Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für 50 Euro im Geldbeutel ein Drittel weniger Lebensmittel im Einkaufskorb – das ist die Realität. Darüber müssen wir doch jetzt sprechen.
Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht schnelle Lösungen.
Ihre Anträge dagegen zeigen einmal mehr, welche Prioritäten Sie in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik setzen. Sie sorgen sich in gleich zwei Anträgen um Insekten in Lebensmitteln, und das zu einem Zeitpunkt, wo Insekten da eine absolute Randerscheinung sind. Meinen Sie das wirklich ernst? Wenn es Ihnen tatsächlich um Verbraucherfreundlichkeit geht, dann kümmern Sie sich doch bitte um eine umfassende und verbindliche nationale Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, eine, die auch die Gastronomie und die Gemeinschaftsverpflegung miteinbezieht!
Wenn Ihnen die Insekten so am Herzen lägen, dann hätte die Verwendung von Insekten als Futtermittel derzeit wohl höhere Priorität. Wie immer geht es Ihnen als lupenreine Populisten
aber nicht um die Fakten, sondern einzig und allein um die Instrumentalisierung von Ängsten und Sorgen der Bevölkerung zulasten der Tatsachen und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.
Sie beschwören Risiken durch vermeintlich gesundheitsgefährdende Stoffe herauf.
Doch für alle im Verkehr befindlichen Lebensmittel gilt: Es gelangen gemäß EU-Verordnung nur solche Lebensmittel in den Handel, die auch sicher sind. Das ist die Wahrheit.
Neuartige Lebensmittel müssen für die Verbraucher sicher und ordnungsgemäß gekennzeichnet sein, um sie nicht irrezuführen. Das heißt: Wenn Lebensmittel Insekten enthalten, müssen sie in der Zutatenliste klar und verständlich aufgeführt sein.
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir auch in der Agrar- und Ernährungspolitik eine Zeitenwende. Die Sicherstellung der Welternährung, aber auch der Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland und in der Europäischen Union haben oberste Priorität und müssen noch mehr in den Vordergrund gerückt werden.
Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft und zur Ernährungssicherung. Wir brauchen ein Neudenken der Agrarpolitik in Deutschland und Europa, gerade wenn es um erschwingliche und gesunde Ernährung für unsere Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Einkommensschicht, geht.
In Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten müssen wir dies dringend sicherstellen.
Dazu gehören erstens eine starke Tierhaltung und eine politische Perspektive für die Tierhalter in Deutschland. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass die Fleischproduktion ins Ausland abwandert. Das wird passieren, wenn unsere Tierhalter von der Ampelregierung gegen den Umwelt- und Klimaschutz ausgespielt werden.
Es braucht ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Tierhaltungskennzeichnung, das planbare Investitionen in Tierwohlställe und Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht umfasst.
Dazu gehört zweitens ein Ausbau der Ressourceneffizienz in der Landwirtschaft. Wir müssen auch künftig das vorhandene Potenzial der in der Produktion befindlichen landwirtschaftlichen Flächen weitestmöglich nutzen.
Dazu braucht es Klarheit bei der Stilllegungsregelung. Durch die Aussetzung der 4-Prozent-Flächenstilllegung in diesem Jahr konnten geschätzt 600 000 bis 1 Million Tonnen Getreide zusätzlich produziert werden.
Dieses Potenzial müssen wir weiter nutzen; denn der Krieg gegen die Ukraine wird leider absehbar kein Ende haben.
Dazu gehört drittens eine Willkommenskultur für Innovationen in der Landwirtschaft.
Denn die Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf die landwirtschaftlichen Produkte bei uns in Deutschland, aber auch in der Europäischen Union werden von Jahr zu Jahr deutlicher.
Errungenschaften im Bereich Pflanzenzucht ermöglichen es, Nutzpflanzen resilienter gegen Klima- und Umwelteinflüsse und resistenter gegen Erreger und Schadinsekten werden zu lassen. Die Chancen der Digitalisierung, des Smart Farmings und neuer Technologien müssen wir noch deutlich mehr nutzen und den Landwirten zur Verfügung stellen.
Der Weg für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft muss dringend frei gemacht werden.
Meine Damen und Herren, das sind die Dinge, die angepackt werden müssen, anstatt über gute und schlechte Lebensmittel zu diskutieren oder ökologische gegen konventionelle Erzeugung auszuspielen.
Landwirtinnen und Landwirte brauchen keine ideologische Bevormundung oder schlechtgemeinte Ratschläge aus der rechten Ecke, sondern wissenschaftliche Begleitung und Rahmenbedingungen, die die Innovationsfreundlichkeit wirklich fördern. Wir brauchen keine schrumpfende Landwirtschaft, sondern Ernährungssouveränität. Nur dann kann Deutschland einen starken Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Welt leisten.
Besten Dank.
Das Wort hat Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.