Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht geht man mal ein Jahr zurück zum 16. März 2022 und stellte sich vor, hier wäre eine Plenardebatte gewesen und jemand hätte hier vorne am Pult gesagt: In einem Jahr werden wir ein deutschlandweites Ticket für 49 Euro, gemeinsam finanziert von Bund und Ländern, getragen von 400 Verkehrsunternehmen und zahlreichen Verbünden, verabschieden und damit den öffentlichen Verkehr revolutionieren. – Ich glaube, es hätte hier in den Reihen zu Recht Kopfschütteln gegeben; es wäre unvorstellbar gewesen. Ich glaube, das macht den Erfolg dieses Tickets aus, und das sollten wir auch klar betonen.
Ich finde es gut, wenn man sich vor Augen führt, wie dieses Ticket eigentlich entstanden ist. Es hat natürlich etwas mit dem 9-Euro-Ticket zu tun, das ja eine Entlastungsmaßnahme als Reaktion auf eine Krise war. Dass dieses Land über alle politischen Ebenen in der Lage ist, in einer Krisensituation eine Idee weiterzuentwickeln, die ganz ursprünglich ja sogar mal aus dem Tankrabatt entstanden ist, und daraus etwas Innovatives zu machen, worum wir jetzt europaweit beneidet werden – der Bundesverkehrsminister hat es richtig erwähnt: in Frankreich wird es diskutiert –, zeigt: Die demokratischen Kräfte über alle Ebenen in diesem Land können gemeinsam handeln und können das Land nach vorne bringen. Ich würde mir wünschen, dass wir das an vielen, vielen anderen Stellen auch schaffen. Das kann beispielgebend sein.
Warum ist das Ticket so gut? Dafür gibt es zwei einfache Gründe:
Erstens. Es ist günstig. Es versetzt Menschen in die Lage, nachhaltig und klimafreundlich mobil zu sein zu einem Preis, den es bisher im öffentlichen Verkehr nicht gab. Es wird millionenfach Menschen dazu bewegen, den öffentlichen Verkehr, den sie bisher vielleicht nicht genutzt haben, in Zukunft zu nutzen.
Und vor allen Dingen: Es ist einfach. Die Zeiten, zu denen man vor dem Fahrkartenautomaten stehen musste oder auf Internetseiten stundenlang recherchieren musste: „Welche Wabe? Welche Verbindung? Welches Tarifgebiet?“, sind mit dem 49-Euro-Ticket – zumindest bei den Abokunden – endgültig vorbei. Damit lösen wir eine Revolution aus, die, meine Damen und Herren von der Union, vielleicht auch schon früher hätte kommen können.
Deshalb ist es richtig, dass das jetzt wirklich geschafft wird, dass dieser Schritt gemeinsam gemacht wird.
Es wurde eben von einem Flickenteppich gesprochen, den es nach wie vor noch geben würde. Ja, natürlich, es gibt weiterhin auch andere Tickets; denn ich will ja niemanden, der einmal im Monat den ÖPNV nutzt, zwingen, ein 49-Euro-Ticket zu kaufen. Das kann ja nun nicht die Antwort sein. Wir wollen hiermit ja ein Angebot für Vielfahrer schaffen. Selbstverständlich ist es jetzt Aufgabe der Verkehrsunternehmen und ‑verbünde, die Tarifangebote daraufhin zu optimieren.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Donth?
Aber selbstverständlich.
Vielen Dank, Herr Krischer, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich habe bis jetzt gewartet. Sie haben gerade gesagt: Das Ticket wird millionenfach Menschen dazu bewegen, den ÖPNV zu nutzen, die es bis dahin nicht getan haben.
Ich frage nun, ob Ihnen die Pressemitteilung vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vom 10. März, also ziemlich genau von vor einer Woche, bekannt ist, in der die drei Aufgabenträger in NRW, die Ihnen ja bestens bekannt sein dürften, darauf hinweisen:
„Dem NRW-Nahverkehr fehlt Geld – es drohen massive Abbestellungen“. Weiter heißt es: „Die Leistungskürzungen und Abbestellungen könnten zu einer Verringerung des Angebotes in NRW … führen“, und zwar schon ab 2024.
Selbst Hauptstrecken, die vom wirklich guten RRX, dem NRW-Prestigeprojekt, bedient werden, sind davon akut betroffen, weil das Geld fehlt, um allein das Bestehende weiterhin am Laufen zu halten. Das ist doch ein Thema, das den Verkehrsminister umtreiben sollte.
