94. Sitzung der 20. Wahlperiode

Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich gratuliere der Abgeordneten Damerow ganz herzlich zu ihrem 65. Geburtstag! Das ist wirklich ein sehr besonderer Tag.

Meine Damen und Herren, der 15. Sportbericht der Bundesregierung ist ein guter Anlass, um über all die Maßnahmen zu reden, mit denen wir die Bevölkerung in Bewegung bringen wollen – und das nicht trotz der allgegenwärtigen Krisen, sondern gerade deshalb. Denn diese Krisen wirken sich auch auf den Sport aus, und zwar gravierend. Viele Menschen haben sich zum Beispiel während der Pandemie von ihren Sportangeboten abgemeldet. Gerade Kinder haben sich in dieser Zeit viel zu wenig bewegt. Wie wir die Menschen jetzt wieder aktivieren können, damit beschäftigen wir uns als Bundesregierung sehr intensiv. Der Bewegungsgipfel im Dezember 2022 war dafür ein guter Start.

Und all das zeigt: Die Ampel bringt Deutschland in Bewegung, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, besonders für die Sportvereine waren die Auswirkungen der Pandemie beträchtlich: Sie haben Mitglieder und Einnahmen verloren, auch Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Trainerinnen und Trainer fehlten an vielen Orten. Gleichzeitig hatten die Vereine höhere Aufwendungen durch den Infektionsschutz. Das Vereinsleben in Deutschland war durch die Pandemie massiv bedroht. Deshalb hat das BMI gemeinsam mit dem DOSB mit insgesamt 25 Millionen Euro das Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“ aufgelegt. Damit wollen wir vor allen Dingen das wertvolle Ehrenamt stärken. Ich bin den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern der Ampelkoalition ausgesprochen dankbar für dieses Programm.

Das Programm umfasst drei Bausteine.

Erstens. Wir wollen das sportliche Ehrenamt stärken, unter anderem, indem wir die Ausbildung von Übungsleiterinnen, Schiedsrichterinnen, Vereinsmanagern und Trainern fördern. 3,6 Millionen Euro wurden in der ersten Antragsrunde bewilligt. In diesen Tagen endet die zweite Antragsrunde, für die weitere 1,4 Millionen Euro vorgesehen sind.

Zweitens. Wir wollen mit Vereinsgutscheinen wieder mehr Menschen für den Sport im Verein begeistern. Über 130 000 Schecks wurden bereits abgerufen.

Und drittens machen wir sportliche Einstiegsangebote für ein ganz breites Publikum; denn Sportvereine, meine Damen und Herren, sind der Kitt in unserer Gesellschaft und unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Sportvereine leisten einen großartigen Integrationsbeitrag, zum Beispiel, indem sie Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Ländern Angebote machen und sie damit in die Gemeinschaft aufnehmen und integrieren.

Der schreckliche Angriffskrieg Russlands hat auch den ukrainischen Spitzensport mit voller Härte getroffen. Deutschland zeigt sich solidarisch, und zwar gerade mit Blick auf die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris. Besonders wichtig ist, dass sich die Athletinnen und Athleten aus der Ukraine gut auf internationale Wettkämpfe vorbereiten können. Ich habe deshalb entschieden, dass das BMI zusätzliche Ausgaben von ukrainischen Spitzenathletinnen und ‑athleten übernimmt, zum Beispiel für gemeinsame Trainingsmaßnahmen und die Betreuung an unseren Olympiastützpunkten.

Aber ich sage auch: Solidarität mit der Ukraine brauchen wir auf allen Ebenen. Die Entscheidung des IOC, russische und belarussische Sportler bei internationalen Wettbewerben wieder zuzulassen, ist ein Schlag ins Gesicht aller ukrainischen Sportlerinnen und Sportler.

Der internationale Sport muss den Angriffskrieg Putins ebenso verurteilen, wie wir es auch auf der politischen Ebene tun, meine Damen und Herren.

Und das geht eben nur mit einem kompletten Ausschluss russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten. Es gibt jetzt überhaupt keinen Grund für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport. Und ich will es noch einmal sagen: Internationale Wettkämpfe finden nicht im luftleeren Raum statt. Wer den Kriegstreiber Russland Sportveranstaltungen für seine Propaganda nutzen lässt, der schadet der olympischen Idee von Frieden und Völkerverständigung.

Ich glaube, ich muss hier nicht ausführen, was es für die ukrainischen Sportlerinnen und Sportler bedeutet, denjenigen gegenüberzustehen, die möglicherweise Familienmitglieder umgebracht, gequält, vergewaltigt haben. Das ist nicht zumutbar, meine Damen und Herren.

Das Thema „Integrität im Sport“ ist für mich in jeglicher Hinsicht von ganz besonderer Bedeutung. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung haben im Sport keinen Platz.

Mit der neuen Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt im Sport, aus der schon in diesem Sommer das Zentrum für Safe Sport wird, schaffen wir endlich Strukturen für einen sicheren und gewaltfreien Sport in Deutschland. Es geht um Prävention, Intervention und Aufarbeitung; denn Sport muss zu jeder Zeit für alle Beteiligten ein sicheres Umfeld bieten, meine Damen und Herren. Und auch da bin ich den Abgeordneten für ihre Unterstützung sehr dankbar.

Sie sehen: Wir haben viel zu tun, und wir haben viel vor. Das Wichtigste ist: Sport begeistert und fesselt uns, und er bringt Menschen miteinander ins Gespräch. Diese Freude am Sport ist untrennbar verbunden mit spannenden Wettkämpfen bei Sportgroßveranstaltungen.

Worauf wir uns in diesem Jahr gemeinsam freuen sollten – darauf möchte ich gern hinweisen –, sind die Special Olympics World Games hier in Berlin. Neben dem Austragungsort Berlin werden noch ganz viele Städte in der ganzen Bundesrepublik Host Towns sein, in denen die Teams zu Gast sein werden. Dafür möchte ich Sie gern begeistern, meine Damen und Herren. Machen Sie mit! Teilen Sie diese Freude! Kommen Sie zu den Wettbewerben und feuern Sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an!

Ich schaue mit großer Vorfreude auch auf die im nächsten Jahr in unserem Land stattfindende Fußballeuropameisterschaft der Herren. Das werden zwei spannende Sportsommer bei uns in Deutschland.

Dabei wollen wir auch international Standards setzen, gerade in puncto Menschenrechte und Nachhaltigkeit. Wenn wir in andere Länder der Welt schauen, in denen Sportgroßveranstaltungen ausgerichtet werden, müssen wir vor allen Dingen natürlich die menschenrechtliche Lage vor Ort im Auge haben. Das muss bereits bei der Vergabe der Großsportereignisse erfolgen und nicht erst im Nachgang. Meine Damen und Herren, wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden es schaffen, in unserem Land auch wieder Sportgroßveranstaltungen wie Olympische Spiele auszurichten.

Meine Damen und Herren, Sport und Bewegung betreffen uns alle. Sport ist ein wichtiger Bestandteil ganzheitlicher Bildung. Sport sorgt dafür, dass wir unseren Alltag mit Freude gestalten und etwas für unsere Gesundheit tun. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung in diesem Bereich, die in der Tat überparteilich geprägt ist. Dafür darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportnation! Der 15. Sportbericht der Bundesregierung: 221 Seiten dem Sport gewidmet. Da lacht das Herz! Denn hierin geht es um das, was uns bewegt, hier stecken Emotionen, Leidenschaft, Freude und Tränen drin, aber auch unfassbare Leistungen, Fairplay, das Wechselbad der Gefühle. Kurz gesagt: Er umfasst den Sport in all seinen Facetten.

Sport verbindet, Sport treibt uns an. Er ist inklusiv, integrativ und schafft Gemeinschaft. Sport bringt die Idole unserer Gesellschaft hervor, die als Vorbilder fungieren. Doch um das fair, gerecht, schützend und fördernd zu gestalten, benötigen wir neben Analysen und Regeln einen Rahmen, der den Sportlerinnen und Sportlern die Ausübung ihres Sports ermöglicht. Es sind solide Standards in den verschiedenen Situationen gefragt, anstatt einmalige Projekte zu fördern.

Daher haben wir als Ampel auch schon sehr viel angeschoben und umgesetzt, und es kommt noch vieles mehr. Der Blick geht nach vorne.

Stichwort „Sportförderung“. Diese muss von Grund auf inklusiv und breit aufgestellt sein.

Deshalb müssen wir die Spitzensportreform weiter fortführen, um den Spitzensport an die Gegebenheiten anzupassen und zukunftsfähig aufzustellen. Das Sportfördergesetz und die Agentur für Leistungssport sind hierbei die nötigen Weiterentwicklungen, um moderne Sportförderung zu gewährleisten in enger Zusammenarbeit zwischen Athletinnen und Athleten, Verbänden, Ländern und uns als Politik. Hier gehen wir einen wegweisenden Schritt.

Weiterhin gilt es, die Jugendorganisationen unserer Verbände und Verbände mit besonderen Aufgaben zu stärken, um die Talente von morgen zu finden und ihnen von Anfang an ein sicheres Umfeld zu bieten, und den Breitensport zu unterstützen und zu fördern.

Es gibt keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus oder Ausgrenzung jeglicher Art bei uns im Sport.

Erst mal nehmen wir als Regierung Geld in die Hand, um den Sport aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist dabei ein Schlüsselwerkzeug. Sportpolitik ist Gesellschaftspolitik!

Dabei hilft auch das Zentrum für Safe Sport, ein Kernprojekt unserer Sportpolitik. Wir sind gerade dabei, etwas Grundlegendes zu schaffen, um Athletinnen und Athleten in Deutschland in Zukunft wesentlich besser vor sexueller und interpersoneller Gewalt zu schützen; hier auch ein großer Dank an „Athleten Deutschland e. V.“. Denn Sport muss angst- und gewaltfrei gelebt werden, und dafür tun wir alles.

Wir müssen das Thema „Gleichstellung im Sport“ konkret angehen und ein gleichberechtigtes Miteinander schaffen, um uns so gegenseitig zum Erfolg zu tragen. In einem freien und demokratischen Land wie in unserem darf es nicht sein, dass Frauen heute immer noch weniger Geld bekommen, weniger Förderung, obwohl sie die gleichen Leistungen bringen.

Das ist zum Beispiel der Fall bei unseren Fußballerinnen. Sie haben mehr gewonnen als ihre männlichen Kollegen.

Wir müssen mal betrachten, seit wann unsere Frauen offiziell an Turnieren teilnehmen. Ich rufe die Verbände auf, die noch nicht gehandelt haben, hier endlich aktiv zu werden. Wir müssen ein Vorbild sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt auch im Sport.

Die Wissenschaft ist ein unverzichtbarer Teil des Sports: das Optimieren gemeinsam mit den Sportlerinnen und Sportlern, das Feilen, das Testen, um immer wieder top Höchstleistungen zu erbringen. Die Wissenschaft ist eine wichtige Partnerin des Sports, und hier fördern wir weiter.

Leute, das Ehrenamt: Das Ehrenamt ist im Sport nicht wegzudenken, das Ehrenamt trägt den Sport. Tausende von Menschen in diesem Land machen den Sport ja erst möglich: als Übungsleiter/-innen, als Trainer/-innen, in Vorstandschaften der Vereine, in den Vereinsgaststätten, in Betreuerteams. Das Team Ehrenamt! Danke, Leute, ohne euch würde alles stillstehen. Dafür braucht es Anerkennung und Unterstützung, und das bringen wir auf den Weg, das tun wir.

Das sind nur einige Teile des Sports.

Und ja, wir können Sportgroßveranstaltungen in Deutschland. Wir können zeigen, wie es geht: mit Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung gemeinsam, mit Nachhaltigkeit, Vielfalt, Offenheit. Die Fans, die über alle Nationen hinweg gemeinsam die Athletinnen und Athleten zu Höchstleistungen antreiben, sie pushen. Olympische und Paralympische Spiele: Ja, darüber wird gesprochen. Es wird sich intensiv darüber ausgetauscht, wie man so ein Sportfest der Nationen zu uns holen kann, unter welchen Voraussetzungen – ein Prozess, der die verschiedenen Akteure mitnimmt. Und genauso muss es auch sein: gemeinsam. Wir unterstützen unsere Athletinnen und Athleten dabei, den Traum einer Teilnahme an Olympischen oder Paralympischen Spielen wahr werden zu lassen, wie zum Beispiel jetzt mit der „Road to Paris“ und vielleicht bald wieder bei uns.

Wer spitze sein will im Sport, der muss den Sport als Gesamtaufgabe sehen, und das tun wir. Der 15. Sportbericht ist einer der Wegweiser. Demokratie im Sport, Fairness, Respekt, Miteinander, Unterstützung und Förderung – damit holen wir den Pott, die Medaille, die Topplatzierungen und sorgen für die Stimmung, wie es nur der Sport kann. Der Sport ist bunt und vielfältig wie unsere Gesellschaft, und das zeigen wir auch.

