Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der AfD. Dieser Antrag ist weder besonders neu noch besonders originell; aber das sind wir ja gewöhnt. Es handelt sich um eine Ansammlung von Fehlinformationen, aber auch von Irrtürmen, und deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Das Thema Atomstrom wird unterschiedlich gesehen, unterschiedlich diskutiert und auch unterschiedlich bewertet, auch auf europäischer Ebene; das muss man schlicht konstatieren. Zum einen wollen die deutschen Kraftwerksbetreiber diese Technologie im Moment nicht, und zum anderen ist auch klar: Atomstrom ist eben nicht die günstigste Form der Energieerzeugung. Übrigens ist es auch so, dass kein Versicherungsunternehmen der Welt Atomkraftwerke versichert. Marktwirtschaft sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Daher erübrigt sich für den Moment die Diskussion. Aber ich möchte auch sagen, dass die Behandlung des Themas „Forschung und Entwicklung in diesem Bereich“ von uns offen unterstützt wird. Unter der unionsgeführten Bundesregierung ging der Ausbau der Erneuerbaren massiv voran. Wir stehen bei annähernd 50 Prozent Erneuerbaren im Strombereich – natürlich immer im Schnitt.
Wir haben die Klimaschutzziele 2020 erreicht: 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990. Und: Wir haben das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt. Man muss hier auch einmal konstatieren: Das waren wir, und es waren nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Union hat die Nationale Wasserstoffstrategie initiiert. Diese muss jetzt natürlich weitergedacht werden; Stichwort „delegierter Rechtsakt“.
Die Energiewende – zu Ende gedacht – wird nicht nur in Deutschland stattfinden. Es gilt, internationale Partnerschaften für die Erzeugung von Power-to-X, von synthetischen Kraftstoffen, aber eben auch von Wasserstoff zu schmieden. Wir werden in Deutschland auch zukünftig nicht energieautark sein können. Wir müssen natürlich nationale Potenziale heben, aber wir müssen auch global denken.
Deutschland hat im internationalen Vergleich mit die höchsten Strom- und Energiekosten. Das ist langfristig natürlich Gift für den Produktionsstandort, und es ist natürlich auch eine soziale Frage. Wir wollten die EEG-Umlage schon in der letzten Legislatur abschaffen. Das ging damals mit dem Bundesfinanzminister leider nicht,
und wir werden ganz genau schauen, ob und wie Sie die EEG-Umlage jetzt tatsächlich abschaffen wollen.
Wenn man den Koalitionsvertrag liest, dann sieht man, dass Sie in der Ampelkoalition jetzt einiges wollen. Aber das Wollen alleine wird nicht reichen. Wir werden auch ganz genau schauen, ob und wie Sie die Dinge erreichen werden.
Wir werden Sie an der Realität messen.
Versorgungssicherheit ist wichtig; das Thema sollte auch gesetzlich entsprechend definiert und geregelt werden. Wenn wir aus der Atomenergie und aus der Kohle aussteigen, dann brauchen wir Ersatzkapazitäten. Sie schreiben im Koalitionsvertrag zwar, dass Sie Gaskraftwerke errichten wollen, aber die wachsen natürlich nicht einfach aus dem Boden. Wir brauchen für diese neuen Kraftwerke Anreize, Investitionssicherheit und letzten Endes auch Planungssicherheit mit einem Kapazitätsmarkt.
Außerdem müssen Sie in Ihrer Koalition immer noch Ihr Verhältnis zu Nord Stream 2 klären. Da gibt es völlig unterschiedliche Wahrnehmungen und auch widersprüchliche Aussagen. Auch daran werden wir Sie messen.
Klar ist für uns: Wir brauchen weiterhin Innovationen, wir brauchen Technik, wir brauchen Anreize, wir brauchen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, aber eben auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, und dafür stehen wir.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort für seine erste Rede im Deutschen Bundestag der Abgeordnete Jakob Blankenburg.