Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Gesetz geht es also um den Ausbau von Kitaplätzen. Die Bundesregierung will die Frist für die Umsetzung der Maßnahmen verlängern. Als Grund gibt die Bundesregierung an: Verknappung von Baumaterial. Was für ein Land sind wir geworden, in dem der Ausbau von Kitas nicht möglich ist, weil Baumaterial knapp ist! Das klingt ein bisschen nach DDR in der Endphase.
Wir stimmen der Fristverlängerung natürlich zu, weil es um jeden einzelnen Kitaplatz geht, den Familien brauchen. Das grundsätzliche Problem wird dadurch natürlich nicht gelöst: Der real existierende Ökosozialismus bedeutet Mangelwirtschaft. Es fehlt an Hustensaft für Kinder, an Wohnungen, an Lehrern, an Ärzten, an Strom und, ja, auch an Kitaplätzen. Nach Schätzungen fehlen 384 000 Plätze, auch wegen der vielen Flüchtlinge; ich weiß, Sie hören das nicht so gerne.
Woran es nicht fehlt, sind Durchhalteparolen, Planwirtschaft und Ideologie.
In Berlin verhandeln die CDU und die SPD laut „Tagesspiegel“ jetzt über eine Kitapflicht, wo schon ohne Kitapflicht 17 000 Plätze fehlen. Der große linke Kitapflichtirrsinn wird also am Ende nicht durch die CDU verhindert, sondern durch die noch größere staatliche Inkompetenz.
Es gab in Deutschland mal eine Zeit, da war es möglich, eine Familie mit einem Einkommen zu ernähren.
Es gab richtige Reallohnzuwächse, es gab ausreichend Wohnraum, und es gab erschwingliche Mieten. Da waren Lebensmittel günstig, und Familien konnten sich ein Auto, Urlaub oder gar ein Eigenheim leisten. Das Schlüsselwort damals war: Wahlfreiheit. Frauen sollten frei entscheiden können, ob sie in den ersten Lebensjahren ihres Kindes dieses selbst betreuen wollten oder ob sie arbeiten wollten und einen Kitaplatz dazu benötigten.
Diese Wahlfreiheit gibt es heute nicht mehr.
Den Familien steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Das ist das Ergebnis Ihres ökosozialistischen Wahns. Deutschland liegt in der OECD an der Spitze mit Steuern, Abgaben und Energiekosten. Der Kampf um Wohnraum ist zur Überlebensfrage geworden; Lebensmittelpreise steigen um 20 Prozent und mehr. Cem Özdemir und die EU wollen Lebensmittel noch mehr verteuern. Fleisch wird unbezahlbar. Wir sollen jetzt Insekten essen. Auto und Urlaub sind Luxus. Das ist den grünen besserverdienenden Elektroautofahrern natürlich recht. Dann haben sie mehr Platz auf der Straße und am Strand.
Das Eigenheim wird unerschwinglich. Gasheizungen und Ölheizungen sollen verboten werden. Jetzt kommt der Sanierungszwang. Wenn die FDP das im Ministerrat nicht verhindert, dann sind Sie endgültig raus aus den Parlamenten und müssen sich keine Sorgen mehr machen, neben uns sitzen zu müssen.
Die Familien stecken im Hamsterrad aus stagnierenden Reallöhnen und explodierenden Kosten. Die Mutter bei Aldi an der Kasse braucht den Kitaplatz nicht, um sich selbst zu verwirklichen, sondern, weil sie arbeiten muss, weil sie das Geld braucht. Sie braucht keine Quote, keine Gleichstellungsbeauftragte und keine feministische Außenpolitik, sondern Wohnraum, Strom und Lebensmittel, die bezahlbar sind. Dann gibt es Wahlfreiheit, und für die Wahlfreiheit in diesem Land steht ausschließlich die AfD.
Vielen Dank.