Nicht einmal die 1 Milliarde Euro, die hier immer als große Zugabe erwähnt wurde samt Dynamisierung, reichen dafür aus. Das reicht ja maximal, um die Kosten für 2023 abzudecken. Aber schon ab dem nächsten Jahr wird das Angebot weniger werden.
Wie sehen Sie die Situation, dass Sie ja auch aus dem Landeshaushalt anteilig zu den 1,5 Milliarden Euro beisteuern müssen und, wie Ihre Verkehrsverbünde sagen, offensichtlich kein Geld für den ÖPNV im Land haben?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Donth, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Ich bin ja auch Vorsitzender der Verkehrsminister/-innenkonferenz. Wenn Sie die Kolleginnen und Kollegen der 16 Bundesländer fragen, werden die Ihnen über Parteigrenzen hinweg sagen: Jahrelang haben wir darauf gewartet, dass endlich etwas bei den Regionalisierungsmitteln passiert, dass sie endlich erhöht werden, dass sie dynamisiert werden, dass Geld draufgelegt wird.
Meine Damen und Herren, Herr Donth, genau das ist jetzt mit dem Ticket endlich mal passiert.
Wir haben hier einen Finanzierungsfortschritt. Hier ist endlich was passiert. Ich kann mich nur bei all denjenigen bedanken, die dafür gesorgt haben, dass dieser Schritt, der über viele Jahre von Bundesseite nicht gekommen ist, jetzt kommt.
Aber – das ist der zweite Teil der Geschichte –: Selbstverständlich ist mit dem Deutschlandticket – und ich danke Ihnen, dass Sie mir diese Zwischenfrage gestellt haben – die Geschichte noch lange nicht zu Ende. Denn wir brauchen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Wir alle haben in unseren Koalitionsverträgen stehen, dass mehr passieren muss, dass die Zahl der Fahrgäste steigen muss, dass das Angebot zunehmen muss.
Und hier vor Ihnen steht ein Verkehrsminister, der sagt: Was nützt das schönste Ticket, wenn am Ende kein Bus fährt?
Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen. Das ist eine Aufgabe aller staatlichen Ebenen, aller Ebenen, die diese Herausforderung bewältigen müssen.
Ich würde mir wünschen, dass alle sich darüber Gedanken machen: Wie kann ein öffentlicher Verkehr finanziert werden? Ein entscheidender Baustein ist beispielsweise, dass wir darüber reden und eine konkrete Debatte darüber führen müssen:
Wie kann es eigentlich sein, dass wir nach wie vor klimaschädliches Verhalten subventionieren, aber auf der anderen Seite der öffentliche Verkehr unterfinanziert ist?
Meine Damen und Herren, da müssen wir handeln. Da müssen wir über die verschiedenen Ebenen eine Finanzierung sicherstellen.
Das 49-Euro-Ticket ist der erste Schritt dazu, weil wir damit millionenfach Menschen in den öffentlichen Verkehr bringen, die ein Ticket kaufen und damit übrigens auch Einnahmen generieren und das System am Ende dynamisieren. Herr Donth, wenn Sie das nicht verstanden haben, tut es mir leid.
Das ist etwas, womit sich Verkehrspolitiker eigentlich auskennen sollten, meine Damen und Herren.
Herr Minister Krischer, es gibt noch den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage, diesmal aus der FDP-Fraktion. Lassen Sie die zu?
Ja.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie mir eine Zwischenfrage erlauben. – Sie haben gerade die Regionalisierungsmittel angesprochen. Der Bundesrechnungshof hat dieser Tage einen Bericht vorgelegt, der hervorgebracht hat, dass 4,6 Milliarden Euro der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern von 2008 bis 2018 zur Verfügung gestellt hatte, nicht verausgabt wurden. Das ist das eine. Das Zweite, was er festgestellt hat, ist, dass 9 von 16 Bundesländern weniger als 20 Prozent der Gesamtausgaben für den ÖPNV selbst finanzieren.
Da Sie gerade gesagt haben, dass wir gemeinsam auf allen Ebenen mehr tun müssen, meine Frage: Was tun eigentlich die Länder – Sie haben ja eben betont, dass Sie derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz sind –, um ihrer Kernaufgabe, ÖPNV anzubieten, nachzukommen? Ganz konkret: Was machen Sie, um die fehlenden Haushaltsmittel bereitzustellen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage, die mir die Gelegenheit gibt – und ich kann, was den Haushalt angeht, nur für den in Nordrhein-Westfalen sprechen –,
Ihnen zu verdeutlichen, dass wir jeden Euro, den wir als Regionalisierungsmittel bekommen, in den öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau investieren und dass wir – wie die anderen Bundesländer auch – in erheblichem Umfang eigenes Landesgeld hinzugeben,
um den Ausbau am Ende möglich zu machen und die Bestandsverkehre zu organisieren.
