Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich in meiner Generation hätte nie geglaubt, über die Frage der Ernährungssicherheit in Deutschland und in Europa je reden zu müssen. Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land vertraut der Landwirtschaft, dass sie auch in herausfordernden Zeiten in der Lage ist, unsere Supermarktregale zu füllen; Corona hat gezeigt, dass das heute leider nicht mehr selbstverständlich ist.
Unsere Bauern leisten dafür einen unschätzbaren Beitrag. Gerade deshalb müssen wir sie darin unterstützen und dürfen sie nicht noch mehr behindern.
Es ist an Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, dafür zu sorgen, dass unsere Landwirte ihren Job machen können, anstatt befürchten zu müssen, von immer wieder neuen Vorgaben erstickt zu werden und nicht ihrer täglichen Arbeit nachgehen zu können. Sorgen Sie dafür, dass unsere Landwirte und unsere Weinbauern auch weiterhin gut arbeiten können! Es geht nicht darum, Krisen gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, dass Ernährungssicherung und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wenn die geplanten europäischen Pflanzenschutzvorgaben so umgesetzt werden, wie sie jetzt vorliegen, bedeutet das das Aus für die Winzerinnen und Winzer in Baden-Württemberg.
Wenn Sie, wie Sie sagen, Wert auf Regionalität legen, dann setzen Sie sich mit aller Kraft dafür ein, dass die vielen kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe vor Ort eine Zukunftsperspektive haben. Unsere guten Lebensmittel aus regionaler Erzeugung müssen für die Verbraucher besser erkennbar sein. Eine kombinierte Haltungs- und Herkunftskennzeichnung schafft nicht nur mehr Transparenz für die Verbraucherschaft; sie hilft auch den Erzeugern, gegen billige Importware wettbewerbsfähig zu bleiben.
In der letzten Woche haben über 650 Wissenschaftler die internationale Dublin-Erklärung unterzeichnet, in der sie feststellen, dass die Nutztierhaltung eine wesentliche Rolle in einem nachhaltigen Ernährungssystem spielt. Sie alle weisen den Ansatz zurück, man müsse die Nutztierhaltung stark reduzieren. Das sei, so die Wissenschaftler, ein rein ideologisch geführter Kampf gegen die Tierhaltung.
Bitte fühlen Sie sich angesprochen, Herr Minister Özdemir. Bei uns in Deutschland bricht gerade die Schweinehaltung zusammen. Und was tun Sie? Mit Ihrem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zerstören Sie alles bisher Erreichte und machen sich mitschuldig am Niedergang der Tierhaltung in Deutschland.
Den Bürgerinnen und Bürgern wird beim Einkauf staatlich verordnete Transparenz vorgegaukelt, und gleichzeitig werden Importe aus Spanien begünstigt. Das gefährdet unsere Selbstversorgung. Ihr Vorhaben sorgt definitiv nicht für mehr Tierwohl; es sorgt für mehr Höfesterben in Deutschland. Wenn Ihnen die Ernährungssicherheit am Herzen liegt, dann beeilen Sie sich und gehen auf die Kritik der Branche dementsprechend ein.
Ich appelliere an Sie: Kehren Sie zurück zum Pragmatismus, und lassen Sie uns gemeinsam vorankommen! Gerade jetzt, zur Grünen Woche, müssen wir verdeutlichen, dass wir an der Seite unserer Erzeugerinnen und Erzeuger stehen, meine Damen und Herren.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Rita Hagl-Kehl.