Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. März 2023 · 91. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soeben hat der britische Europäer Timothy Garton Ash seine persönliche Geschichte Europas vorgelegt. „Homelands“ hat er sein Buch genannt, Heimatländer – im Plural. Als Historiker der Gegenwart ist Garton Ash s
2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Friedrich Merz CDU/CSU Friedrich Merz (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zuversicht lässt sich nicht verordnen.“ – So haben Sie es, Herr Bundeskanzler, in der Schlusspassage Ihrer Regierungserklärung gerade formuliert, und diese Annahme ist ja nun ohne Zweifel richtig. Aber Zuversicht k
3. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich finde es sehr bedauerlich, wie Sie Ihre Rede begonnen haben. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Sie haben es nicht geschafft, einmal anzuerkennen, was die
4. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Tino Chrupalla AfD Tino Chrupalla (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, es ist schon erstaunlich, wie inflationär Sie mittlerweile auch die Regierungserklärung benutzen, um hier den Erkläronkel zu spielen, Bücher vorzustellen, um von der Unfähigkeit d
5. Rede · Christian Dürr · FDP
Christian Dürr FDP Christian Dürr (FDP): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist kein Sammelsurium von Nationalstaaten. (Peter Boehringer [AfD]: Doch! „Staatenbund“ steht im Maastricht-Vertrag! Genau so steht es da drin! Sie fälschen die Verträge nachträglich! Das ist
6. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Amira Mohamed Ali DIE LINKE Amira Mohamed Ali (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr erleben wir, wie Russlands schrecklicher Angriffskrieg in der Ukraine Tod, Leid und Zerstörung bringt. Die Bundesregierung zeigt trotzdem immer noch nicht den Willen, dabei zu helfen,
7. Rede · Verena Hubertz · SPD
Verena Hubertz SPD Verena Hubertz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU ist ja manchmal ein abstraktes Konstrukt. Für mich persönlich ist die Europäische Union aber jeden Tag erlebbar. Ich komme aus Trier, mein Wahlkreis liegt im Dreiländereck – Frankreich und Luxemburg sind direk
8. Rede · Stefan Müller · CDU/CSU
Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, es ist gut, dass Sie heute diese Regierungserklärung zum Europäischen Rat gehalten haben. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass Sie in dieser Regierungserklärung Ihre Regierung
9. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr das 30-jährige Bestehen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Auch wenn die EU natürlich mehr ist als eine Wirtschaftsunion, so zeigen die Themen des Eu
10. Rede · Lukas Köhler · FDP
Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat berät in der nächsten Woche über die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft des Standorts. Ich glaube, das ist genau die Debatte, die wir führen müssen. I
11. Rede · Patricia Lips · CDU/CSU
Patricia Lips CDU/CSU Patricia Lips (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unser Land galt innerhalb Europas, aber auch weltweit als Garant für wirtschaftliche Kraft. Damit verbunden war die Achtung auch anderer, dass Deutschland einen Stabilitätsanker inmitten der Europäischen Union darstellt. Dies set
12. Rede · Nina Scheer · SPD
Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich – das sage ich nicht zum ersten Mal hier am Rednerpult; aber ich möchte alle darauf hinweisen, die die Debatte zu diesem Thema verfolgen –, dass die CDU/CSU immer wieder glauben machen möch
13. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Erstens. Stichwort „Zeitenwende“: Das bedeutet den langfristigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil das zementier
14. Rede · Emily Vontz · SPD
Emily Vontz SPD Emily Vontz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Midheta Kaloper, eine Frau mit blonder Hochsteckfrisur, schaut mir in die Augen und spricht davon, dass sie in meinem Alter – mit 22 – im Krieg vergewaltigt wurde. Im Raum wird es ganz still. Mein He
15. Rede · Johannes Schraps · SPD
Johannes Schraps SPD Johannes Schraps (SPD): Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in der Debatte zahlreiche wichtige Themen diskutiert, die auf dem Rat eine Rolle spielen. Ich finde, gerade Emily Vontz hat eben noch einen ganz entscheidenden Aspekt hinzugefügt. Vielen