Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ehrlichkeit währt am längsten, sagt der Redner von der AfD, drückt sich aber in seiner Rede drei bis vier Minuten darum, ehrlich zu sagen, welchen Preis die AfD dem Deutschlandticket denn nun geben würde.
Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben eine ehrliche Antwort verdient, und diese Regierung hat sie ihnen gegeben.
Wir haben vor nur etwas mehr als drei Jahren, als wir zunächst das 9-Euro-Ticket hatten und erlebt haben, wie Punks in Sylt einfielen und sich ganz Deutschland auf den Weg machte, das Land zu bereisen, eine Revolution im ÖPNV losgetreten. Heute beschreiten wir eine wichtige Wegmarke, nämlich die Verstetigung dieses in Deutschland einheitlich geltenden Tickets, des Deutschlandtickets. Das ist eine erhebliche Verbesserung für alle, die den ÖPNV nutzen und gerne nutzen möchten. Wir haben jetzt die Sicherheit geschaffen, dass dieses Ticket dauerhaft Bestand haben wird. Das hat die SPD im Wahlkampf versprochen. Wir haben geliefert. Jetzt werden wir uns der Frage widmen, wie das Deutschlandticket weiterentwickelt werden kann.
Was haben wir denn mit dem Deutschlandticket geschafft? Wir haben fast 14 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Wir haben trotz aller Schwierigkeiten bereits einen riesengroßen Schub bei der Digitalisierung im ÖPNV erreicht. Über 50 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets verwenden das Ticket digital. Natürlich wünschen wir uns noch mehr, aber wenn wir die Situation jetzt mit dem Zustand vorher vergleichen, ist das doch ein großer Sprung nach vorne.
Wir wissen aus Umfragen auch, dass sich eigentlich mehr Menschen wünschen, den ÖPNV zu nutzen. Es wird ja manchmal behauptet, das Deutschlandticket sei ein Projekt für Großstädte. Aber das ist nicht der Fall. Wenn 75 Prozent der Menschen, wie wir aus Umfragen wissen, gerne öfter Bus und Bahn nutzen würden, dann zeigt das, dass es Bedarf gibt. Hier gibt es natürlich einen Zusammenhang mit dem Preis für den ÖPNV, aber auch mit dem Angebot, und an beidem müssen wir weiterarbeiten. Mobilität ist nämlich soziale Teilhabe, und das Deutschlandticket ermöglicht soziale Teilhabe durch Mobilität.
Wir haben zusammen mit dem Beschluss, das Deutschlandticket für die nächsten Jahre abzusichern, auch einen Preismechanismus etabliert, der es uns ermöglicht, diese elendigen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben – sie waren nicht schön, sie waren hart –, hinter uns lassen zu können. Wir haben damit einen klaren Mechanismus und bieten eine Sicherheit für alle, die dieses Ticket gerne nutzen und nutzen möchten.
Bund und Länder geben jeweils 1,5 Milliarden Euro zu seiner Finanzierung. Da wir als Bund mit diesen 1,5 Milliarden Euro einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass es dieses Ticket zu diesem Preis geben wird, haben wir uns auch erlaubt, trotz der Verwaltungshoheit der Länder, noch einige Vorschläge zu formulieren, wie wir glauben, dass das Deutschlandticket weiterentwickelt werden könnte:
Wir setzen natürlich große Hoffnungen darauf, dass mit dieser neugewonnenen Sicherheit das Thema Jobticket deutlich an Fahrt gewinnt und mehr Unternehmen dieses attraktive Angebot ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterbreiten.
Wir würden gerne sehen, dass das Studiticket weitergeführt wird – Studierende verlassen sich darauf, dass sie dieses Angebot nutzen können – und dass es in Zukunft auch Auszubildenden zur Verfügung gestellt wird.
Es wäre, glaube ich, ganz im Sinne dieses bundesweit gültigen Tickets, auch die weiteren Regelungen, die damit zusammenhängen, zu vereinheitlichen. Beispielsweise könnte man einheitliche Mitnahmeregelungen für Familien formulieren und klarstellen, dass in jedem Bundesland als Kind gilt, wer jünger als beispielsweise 14 Jahre ist.
Vielleicht besteht auch die Möglichkeit, am Wochenende Kinder kostenlos mitzunehmen. Das würde aus unserer Sicht das Ticket noch familienfreundlicher machen. Es wäre, glaube ich, mit sehr überschaubaren zusätzlichen Kosten verbunden, würde aber hingegen das Ticket noch mehr Nutzerinnen und Nutzern nahebringen. Das wäre aus unserer Sicht eine Win-win-Situation für Familien und auch für das System ÖPNV.
Dieser große Schritt im ÖPNV, der vor einigen Jahren noch gar nicht denkbar war, ist nur möglich gewesen durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das Ministerium hat sich intensiv beteiligt; noch mal vielen Dank dafür. Wir haben die Länder aber auch ein bisschen gequält in den letzten Jahren, das will ich selbstkritisch sagen. Wir haben harte Diskussionen geführt über ein Projekt, das politisch in Berlin geboren wurde, mittlerweile aber ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern ist. Ich bin sehr dankbar, dass diese harten Diskussionen, die wir in den letzten Jahren geführt haben, ein solches Ergebnis hervorgebracht haben, dass wir gemeinsam etwas Gutes geschaffen haben, das das Leben der Menschen leichter macht.
Um vielleicht noch mal zu den Zahlen zu kommen: 90 Prozent der Menschen kennen das Deutschlandticket. Es gibt nicht viele politische Projekte, die so bekannt sind, auch wenn wir uns das hier manchmal anders wünschen würden. 77 Prozent der Menschen sagen, dass sie das Deutschlandticket gut finden und dass sie sich wünschen, dass es abgesichert wird. Insofern will ich an alle appellieren, die in der Vergangenheit dazu beigetragen haben, auch weiterhin daran mitzuwirken, dieses Ticket für die Zukunft zu sichern. So können wir auch den positiven Klimaeffekt, der durch dieses Ticket entsteht, weiter ausbauen.
Jetzt bleibt nur noch zu sagen: Das Deutschlandticket ist sicher. Also einfach einsteigen und losfahren!
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Victoria Broßart für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.