Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag – und das ist das Positive – enthält viele Positionen von uns Sozialdemokraten. Das ist kein Wunder; denn wir Sozialdemokraten haben dieses Startchancen-Programm in den Koalitionsvertrag verhandelt,
und zwar aus fester Überzeugung: weil wir mehr Kinder zum Bildungserfolg führen wollen und dabei den Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Lage reduzieren wollen. Man muss kritisch sagen – damit sind wir bei den Inhalten –: Hier fällt Deutschland schon seit vielen Jahren negativ auf. Die letzten Studien – sei es die PISA-Studie, sei es der Nationale Bildungsbericht oder, mit ganz verheerenden Zahlen, zuletzt der IQB-Bildungstrend – zeigen, dass Deutschland für viele eben kein Chancenland mehr ist.
Genau daher hat unsere Parteivorsitzende Saskia Esken vorgeschlagen, mit der Förderung früher und in der Grundschule zu beginnen; denn dort werden die Grundlagen gelegt.
Kinder, denen nach der Primarstufe Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen fehlen, haben kaum eine Chance auf einen qualifizierten Bildungsabschluss. Derzeit betrifft das leider über 20 Prozent der Grundschüler und damit viel zu viele; jedes dieser Kinder ist eines zu viel.
Damit sinken ihre Chancen auf gute Arbeit, auf Partizipation, sinken selbst die Bildungschancen ihrer Kinder – diesen Teufelskreis müssen und wollen wir durchbrechen.
Dazu kann das Startchancen-Programm einen Beitrag leisten, und das soll es sobald als möglich. Wo stehen wir in den Verhandlungen über das Startchancen-Programm? Ja, man kann sagen: „Die Verhandlungen über das Startchancen-Programm sind kompliziert“, nach allem, was ich lese, aber nicht aussichtslos. Ja, es gibt Reibungen zwischen Bund und Ländern in der KMK, die diese Woche schon medial Thema war. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Länder sind sich untereinander über grundsätzliche Fragen uneinig, obwohl die Länder und die Kommunen am meisten von diesem Programm profitieren würden.
Man hört, allein drei Bundesländer stimmen dem Ansatz, die Bundesmittel nach Bedürftigkeit und damit nach Sozialindex zu verteilen, nicht zu. Ich will die Namen nicht noch mal wiederholen. Aber so viel kann ich verraten: Es ist kein Bundesland unter SPD-Führung oder mit einem Ampelkultusminister, einer Ampelkultusministerin dabei.
Wir wissen also, wo es klemmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schuldzuweisungen, ein Henne-Ei-Spiel und Stöckchen, die uns mit diesem Antrag hingehalten werden, nützen uns hier nichts,
sondern nur ernsthafte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern; genau das erwarten wir von den Ländern wie dem Bund in der Kultusministerkonferenz.
Ob das Startchancen-Programm das größte bildungspolitische Projekt der Bundesregierung wird, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, kann ich Ihnen nicht versprechen.
Wir haben schließlich noch eine BAföG-Novelle vor uns
und die Kindergrundsicherung und anderes. – Herr Jarzombek, wo Sie gerade bei „mager“ sind: Wenn Sie hier schon abgesetzte Gameshows zitieren, mache ich Ihnen gerne ein Angebot: Sie sorgen als Unionsfraktion dafür, dass Ihre Ministerpräsidenten, Ihre Kultusminister zustimmen, dass die Bundesmittel nach sozialer Bedürftigkeit verteilt werden.
Kommen Sie zum Schluss.
Mache ich gern, Frau Präsidentin. – Und wir kümmern uns darum, dass es für dieses Programm nicht bei einer Bildungsmilliarde bleibt. Dann nämlich gewinnen alle: die Länder, die Kommunen und vor allen Dingen die, um die es geht: die Schüler/-innen und die Lehrer/-innen.