Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, was wir heute wieder von den Vorrednern der Regierungskoalition – mit Ausnahme der FDP – zum Thema neue Züchtungsmethoden gehört haben. Man könnte meinen, wir befänden uns immer noch in den 80er-Jahren des letzten Jahrtausends. Dieselben Argumente, die Sie hier im Wesentlichen aufgeführt haben, wurden bereits dazu genutzt, um die klassische Gentechnik in dieser Zeit zu dämonisieren.
Der Kollege Dr. Hocker hat in seiner Rede dankenswerterweise allerdings auch auf das Potenzial der neuen Züchtungsmethoden aufmerksam gemacht, und darauf möchte ich noch mal zurückkommen. Es freut mich, dass zumindest nicht die gesamte Ampel bei diesem wichtigen Thema in ideologischen Positionen des vergangenen Jahrtausends festhängt.
Aber, lieber Kollege Dr. Hocker, Ihnen scheint beim Lesen unseres Antrags ein kleiner Fehler unterlaufen zu sein.
Lassen Sie mich Ihnen das Ganze daher noch einmal kurz erläutern; dann können Sie vielleicht auch unserem Antrag mit gutem Gewissen zustimmen. Die von Ihnen aufgezeigte Kennzeichnung – das haben Sie eben noch mal ausgeführt – soll unseren Landwirten die Freiheit geben, selbst zu bestimmen, was sie anbauen, und zugleich europäische Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern stärken, indem alle gleichermaßen zur Kennzeichnung verpflichtet werden. Dass das Ergebnis der Züchtung mit neuen Züchtungsmethoden in der Regel auch in einem längeren Zeitraum durch konventionelle Züchtungsmethoden erreicht werden kann, das haben wir einmal in der Anhörung gehört, und das macht auch genau diese Kennzeichnung notwendig. Da sind wir gar nicht auseinander; das ist das, was Herr Kollege Bär in seiner Rede dargestellt hat.
Was wir beide allerdings bereits verstanden haben, Herr Kollege Dr. Hocker, das möchte ich Ihren Koalitionspartnern gerne noch mal erklären. Ich hätte Ihnen jetzt auch zwei Säcke beispielsweise mit Saatgut mitbringen können, die genetisch völlig identisch sind. Sie würden selbst im Labor keinerlei Unterschiede zwischen diesen beiden Sorten erkennen können. Der einzige Unterschied wäre, dass in dem einen Sack eine Sorte enthalten ist, die in zwei, drei Jahren mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet worden ist,
während in dem anderen Sack für die entsprechende Sorte 10 bis 15 Jahre durch konventionelles Kreuzen und Rückkreuzen benötigt worden sind.
Sie aber möchten diese völlig identischen Saatgute grundsätzlich unterschiedlich bewerten, und das Ganze – das ist wichtig – nicht aufgrund des Resultats, sondern einzig und allein aufgrund des Weges, wie man zu diesem Resultat gekommen ist. Das ist auch in der Anhörung sehr, sehr deutlich geworden. Diese ideologisch motivierte Blockadehaltung beim Thema Innovation wird Gott sei Dank nicht von der gesamten Ampel getragen, und das ist zumindest ein erfreuliches Signal.
– Warten Sie mal ab. Von Zeit zu Zeit blinkt die Ampel nämlich bei dem Thema gelb auf. Aber, lieber Herr Kollege Dr. Hocker, eine gelb blinkende Ampel zeigt lediglich an, dass sie nicht funktioniert, weil sie nämlich außer Betrieb ist.
Setzen Sie sich also bitte endlich mit Ihren Koalitionspartnern in Verbindung. Setzen Sie sich dort durch, und verhindern Sie, dass der deutschen Landwirtschaft und dem Forschungsstandort Deutschland nachhaltig geschadet wird.
Ich finde es immer wieder bezeichnend, wie Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, bei dem Thema Gentechnik mit zweierlei Maß messen.
Jeden Tag behandeln sich in Deutschland 1,5 Millionen Menschen mit Insulin, weil sie es müssen. Und das wiederum wird von gentechnisch veränderten Mikroorganismen produziert. Darüber wird keine Diskussion geführt.
– Lieber Herr Ebner, regen Sie sich nicht so auf, das ist nicht so gut für Ihre Gesundheit. – Wenn wir aber Pflanzen zulassen möchten, die auch in trockenen Regionen wachsen oder mit Salzwasser gegossen werden können, um die Welternährung sicherzustellen, dann begehren Sie entsprechend auf. Und das ist nicht konsequent.
Sie erzählen uns immer wieder, es gäbe keine nachweisbaren Erfolge der neuen Züchtungsmethoden, und da muss ich Ihnen ganz klar widersprechen. Frau Kollegin Hagl-Kehl hat ja vorhin ein bisschen in diese Richtung argumentiert. Im Jahre 2014 beispielsweise ist es chinesischen Wissenschaftlern mit CRISPR/Cas9 gelungen, erstmals einen Weizen zu züchten, der gegen Mehltau resistent ist. Mehltau – um es kurz zu erläutern – muss normalerweise auf klassischem Wege durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aufwendig bekämpft werden, da er sonst Ernteausfälle von bis zu 30 Prozent erzeugt. Hier geht es also nicht um Resistenzen dagegen, sondern um die Möglichkeiten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern.
In den USA werden diese resistenten Sorten bereits angebaut. In der EU und in Deutschland scheitert der Anbau aber an der derzeitigen Gentechnikregulierung.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir uns in dieser Frage endlich bewegen.
Deswegen möchte ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und insbesondere von den Grünen, noch mal appellieren: Verabschieden Sie sich endlich aus den 80er-Jahren, und kommen Sie im neuen Jahrtausend an. Stellen Sie sich nicht gegen notwendige Innovationen für die deutsche Landwirtschaft,
sondern geben Sie unseren Landwirtinnen und Landwirten eines der Werkzeuge in die Hand, das sie brauchen, um nachhaltig im Einklang mit Biodiversität und Artenschutz und trotz Klimawandel und Extremwetterereignissen weiterhin die besten Lebensmittel der Welt produzieren zu können.
Stimmen Sie daher bitte unserem Antrag zu, und geben Sie vor allem auch der Bundesregierung und Bundesminister Özdemir den klaren Auftrag des Parlaments, sich in Brüssel für die neuen Züchtungsmethoden einzusetzen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!