Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Straubinger, zunächst ein Servicegedanke aus drei Punkten an dieser Stelle. Erstens. Gentechnik ist keine Züchtung. Zweitens. CRISPR/Cas unterliegt der GVO-Richtlinie. Drittens. Das hat nicht die Ampel entschieden, sondern der Europäische Gerichtshof.
Ich war wirklich dankbar, dass wir nach der ersten Diskussion dieses Antrags eine Anhörung durchgeführt haben. Offensichtlich sind wir uns nur im Resultat der Anhörung nicht einig. In zwei Punkten gebe ich Ihnen recht: Neue gentechnische Verfahren unterscheiden sich grundsätzlich von klassischer Gentechnik.
Und punktuelle Eingriffe am Erbgut sind weniger anfällig für unerwünschte Nebeneffekte.
Worin wir uns nur leider unterscheiden, ist der Ansatz der Risikoanalyse. Ich habe grundsätzlich auch kein Problem damit, dass wir eine breite Diskussion darüber führen, ob wir eine Veränderung am Gentechnikrecht brauchen. Ich habe mit Ihrem Antrag nur das Problem, dass Sie dort zwei verschiedene Punkte kombinieren. Sie fordern in Punkt 3, dass wir neue gentechnische Verfahren außerhalb der GVO-Regulierung regeln, und zwar jetzt, und in Punkt 6 fordern Sie, dass wir dann später eine Folgenabschätzung der Risiken initiieren. Das passt nicht zusammen. Umsichtige Politik, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sieht anders aus.
Immer wieder versuchen Sie, uns mit einem Narrativ von Ihrem Antrag zu überzeugen. Sie sprechen von der „Revolution in der Pflanzenzucht“. Ein zweiter Servicegedanke an dieser Stelle – Frau Hagl-Kehl hat es angesprochen –: Viele Länder in dieser Welt haben bereits jetzt eine Deregulierung der neuen gentechnischen Verfahren. Die Realität – Frau Hagl-Kehl hat es aufgezeigt – ist: 16 Pflanzen befanden sich 2021 im vorkommerziellen Stadium. Das ist nicht besonders schnell, das ist nicht besonders ertragreich, und vor allen Dingen ist es keine Revolution.
Grundsätzlich sprechen wir über eine Technologie, die Chancen beinhaltet,
die aber auch Risiken mit sich bringt.
Und genau hier unterscheiden wir uns. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon – ich zitiere sinngemäß –, dass neue gentechnische Verfahren ausschließlich „gewünschte Veränderungen“ hervorbringen. Doch selbst Ihr eigener Experte spricht in der Anhörung von Off-Target-Effekten.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Wir werden Chancen und Risiken gegeneinander abwägen müssen, aber doch nicht auf der Grundlage von falschen Erkenntnissen. Ihre Spekulationen sind an dieser Stelle wirklich keine vernünftige Basis für eine derart weitreichende Entscheidung.
Einer Frage weichen Sie in Ihrem Antrag tatsächlich aus. Ich unterstelle Ihnen jetzt mal – das meine ich ganz ehrlich –, dass sowohl Sie als auch wir darauf achten werden, dass sich unsere Landwirtschaft in keine Abhängigkeit begibt.
Aber dann müssen Sie an dieser Stelle die Frage beantworten, was Ihr patentrechtlicher Ansatz ist.
An dieser Stelle folgt der letzte Servicegedanke für heute. Wir waren heute Morgen beim Deutschen Bauernverband. Ich habe mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes gesprochen und habe ihm eine einfache Frage gestellt.
Unter Abwägung der Chancen einer neuen Technologie und offenen patentrechtlichen Fragen: Wohin schlägt das Pendel des Deutschen Bauernverbandes? Und der Präsident hat mir eine vollkommen eindeutige Antwort gegeben: Bei offenen patentrechtlichen Fragen lehnt der Deutsche Bauernverband Änderungen in der aktuellen GVO-Regulierung ab.
Liebe Union, ich frage mich an dieser Stelle tatsächlich, für wen oder für was Sie eine derart undurchdachte Entscheidung forcieren wollen. Sie wollen eine Entscheidung gegen den Verbraucherschutz, gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Landwirtinnen und Landwirte demonstrieren, Umweltschützer warnen.
Die meisten Expertinnen und Experten der Anhörung lehnen diesen Antrag ab, und selbst der Deutsche Bauernverband hat Bedenken. Also, für wen oder für was drängen Sie auf eine derart schnelle Entscheidung? Wir wollen ein geordnetes Verfahren. Wir wollen Chancen und Risiken abwägen und am Ende zu einer klugen Entscheidung kommen.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Oliver Vogt hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.