Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt der Dank für den Nationalen Bildungsbericht dem Autoren- und Autorinnenkonsortium, das uns wieder einen Überblick über die gesamte Bildungslandschaft verschafft hat. Der Nationale Bildungsbericht ist unser zentraler Bericht für politische Entscheidungen. Er stößt bildungspolitische Diskussionen an und hat auch Veränderungen bewirkt.
Ich weiß nicht, wer sich noch an den PISA-Schock Anfang des Jahrtausends erinnert, mit dem alte Gewissheiten, auf denen wir uns ausgeruht haben, infrage gestellt worden sind. Er hat in Schulen – auch wenn der Bildungsbericht viel mehr umfasst als nur den schulischen Bereich – ganz viel bewegt: Schülerleistungen werden erhoben. Zentralprüfungen werden durchgeführt. Bildungsstandards sind eingeführt. Mit der Digitalisierung wurde begonnen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss sinkt, wenn auch nicht in dem Maße, wie wir uns das wünschen. Die Bildungsausgaben insgesamt sind gestiegen.
Frau Ludwig – ich muss das, bei allem Respekt, sagen –, wenn Sie Ihre Rede damit beginnen, das wäre der Bericht über 16 Jahre CDU-geführtes Bildungsministerium, dann zeugt das von einem gewaltigen Hochmut; denn dass sich überhaupt was bewegt hat, das ist nicht Ihr Verdienst, sondern Verdienst derer, die sich jeden Tag in die Klassenzimmer, in die Kitas, in die Hörsäle stellen und für die Zukunft unserer Kinder kämpfen.
Das ist nicht das Verdienst der CDU/CSU.
Aber die deprimierenden Befunde bleiben. Die Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit erheblichen Leistungsrückständen ist mit gut einem Drittel viel zu groß; der IQB-Bildungstrend ist heute schon oft angesprochen worden. Im Schulbarometer wird sogar davon ausgegangen, dass in Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen deutlich mehr Schülerinnen und Schüler erhebliche Leistungsrückstände aufweisen. Und der Bildungserfolg wird immer noch zu sehr von der sozialen Herkunft bestimmt. Die Bildungsungleichheit in unserem Land nimmt leider wieder zu. Und wir müssen feststellen: Corona hat dies weiter verstärkt.
Jedes dritte Kind verzeichnet psychische Auffälligkeiten; vor der Pandemie war es nur jedes fünfte Kind.
Das alles führt dazu, dass wir jetzt an einem Punkt sind, wo zur Überwindung der Bildungsungleichheit in unserem Bildungswesen die Schaffung von mehr Chancen für alle Kinder und Jugendlichen eine nationale Kraftanstrengung erfordert. Unser Ziel ist deshalb ein Kooperationsgebot. Wir sagen das nicht nur in Parlamentsreden, sondern machen das auch. Am 14. März 2023 – das haben wir uns als Koalition vorgenommen, und das wird die Ministerin jetzt auch durchführen – werden alle an einen Tisch geholt, um im Rahmen eines Bildungsgipfels gemeinsam für mehr Chancen für alle Kinder und Jugendlichen, für alle jungen Erwachsenen in diesem Land einzutreten. Das ist dringend notwendig. Deswegen gehen wir das jetzt an.
Ich will zwei Punkte ansprechen, die wichtig sind, um zu dokumentieren, dass wir das ernsthaft wollen. Das Startchancen-Programm ist hier schon mehrfach genannt worden. Es ist ein starkes Pfund, dass wir heute nicht nur darüber reden, sondern dass wir von der Bundesregierung, von den zuständigen Ministerien die Zusage haben, dass für das Programm 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Das ist nicht wenig, sondern viel. Das ist ein richtiges Pfund für mehr Chancen, die wir im Rahmen des Startchancen-Programms für 4 000 Schulen ermöglichen werden. Unser Wunsch als Koalition ist es, dass wir mit diesem Programm schnell an den Start kommen.
Und ich sage für die SPD-Fraktion: Das Schuljahr 2023/2024 sollte ein Zeitpunkt sein, wo wir mit einzelnen Elementen schon beginnen können.
Wir sind in einer Krise, und deswegen müssen wir so schnell wie möglich handeln.
Außerdem müssen wir die Mittel dort konzentrieren, wo sie am meisten gebraucht werden. Wir brauchen keinen Königsteiner Schlüssel, sondern wir müssen tatsächlich dafür sorgen, dass die Mittel an den Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen ankommen.
Ich sage ganz offen: Das ist für uns als Koalition der Lackmustest, wie ernst gemeint das ist. Wollen wir eine nationale Kraftanstrengung für mehr Bildungschancen für alle, oder geht es am Ende um Länderegoismus, um möglichst viel Geld für das eigene Land, unabhängig davon, ob man es ausgeben kann? Wir brauchen die Mittel dort, wo sie am meisten gebraucht werden, wo wir Schülerinnen und Schülern am besten helfen können. Das ist die Anforderung an das Startchancen-Programm.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Jarzombek.