Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket, über das wir heute sprechen, ist wirklich mehr als nur ein Fahrschein. Es ist ein gesellschaftspolitischer Aufbruch, eine richtige Disruption. Es macht Mobilität einfacher, günstiger und klimafreundlicher. Das belegen inzwischen auch zahlreiche Studien. Millionen von Menschen erleichtert es bereits heute den Alltag, ob Pendlerinnen und Pendlern, Studenten, Rentnerinnen und Rentnern oder Azubis. Das Deutschlandticket ist das größte Sozial- und Klimaprojekt im Verkehr seit Jahrzehnten. Es ist auch ein Befreiungsschlag gegen den Tarifdschungel: weg von 16 Bundesländern, zig Verkehrsverbünden und Hunderten von Preiszonen, Waben, Tarifzonen und wie sie alle heißen, hin zu einem Ticket für das ganze Land. Einfach einsteigen, losfahren – genau so muss moderne Mobilität aussehen.
Ja, es stimmt, dieses Projekt kostet Geld. Aber es ist Geld, das gut investiert ist: in die Zukunft, in den Klimaschutz und in die soziale Teilhabe. Wer Mobilität zum Luxusgut verkommen lässt, handelt kurzsichtig. Wir als SPD sagen: Mobilität ist Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand – bezahlbar, verlässlich und gerecht.
Gerade in diesen Zeiten, wo Menschen vielfach, in verschiedenen Lebensbereichen mit steigenden Kosten zu kämpfen haben, ist es wichtig, dass wir Verlässlichkeit in diesem Bereich schaffen und das Deutschlandticket auch für die Zukunft dauerhaft absichern.
Ich finde, wenn wir uns eine sehr sinnvolle Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Gastronomiesteuer leisten können, dann können wir uns auch eine Fortsetzung des Deutschlandtickets leisten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so erfolgreich das Ticket bislang auch war: Wir müssen dringend ein paar offene Fragen klären. Denn es ist so: Das Ticket wurde mit heißer Nadel gestrickt – das ist kein Geheimnis –; es wurden nicht alle Fragen abschließend beantwortet, als dieses Erfolgsprojekt konzipiert wurde, wie das eben oft bei disruptiven Innovationen der Fall ist. Das betrifft unter anderem die Finanzierung. Wir müssen daran festhalten, dass es ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern ist und sie sich weiterhin gemeinsam hälftig zu der Finanzierung bekennen. Für alles andere hätten die Menschen in diesem Land kein Verständnis. Wie gesagt, sie haben schon mit steigenden Kosten zu kämpfen. Die Menschen interessiert es auch nicht, was Bund und Länder beitragen; sie wollen ein bezahlbares, gutes Ticket, und wir sollten weiterhin gemeinsam dafür sorgen.
Wir wollen auch einen dauerhaften Mechanismus etablieren, sodass wir mit den Mitteln nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren planen können. Die steigenden Kosten müssen darin abgebildet werden können. Wir wollen die Diskussion, die wir leider wirklich jedes Jahr seit Einführung dieses Tickets führen mussten, nämlich darüber, wer wie viel bezahlt und wie wir die Kosten stemmen, jetzt einmal endgültig führen und dann für die Zukunft einen funktionierenden Mechanismus haben, damit sich die Menschen darauf verlassen können: Das Deutschlandticket ist da, und es bleibt auch da. – Wir wollen eine Lösung nicht nur für das nächste Jahr, sondern für die Zeit über 2026 hinaus bis 2030, damit wir und die Kundinnen und Kunden Klarheit haben und sich die Unternehmen darauf einstellen können – das wollen sie von uns; das erwarten sie zu Recht von uns –, den Mitarbeitern ein Jobticket anzubieten. Um all das zu bewältigen, brauchen wir jetzt Klarheit. Darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren miteinander beraten.
Wenn wir diese Grundlage geschaffen haben, dann gibt es weitere Fragen, die wir uns stellen wollen: Wie gehen wir mit gezielten Vergünstigungen für bestimmte Gruppen um? Die Länder haben bereits für Studierende ein ermäßigtes Ticket vereinbart; das ist auch sehr erfolgreich. Was aber ist mit Azubis? Gibt es auch eine gute Idee, Rentnerinnen und Rentnern ein attraktives Angebot zu machen? Das würde mehr Kunden in das System Deutschlandticket holen und zu seiner Finanzierungsstabilität beitragen.
Nicht zu vergessen sind auch die freiwillig Dienstleistenden, seien es die in der Bundeswehr, die in den sozialen Diensten oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr. Mit dem Deutschlandticket können wir möglicherweise würdigen, was sie für die Gesellschaft leisten. Das ist vielleicht auch eine Debatte, der wir uns verstärkt widmen sollten.
Können wir bundesweit einheitliche Mitnahmeregelungen für Kinder und Familien schaffen, die das Ticket attraktiver machen? Und wie schaffen wir ein bundesweites Jobticket, das Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und auch für weniger Staus auf den Straßen sorgt? Und ganz wichtig – das war auch in der Rede des Kollegen Rehbaum angeklungen –: Wie schaffen wir es, dass das Deutschlandticket auch für Menschen im ländlichen Raum attraktiver wird? Können wir sinnvolle Wege finden, es mit Rufbussen und On-Demand-Angeboten zu kombinieren, mit Leihfahrzeugen, mit Park and Ride? Da gibt es viele Ideen. Es gibt viele Möglichkeiten, wie man ein digitales Deutschlandticket auch mit weiteren digitalen Mobilitätsangeboten kombinieren kann, damit möglichst alle Menschen in unserem Land gleichermaßen davon profitieren.
Das Deutschlandticket hat bewiesen: Wenn Politik mutig handelt, dann profitieren Millionen von Menschen, finanziell, sozial und ökologisch. Die SPD steht dafür, dieses Erfolgsmodell nicht zu zerreden, sondern auszubauen und fortzusetzen. Wer das Deutschlandticket schwächt, schwächt den Klimaschutz, schwächt die soziale Teilhabe. Und das werden wir nicht zulassen. Wir wollen nach vorne schauen – für eine gerechte, klimafreundliche und moderne Mobilität in Deutschland.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Victoria Broßart.