Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gestalten wir die Mobilität vor allem in den Großstädten Deutschlands? Was brauchen wir, um Staus in den Großstädten zu reduzieren? Die Antwort liegt ganz klar in einem leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Deswegen setzen wir uns als CDU/CSU-Fraktion auf allen Ebenen dafür ein, dass U-Bahnen, S-Bahnen und Busse gestärkt werden. Wenn Sie da gute Initiativen haben, haben Sie uns immer an Ihrer Seite.
Wir haben hier viel über den Preis geredet. Wir fordern als CDU in Hamburg seit Längerem, dass man den öffentlichen Personennahverkehr für 1 Euro am Tag nutzen kann, weil der Preis sicherlich ein wichtiger Anreiz ist, damit Menschen das Auto stehen lassen, damit Menschen umsteigen auf U-Bahn, S-Bahn, Busse, damit wir Staus in den Großstädten reduzieren und die Mobilität besser abwickeln können.
Was Sie, liebe Ampelkoalition, bei dieser ganzen Debatte aber vergessen haben, ist, dass es nicht nur auf den Preis ankommt. Wir brauchen gut ausgebaute U-Bahn- und S-Bahn-Systeme.
Ein niedriger Preis bringt doch nichts, wenn die Menschen sich morgens auf dem Weg zur Arbeit wie in einer Sardinenbüchse fühlen und sagen: „Ich komme unpünktlich zur Arbeit; das ist unbequem; die Qualität stimmt nicht.“ Bei so einer Ausgangslage werden die meisten weiterhin das Auto nutzen. Deswegen sollten Sie mehr in U-Bahn und S-Bahn investieren, als Sie das bisher geplant haben.
Mit einem leistungsfähigen und starken öffentlichen Personennahverkehr ist ein weiteres wichtiges Projekt verbunden, das Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben und das Sie – so haben Sie es zumindest zu Beginn der Ampelkoalition verkündet – schon längst hätten liefern wollen, nämlich dass wir in Deutschland endlich schneller planen und bauen. Wenn wir viele Jahre oder teilweise Jahrzehnte benötigen, um ein neues Schienenprojekt in Deutschland zu realisieren, dann ist das einfach viel zu lang. Das merkt man nicht nur beim Fernverkehr, das merkt man nicht nur, wenn es um neue Schienenprojekte in ganz Deutschland geht, sondern das merkt man auch beim Ausbau der U- und S-Bahn-Systeme gerade in den Großstädten und in den Ballungsräumen.
Deswegen will ich Ihnen eines noch einmal ganz klar mit auf den Weg geben: Liebe Ampelkoalition, setzen Sie endlich die Versprechen um, die Sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben!
Kommen Sie endlich zu einer Einigung bei der Planungsbeschleunigung! Wenn Sie das nicht endlich hinbekommen, dann brauchen wir hier über einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr zu reden.
Ich will kurz zusammenfassen: Niedrige Preise sind absolut wichtig für den öffentlichen Personennahverkehr, aber Sie müssen auch an die Qualität denken, Sie müssen an den Ausbau denken, und Sie müssen daran denken, endlich eine Planungsbeschleunigung zu erreichen. Wenn Sie gute Vorschläge haben, haben Sie uns an Ihrer Seite.
Möchten Sie denn eine Zwischenfrage zulassen?
Einige Vorschläge haben wir schon in den Bundestag eingebracht. Diese könnten Sie direkt aufgreifen, wir stellen sie Ihnen gerne zur Verfügung.
Herzlichen Dank.
Die Frage lasse ich gerne zu, Frau Präsidentin.
Die Frage kam gerade noch innerhalb der Redezeit. Deswegen habe ich Sie unterbrochen. – Bitte schön, Herr Kröber.
Herr Dr. Ploß, Ihre Fraktion hat ja in den letzten Jahren die Verkehrsminister gestellt. Da interessiert mich, was Sie in den letzten 15 Jahren konkret dafür getan haben, um die U- und S-Bahn-Netze weiter auszubauen.
Sie haben eben gesagt, dass Sie als CDU in Hamburg fordern, dass die Menschen für 1 Euro pro Tag mit dem ÖPNV in Hamburg fahren dürfen. Mich würde interessieren: Was haben die Verkehrsminister der letzten 15 Jahre von Ihrer Partei dafür getan, um Tickets mit diesem Preis auf dem Weg zu bringen? – Vielen Dank.
Vielen Dank für die Frage. Sie haben darin zwei größere Komplexe angesprochen.
Ich will mit der Frage zu Hamburg beginnen. Das werden wir leider erst ab 2025 umsetzen können,
weil wir als Hamburger CDU dann erst wieder in Hamburg regieren werden.
Bis dahin müssen sich noch alle in der Stadt gedulden. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass das dann geschehen wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will den zweiten Teil der Frage auch gerne beantworten. Gucken Sie einmal zum geschätzten Kollegen Enak Ferlemann; er hat in der letzten Legislaturperiode alleine vier Planungsbeschleunigungsgesetze zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion auf den Weg gebracht.
Darin sind unterschiedliche sinnvolle Maßnahmen enthalten, zum Beispiel, dass Gerichtsverfahren in Zukunft gebündelt werden oder dass es mehr Digitalisierung gibt.
Wir haben uns darüber hinaus immer dafür eingesetzt, dass wir zu einer Stichtagsregelung kommen, damit ab einem gewissen Zeitpunkt keine Klagen mehr möglich sind; denn diese führen häufig dazu, dass Projekte in die Länge gezogen werden. Das ist leider an Ihrer Fraktion und auch an den Grünen im Bundesrat gescheitert.
Insofern kann ich Ihnen nur noch einmal zurufen: Wenn Sie diese Stichtagsregelung auf den Weg bringen wollen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber die Ampelkoalition muss endlich liefern. Sie haben mehrfach Sitzungen des Koalitionsausschusses platzen lassen, bei denen Planungsbeschleunigung ein Thema war. Ich kann Ihnen deswegen nur noch einmal zum Abschluss der Debatte ins Stammbuch schreiben: Kommen Sie da endlich zu Potte!
Herzlichen Dank.
Den Abschluss der Debatte gestaltet der Kollege Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.