Ich kann Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen: Wir sind im Moment mit Energiekostensteigerungen und Lohnkostensteigerungen konfrontiert, die die Aufgabenträger in eine schwierige Situation bringen. Das Land Nordrhein-Westfalen – ich glaube, das haben andere Länder, auch Länder, in denen Ihre Partei mitregiert, auch gemacht – hat 200 Millionen Euro – das ist für einen Landeshaushalt eine erhebliche Summe; das ist mehr, als wir an Regionalisierungsmitteln mehr bekommen – zusätzlich investiert, damit wir die Verkehre erhalten und ausbauen können.
Das zeigt: Die Länder engagieren sich. Auch die Kommunen engagieren sich, indem sie eine Menge Geld über Verkehrsunternehmen da hereinstecken. Es bedarf eben des Engagements aller staatlichen Ebenen. Deshalb bin ich so froh, dass dieses Ticket zustande gekommen ist und es damit zum ersten Mal seit vielen Jahren gelungen ist, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu erreichen.
Nur – und das muss man auch deutlich sagen –: Wenn wir Steigerungsraten im Angebot und gerade auch den Ausbau im ländlichen Raum erreichen wollen, dann wird das eine Aufgabe sein, die alle staatlichen Ebenen werden schultern müssen. Da kann man nicht sagen: Das ist eine Aufgabe, die allein Länder und Kommunen stemmen müssen. – Am Ende müssen auch die Klimaschutzziele – das haben die Emissionsdaten gestern gezeigt – eindeutig erfüllt werden, und das ist eine gemeinsame Aufgabe von uns allen.
Meine Damen und Herren, ich möchte eines noch einmal deutlich machen: Wir führen nicht nur ein 49-Euro-Deutschlandticket ein, sondern wir haben auch Dinge in dem Prozess vorangebracht, die vor wenigen Monaten noch unvorstellbar waren. Dazu gehört beispielsweise, dass wir deutschlandweit ein einheitliches Jobticket einführen.
Damit bekommen jetzt viele Unternehmen ein einheitliches, klares und transparentes Angebot, und mit den ganzen undurchschaubaren, komplizierten Jobticketregelungen, die es in der Vergangenheit gab, ist jetzt Schluss. Millionen von Menschen bekommen jetzt ein solches Jobticket angeboten.
Meine Damen und Herren, natürlich sind wir noch lange nicht fertig. Es gibt noch eine Menge von Aufgaben zu regeln. Wir arbeiten im Moment daran, dass es deutschlandweit eine einheitliche Lösung für alle Studierenden gibt – etwas, das vor einem Jahr auch noch völlig unvorstellbar war. Aber es ist am Ende richtig, und das gehört auch dazu. Denn ich finde es völlig in Ordnung, wenn Länder oder Kommunen sagen: Wir wollen diese Mobilität auch Menschen zugänglich machen, für die 49 Euro viel Geld ist. Und deshalb gehört es auch mit dazu, dass es hier entsprechende Angebote gibt, die auch Menschen, die einkommensmäßig nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, nutzen können. – Da würde ich mich über eine entsprechende Unterstützung freuen.
Meine Damen und Herren, das 49-Euro-Ticket, das Deutschlandticket, ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg der Verkehrswende. Es macht den Menschen ein günstiges Angebot. Aber damit es am Ende erfolgreich ist, müssen wir den langen Weg gehen, den öffentlichen Verkehr so weiterzuentwickeln, dass er eine ernsthafte Alternative in allen Regionen unseres Landes ist.
Ich freue mich darauf, dass wir mit dem Deutschlandticket gezeigt haben, dass dieser Weg von den staatlichen Ebenen gemeinsam beschritten werden kann. Ich glaube, so werden wir in Deutschland nicht nur einen hervorragenden öffentlichen Verkehr bekommen, sondern wir werden auch die Klimaschutzziele erreichen. Wir werden irgendwann auch zeigen, dass dieses Land um den öffentlichen Verkehr beneidet wird, wie es in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall war.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Bernd Riexinger.