Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Missbrauch von Macht und Korruption aufzudecken, das ist die Aufgabe von Journalismus. Eine unabhängige und kritische Berichterstattung ist ein wichtiger Faktor für die Stabilität unserer Demokratie. Journalisten können Missstände aufdecken und auf Probleme aufmerksam machen, die von den Behörden oder der Regierung nicht beachtet werden.
Wir als Abgeordnete können dies täglich erleben: Kritische Nachfragen zu Gesetzesvorhaben, Kritik am Regierungshandeln oder das Aufdecken von politischen Skandalen sind in Deutschland fester Bestandteil des politischen Geschäfts. Herr Grundl, wir freuen uns darüber, wenn zahlreiche Journalisten auf unsere Parteitage kommen. Es gehört auch zum politischen Geschäft, dass wir in den Diskurs gehen und das System nicht gleich ablehnen. Auch diese Kritik gehört dazu und sollte nicht verboten sein.
Dass dieser feste Bestandteil allerdings nicht selbstverständlich ist, erkennen wir, wenn wir in die Türkei, in den Iran, nach Russland oder nach China schauen.
Wenn wir sehen, welchen Einsatz die Journalistinnen und Journalisten dort bereit sind zu leisten, dann erkennen wir, dass das schon etwas unglaublich Beachtenswertes ist. Laut Reporter ohne Grenzen sind aktuell 530 Journalisten weltweit inhaftiert. Das ist ein Rekordwert. Allein im vergangenen Jahr kamen 57 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben. Ich möchte daher an dieser Stelle allen Journalistinnen und Journalisten für ihren Einsatz danken.
Die AfD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Einsatz für unsere Gesellschaft keinen Mehrwert. Für sie ist Journalismus ein Übel, welches vom Staat alimentiert wird. Nur so kann ich die Beantragung der Aktuellen Stunde heute verstehen. Sie stellen Journalisten, die für die öffentliche Hand arbeiten, unter einen Generalverdacht und sprechen ihnen jegliche Unabhängigkeit und Objektivität ab. Grundlage der Debatte ist Ihre Kleine Anfrage zum Thema „Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“. Darin fragen Sie dezidiert nach festen und freien Journalisten. Die Antwort ist wahrhaftig verblüffend: Die Bundesministerien engagieren Journalisten beispielsweise für Moderationen, für Weiterbildungsangebote und für Lektorate. Um ehrlich zu sein: Ich wäre sogar neugierig, wen denn die AfD für die Moderation einer Veranstaltung engagieren würde, wenn sie weder auf angestellte noch auf freie Journalisten zurückgreifen könnte.
Oder bedarf es bei Ihnen gar keiner Moderation, weil Sie lieber diktieren?
Gewiss: Im Einzelfall müssen wir wachsam sein, zum Beispiel, wenn das Publikum oder der Leser nicht erkennen kann, dass es sich um einen engagierten Journalisten handelt.
Zur Affäre um Bundeskanzler Scholz möchte ich ergänzen, dass das ja wirklich symptomatisch für einen gelungenen Journalismus ist. Denn es waren ja die Journalisten der „taz“, die sich weder vom presserechtlichen Sich-Wehren von Frau Zervakis noch vom gewohnten Schweigen des Bundeskanzleramtes haben beirren lassen.
Journalismus ist ein wichtiger Faktor für die Meinungsbildung und steht gleichzeitig vor großen Herausforderungen. Der Wettbewerb im digitalen Zeitalter hat dazu geführt, dass viele Medienhäuser unter Druck geraten und Gefahr laufen, ihre Unabhängigkeit tatsächlich zu verlieren. Der Trend zu schnellen und oberflächlichen Nachrichten hat dazu beigetragen, dass die Qualität der Berichterstattung leidet. Fake News und Propaganda können sich leicht verbreiten und auch die Öffentlichkeit manipulieren. Übrigens: Auch das ist im Sinne der AfD.
Das Abrutschen Deutschlands auf Platz 16 des World Press Freedom Index ist ein alarmierendes Signal. Ausschlaggebend für die negative Entwicklung sind vornehmlich tätliche Angriffe und Bedrohungen.
Gerne zitiere ich aus der Begründung zur Platzierung Deutschlands die Organisation Reporter ohne Grenzen:
Die Jahre 2020 und 2021 waren sehr gewalttätig, vor allem bei Protesten gegen Covid-19-bedingte Einschränkungen, bei denen Dutzende Reporter angegriffen wurden. Obwohl körperliche Gewalt regelmäßig verfolgt wird, bleibt Onlinebelästigung in der Regel ungestraft.
Die meisten Verstöße sind dabei vom rechten und rechtsextremen Milieu gekommen.
Hierzu könnte die AfD doch auch mal eine Aktuelle Stunde beantragen. Denn genau das ist ja der Punkt. Warum reden wir nicht mal darüber?
In Zeiten, in denen die Wahrheit oft relativiert wird und die Meinungsfreiheit bedroht ist, müssen wir uns an die Werte erinnern, auf denen unsere Demokratie basiert. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen die freie Presse und den unabhängigen Journalismus.
Die nächste Rednerin ist Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen.