Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was die Bürgerinnen und Bürger aktuell erleben, ist – man kann es nicht anders bezeichnen – ein Schmierentheater. Die Wirtschaftsweisen haben angesichts der Krise höhere Steuern für die Topverdiener verlangt, völlig zu Recht. Sie, die Union, lehnen das ab. Sie spielen stattdessen Geringverdiener gegen Arbeitslose aus. Das Milliardenvermögen der Superreichen schützen und das sogenannte Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, infrage stellen – das ist unwürdig, insbesondere mit dem Blick auf das C in Ihrem Namen, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Britta Haßelmann, die Lebenswirklichkeit ist, dass der Regelsatz jetzt 449 Euro beträgt. Ich erinnere daran, dass im Januar die Regelsätze um 3 Euro erhöht worden sind. Das war erbärmlich; das war der Start der Koalition. 3 Euro – so viel kostet heute ein Stück Butter. Die Inflation liegt bei 10 Prozent. Sie hätten die Regelsätze schon im Sommer mindestens um diese 53 Euro anheben müssen.
Jetzt laufen die Tafeln über.
Fortschrittskoalition? In der Realität ist das eine Schnarchkoalition. Immer zu spät und immer zu wenig, das ist die Realität, meine Damen und Herren. Bei den Energiepreisen – Deckelung viel zu spät! Erhöhung der Regelsätze – Inflation verpennt! Jetzt ist November. Sie mit Ihrer Bräsigkeit haben Friedrich Merz erst ermöglicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Wir erkennen ganz klar an: Es gibt Fortschritte. Hubertus Heil hat es an einem Beispiel eindringlich geschildert. Schüler, Azubis, Studierende können deutlich mehr von ihren Verdiensten behalten, das ist gut. Die zweijährige Karenzzeit beim Wohnen ist sicherlich positiv; das ist überhaupt keine Frage. Aber bei allen Fortschritten: Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest. 53 Euro mehr bleiben Armut per Gesetz, meine Damen und Herren.
Berücksichtigt man die Inflation, ist das null Komma null.
Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, was steht in eurem Wahlprogramm?
Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen.
Mit 53 Euro mehr? Was für ein Käse.
Was steht noch in eurem Wahlprogramm?
Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden.
Dies leistet das Bürgergeld ausdrücklich nicht.
Das Bürgergeld ist zu wenig für Würde und auch zu wenig für eine neue Waschmaschine, meine Damen und Herren. „Bürgergeld“ klingt gut; aber real ist das eben keine Abkehr von Hartz IV. Das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von denen, die meinen, die Regelsätze dürften nicht armutsfest sein und das Schonvermögen müsste möglichst gering sein, wird immer das Lohnabstandsgebot angeführt. Wie absurd ist das denn? Wir haben kein Problem mit zu hohen Regelsätzen. Wir haben aber ein millionenfaches Lohnproblem,
und das wird dann zu einem Rentenproblem. Im Verkauf, in der Pflege, bei den Dienstleistungen sind die Löhne schlicht zu niedrig. Die Löhne müssen rauf und nicht die Leistungen politisch kleingerechnet werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie immer auch das Kind heißen mag: Am 1. Januar müssen die Sätze steigen, und wir brauchen dann schleunigst eine realistische Neuberechnung, die die Menschen tatsächlich vor Armut schützt und ein Leben in Würde garantiert. In der Zwischenzeit brauchen wir monatliche Zuschläge, wie das in unserem Antrag steht. Das wäre eine Brücke, meine Damen und Herren.
Der Union kann ich nur zurufen: Hören Sie mit Ihrer Blockade auf! Kein Verschiebebahnhof zum 1. Juli! Die Lage ist für die Betroffenen vielfach dramatisch. Nehmen Sie bitte diese Menschen in den Blick!
Herzlichen Dank.