Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Landwirtschaft und die Produktion von Lebensmitteln ist in diesen Tagen ein wichtiges Thema der nationalen Souveränität. Ich freue mich, dass die Kollegen der CDU das auch erkannt haben – nach so langer Zeit im Landwirtschaftsministerium und so wenig Fortschritt und Unterstützung im Bereich der Landwirtschaftspolitik. Leider, liebe Kollegen, haben Sie es aber noch immer nicht verstanden, die Landwirte tatsächlich zu unterstützen oder Dinge zu beantragen, die den Landwirten wirklich helfen würden.
Ihre Forderungen zur Öffnung des Marktes für neue genomische Techniken in der Pflanzenzucht sind leider voreilig, da die Langzeitfolgen noch nicht erforscht sind.
Gentechnische Patentanmeldungen auf landwirtschaftliche Kulturpflanzen weisen wir als AfD mit einer großen Wertschätzung für eine sichere Nahrungsmittelversorgung durch eine aktive deutsche Landwirtschaft ausdrücklich zurück.
Die Restrisiken bei dieser Art und Weise der Saatgutgewinnung sind nicht abzuschätzen und darum, zumindest zum heutigen Stand, viel zu gefährlich.
Eine wirkliche Unterstützung für die Landwirte wäre es – vielleicht sollten Sie von der Union zuhören; hier könnten Sie was lernen –,
die roten Gebiete und die damit verbundenen Düngeverbote auf den Prüfstand zu stellen – das sollten Sie hier mal fordern –, sich klar gegen landwirtschaftsfeindliche Freihandelsabkommen zu positionieren, die weder unseren Standards noch unseren Ansprüchen entsprechen, oder den Pflanzenschutz und die damit neu anzuschaffenden Techniken, die bis zu 75 Prozent des Pflanzenschutzmittelbedarfs sparen könnten, zu fördern. Da könnte man statt mit Verboten so wie Sie von den Grünen oder mit Experimenten so wie Sie von der Union mit guter fachlicher Praxis die Landwirte unterstützen, statt irgendwelche Lobbyinteressen durch den Bundestag zu treiben.
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Landwirte wird nicht besser, und die Politik, die hier und auch in Brüssel gemacht wird, macht es den Landwirten immer schwerer. Ein Beispiel dafür wäre der momentan schlechte Stand der Schweinehalter in Deutschland. Nie stand es um die Schweinehaltung schlechter: keine kostendeckenden Preise, eine immer weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, nur kosmetisches Rumgeeier der Politik und im Anschluss die Empfehlung, Puten doch in den Ställen zu halten oder Champignons zu produzieren – Champignons, die doch jetzt schon zu Dumpingpreisen
– Herr Vogt, warten Sie doch ab; dazu komme ich gleich noch – importiert werden. Es ist einfach lächerlich und beschämend, so mit den Landwirten in diesem Land umzugehen; denn die sichern unsere Lebensmittelversorgung.
Ein weiteres schönes Beispiel ist unsere Fischereiindustrie, die vor dem Kollaps steht: Krabbenfischer, die vor Verzweiflung Bettelbriefe an die Politiker und die Regierung schreiben müssen und die für die Agrarministerkonferenz in Büsum zu Protesten aufrufen, weil sie Angst um ihre Existenz haben. Dann das Vernichten und das Zwangsenteignen der Milchviehhalter auf den Moorstandorten. Dort wollen Sie landwirtschaftliche Nutzflächen wiedervernässen. Damit machen Sie es den Landwirten dann unmöglich, weiterhin ihre Tiere zu halten. Sie nehmen diesen Landwirten die Futterfläche für ihre Kühe. Schämen sollten Sie sich für die Art und Weise, wie die Politik in diesem Haus mit den deutschen Landwirten umgeht!
Zu guter Letzt: steigende Bevölkerungszahlen durch Ihrer aller Migrationspolitik.
Und Sie hier in diesem Hohen Haus tun alles, um die Produktivität unserer deutschen Landwirte immer weiter zu senken, und träumen von einem Drittel Biofläche, während Sie weitere Flächen für Windenergie zur Verfügung stellen und mit Agri-PV vollpflastern wollen; aber keiner weiß, wo die Nahrungsmittel im Anschluss herkommen.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin.
Sie müssen gar nicht so laut schreien.
Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab.
Und ich würde Sie bitten, –
Herr Kollege.
– die wirklichen Probleme der Landwirte zu lösen –
Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.
– und mit diesem irrwitzigen Irrweg aufzuhören.
Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Gero Clemens Hocker jetzt das Wort.