Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket ist ein Aufbruch, ein echter Aufbruch. Die Verhandlungen waren – das ist hier schon gesagt worden – sehr schwierig. Aber jetzt beginnt eine neue Epoche des ÖPNV. Das Deutschlandticket vereinfacht Mobilität in unserem Land. Man kauft ein Ticket und fährt im ganzen Land. Das ist ein Paradigmenwechsel, wie hier schon oft betont. Pendlerinnen und Pendler müssen sich nicht mehr durch den Tarifdschungel von 60 oder 70 Verkehrs- und Tarifverbünden quälen. Ein Ticket, egal wo man es kauft – und es gilt in jedem ÖPNV, überall in unserem Land.
Neben der Vereinfachung spart man durch das Deutschlandticket enorm. Zwei Drittel aller Tarife werden obsolet, weil sie höher als 49 Euro sind und damit wegfallen. Eine Pendlerin, die von Friedberg in Hessen zur Arbeit nach Frankfurt fährt, muss ab dem 1. Mai nicht mehr 200 Euro zahlen, sondern nur noch 49 Euro.
Und wissen Sie was? Sie könnte auf dem Nachhauseweg ohne Aufpreis sogar noch einen Umweg zu ihrer Mutter nach Hanau machen, das kostet nichts extra. Auch der Hamburger, der die U-Bahn benutzt, muss für sein Monatsticket ab dem 1. Mai nicht mehr 118 Euro bezahlen, sondern nur noch 49 Euro, und er kann sich auch sicher sein, dass er den richtigen Tarif hat und nicht einen der 18 anderen Tarife in Hamburg hätte kaufen müssen. Das sind die Regeltarife. Dazu kommen noch die Schülertarife, Azubitarife, Seniorentarife usw. Gemeinsam mit den Ländern räumen wir mit dem Deutschlandticket dieses teure Chaos endlich auf.
Wir entlasten dabei nicht nur die Menschen, die ohnehin auf Bus und Bahn angewiesen sind; wir bieten Autofahrerinnen und Autofahrern, die unter den immer noch hohen Spritpreisen leiden, bezahlbare Alternativen. So machen wir sozialverträgliche Klimapolitik für alle.
So eine grundsätzliche Veränderung klappt allerdings nur, wenn alle mitmachen, wenn alle Verantwortung übernehmen: der Bund, also wir hier, und die Länder. Deshalb tragen die Länder und der Bund die Kosten auch gemeinsam, Hälfte-Hälfte, 1,5 Milliarden Euro die Länder, 1,5 Milliarden Euro der Bund in diesem Jahr.
Die gemeinsame Verantwortung der Länder und des Bundes hört aber beim Deutschlandticket nicht auf. Wir müssen auch die Kapazitäten im ÖPNV verbessern. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes investieren. Investitionen in den ÖPNV und die Preissenkung mit dem Deutschlandticket sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer daraus einen Gegensatz machen will, liebe Union, ist einfach gegen alles.
Wir haben im vergangenen Dezember – jetzt rufen Sie hier mal nicht „Oh!“ – die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro erhöht und haben eine automatische Steigerung von 3 Prozent vorgesehen. Sie waren dagegen, dass die Höhe dieser Mittel automatisch ansteigt.
Die CDU/CSU hat dagegengestimmt. Heute tut sie das auch. Was ist eigentlich Ihr Plan, um unsere Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen? Die Länder, auch die CDU/CSU-geführten Länder, unterstützen dieses Ticket, wir, die Ampelkoalition unterstützt es. Sie – nur Ihre Fraktion, nicht Ihre Partei – stehen alleine in Deutschland. Wir werden unserer Verantwortung gerecht: mit dem Deutschlandticket, mit den steigenden Regionalisierungsmitteln und mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt.
Das Deutschlandticket gibt es bald nur noch auf dem Smartphone und der Chipkarte. Der Minister hat es hier eingangs erwähnt: Das Potenzial dieses Tickets ist auch hinsichtlich der Digitalisierung enorm; denn damit können wir einen Datenschatz heben. Wir werden wissen, welche Züge überfüllt sind und welche Busse leer fahren. Wir werden in Zukunft so zielgenau in unseren ÖPNV investieren können, wie wir das noch nie zuvor geschafft haben.
Wenn wir es schaffen, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ein faires Angebot zu machen, dann werden auch mehr Menschen dieses Angebot annehmen. Unabhängig vom Tarifgebiet, unabhängig von der politischen Präferenz, unabhängig von Stadt und Land und unabhängig vom Geldbeutel – so macht man Klimapolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern und für die Bürgerinnen und Bürger.
Mein Appell: Nehmen Sie das Angebot an und kaufen Sie das Deutschlandticket. Der Verkaufsstart ist am 3. April.
Herzlichen Dank.