunkelheit und Flaute
keinen Strom produzieren.
Speichern kann man diese großen Strommengen auch nicht, und schon gar nicht in Gigawattscheiben.
Auch mit Wasserstoff wird es schwierig,
und auch mit Erdgas haben Sie hier und da Probleme und stehen damit auf Kriegsfuß.
In Ihrem Koalitionsvertrag ist unmissverständlich festgeschrieben, dass man am Atomausstieg in Deutschland festhält und den Kohleausstieg idealerweise auf das Jahr 2030 vorziehen will. Wie Sie aber die Ziele am Ende des Tages erreichen wollen, bleibt durchgehend offen. Noch einmal: Neue Windkraftanlagen, neue Solaranlagen sind kein Garant für Versorgungssicherheit. Sie können immer nur Teil einer Lösung sein, egal wie viel Fläche damit zugestellt wird.
– Da können Sie noch so laut schreien.
Da muss schon mehr kommen. Die Bürger erwarten konkrete Antworten, wie die Versorgungssicherheit mindestens auf dem jetzigen Niveau abgesichert werden soll, sonst bleibt Ihr ganzer Koalitionsvertrag in diesem Kontext lediglich grüne Makulatur.
Herzlichen Dank.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Stefan Wenzel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.