Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration gab es schon immer. Streng genommen galt vor der Gründung des Deutschen Reiches bereits der Umzug von Stuttgart nach Mannheim als Migration; schließlich wurden damalige Ländergrenzen überschritten. So veraltet, wie die Infos im vorliegenden, neu eingebrachten Gesetzentwurf der AfD zum Teil sind, könnte man fast meinen, die AfD wolle die Migration von gestern regeln. Dabei war auch schon damals klar: Grenzüberschreitende Mobilität ist normal und gerade in strukturschwachen Regionen politisch erwünscht. Das gilt auch in der Gegenwart; denn auch heute überschreiten Menschen Ländergrenzen und werden so zu Migrantinnen und Migranten.
Statt Angst zu schüren, so wie es die AfD auch jetzt wieder auf Kosten der Schwächsten tut, arbeiten wir in der Koalition daran, Migration gut zu regeln; denn wir sind der Überzeugung: Von einer gut geregelten Einwanderung profitieren wir alle.
Der Nutzen von Einwanderung für unser Land wird besonders bei der Arbeitskräftemigration deutlich. So hat schon die Gastarbeitergeneration meiner Eltern Deutschlands Wirtschaftswunder mit ermöglicht. Auch jetzt sucht unsere Wirtschaft wieder händeringend nach Arbeitskräften, und das nicht nur im Bereich „Softwareentwicklung und IT“. Es fehlen Arbeitskräfte im Handwerk, in der Gastronomie, im Bildungsbereich und ganz besonders in der Pflege. Dort ist die Personalnot besonders dramatisch. Bundesweit fehlen allein in den Kliniken laut Schätzungen schon jetzt rund 100 000 Pflegekräfte. Dieser Mangel gefährdet unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft und, ja, auch unsere Gesundheit. Deshalb schaffen wir Abhilfe, zum Beispiel mit der Reform der Fachkräfteeinwanderung. Mit dieser guten Regelung können Menschen leichter zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Sie helfen, auf gut Deutsch, den Laden am Laufen zu halten. So wird gerade hier deutlich: Migration tut gut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Regelungen schaffen wir auch für die schon hier lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wir wollen allen Menschen von Anfang an Perspektiven aufzeigen und Integration ermöglichen. Auch davon profitiert unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, ja unser ganzes Land.
Ein Beispiel ist das Chancen-Aufenthaltsrecht. Dieses ist laut AfD-Entwurf noch in der Mache. Aber ich darf Ihnen heute die freudige Nachricht übermitteln: Unser Gesetz ist bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Damit beenden wir die belastende Praxis der Kettenduldungen und schädlichen Arbeitsverbote. Stattdessen ermöglichen wir eine sichere Aufenthaltsperspektive und lindern den Arbeitskräftemangel. Das ist ganz eindeutig eine Win-win-Situation.
Daran wollen wir anknüpfen, und zwar mit dem zweiten Migrationspaket, indem wir weitere Erwerbsmöglichkeiten schaffen; denn die bisherigen Arbeitsverbote für Geflüchtete sind nicht nur integrationsfeindlich, sie sind auch wirtschaftsfeindlich. Auch deshalb haben wir uns als Koalition vorgenommen: Arbeitsverbote für bereits in Deutschland lebende Menschen schaffen wir ab.
Das ist genau das Gegenteil von den AfD-Plänen, die weitere Arbeitsverbote für Geflüchtete vorsehen. Damit schadet die AfD bewusst unserem Wirtschaftsstandort,
nur um ihr eigenes politisches Geschäftsmodell am Laufen zu halten, das immer nur darin besteht, Angst vor Migration zu schüren. Das werden wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden auch weiterhin aufzeigen: Migration tut gut – gestern und auch heute.
Deshalb schaffen wir gute Regelungen, damit alle von Einwanderung profitieren können. Wir machen Deutschland zu einem modernen und attraktiven Einwanderungsland, zu einem Land, in dem alle gut und gerne leben möchten.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Alexander Hoffmann ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.