Zum Schluss möchte ich meine Worte auch noch an die ukrainischen Sportlerinnen und Sportler wenden und ihnen noch einmal sagen: Wir stehen geschlossen an eurer Seite! Wir unterstützen euch!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Eine Debatte zum Sportbericht in der Kernzeit des Bundestages am Donnerstagvormittag ist natürlich ohne Einschränkung zu begrüßen. Der Berichtszeitraum umfasst im Grunde die ersten vier Jahre der AfD im Deutschen Bundestag. Nun ist Korrelation noch nicht zwingend eine Kausalität, aber in diesem speziellen Fall war die AfD entscheidend.

Erstmalig seit Jahren wird der Sportbericht im Plenum diskutiert. Erst seitdem wir im Bundestag sitzen, wird in den Haushaltsdebatten über den Sporthaushalt geredet.

Was war denn vorher? Der Anteil des Sportes am Gesamthaushalt war von 1992 bis 2017 um 20 Prozent auf unter 0,05 Prozent des Etats gesunken. Die absolute Summe lag bei 165 Millionen Euro – ein lächerlich geringer Betrag. Die Sportpolitiker der alten Parteien haben geschlafen.

Nehmen Sie als Beispiel die Staatsministerin für Kultur. Das Amt wurde in dieser Zeit neu geschaffen und hat heute ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Kultur ist wie Sport keine originäre Bundesaufgabe. Die Etats sollten also etwa gleich groß sein.

Es ist eher andersherum. Es treiben sicherlich mehr Menschen Sport, als dass sie regelmäßig ins Theater gehen. Der Kulturetat hat sich seit 1992 verfünffacht. Der viel zu geringe Sportetat hat sich seit 1992 nur verdreifacht. Gut ist, dass Sie auf die AfD gehört haben und den Sportetat seit 2017 verdoppelt haben.

Genau das hatten wir damals gefordert.

Damit wurde der Spitzensport aber nur vor dem Zusammenbruch gerettet. Inzwischen sind die Warnsignale überdeutlich. Im zweiten Jahr hintereinander wurden in einem zentralen Haushaltstitel etwa 30 Millionen Euro nicht verbraucht. Nach einer jahrzehntelangen Vernachlässigung des Sports gibt es inzwischen gar keine Sportler, Trainer und Strukturen mehr, welche das Geld vollständig verbrauchen können. Sie sind verantwortlich für diesen beispiellosen Niedergang.

Mit diesem Schlaf der Ungerechten geht es munter weiter. Sie feiern sich im Sportbericht für 500 Millionen Euro jährlich für die Sportstätteninfrastruktur. Das ist lächerlich gering. Der DOSB und die Kommunalverbände haben schon 2016 einen Sanierungsbedarf in Höhe von 31 Milliarden Euro festgestellt.

Wir freuen uns also alle zusammen auf das Jahr 2085. Dann werden bei diesem Tempo endlich alle Sportstätten durchsaniert sein.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel, das ist nur 15 Jahre später, nachdem die Deutsche Bahn den Deutschlandtakt eingeführt haben wird. Was soll man eigentlich zu einem solchen Realitätsverlust der Regierung in diesen beiden Bereichen sagen?

Kommen wir zum nächsten Nickerchen. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland sind über 50 Jahre her. In allen anderen G-7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: USA viermal, Kanada dreimal, Frankreich, Italien, Japan zweimal sowie Großbritannien immerhin einmal im Jahr 2012. In zwei Jahren wird der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach nach zwölf Jahren seine Amtszeit beenden. Sie haben es tatsächlich geschafft, diese lange Amtszeit für Deutschland verstreichen zu lassen, ohne Olympische Spiele zu bekommen.

Was für ein Armutszeugnis! Ich wünsche, wohl geruht zu haben.

Kommen wir zu Corona. Auch hier hat die Regierung das Sofa empfohlen. Die Regierung aus Union und SPD hat unter dem Hashtag #besonderehelden mit Videos in den sozialen Medien die Faulheit und das Dickwerden propagiert. „Wir schimmelten zu Hause rum“, erklärte die fiktive Luise Lehmann. Es wurde auf dem Bett gelümmelt und schön fettiges frittiertes Hähnchen gegessen.

Der DOSB und die AfD haben früh gesagt: Der Sport ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.

Die Regierung hat dann die Grundrechte ohne jede Datengrundlage eingeschränkt. Dabei hat Covid-19 eine Überlebensrate von 99,85 Prozent. Sie haben trotzdem das Sporttreiben und auch den Schulsport massiv verhindert. Ich zitiere den Coronaexpertenrat:

Eine Ermächtigung des Gesundheitsministeriums, um von anderen Gesetzen abzuweichen, ist verfassungswidrig

Alle, die an der epidemischen Notlage und den daraus folgenden Grundrechtsverletzungen beteiligt waren, müssten vors Gericht,

auch und gerade vor dem Hintergrund der Nebenwirkungen der völlig unzureichend getesteten sogenannten Impfungen. Es waren mRNA-Injektionen.

Um das alles wiedergutzumachen, legen Sie jetzt ein Sportprogramm von 25 Millionen Euro auf. Das ist ein lächerlich geringer Betrag. Danke schön, liebe Ampel, ich persönlich werde mir dafür eine Sportbriefmarke kaufen.

Wissen Sie, was Sie noch verschlafen haben? Das Ende der DDR. Auf Seite 169 heißt eine Überschrift: „Politische Bildungsarbeit zu sportlichen Großereignissen“. Ich bin mir vorgekommen wie in einem SED-Parteiseminar in der größten DDR aller Zeiten.

Mit politischer Bildungsarbeit zur Fußball-WM in Katar sind Sie, Frau Ministerin, gerade krachend gescheitert.

Ich habe es im Sportausschuss schon gesagt, und ich sage es hier gerne noch mal – und diesmal zitiert mich die dpa bitte richtig –: Ich will deutsche Politiker mit Armbinden im Ausland nie wieder sehen.

Immer wieder diese arrogante Attitüde: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Hören Sie endlich auf, den Sport für Ihre politische Arbeit zu kapern.

Ich könnte noch eine ganze Weile weitermachen

– meine Redezeit ist noch ausgiebig vorhanden –, aber ich glaube, Ihre Schlafmützigkeit ist deutlich geworden.

Wie geht es besser? Natürlich mit der Alternative für Deutschland. Wir haben insgesamt 16 Sportanträge in dieser Wahlperiode gestellt: zu Olympia, zur dualen Karriere, zur Trainervergütung usw. usf. Zur Sportstättensanierung haben wir auch was auf Lager. Schreiben Sie doch einfach bei uns ab. Beim Sporthaushalt haben Sie es doch auch gemacht, und es war zum Wohle des Sports und der Sportler. Wachen Sie endlich auf!

Sport frei und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute in der Kernzeit über Sport sprechen, bedeutet große Wertschätzung und wird der Bedeutung des Sports auch gerecht. Denn Sport verbindet. Sport steht für Wettkampf, Leistung und Leidenschaft, auch wenn es mal wehtut. Sport stärkt den Einzelnen, erst recht unser Zusammenleben.

Mit unseren Hunderttausenden Sportvereinen, Sportverbänden, Sportstätten, natürlich vielen Millionen Sportlerinnen und Sportlern, die sich engagieren, trainieren und in Turnieren antreten, haben wir ein ganz vielfältiges und aktives Sportleben. Es steht fest: Deutschland ist Sportnation.

Dabei müssen wir aber auch, wenn wir uns den Berichtszeitraum von 2018 bis 2021 anschauen, beachten, dass gut in der Hälfte dieser Zeit in Deutschland bisher beispiellose Einschränkungen für den Sport und darüber hinaus vorherrschten: kein Training, keine Wettkämpfe, Saisonabbrüche, keine Ticketverkäufe, keine Nutzungsmöglichkeiten von Sportanlagen. Das hatte dramatische Auswirkungen auf Physis und Psyche vieler Menschen in unserem Land.

Auch wenn uns die Folgen davon noch über Jahre und Jahrzehnte begleiten werden, möchte ich in Bezug auf den Sport meinen Dank insbesondere an die vielen Engagierten in den Vereinen und bei den Sportveranstaltungen richten: Ihr habt euch nicht unterkriegen lassen und sorgt jetzt dafür, dass die Menschen wieder zusammenkommen: beim Sport in den Vereinen, bei Auswärtsfahrten oder Heimspielen, auf dem Platz, den Bahnen, in Studios, in Hallen oder am Spielfeldrand. Ihr macht den Sport auch weiterhin zu etwas ganz Besonderem.

Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir uns eine Bewegungsoffensive für Deutschland vorgenommen. Wir schützen den Sport, verstehen die Herausforderung aber auch als Teamaufgabe zwischen allen Ressorts. Das Handlungsfeld ist dabei weit: von der Schaffung neuer und moderner Bewegungsräume an öffentlichen Plätzen über das Schaffen von Aufmerksamkeit für das Thema Bewegung bis hin zur Stärkung des Vereinssports. Mit dem Programm „ReStart Germany“ stehen beispielsweise 25 Millionen Euro für den organisierten Sport bereit: für die Ausbildung von Trainerinnen und Trainern, für Sportprojekte und für den Vereinscheck. Im Vereinsrecht haben wir die digitale Teilnahme am Vereinsleben vereinfacht. Mit dem „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ unterstützen wir insbesondere die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Über das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen stellen wir mehr Ressourcen für kommunale Sportstätten bereit.

Jede Investition in den Sport ist auch eine Investition in Integration, Inklusion und Gesundheitsprävention, eine Investition in den Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes. Eine zentrale Aufgabe des Bundes ist dabei insbesondere die Förderung des Spitzensports. Erfolgreicher Spitzensport hat für unsere Gesellschaft einen hohen Wert: von der Vorbildfunktion unserer Athletinnen und Athleten über die Begeisterung und das Zusammenbringen der gesamten Bevölkerung bis hin zu unseren Athletinnen und Athleten als großartigen Botschaftern Deutschlands auf der ganzen Welt. Es ist selbstverständlich, dass die Spitzensportförderung dieser Bedeutung gerecht werden muss.

Es geht hierbei jedoch nicht nur um nationale und internationale Erfolge. So verfolgen wir auch bei den verschiedenen Aspekten rund um die Integrität des Sports einen ganzheitlichen Ansatz. Wo Sport gemacht wird, wird auch gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen. Daher ist es wichtig, dass wir die Strukturen für fairen, gewalt- und diskriminierungsfreien Sport stärken.

Der Sportbericht zeigt: Bei der Förderung der Verbände, der Bundes- und Olympiastützpunkte bzw. der zahlreichen Akteure innerhalb des Spitzensports haben wir ein solides Fundament. Er zeigt aber auch, dass wir große Potenziale liegen lassen: ob durch überbordende Bürokratie, durch die vielen breiten Strukturen mit vielen Akteuren oder durch die unterschiedlich stark vorangebrachte Digitalisierung. Dort setzen wir nun gemeinsam an, indem wir beispielsweise eine Sportagentur als unabhängige Instanz zur Mittelvergabe anpeilen und uns dabei insbesondere des Abbaus von Bürokratie annehmen. Gestern hatten wir im Sportausschuss beispielsweise eine wertvolle Anhörung zum Thema „Digitalisierung im Spitzensport“.

Meine Damen und Herren, liebe Sportfreunde, wir alle sind stolz auf den Sport in Deutschland. Ihn zu fördern und zu stärken, ist unser Auftrag und unsere Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen angehen; denn Sport ist immer auch ein Teamspiel. Ich freue mich darauf.

Sport frei und vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Sportlerinnen und Sportler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Wochenende war mein Kollege und Parlamentarischer Staatssekretär Mahmut Özdemir in meinem Wahlkreis und mit mir beim Rollstuhlfechten. Wir sind sehr stolz auf unsere Rollstuhlfechter in Böblingen. Dort wurden die Deutschen Meisterschaften ausgetragen. Unser Fechtprofi Maurice Schmidt holte letztes Jahr zwei Weltcupmedaillen.

Bei dem Besuch haben uns die Athleten das Rollstuhlfechten ausprobieren lassen; sie haben uns teilhaben lassen. „Teilhabe“ ist ein sehr gutes Stichwort. Letztes Jahr haben die National Games in Berlin schon erfolgreich gezeigt, was an Inklusion und barrierefreier Teilhabe im Sport möglich ist. Dieses Jahr setzen wir noch eins drauf: Wir holen die Special Olympics World Games nach Deutschland. Das ist doch ein tolles Zeichen für Inklusion im Sport. Das steht uns und unserem Land sehr gut zu Gesicht.

Der Bewegungsmangel ist allerdings ein großes Problem. Wir alle bewegen uns viel zu wenig; auch das wurde im Sportbericht sehr gut dargestellt. Deshalb haben wir für mehr körperliche Aktivität einen Anschub geleistet, einen „ReStart“ für die Menschen und unsere Vereine. Dafür haben wir 25 Millionen Euro in die Hand genommen, beispielsweise für 150 000 Sportvereinschecks im Wert von 40 Euro. So senken wir die Eintrittsbarrieren im Vereinssport, so schaffen wir gerade für Familien mit niedrigem Einkommen ein gutes Angebot, und so ermöglichen wir Teilhabe im Sport, unabhängig von der Fülle des Geldbeutels.

