Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in der Debatte zahlreiche wichtige Themen diskutiert, die auf dem Rat eine Rolle spielen. Ich finde, gerade Emily Vontz hat eben noch einen ganz entscheidenden Aspekt hinzugefügt. Vielen Dank dafür! Das war ganz wichtig.
Grundsätzlich befinden wir uns aktuell an einem Punkt, an dem europäische Zusammenarbeit und gegenseitige Solidarität wichtiger denn je sind. Davon, wie gut und effizient wir miteinander arbeiten, wie schnell wir komplizierte Entscheidungen treffen, hängen im Moment die Stabilität in der Europäischen Union und auch eine Friedensperspektive für die Ukraine ab.
Unser Kanzler hat es eben in der Regierungserklärung gesagt: „Europa ist dann stark, wenn wir ... uns gegenseitig unterstützen“, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bin ich froh – genau das bekomme ich übrigens regelmäßig als Rückmeldung von den Menschen aus meinem Wahlkreis im Weserbergland –, dass Olaf Scholz seiner Linie treu bleibt, dass er sich weiterhin klar und deutlich für die unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands und der EU für die Unabhängigkeit, für die Souveränität und für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine starkmacht, dass er weiter alle Entscheidungen eng mit den Partnern abstimmt und dass er Allianzen schmiedet, um die Ukraine weiter so gut wie irgend möglich bei der Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Leider muss ich mich an dieser Stelle Ihnen, Herr Merz, auch wenn Sie sich ein Stückchen zurück in die hinteren Reihen gesetzt haben, zuwenden. Der Bundeskanzler hat Timothy Garton Ash hier absolut richtig zitiert – Sie nicht, Herr Merz; das hat Verena Hubertz gerade vollkommen zu Recht schon festgestellt. Denn als weitsichtigem Oppositionsführer sollte Ihnen eigentlich nicht entgangen sein, dass Garton Ash sich Anfang Februar in einem Namensartikel für den „Guardian“ vehement dagegen verwehrt hat, dass ihm der Begriff „Scholzing“ bzw. „Scholzen“ zugeschrieben wurde. Auch in zahlreichen weiteren Artikeln stellte Garton Ash klar, dass er das Wort satirisch – ich zitiere – „scharf und amüsant“ fand und dass er deshalb einen entsprechenden Tweet retweetete, dass er aber vollkommen davon überzeugt sei, dass es richtig ist, sich von medialem Druck nicht treiben zu lassen. Ich glaube, es ist wichtig, das hier klarzustellen.
Wenn Sie, Herr Merz, also versuchen, Timothy Garton Ash für Ihren Populismus zu instrumentalisieren, dann halte ich das für schäbig.
Möglicherweise ist Ihnen das einfach alles entgangen. Vielleicht instrumentalisieren Sie hier aber ganz bewusst, weil es davon ablenkt, dass Sie in Ihrer Rede keine einzige eigene Idee vorgebracht haben, Herr Merz. Dazu würde ich ganz klar sagen: Chance verpasst!
Auch deshalb bin ich froh, dass Olaf Scholz vor allem da, wo manch anderer längst unüberlegt Dinge übers Knie gebrochen hätte – Stichworte: „Merz im März“ und „den Gashahn sofort zudrehen“ –, alle Entscheidungen weiter wohlüberlegt und besonnen abwägt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn das „Scholzen“ ist, dann ist das der richtige Weg.
Der Bundestag hat derzeit zum ersten Mal seit 2007 den Vorsitz in der Ostseeparlamentarierkonferenz – keine leichte Zeit, mussten doch auch wir im Präsidium im Februar mit den Litauern unter der damaligen schwedischen Präsidentschaft schnell handeln. Im Ostseeparlament haben wir damals die Teilnahme der russischen Delegation bereits zwei Tage nach dem Einmarsch suspendiert und schließlich gänzlich ausgeschlossen. Viele andere interparlamentarische Institutionen haben sich damals am Beschluss der Ostseeparlamentarier orientiert.
Als Leiter der Bundestagsdelegation bei der Ostseeparlamentarierkonferenz darf ich im Moment bis August als Präsident das Ostseeparlament führen. Natürlich höre ich von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Baltikum, auch aus Skandinavien, immer wieder den Wunsch, Deutschland möge Führung übernehmen.
Gegenüber einem in vielerlei Hinsicht starken Land wie dem unsrigen, das in der Mitte Europas liegt, ist diese Bitte, wie ich finde, auch vollkommen gerechtfertigt.
Führung bedeutet aber nicht – schön zuhören! –, schnelle und einsame Entscheidungen zu treffen und einfach vorweg draufloszumarschieren, wie mancher das für sich als richtig interpretiert. Führung bedeutet, die Partner mitzunehmen und gemeinsam stark zu handeln.
Das ist der Weg, den Olaf Scholz heute in seiner Regierungserklärung erneut skizziert hat.
Das ist Führungsstärke. Dafür gebühren ihm und unserer Bundesregierung unser Dank und unsere Unterstützung.
Natürlich braucht die Ukraine weiterhin Unterstützung. Dazu gehören schwere Waffen, schnelle Mittel zur Wiederherstellung der Infrastruktur und auch die Bereitstellung von Munition. Deshalb ist es sehr gut, dass diese Themen auf dem Europäischen Rat in der kommenden Woche auch wieder eine Rolle spielen.
Insgesamt sind wir dabei auf einem stabilen Weg, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn manche Entscheidungen manchmal etwas länger dauern. Grundsätzlich gilt aber: Europäische Räte mit starken Entscheidungen sind die Antwort auf alle Europaskeptiker. Nichts geht gerade ohne eine starke, solidarische und geeinte Europäische Union. Je länger der russische Krieg in Europa andauert, desto deutlicher wird das.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.