Inge Gräßle

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, jetzt haben Sie mich wirklich sprachlos gemacht. Ich dachte, Sie kommen hierher und haben was auf der Pfanne.

Aber Sie haben nichts auf der Pfanne, nichts zu bieten – außer der langen Bank an lauten Ankündigungen. Sie werden als Ministerin der Ankündigungen in die Geschichte eingehen.

Sie haben nichts zu bieten, um das Problem zu lösen, nichts, was wir gegen die Pandemiefolgen unserer Kinder und Jugendlichen machen sollen.

Das ist der Sinn unserer Anfrage, und es wäre schön, wenn diese Regierung etwas mehr auf der Pfanne hätte als Polemik und ausweichende Antworten.

– Ich möchte Sie schon herzlich bitten, diese Fragen im Gegensatz zu sonst wirklich anständig und ordentlich zu beantworten. Das ist Ihre Aufgabe, das ist die Aufgabe der Ministerien. – Hallo, ihr dürft mir ruhig zuhören, Freunde!

Guten Morgen! Habt ihr Zeit oder eher nicht?

Als jemand, der aus dem Europäischen Parlament kommt,

muss ich Ihnen schon sagen: Ich hätte den ein oder anderen Vorschlag für eine Verbesserung des Umgangs miteinander. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass dieses Parlament und auch die Opposition anständige Behandlung verdient; danke dafür.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir wollen den benachteiligten Kindern und den benachteiligten Jugendlichen wirklich helfen. Dass die liberalen Besserverdienenden und das grüne Bildungsbürgertum das selber tun können, glauben wir sofort. Aber wir sehen, dass Kinder mit Migrationshintergrund, wir sehen, dass sozial Benachteiligte wirklich darauf angewiesen sind, dass wir helfen, und zwar mit einem Programm.

„Aufholen nach Corona“ war vielleicht nicht das beste Programm ever, aber es war ein gutes Programm, zielgerichtet, um diese Probleme zu beseitigen.

Ich möchte zitieren, was die rheinland-pfälzische Bildungsministerin – SPD, by the way – zum Thema „Aufholen nach Corona“ gesagt hat, 3. Mai 2022:

Wir sind sehr erfreut, dass dieses gemeinsame Programm von Bund und Ländern in Rheinland-Pfalz so stark nachgefragt wird. Das bestätigt uns, dass unsere Maßnahmen passgenau entwickelt wurden und die Bedürfnisse der Schulen vor Ort befriedigen.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Programm die Unterschrift von Frau Ministerin a. D. Anja Karliczek und von Frau Ministerin a. D. Franziska Giffey trägt. Es wäre schön, wenn die SPD nicht immer vergessen würde, dass auch sie Vater bzw. Mutter eines solchen Programmes ist.

Die Frage ist: Was machen wir jetzt? Wie lösen wir das Problem? Wir haben vom Startchancen-Programm gehört; da sind wir sehr dafür. Aber wo ist denn das Startchancen-Programm im Haushalt? Es ist kein einziger Euro im Haushalt hinterlegt.

Sie haben, Frau Ministerin, angekündigt, dass die Bund-Länder-Gespräche jetzt beginnen sollen. Das ist schön. Aber warum haben Sie diese Gespräche nicht schon längst begonnen?

Ich kann nur davor warnen, die Länder hier weiterhin als Beutegemeinschaft zu bezeichnen, wie es auch aus Ihrer Partei kommt. Partner kann ich nicht zuerst vors Hirn hauen, um dann zu sagen: Jetzt müsst ihr aber hier mithelfen, dass das Ganze ein Erfolg wird.

Wir wollen Krisenbewältigung, wir wollen, dass den Kindern und Jugendlichen geholfen wird, dass sie dort, wo sie Schwierigkeiten haben, Lernschwächen haben, abgeholt werden. Wir wollen, dass das Programm „Aufholen nach Corona“ fortgeführt wird – wie immer Sie es nennen wollen. Aber nichts zu tun, wäre einfach nur fahrlässig mit Blick auf die Zukunft.

Wir und auch unser Mittelstand, etwa die Handwerker, sehen doch, welche Folgen es hat, wenn Bildungsrückstände nicht aufgeholt werden können.

Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass Bildungsrückstände aufgeholt werden können. Wir fordern Sie auf, hier mehr zu tun, als abzuwarten und die Länder hinhaltend zu begleiten. Ich glaube, dass wir an sie appellieren müssen,

die Dinge sehr ernst zu nehmen, ernster als bisher.

Und ich kann nur sagen: Ich finde, es ist einer Bundesministerin unwürdig – Entschuldigung! –, den Bayerischen Ministerpräsidenten hier in Abwesenheit zu beschimpfen.

Was bitte soll dadurch gewonnen werden?

Ich finde, es ist unangemessen und einer Bundesministerin unwürdig.

Ich kann nur sagen: Es wäre, glaube ich, anständig, wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen würden. Wir fordern Sie auf, zu handeln;

denn die Kinder und Jugendlichen sind uns so wichtig.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, ich war in der Redezeit.

Ich nehme das durchaus positiv wahr, wenn die Redezeit eingehalten wird.

Als nächste Rednerin erhält das Wort Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.