Auch der Schulsport ist ein wichtiger Beitrag für die Bewegung von Kindern. Wir haben jetzt mit dem Ganztagsausbau an den Grundschulen die Chance, Sport und Schule besser miteinander zu verzahnen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und unseren Vereinen dafür sorgen, dass wir Sport und Schule miteinander denken. Das haben unsere Kinder, aber natürlich auch die Vereine allemal verdient.

Beim Schutz von Kindern und Athletinnen und Athleten vor Gewalt gehen wir neue Wege. Mit dem Zentrum für Safe Sport verbessern wir die Sicherheit im gesamten Sport. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir uns auf den Weg gemacht haben und zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Sports eine gemeinsame unabhängige Anlaufstelle schaffen.

Noch mal zurück zu dem Besuch in meinem Wahlkreis. Das Fechten hat mich begeistert, aber auch etwas anderes: Beim Training trafen wir drei ukrainische Rollstuhlfechter, die unmittelbar nach Kriegsbeginn ihre Heimat verlassen mussten. Die Böblinger Rollstuhlfechter haben sich für ihre ukrainischen Sportkameraden starkgemacht. Sie haben für sie eine Bleibe gesucht und gefunden. Gemeinsam mit dem SV Böblingen haben sie es ermöglicht, dass die Athleten ihrem Sport auch bei uns nachgehen können. Einer von ihnen sprach schon sehr gut Deutsch. Vielleicht wird Deutschland ja seine neue Heimat werden, so wie es auch mal meine geworden ist; wer weiß.

Dieses Beispiel zeigt etwas Wesentliches: Sport schweißt zusammen, Sport integriert über Nationalität und Behinderung hinaus. Das ist die verbindende Kraft des Sports, über die wir immer sprechen. Deswegen ist jede Investition in diesem Bereich so wirksam und so wertvoll. Daran werden wir in dieser Koalition weiterhin arbeiten.

Herzlichen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Formal geht es heute Vormittag um den 15. Sportbericht der Bundesregierung für den Zeitraum 2018 bis 2021.

Ich persönlich wäre jetzt sehr verleitet, über diese wirklich großartigen, ja, wirklich wunderbaren, im wahrsten Sinne des Wortes goldenen Jahre der Sportpolitik in Deutschland zu reden.

Noch nie ist so viel Geld für den Spitzensport in Deutschland ausgegeben worden wie in der letzten Legislaturperiode. Noch nie war der Aufwuchs im Haushalt im Sportbereich so stark wie in der letzten Legislaturperiode. Noch nie sind so viele Projekte in der Sportpolitik neu angestoßen worden wie in der letzten Legislaturperiode.

Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es wäre falsch, jetzt nur über die Vergangenheit zu sprechen. Natürlich bietet die Debatte heute auch die Gelegenheit, nach 16 Monaten Ampelregierung eine Zwischenbilanz über die bisherigen Erfolge und Ergebnisse im Bereich der Sportpolitik zu ziehen.

Ich möchte, sehr verehrte Frau Bundesministerin, mit einem Lob beginnen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre klare und eindeutige Haltung, die Sie heute auch noch einmal zum Ausdruck gebracht haben, im Hinblick auf den Ausschluss von russischen und belarussischen Athletinnen und Athleten, was die Olympischen Sommerspiele in Paris anbelangt.

Ihre Kritik insbesondere am IOC teilen wir als CDU/CSU-Fraktion vollumfänglich und uneingeschränkt. Das darf ich Ihnen an dieser Stelle klar sagen. Ich sage auch eines ganz offen: Ich persönlich hätte mir diese klare und eindeutige Haltung auch vom Deutschen Olympischen Sportbund gewünscht, der aus meiner Sicht hier viel zu lange rumlaviert, rumgeeiert hat und erst auf den letzten Drücker im wahrsten Sinne des Wortes die Kurve gekriegt hat. Das war mit Sicherheit kein Musterbeispiel einer klaren und eindeutigen Sportpolitik.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit will ich es, Frau Bundesministerin, bewenden lassen mit dem Lob.

Ansonsten nehmen sich die Erfolge und die Ergebnisse sehr mau aus. Ich sage eines ganz offen: Ihr Auftritt, Frau Bundesministerin, beim ersten Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft in Katar hat Deutschland und dem Bild Deutschlands im Ausland, um es einmal vorsichtig zu formulieren, nicht geholfen.

Man könnte es auch anders formulieren.

Sie werfen mit vielen Begriffen um sich: „Sportfördergesetz“, „unabhängige Instanz“, „unabhängige Agentur“, „Sportentwicklungsplan“. Aber tatsächlich wird nichts konkret vorangebracht. Sie loben sich wegen Ihres Bewegungsgipfels. Ich sage eines ganz deutlich: Dieser Bewegungsgipfel war ein Schlag ins Wasser. Nicht nur, dass Sie die Opposition ausgeschlossen haben – es war aus meiner Sicht unparlamentarisch und undemokratisch, dass sämtliche sport- und gesundheitspolitischen Sprecher aller drei Oppositionsfraktionen nicht eingeladen waren –; darüber hinaus war auch die Einladungspraxis sehr fragwürdig. Ich sage eines ganz deutlich: Auch die Rückmeldungen der Teilnehmer waren so, dass die Ernüchterung, geradezu die Enttäuschung ausgesprochen groß war über die Ergebnisse dieses Bewegungsgipfels.

Die 25 Millionen Euro für das Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“, für die Sie sich jetzt groß loben, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Bundesländer geben mehr aus – selbst im Bundesland Bayern zum Beispiel sind es 40 Millionen Euro –, und der Bund kommt für das gesamte Bundesgebiet insgesamt auf gerade einmal 25 Millionen Euro. Das ist wirklich kein großer Wurf, ganz im Gegenteil: Das ist stümperhaft.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus setzen Sie nur Projekte fort, die wir in unserer Regierungszeit begonnen haben. Ich nenne als ein Stichwort das „Zentrum für Safe Sport“. Das ist eine wichtige Einrichtung, um das klar und deutlich zu sagen. Wir müssen den Kampf gegen sexualisierte, gegen psychische, gegen physische Gewalt im Sport intensivieren. Aber das ist kein neues Projekt, sondern das ist die Fortsetzung eines Projektes aus der letzten Legislaturperiode.

Die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen zur verstärkten Durchführung solcher Veranstaltungen von wird von Ihnen nicht behänd und nicht nachdrücklich vorangetrieben. Auch hier stockt es massiv.

Was das Thema der unabhängigen Agentur für Leistungssport anbelangt, sind die Rückmeldungen, die ich von den Ländern bekomme, folgende: Erstens sind die Länder in keiner Weise in die Projektierung dieser unabhängigen Agentur mit eingebunden. Zweitens haben die Länder – das wissen Sie auch, Frau Bundesministerin – überhaupt kein Interesse, die Gelder, die sie ihrerseits insbesondere in die Nachwuchsleistungssportförderung investieren, dieser unabhängigen Agentur zu überantworten. Ich sage eines ganz offen: Wir als Haushaltsgesetzgeber sollten unabhängig davon, ob wir der Regierung oder der Opposition angehören, auch weiterhin den ehrgeizigen Anspruch erheben, dass wir selbst mit darüber befinden, wie die Gelder, die wir zu verantworten haben, ausgegeben werden.

Also dahinter, eine unabhängige Agentur zu gründen, die im luftleeren Raum schwirrt, die keine Verantwortung hat, die insbesondere uns als Haushaltsgesetzgeber gegenüber in keiner Weise verantwortlich ist, mache ich persönlich ein sehr großes Fragezeichen.

Dann haben Sie einen neuen Begriff, einen Modebegriff in die Welt gesetzt, das Sportfördergesetz. Keiner weiß, was sich dahinter verbirgt. Ich sage Ihnen eines, Frau Bundesministerin: Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass Sie mit einem Sportfördergesetz nicht mehr Flexibilität erreichen und mehr Spielraum schaffen, was die Förderung der Verbände und der Vereine anbelangt, sondern dass Sie sich im Gegenteil sogar deutlich mehr strangulieren und deutlich mehr Fußfesseln anlegen.

Ich bin der festen Überzeugung: Es kann einem Sportland wie Deutschland nichts Besseres passieren, als eine Regierung zu haben, die sportaffin ist –

das ist die jetzige Bundesregierung offenkundig nicht, das war die letzte Regierung –,

und auch einen Haushaltsgesetzgeber, der die entsprechenden Gelder für die Unterstützung der Vereine und der Verbände zur Verfügung stellt.

Zum Schluss möchte ich noch ein jüngstes Beispiel erwähnen, Frau Bundesministerin. Wir hatten gestern im Sportausschuss eine sehr interessante Debatte mit Vertretern der Initiative „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“. Ihnen fehlen in diesem Jahr 300 000 bis 400 000 Euro.

Das ist kein überaus großer Betrag, aber ein Betrag, der die Durchführung dieser wichtigen Veranstaltungen ganz entscheidend beeinflusst. Da würde ich mir mal ein klares Wort von Ihnen wünschen, dass diese 300 000 oder 400 000 Euro in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Da können Sie Ihre Sportaffinität unter Beweis stellen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 15. Sportbericht ist mit 225 Seiten deutlich umfangreicher als seine Vorgänger, aber leider keinen Deut besser. Er kommt wieder von einer Bundesregierung, die sich in vielen Fragen des Sports für nicht zuständig erklärt, auf die Länder und Kommunen verweist und die den Sport für nicht wichtig genug hält, um in dem für das Thema zuständige Ministerium auch das Wort „Sport“ in der Namensbezeichnung unterzubringen.

Der Bericht ist auch handwerklich schlecht gemacht. Er ist offenbar aus diversen Zuarbeiten nahezu ungeprüft zusammengestoppelt, woraus sich dann Widersprüche, Leerstellen und eigenartige Gewichtungen ergeben. So werden zum Beispiel der durchaus wertvollen Arbeit der beiden Sportinstitute IAT und FES 20 Seiten eingeräumt, aber das Thema der Förderung des Baus und der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern umfasst gerade mal 2 Seiten; dabei ist genau das eine der größten Herausforderungen der Sportpolitik.

Die Linke fordert weiterhin, den Schutz und die Förderung der Kultur sowie des Sports als Staatsziele in Artikel 20a des Grundgesetzes zu verankern.

Der Sport braucht ein eigenes Ministerium oder sollte zumindest als eigenständiger Bereich im Kanzleramt angesiedelt werden.

Dass die Regierung sich in ihrem Bericht selbst lobt, ist nicht ungewöhnlich. Kritische Anmerkungen sucht man vergeblich. Dass allerdings Grüne und FDP, die in der letzten Wahlperiode die Sportpolitik zu Recht oft kritisiert haben, das mitmachen, ist zumindest befremdlich.

Bemerkenswert sind auch die 14 Seiten Übersicht zu parlamentarischen Initiativen zum Thema Sport am Ende des Berichtes, leider ohne Nennung der jeweiligen Initiatoren. Viele der Drucksachen, die dort aufgeführt sind, vor allem die zahlreichen Anfragen, kamen nämlich von der Fraktion Die Linke,

und dadurch bekam die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, viele interessante Infos zu fast allen Bereichen der Sportpolitik. Ich kann Ihnen versprechen, dass das in der jetzigen Wahlperiode nicht anders sein wird.

Natürlich gab es Ereignisse, die den Sport vor neue Herausforderungen stellten. Dazu gehören die Coronapandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine; wobei die massiven Energiepreissteigerungen, die auch den Sport beeinträchtigen, nicht allein darauf zurückzuführen sind.

Interessant ist aber auch, was trotz des Umfangs des Berichtes nicht drinsteht. So wird fast völlig ausgeblendet, dass die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich auch dazu führt, dass viele Menschen sich das Sporttreiben in Vereinen oder auch in Fitnessstudios kaum noch leisten können. Bei der Bestanderhebung des DOSB über die Zahl der Mitglieder und Vereine in den 16 Bundesländern wird sichtbar, dass auch über 30 Jahre nach der deutschen Einheit der Organisationsgrad, also der Anteil der Bevölkerung, die in einem Sportverein organisiert ist, in den ostdeutschen Ländern im Schnitt mit rund 15 Prozent nur halb so hoch ist wie in den westlichen Bundesländern. Dass auf diese gravierenden Unterschiede ein Bundesinnenministerium, das auch das Wort „Heimat“ in seinem Titel trägt und auf gleiche Lebensverhältnisse hinwirken soll, im Bericht nicht mit einem einzigen Satz eingeht, ist völlig inakzeptabel.

