Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mit dem Deutschlandticket machen wir etwas, was kein vergleichbares Land vor uns gemacht hat: ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr für ganz Deutschland. Wir sind hier – und das muss man sich auch mal gönnen – Trendsetter im Verkehrssektor, und wenn es nach mir ginge, könnten wir das in vielen Bereichen noch deutlich häufiger sein.
Das 9-Euro-Ticket hat mit seinen 52 Millionen verkauften Exemplaren gezeigt, dass ein riesengroßes Interesse für den ÖPNV da ist. Wir ermöglichen mit dem Deutschlandticket jetzt, dass dieses Interesse in Taten umgesetzt werden kann. Als jemand, der aus einem ländlichen Wahlkreis kommt, wo die größte Metropole 41 000 Einwohner hat, möchte ich hier sagen: Das Deutschlandticket ist nicht nur für die Städte da, sondern es ist auch für die Menschen auf dem Land, weil die Grenzen der Verkehrsverbünde auf einmal verschwimmen und beispielsweise eine Fahrt bei mir in die Kreisstadt, hin und zurück, fünf Tage die Woche, schon teurer als 49 Euro ist.
Auch das Land hat also etwas davon.
Oliver Krischer hat es gerade gesagt: Wer hätte vor einem Jahr gedacht, wo wir jetzt stehen? Wir haben einen Paradigmenwechsel im öffentlichen Nahverkehr eingeleitet. Das war eine riesige Leistung aller Beteiligten – ob von den Ländern, vonseiten des Hauses, aber auch von den Berichterstatterinnen und Berichterstattern hier im Parlament. Wir haben uns in dem Prozess Informationen geholt. Wir haben ein gutes Gesetz besser gemacht, und wir haben dafür gesorgt, dass mit der Einführung des Deutschlandtickets jetzt Sicherheit in der Branche herrschen kann – auch Sicherheit bei den eigenwirtschaftlichen Verkehren –, womit wir sicherstellen können, dass die mittelständische Kultur in vielen Ländern, die den öffentlichen Nahverkehr gerade im ländlichen Raum bereitstellt, auch weiterhin erhalten bleibt.
Wir haben eine befristete Vorgabe gegeben: bis spätestens 30. September dieses Jahres. Das gibt den Ländern Zeit, jetzt auch allgemeine Verordnungen zu erlassen. Wir haben das Ticket aber ganz bewusst so ausgestaltet, dass die Länder die Möglichkeit haben, das Angebot zu ergänzen, sei es durch Studierenden- oder Sozialtickets. Und da wundern mich die Äußerungen aus der Unionsfraktion schon. Wir haben in Deutschland einen Föderalismus, und mein Empfinden im Austausch mit den Ländern ist, dass die auch nicht gerade versessen darauf waren, jetzt alles an den Bund abzugeben. Die Länder haben hier Gestaltungsmöglichkeiten. Einen Gruß an die Linksfraktion! Vielleicht haben der Kollege Bodo Ramelow und die Kollegin Susanna Karawanskij in Thüringen ja Interesse, so was auf Länderebene einzuführen. Das kann man machen. Ich finde, das ist die Stärke unseres föderalen Staates, dass wir diese Möglichkeiten erlauben.
Auf der technischen Seite stellen wir heute schon sicher, dass das Deutschlandticket, wenn es am 1. Mai da ist, für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar ist. Es hat mich, ehrlich gesagt, ein bisschen schockiert, wie Menschen teilweise mit purer Absicht verunsichert worden sind, wir würden hier irgendwas auf den Weg bringen, das nicht barrierefrei ist. Das Deutschlandticket ist für alle gedacht, auch für diejenigen, die kein Handy haben; aber wir wollen trotzdem sicherstellen, dass Digitalisierung endlich auch in den ÖPNV Einzug hält.
Dazu ein kleines Beispiel an der Stelle. Ein Freund von mir war kürzlich in Vancouver. Wenn ich in Vancouver irgendwohin fahren will, dann checke ich mich mit meiner Chipkarte ein, mit meinem Handy, mit meiner Smartwatch; später checke ich mich aus, und ich sorge dafür, dass ich punktgenau abgerechnet werde; ich sorge dafür, dass ich Informationen darüber bekomme, wo ich welches Verkehrsmittel brauche. Ich möchte, dass wir an diesem Tag nicht nur auf den 1. Mai und das Deutschlandticket gucken. Ich möchte, dass wir uns auch eine Vision dazu erlauben, wo wir den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland grundsätzlich entwickeln wollen. Dafür haben wir jetzt die Barrieren deutlich abgebaut.
Selten war der Fortschritt dank der Fortschrittskoalition für die Menschen so einfach und so niederschwellig greifbar. Wir werden das Ticket begleiten, wir werden es evaluieren, wir werden es weiter besser machen. Ich freue mich auf den weiteren Prozess.
Danke schön.
Henning Rehbaum hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.