Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einigen Kollegen in dieser Debatte – ich sage bewusst „Kollegen“ –, besonders Herrn Straubinger, mal ans Herz legen, mit Frauennetzwerken, Frauenschutzhäusern oder auch alleinerziehenden Frauen zu sprechen.
Das könnte vielleicht interessante Erkenntnisse für Sie bringen, werter Kollege.
Ich möchte mich bei den antragstellenden Kolleginnen und Kollegen der Linken für diesen guten Antrag bedanken, der richtige Forderungen enthält. Die Kernaussage des Antrags, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden müssen, da sie besonders häufig von prekärer Arbeit betroffen sind, ist absolut richtig. Besonders in Zeiten eklatanten Fachkräftemangels ist das ein zweifelhafter Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können.
Was in dem Antrag fehlt – mein Kollege Bernd Rützel hat es schon vorweggenommen –, ist ein für mich wichtiger Punkt: eingewanderte Frauen; denn bei eingewanderten Frauen ist die Lohnlücke gegenüber nicht eingewanderten Männern noch größer. Der sogenannte Migrant Gender Pay Gap beträgt besorgniserregende 20 Prozent. Eingewanderte Frauen sind demnach extrem häufig von prekärer Beschäftigung, finanzieller Abhängigkeit vom Partner und daraus resultierender Altersarmut betroffen. Das zeigt, dass eine kluge Politik passgenaue Maßnahmen braucht statt pauschaler Antworten. Frauen haben andere Bedarfe als Männer. Migrantinnen und Migranten haben andere Bedarfe als Nichtmigrantinnen und Nichtmigranten, eingewanderte Frauen haben noch einmal ganz spezifische Bedarfe. Um diese zu decken, müssen wir an ganz vielen Stellschrauben drehen.
Es braucht zum Beispiel ausreichend Sprachkurse mit Kinderbetreuung, damit Frauen mit Kindern diese auch besuchen können, anstatt wegen der Kindererziehung zu Hause bleiben zu müssen. Geflüchtete Frauen, die diese Kurse wegen der Kindererziehung nicht besuchen können, scheitern auf dem Arbeitsmarkt aufgrund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse, sodass sie ihr Potenzial eben nicht voll ausschöpfen können. Auch die mangelnde Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse ist für Frauen ganz besonders tragisch. Frauen mussten für ihre Abschlüsse meist viel härter kämpfen, viel mehr Widrigkeiten überstehen und auch mehr Hürden nehmen als Männer. Zu erleben, wie ihre hart erarbeiteten Abschlüsse hier nicht anerkannt werden, ist ein Bärendienst am internationalen Feminismus.
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sind diese Baustellen darüber hinaus aber auch gefährlich für unseren Wohlstand. Wir müssen die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und endlich Schluss damit machen, dass Frauen prekär, gar nicht oder unterhalb ihrer Möglichkeiten und Qualifikationen beschäftigt sind. Ob wir das aus feministischen Idealen oder volkswirtschaftlichen Eigeninteressen machen, ist erst mal irrelevant, solange wir konkrete Verbesserungen im Leben dieser Frauen erreichen, die zwar viel verdienen, aber leider wenig bekommen.
Wenn wir diesen Weg nicht gehen – das sage ich ganz ehrlich –, werden wir noch an unserem eigenen Sexismus und Rassismus zugrunde gehen.
Diese Bundesregierung geht mit den bereits erfolgten und anstehenden Verbesserungen in den Migrationspaketen, unseres Sozialstaats, der Entgelttransparenz und vielem mehr bereits die richtigen Wege. Wir wollen gerne noch weiter gehen und würden uns freuen, wenn die demokratischen Oppositionsfraktionen uns dabei unterstützen.
Vielen Dank.