Das gilt im Übrigen auch für den Umstand, dass Sport und Bewegung in den Bildungseinrichtungen, also Kitas, Schulen bis hin zu den Berufsschulen, Hochschulen, Universitäten, in diesem Bericht kein Thema sind. Kaum wird im Bericht auch auf die sich durch den Klimawandel ergebenden Herausforderungen eingegangen, zum Beispiel für den Wintersport und andere energieintensive Sportarten.

Auf die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen und die höchst fragwürdigen und absurde 40 Millionen Euro teuren Invictus Games für kriegsversehrte Soldaten kann ich aus Zeitgründen heute leider nicht eingehen.

Zu den Überlegungen einer erneuten Bewerbung zur Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland will ich für Die Linke nur anmerken: Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, –

– werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.

Fazit: Trotz Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärberei bietet der Sportbericht viele Informationen und lädt zu einer umfassenden Debatte ein. Ich freue mich auf die Anhörung im Sportausschuss, bei der dann auch die Vertreter des Sports zu Wort kommen werden.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde! Ich kenne kaum jemanden, der keine Berührung mit dem Sport hat, ob als Aktive oder als Zuschauerinnen und Zuschauer in den Stadien oder auch auf der Couch vor dem Fernseher. Allein die Anzahl der Mitglieder in Sportvereinen zeugt mit rund 27 Millionen für ein großes Engagement. Dafür bedanke ich mich vor allen Dingen bei allen Ehrenamtlichen, die unser Vereinsleben in Deutschland erst zum Leben erwecken.

Und weil wir wissen, wie wichtig Sport für die Gemeinschaft, aber auch für die individuelle Gesundheit ist, unterstützen wir ihn mit all unserer Kraft. Wie vielfältig diese Unterstützung ist, zeigt die heutige Diskussion um den Sportbericht.

An vielen Stellen des Berichtes wird über die Coronaauswirkungen berichtet.

Wir haben es gemeinsam geschafft, die negativen Auswirkungen auf den Sport abzufedern. Dazu gehörten Geld vom Bund, aber auch kreative Ideen vor Ort. Der Sport hat den digitalen Schritt gewagt, um Mitglieder zu Hause fitzuhalten. Trainerinnen und Trainer überlegten sich Übungen, um trotzdem zu trainieren. Dies alles hat die Vereine am Leben gehalten und verlorene Mitglieder wieder zurückgebracht. Was nachhaltig gelitten hat, meine Damen und Herren, sind das Ehrenamt bzw. die Trainer/-innen und die Übungsleiter/-innen.

Aber seien wir mal ehrlich: Die Probleme hatten wir zum Teil schon vorher. Corona hat sie noch einmal beschleunigt. Es wird in Deutschland weniger Sport getrieben. Der Anteil des individuellen Sports nimmt zu, der Spitzensport verliert an Stärke. Trainersituationen sind zum Teil unbefriedigend, mehr Fälle von Verletzungen von Integrität kommen ans Licht; um nur einiges zu nennen.

Manche Fach- und Landesverbände sind bei den Themen schon gut aufgestellt. Doch ein Gleichklang, eine Struktur, auf die aufgesetzt wird, fehlt mir an manchen Stellen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und es mangelt auch nicht an Konzepten, zum Teil aber an der konsequenten Umsetzung. Zudem haben die letzten Jahre gezeigt: Mehr Geld im System bedeutet nicht mehr Erfolg im Sport.

Wir müssen also die Gelder zielgerichteter und effizienter einsetzen. Wichtig ist, die Akteure mitzunehmen. Dabei sollten die Befindlichkeiten nun über Bord geworfen werden. Entweder schaffen wir jetzt den Systemwechsel, oder wir können uns weiterhin mit Papier bewerfen.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich den vom BMI und DOSB gemeinsam angetriebenen Reformprozess des Spitzensports, und zwar in einem überschaubaren Rahmen, damit das Ganze auch zeitnah umgesetzt werden kann. Das Gleiche gilt für den Breitensport mit dem Entwicklungsplan Sport. Wir müssen Deutschland wieder mehr in Bewegung bringen, nicht nur aus gesundheitlichen Aspekten, sondern auch, um die Gesellschaft in den Vereinen zusammenzubringen und zu stärken.

Zum Schluss möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf den Sanierungsstau bei den Sportstätten lenken. Der Bund greift den Kommunen seit geraumer Zeit unter die Arme, obwohl dies Landesaufgabe wäre.

Zukünftig sollten wir diese Förderung aber bedarfsgerecht ausrichten. Dabei könnten auch soziale Aspekte eine Rolle spielen; das machen wir in den anderen Programmen auch. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir strategische Ansätze ändern und auf die Schiene bringen.

Lassen Sie uns gemeinsam für den Sport und vor allen Dingen für die Mitwirkenden etwas tun.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch wir als Union sind froh, dass wir zu einer so besonderen Stunde den 15. Sportbericht der Bundesregierung diskutieren können. Das spricht für die Wertschätzung, die wir dem Sport geben können, und zwar nicht nur durch einen eigenen Ausschuss im Deutschen Bundestag, sondern auch dadurch, dass wir diesen wichtigen Bericht zu einer besonderen Zeit diskutieren. Den Sportbericht gibt es seit 1971, und zwar alle vier Jahre. Der vorliegende Sportbericht betrifft den Zeitraum 2018 bis 2021. Als Unionspolitiker muss ich sagen: Ich habe ihn sehr gerne gelesen, weil ich nämlich feststellen konnte, dass wir in der letzten Legislaturperiode eine sehr erfolgreiche Sportpolitik gemacht haben. Der Dank gilt Bundesminister Seehofer, insbesondere aber auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer.

In ihm hatten wir einen Staatssekretär, der sich tatsächlich für den Sport eingesetzt hat. Die Bilanz, wie gesagt, lässt sich nachlesen.

Das ist mittlerweile nicht mehr so der Fall. Es war vielleicht schon ein schlechter Auftakt, als im Januar 2022 die Mitglieder der Bundesregierung ihre Schwerpunkte dargestellt haben und die Bundesinnenministerin den Sportbereich völlig ausgeklammert hat. Erst nach der Intervention des Kollegen Hahn ist auf den Sport eingegangen worden.

Ich hatte noch gedacht, das wäre ein Versehen; aber wenn ich mir jetzt das Handeln ansehe, stelle ich fest: Das war kein Versehen, sondern das war Taktik. Man nimmt den Sport überhaupt nicht ernst, und das ist sehr, sehr schade.

Wir haben heute von den Vertretern der Ampelkoalition und auch von der Ministerin viele Worte zu vielen Vorhaben gehört, die man angehen will, aber letztendlich nichts Konkretes. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: 177 Seiten haben Sie sich als Fortschrittskoalition gegeben – übrigens eine Seite mehr als die damalige Große Koalition –, aber Sie haben nur eine Seite für den Sport verwendet. Wenn man sich diese wenigen Punkte im Hinblick darauf anschaut, ob man einen Haken dahinter machen könnte, dann sieht man, dass so gut wie nichts, aber auch gar nichts erfüllt wurde. Sie sprechen von mehr Investitionen in Sportstätten – nichts passiert.

Das Sportstätteninfrastrukturprogramm ist sogar gestrichen worden. Wir hatten für 2023/2024 noch 260 Millionen Euro eingestellt – die haben Sie einfach gestrichen. Dann verweisen Sie auf das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen.

400 Millionen Euro ist zwar viel Geld, aber wir hatten bis zu 1 Milliarde Euro veranschlagt.

Von daher: Seien Sie vorsichtig, wenn Sie behaupten, Sie würden in der Sportstätteninfrastruktur etwas leisten.

Sie haben hier nur große Enttäuschung bei den Kommunen erzeugt. Übrigens hatten Sie vernünftigerweise in den Koalitionsvertrag reingeschrieben, dass es nicht nur um kommunale Sportstätten geht – das sind ungefähr zwei Drittel aller Sportstätten –, sondern auch um vereinseigene Sportstätten. Die sind in Ihrem Förderprogramm derzeit überhaupt nicht mehr vorgesehen. Von daher haben Sie da noch erheblichen Nachholbedarf.

Sie haben die Entbürokratisierung im Sport angesprochen – nicht vorhanden. Die unabhängige Instanz zur Verteilung der Sportfördermittel ist heute mehrfach angesprochen worden; aber wir wissen immer noch nicht, was das genau sein soll. Es wird immer von „Meilensteinen“ gesprochen, die dann im Sportausschuss dargestellt werden sollen – nach 16 Monaten ist noch gar nichts erfolgt. Sie haben einen großen Entwicklungsplan Sport angekündigt – bis auf ein weißes Blatt Papier habe ich davon noch nichts gesehen. Sie haben die Evaluierung des PotAS-Systems, des Verteilungssystems für die Spitzensportförderung, adressiert – Fehlanzeige, nichts ist geschehen. Sie wollten die Dopingprävention verstärken – wir müssen feststellen: nichts geschehen.

Man kann aber feststellen: Wenn der Koalitionsvertrag Ihrer sogenannten Fortschrittskoalition der Maßstab Ihres Handelns ist, dann haben Sie die Versetzung zurzeit nicht geschafft oder, um es sportlich zu sagen, Ihre Ziele bei Weitem noch nicht erfüllt. Sie haben da noch einiges an Tempo zuzulegen.

Wenn Sie sich dann für Ihr 25-Millionen-Euro-Programm loben, das in die richtige Richtung geht, wissen Sie selbst, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wenn Sie Gutscheine im Gesamtwert von 150 000 Euro an potenzielle Mitglieder mit jeweils 40 Euro ausgeben, wissen Sie, wenn Sie in den Wahlkreisen unterwegs sind, dass Sie damit meistens noch nicht mal einen halben Jahresbeitrag bezahlen können. Von daher gibt es auch da erheblichen Nachholbedarf. Und wenn ich dann sehe, dass von den 25 Millionen Euro allein 5 Millionen Euro für eine Werbekampagne draufgehen, weiß ich nicht, ob das wirklich eine zielgerichtete Verwendung dieser Mittel ist.

Aber auch bei den Auswirkungen der Energiekrise haben Sie die Sportvereine alleingelassen. Natürlich werden die Sportvereine, die ein Drittel der Sportstätten vorhalten, auch von der Strompreisbremse und der Gaspreisbremse profitieren.

Aber im Ausschuss wurde angekündigt, dass auch die Sportvereine Teil des Härtefallfonds beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden sollen – und wieder mal ist nicht geleistet worden. Das ist nämlich nicht der Fall; denn die Sportvereine fallen nicht unter den Härtefallfonds und können nur froh sein, dass einige Länder, wie zum Beispiel der Freistaat Bayern, eigene Programme dafür aufgelegt haben, damit dort die Hilfe erfolgen kann.

Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit noch einen wichtigen Punkt aufgreifen, den wir als Union in der letzten Koalition durchgesetzt haben; das sind die Coronahilfen im Profisport. Wir haben es damals auf Initiative der Union geschafft, ein einfaches, unbürokratisches, schnelles Modell aufzulegen, um Sportvereinen im Profisport – außer im Fußball die Erste und die Zweite Liga – zu helfen. Wir haben die Insolvenzwelle im Profisport verhindert. Alle, die Sportpolitik machen, wissen ja, dass Breitensport und Spitzensport immer zusammengehören und einander bedingen. Wenn die Ligen nicht mehr stattgefunden hätten und die Vereine pleitegegangen wären, dann hätten wir auch dem Breitensport geschadet. Von daher bin ich froh, dass wir über 500 Millionen Euro bei über 1 000 Anträgen bewilligen konnten. Das war eine großartige Leistung, die wir gemeinsam in der Großen Koalition auf Initiative der CDU/CSU vorangebracht haben.

In der verbleibenden Zeit möchte ich nur noch einen Punkt aus aktuellem Anlass ansprechen, den der Kollege Mayer schon angesprochen hat. Wir haben gestern im Sportausschuss von den Vertretern der Deutschen Schulsportstiftung gehört, dass die Bundesfinals bei „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“ stark gefährdet sind. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann nicht verstehen, dass es, –

– wenn die Probleme, so die Aussage des Ministeriums, schon Ende 2022 bekannt waren, keine Beratungen gab und keine Anmeldung für den Etat 2024. Liebe Ampelkoalition, machen Sie hier noch mal einen Punkt.

Bei „Jugend trainiert für Olympia“ sind jährlich 800 000 Schülerinnen und Schüler im Einsatz. Das ist ein Beitrag zum Sport, und den sollten wir nicht verloren geben. Von daher: Handeln Sie wenigstens in diesem Punkt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich mich sehr freue auf die zweite Rede eines Königs hier in diesem Haus. Ich glaube, dass diese einiges mehr an Substanz haben wird als die Rede vorher. Ich möchte auch noch mal festhalten, dass sich die Sportverbände explizit keine Unterstützung durch die AfD wünschen, wie man letzte Woche beim Deutschen Schachverband wieder gesehen hat.

Herzlichen Dank für diese klare Positionierung! Die trifft auf Einigkeit in der deutschen Sportwelt.

