Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr erleben wir, wie Russlands schrecklicher Angriffskrieg in der Ukraine Tod, Leid und Zerstörung bringt. Die Bundesregierung zeigt trotzdem immer noch nicht den Willen, dabei zu helfen, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Andere Länder haben Vorschläge für Friedensinitiativen gemacht. Sie haben allen eine Absage erteilt und setzen stattdessen weiterhin auf einen vollständigen militärischen Sieg der Ukraine. Das ist unrealistisch, es ist hochgefährlich.
Immer mehr Waffenlieferungen, immer mehr Aufrüstung – nein, das bringt uns dem Frieden nicht näher.
Aber bei den Rüstungskonzernen knallen deshalb jeden Tag die Champagnerkorken. Seit Kriegsbeginn ist der Aktienkurs von Rheinmetall um 150 Prozent gestiegen. Der Konzern machte in 2022 6,4 Milliarden Euro Gewinn. Das sind Kriegsgewinne. Das geht so nicht. Aufrüstung ist der falsche Weg, Kolleginnen und Kollegen.
Was auch nicht geht, ist, dass alle, die diesen Kurs kritisieren und dagegen demonstrieren, öffentlich auf übelste Art beleidigt und beschimpft werden, auch von Teilen dieser Bundesregierung. Ich frage mich: Sehen Sie nicht, was das mit den Debatten in unserer Gesellschaft macht? Sehen Sie nicht, dass Sie damit Rechtsextremen in die Hände spielen? Sehen Sie nicht, wie sehr das unsere Demokratie gefährdet? Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Die Mehrheit der Bevölkerung fordert laut ARD-DeutschlandTrend zur Beendigung des Krieges mehr Diplomatie, und das zu Recht.
Gerade gewann der Antikriegsfilm „Im Westen nichts Neues“ vier Oscars, ein Film, der sich eindringlich gegen Nationalismus, Aufrüstung und Kriegsverherrlichung ausspricht. Ich muss mich schon sehr wundern, wenn Abgeordnete aus diesem Haus, besonders von den Grünen, diesen Film loben, aber gleichzeitig Parolen wie „Panzer retten Leben“ raushauen oder abfeiern. Sie haben aus der Geschichte wirklich nichts gelernt.
Hier in Deutschland wissen immer mehr Menschen nicht, wie sie ihr Leben noch bezahlen sollen, auch wegen der extrem gestiegenen Lebensmittelpreise. Besonders im Discounter, wo diejenigen einkaufen, die am wenigsten Geld haben, haben sich die Preise verdoppelt, manchmal sogar verdreifacht. Viele Menschen müssen am Essen sparen.
Die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger. Sie lassen diese Menschen einfach im Stich. Schämen Sie sich dafür!
Auch die Kosten für Energie sind für viele Menschen weiterhin unbezahlbar. Trotz Ihrer sogenannten Preisbremse muss eine durchschnittliche Familie über 4 000 Euro pro Jahr für Strom und Gas bezahlen, und trotzdem gibt es noch nicht mal den Schutz vor Strom- und Gassperren. Wir haben das hier immer wieder gefordert. Aber auch in diesem Winter mussten Menschen, die nicht genug Geld haben, in kalten, dunklen Wohnungen sitzen. Das ist ein Skandal, den Sie zu verantworten haben.
Herr Scholz, Sie behaupten, dass keiner frieren musste. Das stimmt schlicht nicht. Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU-Reformpläne für den Verbraucherschutz im Energiebereich kein Feigenblatt bleiben, sondern die Verbraucher wirklich effektiv schützen!
Düster steht es auch um den Industriestandort Deutschland. Laut Umfrage des Industrieverbandes European Round Table plant jedes zweite Unternehmen in Deutschland, seinen Betrieb runterzufahren – 15 Prozent sogar dauerhaft –, weil die Energiekosten zu hoch sind, deutlich höher als zum Beispiel in den USA, die durch gezielte Subventionen gerade Unternehmen aus Europa abwerben.
Und was machen Sie, Herr Scholz? Sie verschließen die Augen und hoffen, dass alles schon nicht so schlimm werden wird. Diese Ignoranz ist aber hochgefährlich. Millionen Menschen in Deutschland droht der Arbeitsplatzverlust. Da muss gehandelt werden.
Ich sage klar: Deutschland muss Industrieland bleiben, und dafür müssen die Energiekosten endlich wieder sinken. Begreifen Sie endlich: Der Markt wird das nicht regeln. Nein, es braucht eine sozial ausgerichtete, effektive Energie- und Industriepolitik. Und das heißt: Schluss mit den Sanktionen, die unsere Wirtschaft erdrosseln, aber die russische Kriegsführung überhaupt nicht beeinträchtigen! Her mit einer wirksamen staatlichen Energiepreisaufsicht! Und verabschieden Sie sich endlich von der Schuldenbremse, damit Investitionen möglich werden und unser Land eine Zukunft hat.
Danke schön.