Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen sagen: Persönlich macht es mir sehr viel Freude, im Bundestag zu sprechen und Bundestagsabgeordneter zu sein. Aber heute ist wieder so ein Tag, an dem ich mich manchmal frage: Was mache ich hier eigentlich?
Die AfD im Doppelpack – das ist schon ein richtiger Burner für den Freitagnachmittag.
Egal welches Thema: Es sind immer die gleichen Antworten. Schuld sind immer die Flüchtlinge.
Heute geht es nach dem Motto: Ich setze eine Aktuelle Stunde auf, erzähle ganz viel Quatsch, irgendetwas wird schon kleben bleiben.
Wir müssen das ertragen; aber wir müssen nicht unbedingt alles mitspielen.
Ich möchte als Mitglied des Bauausschusses lieber auf wichtige Themen zu sprechen kommen, zum Beispiel, wie wir es schaffen, neuen Wohnraum zu bauen, und wie wir den vielen Menschen, die zu uns kommen und gekommen sind, eine langfristige Perspektive bieten können. Machen wir uns ehrlich: Dem Mittelstand und der Wirtschaft in Deutschland fehlen Millionen Fach- und Arbeitskräfte.
Heute sind es branchenübergreifend schon knapp 2 Millionen,
und die Situation wird sich aufgrund des demografischen Wandels noch weiter verschärfen.
Die Wahrheit ist doch, dass wir Zuzug aus dem Ausland dringend brauchen, um unseren Wohlstand zu erhalten.
Wer so wie Sie von der AfD keine Zuwanderung will, der will Deutschland ärmer und wirtschaftlich abhängig machen.
Wir müssen die Probleme beim Namen nennen und dürfen sie nicht den politischen Rändern überlassen.
Viele Menschen haben Sorgen hinsichtlich der Migration. Manche haben auch schlechte Erfahrungen gemacht – das will ich an dieser Stelle nicht verschweigen –: das Migrationschaos 2015, Probleme mit Gewalt und Rassismus oder auch nur die banale Tatsache, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel nicht arbeiten dürfen, und das, obwohl sie seit Jahrzehnten in Deutschland leben.
Das ist frustrierend, und ich kann die Sorgen vieler Bürger gut nachvollziehen. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Politik,
und das bekommen wir nur, wenn wir Tatsachen auch aussprechen.
Wir brauchen Migration, wir brauchen einen geordneten Zuzug, und wir brauchen endlich ein neues Einwanderungsgesetz.
Lassen Sie mich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Sie blockieren seit Jahrzehnten ein neues Einwanderungsgesetz. Sie verkennen damit die Realität. Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Viele Probleme entstehen nicht durch die Migration an sich, sondern dadurch, dass Flüchtlinge in Deutschland vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Wir müssen den Menschen doch ermöglichen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
– Die Menschen möchten arbeiten.
Sie kommen doch nicht nach Deutschland, um hier auf der faulen Haut zu liegen, auch wenn Sie das beständig behaupten.
Die Menschen zwangsweise kaltzustellen und ihnen nicht zu erlauben, zu arbeiten, ist aber das Dümmste, was man machen kann.
Unser Asylverfahren ist eine Ohrfeige für die Menschen, die kommen und sich nicht von einem Sozialstaat durchfüttern lassen wollen, sondern von ihrer eigenen Hände Arbeit leben wollen und können.
Gleichzeitig kann es passieren, dass sie nach zehn Jahren abgeschoben werden, wenn beispielsweise ihre Kinder hier bereits einen Schulabschluss haben.
Arbeit fördert Spracherwerb, schafft soziale Kontakte und stärkt das Selbstbewusstsein. Arbeit sollte dann auch der Fokus der Zuwanderung sein. In meiner zwölfjährigen Zeit als Berufsschullehrer habe ich viele Flüchtlinge aus aller Welt betreut. Ich kann Ihnen voller Überzeugung sagen, dass aus den allermeisten gute Handwerker geworden sind, die gebraucht werden und die gutes Geld verdienen. Sie erarbeiten sich buchstäblich ihren Platz in unserer Gesellschaft.
Viele meiner ehemaligen Schüler kommen heute auf mich zu, um sich zu bedanken, weil sie es zu schätzen wissen, was unser Land ihnen ermöglicht hat.
Mir ist wichtig, dass Deutschland den Zugezogenen die Hand reicht. Wir erwarten aber auch, dass diese Hand ergriffen wird. Lassen Sie uns Zuwanderung als Chance verstehen und nicht als Last! Geben wir den Menschen die Möglichkeit, sich zu integrieren, aber lassen Sie uns die Menschen, die das nicht tun, unser Land ausnutzen oder gewalttätig werden, konsequent zurückführen!
Dies werden wir in einem neuen Einwanderungsgesetz regeln. Machen wir Deutschland zu einer Chancenrepublik für uns und für die, die zu uns kommen!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.