Ich möchte auf einige Punkte im Sportbericht eingehen, die für mich besonders erwähnenswert sind. Herr Güntzler, ich muss Ihnen widersprechen: Wir haben in dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ eine besonders hohe Summe ausgewiesen, nämlich 476 Millionen Euro, die einen Schwerpunkt auf die Sanierung von Schwimmbädern setzt. Das freut mich besonders, so konnten im aktuellen Förderzeitraum 56 Schwimmbäder saniert werden. Das ist ein gutes Signal für den Sport, aber auch ein gutes Signal für den Klimaschutz.

Wir müssen in diesem Bereich aber ganz besonders auf finanzschwache Kommunen schauen, müssen schauen, wie der Zugang zu Schwimmflächen für die Bürgerinnen und Bürger verteilt ist, um hier im Besonderen die Daseinsvorsorge zu fördern. Insbesondere nach Corona ist es wichtig, dass wir eine gemeinsame Offensive haben, um die Schwimmfähigkeit von Kindern zu fördern und voranzubringen. Noch immer ist Ertrinken die zweithäufigste unfallbedingte Todesursache bei Kindern. Doch nicht nur zum Schutz vor dem Ertrinken, sondern auch angesichts der zahlreichen positiven Effekte auf die Entwicklung, sei es beispielsweise auf die Basismotorik, die Muskulatur, den Gleichgewichtssinn und die Stärkung des Selbstvertrauens,

sollten Kinder möglichst früh das Schwimmen lernen.

Ich muss auch hier noch einmal sagen: Ich bin sehr dankbar, dass wir eine Bundesinnenministerin bzw. eine Bundessportministerin haben, die sich klar positioniert, einerseits bezüglich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland auf die Ukraine,

andererseits aber auch bezüglich der Fußballweltmeisterschaft der Herren in Katar. Das waren zwar nur Symbole: mehr war zu dem Zeitpunkt leider nicht möglich. Es war aber, glaube ich, trotzdem wichtig, dass wir uns in der Form positionieren. Dafür noch einmal herzlichen Dank!

Auch in Bezug auf die Positionierung des IOC in dieser Woche möchte ich noch einmal festhalten: Die Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

ist in meinen Augen ein hinreichender Grund, um als Verband von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen zu werden. Es muss in den kommenden Jahren um eine Zeitenwende im Sport gehen. Der Einfluss von Russland muss zurückgedrängt werden, und Geldflüsse zur Wahrung der Unabhängigkeit müssen gestoppt werden.

Stichwort „Zeitenwende“. Auch das ist ein Aspekt, der im Bereich der Sportpolitik manchmal ein bisschen unterbelichtet, aber umso wichtiger ist. Wir haben gerade aufgrund der zugespitzten Sicherheitslage in Europa die Herausforderung, die Gesellschaft und die Soldatinnen und Soldaten enger miteinander zu verzahnen. Sport kann hier meines Erachtens eine verbindende Rolle spielen. Ich nenne als Beispiel Martin Nörl, zweimaliger Gewinner des Gesamtweltcups im Snowboardcross und gleichzeitig Sportsoldat des Jahres. Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren einer der größten Förderer des Hochleistungssports in Deutschland, sowohl finanziell als auch ideell. Viele Spitzensportlerinnen und ‑sportler erhalten durch die Streitkräfte die Chance und die Rahmenbedingungen, auf sehr hohem Niveau zu trainieren und ihr Potenzial zu entwickeln.

Die Bundeswehr trägt aktiv zur Förderung des Hochleistungssports in Deutschland bei. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.

Der FC Bundestag hat es vorgemacht; er ist Europameister geworden.

Wir haben im kommenden Jahr die Euro 2024 zu Gast. Das ist eine besondere Sportgroßveranstaltung. Wenn wir uns an 2006 erinnern, ist das auch eine Möglichkeit, wirklich hochpolitisiert Aspekte der Völkerverständigung, der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit als Gegenentwurf zur WM 2022 in Katar einzubringen. Wir haben auch angesichts der Europawahl 2024 eine große Chance, dass Europa noch einmal zusammenwächst, dass Menschen miteinander in Kontakt kommen, gerade bei diesem Sportereignis. Deswegen möchte ich Positionierungen wie von Rudi Völler, dass es jetzt mal gut sei mit Politik im Fußball, zurückweisen. Ich glaube, dass es wirklich wichtig und möglich ist, auch über den Fußball, über dieses Turnier im Sommer 2024 besondere politische Inhalte zu transportieren, die uns als Gesellschaft im Gesamten voranbringen.

Ich möchte mich noch einmal bei allen Ehrenamtlichen bedanken, die auch Teil dieses Sportberichts sind. Ich glaube, die Ansetzung dieses Tagesordnungspunktes am frühen Morgen dieses Donnerstags –

– zeigt, wie wichtig der Ampel der Sport ist. Das finde ich gut, das finde ich wichtig. Auf dem Weg werden wir weitermachen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sport verbindet die Menschen in unserem Land. Das gilt gerade für sportliche Großereignisse. Wir alle denken gerne zurück an das Sommermärchen 2006, als die Welt zu Gast bei Freunden war. Ein solches Volksfest, an dem jeder teilhaben kann, stärkt das gesellschaftliche Miteinander und das Zusammengehörigkeitsgefühl, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Darum freue ich mich jetzt schon auf die Europameisterschaft – Kollege Krämer hat es gerade angesprochen – im nächsten Jahr im eigenen Land. Aber das gilt nicht nur für fußballerische Großereignisse, sondern genauso für die European Championships, für die Biathlon-WM in Oberhof oder die EuroBasket. All diese Veranstaltungen zeigen: Deutschland kann sportliche Großveranstaltungen. Darauf sollten wir weiter setzen.

Kollege Hahn, wir kritisieren hier alle gemeinsam, dass Veranstaltungen in Ländern stattfinden, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Aber sich dann hierhinzustellen und zu sagen, dass wir Großveranstaltungen wie die Olympischen Spiele in Deutschland ausschließen, das geht nun wirklich nicht.

Daher will ich an dieser Stelle ganz klar betonen: Die FDP-Fraktion wünscht sich, dass die olympische Flamme auch wieder bei uns brennt. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Wir haben tolle Möglichkeiten. Der DOSB hat extra eine Steuerungsgruppe eingerichtet, damit wir die Spiele an unterschiedlichen Stellen austragen können. Ich als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, brauche, glaube ich, nicht extra zu erwähnen, für welches Konzept mein Herz hier schlägt. Ich glaube, wir können mit einem innovativen Konzept Vorbild sein auch für nachhaltige Spiele, mit bestehender Infrastruktur und innovativen Mobilitätskonzepten. Das, glaube ich, werden wir sehr gut hinbekommen.

Wir müssen aber – das will ich an der Stelle auch sagen – die Menschen vor Ort mitnehmen. Die verlorenen Volksentscheide sollten uns hier mahnendes Beispiel sein.

Ich will noch einen zweiten Aspekt in meiner Rede aufgreifen. An vielen Wochenenden bin ich auf Sportplätzen in meiner Heimatregion unterwegs, nicht nur, um die Mannschaft meines Sohnes kicken zu sehen. An dieser Stelle: Grüße an den PSV Wesel.

– Lieber Kollege Güntzler, da hat die Opposition ausnahmsweise recht. Er ist deutlich talentierter als ich.

Dort spielen – diesen Aspekt will ich hier extra erwähnen –, beispielhaft für viele andere Vereine, Kinder und Jugendliche aus aller Herren Länder, aktuell auch eine ganze Reihe ukrainischer Flüchtlinge. Hier zeigt sich, welch wichtigen Beitrag der Sport zur Integration von Menschen, gerade von Kindern, leisten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich spreche – das Ehrenamt ist hier mehrfach angeklungen – viel mit Ehrenamtlern, die sich gerade um diese Kinder kümmern, weit über das Sportliche hinaus.

Ich komme zum Schluss. – Dafür gebührt den Ehrenamtlern in diesem Land unser herzlicher Dank. Wir werden als Ampelkoalition das Ehrenamt weiter stärken.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Krisen unserer Zeit spiegeln sich auch im Sport wider. Ich will das an ein paar Stichpunkten klarmachen.

Stichwort „Inflation und Energiekrise“. Frau Bundesministerin, darüber sind Sie, ehrlich gesagt, ein bisschen hinweggegangen. Aus Erfahrungen in meinem Wahlkreis weiß ich, dass es bei den Vereinen aufgrund der Energiekosten, aufgrund der Kostensteigerung insgesamt brennt. Ich möchte Ihnen hier ein Beispiel vorstellen. Der ASV Speyer in meinem Wahlkreis ist ein toller Verein; er schafft immer eine schwarze Null, ist richtig engagiert, macht tolle Jugendarbeit und richtig viel zum Thema Integration. Dessen Abschlag ist seit 1. Januar fast verdoppelt worden. Da bringt weder die Strompreisbremse noch die Gaspreisbremse etwas, weil die Grenzen zu hoch gesetzt worden sind. Der Verein hat jetzt ein richtig großes Problem.

Ich war dort und habe mir schildern lassen, welche beiden Möglichkeiten es nun gibt. Möglichkeit eins ist – so wie es vielleicht ein Supermarkt machen würde – die Erhöhung des Umsatzes. Der Verein würde also die Mitgliedsbeiträge erhöhen. Was passiert dann? Dann können es sich die Eltern im Zweifel nicht mehr leisten, ihre Kinder in diesem Verein Sport treiben zu lassen. Also, das wollen wir auf keinen Fall. Möglichkeit zwei ist, dass man gar nichts macht. Dann ist dieser Verein in den nächsten Monaten tot; die konnten mir genau vorrechnen, wann dann Schluss ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Vereine in Deutschland aufgrund der hohen Energiepreise ausfallen. Ein Verein, der einmal dichtmacht, macht nie wieder auf. Deswegen müssen Sie hier handeln.

Ich will auf den Sportbericht eingehen. Sie haben sich hier, ehrlich gesagt, ein Eigentor geschossen. Im Vorwort geht es um die Frage: Wie hilft der Bund Vereinen in Krisen? Da werden dann die Coronahilfen genannt: 2020 200 Millionen Euro, 2021 330 Millionen Euro, jetzt 25 Millionen Euro – im Grunde genommen ein lächerlicher Betrag. Welchem Verein soll das wirklich helfen, Frau Bundesministerin? Hier müssen Sie nachschärfen.

Einen zweiten Punkt will ich kurz nennen, das Thema Migrationskrise, das heute Morgen noch nicht erwähnt wurde. Wir müssen uns auf den nächsten Winter vorbereiten. Wir haben gesehen, dass in den letzten Monaten mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind als in den Jahren 2015/2016. Wir laufen sehenden Auges auf die Situation zu, dass im Winter 2023/2024 wieder Turnhallen als Asylunterkünfte genutzt werden; die werden dem Sport entzogen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereiten Sie das Land vor, damit das nicht passiert! Es wäre wirklich ein Schaden für den deutschen Sport.

Ein letzter Punkt.

Verschiedene Kolleginnen und Kollegen haben das Thema Ehrenamt angesprochen. Wir sollten nicht nur Danke sagen, sondern ein richtiges Paket für das Ehrenamt schnüren. Wenn Sie so etwas vorhaben, dann haben Sie uns als CDU/CSU-Fraktion voll an Ihrer Seite.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Sportbericht der Bundesregierung zeigt, wie vielfältig der Sport in Deutschland ist. Das Spektrum reicht von Breiten- und Leistungssport über Sportwissenschaft, Sportgroßveranstaltungen bis hin zu verschiedenen Zuständigkeiten des Sportes. Deshalb möchte ich gern auf einzelne, noch nicht erwähnte Aspekte eingehen.

Wie im Bericht erwähnt, ist die Bundeswehr neben dem Bundesinnenministerium der größte und bedeutendste Sportförderer im Land. Im Berichtszeitraum sind über 150 neue Dienstposten geschaffen worden, sodass insgesamt 850 Leistungssportler als Sportsoldaten bei der Bundeswehr dienen. Wie bedeutend die Bundeswehr für unseren nationalen Spitzensport ist, zeigt sich bei vielen Weltmeisterschaften, aber gerade bei Olympia. Nehmen wir die Spiele von Tokio als Beispiel: 155 der insgesamt 434 deutschen Athleten waren Bundeswehrsoldaten; das entspricht einem Anteil von 36 Prozent. Die Sportsoldaten gewannen insgesamt 54 Prozent aller deutschen Medaillen.

Werte Kollegen, ich finde das System der Sportförderung für unsere Sportsoldaten exzellent, weil es auch über den Tellerrand hinausschaut. Den Sportlern wird schon während ihrer aktiven Sportlaufbahn eine Karriere nach dem Sport ermöglicht, zum Beispiel als Trainer in der Truppe. Aktuell sind es 47 Dienstposten, die geschaffen wurden, um ehemalige Leistungssportler als Trainer auszubilden, die dann zum Aufbau körperlicher Leistungsfähigkeit in den Grundausbildungseinheiten beitragen. Ich finde es richtig, dass Leistungssportler ihre Mentalität, ihr Know-how und ihre Leidenschaft für den Sport in die aktive Truppe einbringen. Als Sprecher des Beirats „Spitzensportförderung Bundeswehr“ werde ich weiter daran arbeiten, dass wir die Anzahl dieser Dienstposten auf insgesamt 300 erhöhen.

Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich das Bekenntnis im Sportbericht zur Bewerbung um die Olympischen Spiele in Deutschland. Ich finde es wichtig, dass wir das größte Sportereignis der Welt ausrichten. Ich finde, wir sind reif dafür, Olympia nach Deutschland zu holen; denn wir können internationale Großveranstaltungen. Das zeigt das Sommermärchen 2006, das werden die Special Olympics in Berlin zeigen, und das werden auch die nicht überflüssigen Invictus Games in Düsseldorf in diesem Jahr zeigen, Herr Hahn.

Werte Kollegen, Forschung und Wissenschaft werden im Spitzensport zunehmend wichtiger. Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Institute IAT und FES weiterhin auskömmlich unterstützen. Das IAT kooperiert mit rund 30 nationalen Verbänden und entwickelt neueste Trainingsmethoden, um die Leistungen der Sportler effektiv zu verbessern. Das FES entwickelt und baut ergänzend dazu modernste Sportgeräte, angefangen beim Bob über Kanus bis hin zum Rad, und hat entscheidenden Anteil daran, dass unsere Sportler bei der Jagd auf Medaillen die entscheidenden Zehntelsekunden schneller sind.

Werte Kollegen, der Sportbericht der Bundesregierung sollte weiterhin Ansporn sein, uns für den Sport in der Gesellschaft und für den Leistungssport zu engagieren.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Sportsfreundinnen und Sportsfreunde! Der vorliegende 15. Sportbericht bestätigt, dass es uns durch verschiedene Maßnahmen gelungen ist, die negativen Auswirkungen der Coronapandemie abzufedern. Doch statt uns auf die Vergangenheit zu konzentrieren, sollten wir nun nach vorne schauen; denn wir haben in dieser Pandemie wichtige Erkenntnisse gewonnen. Eine davon ist: Sport und Gesundheit müssen noch viel mehr gemeinsam gedacht werden. Das mag banal klingen; aber die Pandemie hat gezeigt, dass wir Menschen in Bewegung bringen können, wenn wir bestimmte Programme in die Wege leiten.

Von den vielen erfolgreichen Maßnahmen möchte ich heute drei hervorheben, auch wenn sie zum Teil schon genannt worden sind:

Erstens. Mit dem „Runden Tisch Bewegung und Gesundheit“ im Bundesministerium für Gesundheit und dem Entwicklungsplan Sport des Bundesministeriums des Innern und für Heimat werden die Ergebnisse des Bewegungsgipfels verstetigt. Gemeinsam mit den Ministerien arbeiten wir daran, Deutschland langfristig in Bewegung zu bringen.

Zweitens. Damit wir diesen Prozess weiterhin parlamentarisch begleiten können, ist für den Sommer wieder eine gemeinsame Sitzung des Sport- und des Gesundheitsausschusses geplant.

Und der dritte Punkt, den ich besonders hervorheben möchte, ist das ReStart-Programm. Der Bund hat, wie bereits gesagt wurde, gemeinsam mit dem DOSB 25 Millionen Euro in die Hand genommen. Dieses Programm ist ein voller Erfolg. Bereits über 130 000 Menschen haben sich einen Scheck für ihren Sportverein gesichert.

Darum halte ich dieses Programm für sehr wichtig, und ich appelliere an uns und unsere Regierung, dass wir es verlängern.

Wir müssen aber noch einen Punkt aufgreifen, der heute gar nicht genannt worden ist: den Kampf gegen Doping. Deutschland hat mit der Nationalen Anti Doping Agentur, der NADA, eine sehr gut aufgestellte Institution. Das zeigt sich auch im internationalen Vergleich. Trotzdem gibt es immer wieder aktuelle Dopingverdachtsfälle, wie im Fall eines Verteidigers des Hamburger Sport-Vereins. Das zeigt, wie wichtig die kontinuierliche Weiterentwicklung und Evaluierung der Dopinganalysemethoden sind.

Deshalb fordere ich, dass wir die NADA weiterhin in die Lage versetzen, mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu arbeiten, um unerlaubte Mittel aufspüren zu können.

Zum Abschluss möchte ich noch etwas sagen, was mich wirklich bewegt. Sport war und ist immer politisch; das ist unbestritten. Aber wenn man sich allein die letzten beiden sportlichen Großveranstaltungen in Peking und Katar anschaut und in die Zukunft, nach Paris, blickt, erkennt man, dass der internationale Sport zunehmend sein völkerverbindendendes Element verliert. Dass dieses Positive verloren geht, das macht mich sehr nachdenklich, das macht mich eigentlich schon traurig.

Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir die politischen Entscheidungen sorgfältig abwägen –

– und uns gut auf das vorbereiten, was uns in den Auseinandersetzungen mit dem IOC bevorsteht.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die außerordentliche Belastung in den Kommunen stellt keiner infrage, sondern sie erfüllt uns alle mit Sorge. Wir alle sind natürlich gefordert, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu unterstützen.

Ich möchte aber zu Beginn ganz deutlich in Erinnerung rufen: Bei allem Ringen in der Sache dürfen wir nicht vergessen, dass die Putins in dieser Welt die größte Ursache für Flucht und Vertreibung sind, und auch dieses Problem müssen wir gemeinsam angehen.

Ich möchte an drei Beispielen konkret darauf hinweisen, wo wir als Bund gemeinsam schon sehr konkret die kommunale Familie unterstützt und entlastet haben: Erstens. Die BImA hat über 333 Liegenschaften mit insgesamt 69 000 Unterbringungsplätzen bereitgestellt. Weitere sind in der Prüfung, und das ist auch gut so. Zweitens. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam 3,5 Milliarden Euro mobilisiert, und in diesem Jahr 2,75 Milliarden Euro. Und drittens haben wir als Bund mit dem Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine ins SGB II 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernommen.

Es ist gerade auch mit Blick auf den Föderalismus wichtig, dass wir das hier nur gemeinsam mit den Ländern tun. Gerade da, wo Regelungen in den Ländern unterschiedlich sind, müssen wir eben dafür sorgen, dass die Mittel zur Entlastung auch in den kommunalen Haushalten ankommen und nicht im Landeshaushalt versacken.

Hier sind wir gemeinsam in der Pflicht, und deswegen ist es auch gut, dass wir den Flüchtlingsgipfel im letzten Monat hatten.

Ich bin froh, dass wir mit Staatsministerin Reem Alabali-Radovan und Bundesinnenministerin Nancy Faeser gut und kompetent aufgestellt sind.

Ich verstehe, warum der Bundeskanzler dieses wichtige Thema in diese fähigen Hände gibt,

und ich verstehe die Irritation der Union, gerade mit Blick auf 2015. Da hatte Frau Merkel eben nicht diese Kompetenz in ihrem Kabinett und hatte keine andere Wahl, als dieses Thema zur Chefinnensache zu erklären. Auch das verdient Respekt.

Weil Sie ja heute mit dem von Ihnen erwähnten Gipfel etwas anderes suggerieren wollen, sage ich es hier noch mal ganz deutlich: Der Bundeskanzler spricht mit der kommunalen Familie, genauso wie mit den Ländern, und das regelmäßig. Was anderes anzudeuten, hilft in der Sache nicht.

Ich teile auch Ihre Einschätzung nicht, die Sie im Antrag beschrieben haben. Ich glaube, der Gipfel hat ein sehr klares Signal gesendet. Er hat gezeigt, dass wir die richtigen Fragen stellen. Und er hat mit dem digitalen Dashboard ein ganz zentrales Instrument eingeführt, das auch von der kommunalen Familie begrüßt wird. Wir haben vier Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen erstmals die kommunale Familie mit am Tisch sitzt, und auch das ist wichtig und gut.

Ich finde es auch gut, dass wir nicht täglich aus der Presse erfahren, was dort gerade auf Arbeitsebene diskutiert wird. Ich finde das ermutigend, und es ist ein Zeichen dafür, dass dort an Lösungen gearbeitet wird.

Wenn Sie bei Ihrem Kommunalgipfel auch an Lösungen arbeiten wollen, dann erörtern Sie, Herr Merz, doch mal das Thema Altschulden. Wir kommen ja beide aus NRW. Sie finden vielleicht schneller das Gehör des Ministerpräsidenten als ich.

Ich glaube, damit können wir Kommunen dauerhaft entlasten und auch ihre Lage verbessern, wenn wir das noch mit einer generell besseren finanziellen Ausstattung verzahnen.

– Genau, einen Vorschlag aus der Bundesregierung können Sie aufgreifen. Das wäre hilfreich, wenn Sie uns dabei unterstützten. Super!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Antrag haben wir keine neuen Vorschläge; das wissen Sie auch, Sie haben das gesagt. Ich glaube, Sie haben Ursache und Wirkung ein bisschen verkannt. Ich sehe das eher als großartiges Lob einer Opposition, dass das Regierungshandeln richtig ist, und als vorauseilenden Gehorsam, mit dem Sie dokumentieren wollen, dass Sie dem Vorschlag der Bundesregierung hier zustimmen wollen.

Dass wir langfristig Planungssicherheit für die Kommunen schaffen wollen, ist sicherlich richtig; Sie haben das ja schon oft selber angesprochen. Die Ampel liefert hier; sie hat es auf den Weg gebracht, gemeinsam mit der Bundesregierung. Das ist richtig und wichtig.

Insofern wird es Sie nicht verwundern, dass ich ebenfalls die Vorschläge für sinnhaft halte, die Sie von der Bundesregierung übernommen haben.

Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im parlamentarischen Verfahren, wenn es so weit ist. Und, bitte, nehmen Sie den Appell zum Thema Altschulden mit! Da könnten Sie in der Tat einen wichtigen Beitrag leisten, wenn Sie mit Ihren Ministerpräsidenten reden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und auch: Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Landrätinnen und Landräte! Liebe Mitarbeiter/-innen in den Rat- und Kreishäusern! Eines ist klar: Wir müssen Ihnen Danke sagen.

Sie haben zusammen mit vielen Menschen vor Ort im letzten Jahr einmal mehr gezeigt, wozu unsere Kommunen in der Lage sind, was vor Ort geleistet werden kann.

Sie haben im letzten Jahr wieder mehr als 1 Million Menschen, die vor Krieg und Leid geflohen sind, bei Ihnen vor Ort willkommen geheißen, ein Dach über dem Kopf organisiert, einen Ort zum Ankommen geschaffen, ein Bett zum Schlafen. Wir sehen Ihre Arbeit. Wir sehen die Herausforderungen. Und wir wollen an Ihrer Seite stehen.

Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind erfahrene Krisenmanagerinnen. Vor Ort in den Rathäusern haben diejenigen ihre Schreibtische, die am besten Bescheid wissen, was die aktuelle Lage hergibt, was gebraucht wird, was zu tun ist. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Menschen, die zu uns fliehen. Bund und Länder tragen die Verantwortung, Städte und Gemeinden zu unterstützen – bei Unterbringung, Versorgung und Integration.

Aus dem Bund fließen gerade 2,75 Milliarden Euro an die Länder.

Das kann man übrigens von den Geldern des Landes Bayern an seine Kommunen nicht sagen.

Liebe Union, ich hoffe, Sie hören gut zu bei Ihrem Flüchtlingsgipfel heute im Paul-Löbe-Haus. Und ich hoffe, dass Sie danach vielleicht auch mal ein ernstes Gespräch mit Ihrem eigenen Ministerpräsidenten in Bayern suchen.

Im Januar 2023 hat Bayern 60 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten beim Bund abgerufen. In den bayerischen Kommunen ist davon bis heute kein Cent angekommen.

Ihre Landesregierung sitzt seit Monaten auf dem Geld des Bundes. Ganz schön heuchlerisch, dem Bund Untätigkeit vorzuwerfen und in dieser Art Arbeitsverweigerung zu betreiben!

Dabei müssen wir über das Geld reden.

Wichtig, dass die kommunalen Spitzenverbände das auf dem Geflüchtetengipfel im Innenministerium eingefordert haben! Städte und Gemeinden dürfen wir nicht weiter alleinlassen mit Vorhaltekosten – Vorhaltekosten, die entstehen, wenn man nicht erst Schlafplätze organisiert, wenn Geflüchtete vorm Rathaus stehen. Und auch mehr Geld für Integration muss Ergebnis der nächsten MPK sein.

Die Lage in den Kommunen ist ernst. Kapazitäten sind erschöpft. Es fehlt auch an Wohnraum. Dafür brauchen wir pragmatische Lösungen.

Schon letztes Jahr haben wir eine Änderung des Baugesetzes beschlossen. Wir helfen Kommunen schnell und unbürokratisch. Wir schaffen damit schneller ein Dach über dem Kopf für die Menschen, die bei uns ankommen. Das Kabinett hat gestern über die Verlängerung der Regelung bis 2027 entschieden. Das ist gut so.

Klar ist aber auch: Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in unseren Großstädten Mangelware. Unser Wohnungsmarkt ist in einer Dauerschleife gefangen: Während wir neuen bezahlbaren Wohnraum bauen, fallen alte Wohnungen aus der Sozialbindung raus, und das Spiel beginnt von vorne. Wir brauchen deshalb die neue Wohngemeinnützigkeit – ein dauerhafter Anreiz, damit die Miete bezahlbar bleibt.

Liebe Union, „aufenthaltsvermindernde Maßnahmen“, „Begrenzung irregulärer Mass- – Asylmigration“ – der Begriff „Massenmigration“ kommt von rechts –:

Abschiebung und Abschottung hinter Verwaltungsdeutsch zu verstecken, macht es nicht besser. In der Praxis bedeutet Ihre Politik mehr Leid für Menschen, für Geflüchtete, die in grausame Umstände abgeschoben werden und beim Versuch, ihr Menschenrecht auf Asyl einzulösen, an den europäischen Außengrenzen ertrinken. Kein Mensch weniger flieht vor Krieg und Hunger, weil die EU-Außengrenzen noch hermetischer abgeriegelt werden.

Die Flucht wird nur immer riskanter und tödlicher; mehr Menschen sterben. In diesem Jahr sind bereits 383 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit 2014 insgesamt 26 141. Abschottung tötet Menschen!

– Das hat sehr wohl was mit Ihrem Flüchtlingsgipfel zu tun, den Sie im Paul-Löbe-Haus veranstalten wollen.

Deutschlandweit sagen 319 Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam: Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Staatliche Seenotrettung jetzt! Schafft sichere Fluchtwege nach Europa! Abschottung ist keine Lösung!

319 sichere Häfen haben wir bereits in Deutschland, und es werden immer noch mehr.

Städte, Gemeinden und Landkreise wollen ein Ort zum Ankommen sein und Teil eines Staates, der das Grundrecht auf Asyl und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten nicht an der europäischen Außengrenze bei Diktatoren und Autokraten abgibt. Dafür stehen wir gemeinsam ein.

Sehr verehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der Unionsfraktion zu der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Es ist klar: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wir sehen zwar Ihren Antrag generell positiv, aber es geht hier nicht ums Mitmachen, sondern wir sind bereits am Machen. Und Sie wissen auch, dass wir längst an dieser Problematik dran sind.

Bereits im Frühjahr 2022 haben wir auf diese Problematik reagiert und auch die 2015 erlassene umfassende Sonderregelung des § 246 Baugesetzbuch für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2024 reaktiviert. Wir sind der Überzeugung, dass diese Sonderregelung vorerst bis zum 31. Dezember 2027 angewendet werden soll.

Um die Gemeinden zu entlasten, soll die Errichtung der Unterkünfte für einen längeren Zeitraum ohne entsprechende Bauleitplanung möglich sein.

Es ist doch offensichtlich, dass wir in Deutschland grundsätzlich vor dem Problem stehen, dass wir die Kommunen mit der Vorgabe zu langer Prozesse und bürokratischen Vorgängen belasten.

Eine zu langsame Verwaltung bremst unsere ganze Gesellschaft aus. Das können wir uns im Systemwettbewerb mit Autokraten wie China, aber auch im Wettbewerb mit unseren europäischen Partnern nicht mehr leisten.

Um unseren Wohlstand zu halten, brauchen wir schnelle Verfahren und grundsätzlich mehr Tempo. Dass wir schneller planen und umsetzen können, haben wir bereits bewiesen, also sprich: mehr Tempo à la LNG-Terminals und weniger à la Flughafen Berlin-Brandenburg.

Ich möchte hier noch mal betonen: Wir als FDP haben schon angeregt, die im Antrag geforderten Maßnahmen des § 246 für die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten. Der Wohnungsmangel insbesondere in Ballungsgebieten fordert von uns als Gesetzgeber mehr Flexibilität. Wir müssen mehr, schneller und besser bauen,

damit wir den Wohnungsmarkt entlasten und den Menschen endlich ein würdevolles Zuhause anbieten können.

Das Bauministerium hat auch schon signalisiert, sich des Themas der großen Baugesetznovelle anzunehmen. Das begrüßen wir grundsätzlich, obwohl wir hier Zeitdruck und großen Bedarf sehen, und wir hoffen, dass sich dieses Thema noch schneller realisieren lässt.

Im Interesse der Unterbringung von Flüchtlingen oder der Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes – das ist schon mehrfach angesprochen worden – müssen wir bauen, bauen und nochmals bauen; denn wir haben zu wenig, und wir bauen zu langsam.

Hierfür gibt es auch gute Konzepte und einige Lösungen. Ich sehe hier besondere Potenziale im Bereich des seriellen Bauens,

ob beim Holzbau, wie jetzt in der Holzbaustrategie besprochen, oder beim konventionellen Bauen mit recyceltem Beton. Ein einmal genehmigtes und geprüftes standardisiertes Gebäude sollte nicht in jeder einzelnen Unteren Baubehörde unnötig bürokratisch bearbeitet werden müssen. Hier ist noch viel Luft nach oben.

In der letzten Woche habe ich mich mit Bauunternehmern aus Niedersachsen getroffen, die einen sogenannten Betonwandtoaster entwickelt haben. Damit wird Beton vor Ort auf der Baustelle recycelt, und es können gleich neue Wandelemente gefertigt werden. Das ist ein hervorragendes Beispiel deutscher Ingenieurskunst und kann auch im Bereich der Baubeschleunigung ein Gamechanger sein.

Als Ingenieur für Holztechnik weiß ich zudem, dass wir mit Holzbaufertigelementen auch mehrgeschossige Wohnbauten erstellen können, die in wenigen Tagen oder Wochen fertiggestellt werden können. Ich kann feststellen: Die Technik und die Baubranche sind schon viel weiter als die Verwaltung und auch weiter als wir hier in der Politik.

Lassen wir schnellere Bauprüfungen zu! Beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, und entlasten wir Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen! Liebe Union, das ist endlich mal ein guter Vorschlag.

Tun Sie aber bitte nicht so, als würden wir nichts für die Kommunen tun. Wir unterstützen die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung mit vielen Milliarden.

Auch die im Koalitionsausschuss besprochenen Maßnahmen kommen den Menschen im ländlichen Raum zugute, beispielsweise 45 Milliarden Euro für den Schienenausbau bis 2027 und mehr Straßenbau.

Wir werden dem Antrag heute dennoch nicht zustimmen können, da wir einen eigenen Zeitplan und weitere Vorschläge haben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag heute müsste unter der Überschrift stehen „Etwas möglich machen wollen“. Ich jedenfalls bin in meinem Wahlkreis seit 2017 direkt gewählt, um etwas möglich zu machen, so wie wir es mit dem heute vorliegenden Antrag den Kommunen einfacher machen wollen, in der sozialen Infrastruktur Genehmigungsverfahren schneller und unbürokratischer durchziehen zu können, damit sie auf die aktuellen Herausforderungen, aber auch auf die Herausforderungen, die wir ihnen hier in Berlin vor die Füße werfen,

besser reagieren können. Und was höre ich bislang von Ihnen? Kein Wort zur sozialen Infrastruktur. Und ansonsten: Wir richten eine Arbeitsgruppe ein. – Das ist also Ihre Vorstellung von Beschleunigung.

Aus familienpolitischer Sicht – ich kann verstehen, dass das nicht immer jeder auf dem Zettel hat – möchte ich aber doch mal auf zwei Themen hinweisen. Nach Schätzungen der Bertelsmann-Studie fehlen schon in diesem Jahr 384 000 Kitaplätze. Und was macht die Bundesregierung?

– Nichts, richtig.

Die Frist für die Kommunen zum Mittelabruf, die aufgrund der langen Genehmigungsverfahren nicht fertig werden konnten, haben Sie nicht bzw. nicht ausreichend verlängert.

Im Koalitionsvertrag haben Sie ein neues Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitaplätzen angekündigt. Wir haben nachgefragt: Es gibt nichts; keine Unterstützung der Kommunen für den Bau. Insofern könnte ich, wenn es nicht so traurig wäre, sagen: Wenn Sie keine neuen Investitionen fördern, brauchen Sie auch keine Genehmigungsverfahren einfacher zu machen.

Die Kommunen haben aus aktueller Sicht eine weitere Herausforderung, nämlich den Ausbau der Schulen, auch deshalb, weil wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung stemmen müssen. Aber auch da haben Sie den Kommunen die ersten dicken Brocken in den Weg geschmissen. Denn denjenigen Kommunen, die früh angefangen haben und wegen der langen Genehmigungsverfahren – so kam es in der Anhörung durch – die Mittel nicht fristgerecht verwenden konnten, droht jetzt ein Rückforderungsbescheid; denn Sie haben die Fristen nicht verlängert. Sie könnten jedoch helfen – mit unserem Antrag, mit schnelleren Genehmigungsverfahren –, aber Sie wollen es anscheinend nicht.

Auch das ist wieder sehr passend: Die Verwaltungsvereinbarungen zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung sind den Ländern jetzt zugegangen – ich spreche für Niedersachsen –: In 2023 werden die Kommunen keine Mittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung bekommen, 0 Euro. Und auch da gilt: Das macht nichts; denn die Zeit können sie jetzt sinnvoll nutzen, um die langen Genehmigungsverfahren, die Sie offensichtlich nicht vereinfachen wollen, durchzuziehen.

Schade nur, dass Sie damit nicht nur den Kommunen nicht helfen, sondern vor allen Dingen die Kinder und Familien in diesem Land im Stich lassen und sie alleine lassen.

Offensichtlich ist nicht jeder hier im Haus bereit, etwas möglich zu machen. Und falls doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, empfehle ich Ihnen dringend unseren Antrag.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele Kommunen sind am Rande ihrer Belastungsgrenze. Das sehen wir als Ampelkoalition, und wir handeln auch. Es ist richtig: Wir benötigen Planungsbeschleunigung und Verfahrenserleichterungen auf allen Ebenen. Der Koalitionsausschuss hat sich deswegen auch auf das Deutschlandtempo bei der Planung verständigt. Planen, Bauen – alles muss schneller werden. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Es kann nicht nur um baurechtliche Vereinfachungen gehen, um eine voraussichtlich weiter wachsende Zahl an Geflüchteten unterzubringen. In der Koalition stellen wir uns auch der Frage, wie wir den Zustrom von Menschen reduzieren können, die nicht bei uns bleiben können. Unser Migrationsbeauftragter Joachim Stamp wird umfassende Migrationsabkommen mit wichtigen Hauptankunftsländern abschließen.

Die entscheidende Ebene, um zu Veränderungen bei den Ankünften zu kommen, ist aber die Europäische Union. Hier ist in den letzten Tagen ein wichtiger Fortschritt gelungen, und ich hoffe, dass das auch alle mitbekommen haben: Am 28. März hat der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments getagt, und der Ausschuss hat essenzielle Vorhaben mit bindender Wirkung für das Europäische Parlament beschlossen. Es wurde einer Reform des Dublin-Systems zugestimmt wie auch der Screening-Verordnung und der Asylverfahrensrichtlinie. Menschen, die an der EU-Außengrenze ankommen, wissen damit schneller, ob sie ein Bleiberecht in der EU haben oder ob sie die Union wieder verlassen müssen. Unkoordinierte Sekundärmigration wird durch die Reform des Dublin-Systems auch verringert werden.

Auch wenn im Ausschuss erst vier von elf Vorhaben des von der Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspaktes beschlossen wurden, haben wir hier endlich essenzielle Grundlagen, um den gordischen Knoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lösen zu können. Nun muss der Rat reagieren. Wir müssen noch vor 2024 zu einer europäischen Lösung in Fragen der europäischen Asylpolitik kommen.

In die Reformierung des europäischen Migrationssystems muss alle Kraftanstrengung hineingesteckt werden. Auf nationaler Ebene hat diese Fortschrittskoalition einen weiteren Erfolg in dieser Woche errungen; das Kabinett hat in dieser Woche nämlich den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitskräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.

Es werden mehr gezielte, reguläre Einwanderungswege geschaffen, und das ist gut so.

Ein Blick ins Baugesetzbuch ist gut. Eine vielschichtige Reaktion auf eine komplexe Situation ist besser.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesrepublik Deutschland haben wir im vergangenen Jahr – wir haben es bereits gehört – insgesamt 1,3 Millionen Menschen aus anderen Ländern bei uns aufgenommen. Mehr als 1 Million davon sind Schutzsuchende, die aus der Ukraine vor Putins furchtbarem und verbrecherischem Angriffskrieg geflohen sind. Für unser Land bedeutet das einen gewaltigen nationalen Kraftakt, der getragen wird von großer Solidarität auf allen staatlichen Ebenen:

von uns als Bund, von den Ländern, doch ganz besonders von den vielen Städten und Gemeinden und dem wirklich großartigen Einsatz und Engagement der Menschen vor Ort.

Dafür lassen Sie uns hier und heute seitens des Deutschen Bundestages gemeinsam unseren großen Dank und Respekt aussprechen.

Respekt und Dank an alle Städte und Gemeinden, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ganz besonders an alle ehrenamtlich Engagierten vor Ort!

Doch bei allem Stolz auf das gemeinsam Geleistete lassen Sie mich auch ganz offen aussprechen: Ja, die Kommunen und staatlichen Institutionen kommen an die Grenze dessen, was sie leisten können.

Auch das erleben wir vor Ort in unseren Wahlkreisen.

Genau deshalb braucht es pragmatische Lösungen. Der vorliegende Antrag zielt ab auf die – ich zitiere – „bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Doch diese Thematik ist keinesfalls neu und steht nicht das erste Mal auf unserer politischen Agenda. Schon vor knapp über einem Jahr, quasi sofort nach Putins Kriegsbeginn, haben wir hier im Deutschen Bundestag eine zielgerichtete Sonderregelung im Baugesetzbuch für Flüchtlingsunterkünfte beschlossen bzw. wiedereingeführt. Dies war richtig und wichtig. Im Kern ging es darum, dass wir die zuständigen Behörden in die Lage versetzt haben, den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen.

Kurzum: Wir haben als Bund in dieser Frage von Anfang an schnell und zielgerichtet gehandelt. Und dabei bleiben wir.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir von einem nationalen Kraftakt sprechen, dann heißt das: Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Und ich füge hinzu: Auch auf europäischer Ebene brauchen wir in dieser Frage feste Vereinbarungen für eine faire Verteilung. Das wäre ein Durchbruch, eine echte Entlastung.

Doch bei allen Fingerzeigen auf den Bund, die ja nachvollziehbar sind: Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münsteraner CDU-Oberbürgermeister, hat recht damit, wenn er, wie letzte Woche geschehen, sagt, dass auch die Länder ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten müssen. Genauso haben auch die Stimmen aus der kommunalen Familie recht, wenn sie sagen, dass wir hierfür mehr denn je starke und handlungsfähige Kommunen vor Ort brauchen. Sie sind es, die mit der Integration der Geflüchteten den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land sicherstellen.

In diesem Zusammenhang füge ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich hinzu: Dafür sind solide Kommunalfinanzen das A und O. Deshalb brauchen wir jetzt endlich eine Altschuldenlösung für hochverschuldete Kommunen.

Dass sich die Bundesregierung zu ihrer Mitverantwortung bekennt, eine Lösung der Altschuldenproblematik herbeizuführen, begrüßen wir als SPD-Fraktion mit Nachdruck. Jetzt sind die betroffenen Länder aufgefordert, endlich auch ihren eigenen Länderbeitrag für eine gemeinsame Altschuldenlösung zu präsentieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede stelle ich nochmals fest: Die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden bedeuten einen gewaltigen nationalen Kraftakt. Umso mehr blicken wir hierfür nach vorn auf das bevorstehende Bund-Länder-Treffen. Alle Akteure sind dort gefordert, gemeinsam eine konstruktive und bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Genau das ist es, was die Menschen in unserem Land von uns als Politik erwarten.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Eigenheimbesitzer fürchten massive Grundsteuererhöhungen. Brüssel fordert Zwangssanierung. Und die CDU/CSU möchte das Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte erleichtern. Doch das, was gerade in unserem Land passiert, ist keine Frage des Baurechts. Das ist eine Frage von Schicksal, von Identität und Demografie. Es geht um die architektonisch-physische Raumnahme durch Fremde. Der Unterschied zwischen den Grünen und der Union ist, dass die Union die Massenmigration geordnet verwalten möchte. Das Ziel beider bleibt jedoch das gleiche: Es geht um die Verdrängung und Auflösung. Auf das Flüchtlingsheim folgt der arabische Straßenname wie jüngst in Düsseldorf.

Aber auf Ihre Transformation Deutschlands in ein Siedlungsgebiet fremder Völker folgt auch Widerstand; denn die Antwort auf die Massenmigration und die Verdrängung der Deutschen ist nicht eine Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren. Die Antwort lautet: Remigration, außereuropäische Asylzentren, Grenzschutz und friedlich-kreativer Protest gegen die anhaltende Massenmigration. Die Antwort lautet auch: Karl Martell. So ist es folgerichtig, dass junge Patrioten von der „Revolte Rheinland“ das arabische Straßenschild in Düsseldorf überklebten und die Straße nach ebenjenem Verteidiger des Abendlandes benannten.

60 Prozent der Deutschen lehnen die Massenmigration ab. Das wäre eine satte Kanzlermehrheit.

Liebe Union, kümmern Sie sich lieber darum, den Niedergang unseres Landes zu stoppen, anstatt ihn baurechtlich zu begleiten! Und, Herr Semet von der FDP – eine Anmerkung sei mir erlaubt –, die Parole lautet nicht „Bauen, bauen, bauen!“, sondern „Abschieben, abschieben, abschieben!“

Vielen Dank.

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir haben es hier mit einem sehr wichtigen Thema zu tun, nämlich der Zuwanderung in unser Land und den zusätzlichen Menschen, die in unserem Land in Wohnungen untergebracht werden müssen. In der Tat haben wir dramatische Verhältnisse in den Kommunen. Tagtäglich erreichen uns Hilferufe der Bürgermeister und Oberbürgermeister und der Landrätinnen und Landräte, die schildern, dass sie in ihrer Region für die Unterbringung kaum noch Möglichkeiten finden, kaum noch Lösungen haben. Wenn nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, muss wieder auf Turnhallen, Messehallen, Zeltplätze und anderes mehr ausgewichen werden.

Wir haben im vergangenen Jahr rund 1 Million Zuwanderer aus der Ukraine aufgenommen, die vor dem Aggressionskrieg des russischen Präsidenten in unser Land geflüchtet sind. Rund 300 000 Zuwanderer sind aus Armutsgründen oder aus Gründen religiöser oder rassistischer Verfolgung in unser Land gekommen. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr also rund 1,3 Millionen Menschen, die untergebracht werden mussten. Und wir müssen damit rechnen, dass in diesem Jahr erneut eine sehr große Zahl an Zuwanderern in dieses Land kommt. Auch die werden untergebracht werden müssen.

In dieser Situation geht es heute in dieser Debatte nicht um die Frage, ob die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die richtigen Konsequenzen ziehen und die richtigen Maßnahmen ergreifen. Es geht nicht um die Frage, ob wir ein anderes Zuwanderungsrecht oder ein anderes Asylrecht brauchen. Es geht auch nicht um die Frage, wie wir mit den Konflikten, die wir mittlerweile in diesem Bereich haben, umgehen. Vielmehr geht es heute ausschließlich um diese Frage: Können wir die kommunale Ebene, die für die Unterbringung der Menschen zuständig ist, besser unterstützen?

Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet – sehr kluge Vorschläge, wie ich glaube.

Wir schlagen unter anderem vor, dass die Kommunen baurechtliche Genehmigungen für Unterbringungsmöglichkeiten etwa in Gewerbegebieten, in leerstehenden Einzelhandelsimmobilien und in anderen leerstehenden Gebäuden, die umgenutzt werden müssen, im erleichterten Verfahren erteilen können.

Diese Regelungen sind bisher bis 2024 befristet. Diese Frist muss verlängert werden, damit die Kommunen Planungssicherheit haben; denn wir gehen ja davon aus, dass uns das Thema nicht nur noch in diesem Jahr beschäftigen wird.

Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die Problematik, dass gerade aus der Ukraine viele Familien mit kleinen und schulpflichtigen Kindern zu uns gekommen sind, die natürlich die Krippen und Kindergärten und die Grundschulen und weiterführenden Schulen besuchen müssen, was die Kommunen häufig vor Probleme stellt. Sie haben zum Beispiel eine Grundschule, die zweizügig ist und plötzlich zu einer dreizügigen Grundschule wird, weil so viele Zugewanderte im Stadtteil leben. Dann muss man flexibel reagieren. Das kann man nach unserem Baurecht nicht. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass wir viele bauordnungsrechtliche Vorschriften aussetzen und damit eine Möglichkeit schaffen, zum Beispiel Klassenräume sehr schnell und flexibel und ohne große baurechtliche Genehmigungsverfahren, die in unserem Land Jahre dauern, zu ergänzen. Für die Kinder, die hierher zugewandert sind, vor allem aber auch für die Kinder aus unserem Land ist das, was wir vorschlagen, eine gute Sache, damit sie nicht unnötig unter der Enge leiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Meinung, dass darunter, dass wir eine so hohe Zuwanderung und diese Unterbringungsproblematiken haben, nicht eine besonders belastete Gruppe, nämlich die Obdachlosen in unserem Land, besonders leiden darf. Deswegen schlagen wir vor, auch für die Obdachlosenunterkünfte, für die ebenfalls die Kommunen zuständig sind, baurechtliche Erleichterungen gelten zu lassen. So kann nicht eine Gruppe in unserem Land gegen eine andere ausgespielt werden; so gilt für alle das gleiche Recht. Wer unter diesem Druck leidet, dem wollen wir mit gesetzlichen Maßnahmen helfen.

Ich glaube, die Vorschläge, die wir gemacht haben, sind sehr sinnhaft. Dass sie sinnhaft sind, sehen wir ja daran, dass das Bundeskabinett gestern einen unserer Vorschläge komplett übernommen hat. Wir sind der Koalition, Frau Kollegin Kiziltepe, sehr dankbar dafür, dass das möglich war. Dass Sie so schnell auf einen unserer Anträge reagiert haben, hat es selten gegeben.

Das zeigt aber auch, unter welchem Druck die Regierung steht, Lösungen vorzuschlagen. Da ist es klug, wenn Sie die Vorschläge einer konstruktiven Opposition, die Ihnen Vorschläge macht, schnell umsetzen.

Sie haben die Fristverlängerung als eine Anpassung des Baugesetzbuches vorgeschlagen. Das können wir nur sehr begrüßen. Damit ist ein Teil unseres Antrages ja bereits auf guter Reise. Und ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, dass Sie auch den Rest mitmachen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Warum jetzt? Weil wir den § 246 Baugesetzbuch sowieso anfassen, um die Konsequenzen aus der Umweltkatastrophe im Ahrtal baurechtlich ordentlich zu begleiten, damit wir in Zukunft besser aufgestellt sind – da fassen wir § 246c an –; dann können wir diese Ergänzung jetzt auch noch hinzufügen.

Das macht Sinn. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.

Herzlichen Dank, wenn Sie uns unterstützen.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen“ wagen Sie im Feststellungsteil einmal leise Regierungskritik am Versäumnis, die Kommunen ausreichend zu unterstützen, und am Versäumnis, Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Asylmigration zu ergreifen. Leider biegen Sie dann völlig falsch ab und gehen am eigentlichen Problem vorbei, sodass die Ampel Ihre migrationsfreundlichen Forderungen für Bauerleichterung und für Containerdörfer sogar schon aufgenommen hat.

Schauen wir mal auf das tatsächliche Problem: Die Gemeinden können die Folgen der Masseneinwanderung nicht länger bewältigen.

Sie sind mit ihrer Kraft am Ende, und Brandbriefe und Hilferufe häufen sich. Ein grüner Landrat aus Bayern schreibt an Bundeskanzler Olaf Scholz – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!“ Ein parteiloser Landrat und 28 Kreisbürgermeister aus Baden-Württemberg appellieren: „Es kann so nicht weitergehen.“ Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages verlässt wütend den letzten Flüchtlingsgipfel und spricht sogar von „Heuchelei“.

In ihrer Not richten die Vertreter der Kommunen mittlerweile Forderungen zur Migrationspolitik an den Bund. Der sozialdemokratische Bürgermeister der Heimatgemeinde von Bundesministerin Faeser fordert – ich zitiere –: „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt „eine gezielte Rückführungsoffensive“, und der Präsident des Deutschen Landkreistages besteht auf einer „Kehrtwende in der Migrationspolitik“.

Sehr geehrte Damen und Herren, all diese sehr richtigen Forderungen sind total korrekt und werden von uns als AfD schon sehr lange gestellt.

Abschieben entlastet die Kommunen; Abschieben schafft Wohnraum. Aber Abschieben und sichere Grenzen gibt es nur mit der AfD.

Das sehen wir ja an den CDU-Anträgen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Flüchtlinge sind ganz klar ein Armutsrisiko für die Gemeinden und die Kreise. Sie von der CDU mit Ihren Scheinlösungen werden die Kommunen nicht entlasten, sondern weiter belasten.

Aber zum Glück haben wir ja Bundesministerin Geywitz, und sie hat für jedes Problem eine Lösung.

Durch die ungebrochene Masseneinwanderung steigt der Wohnungsbedarf weiter und weiter. Aber hey, kein Problem: Frau Geywitz hebt das Plansoll beim Wohnungsbau einfach von 400 000 auf 600 000 Wohnungen an. Dabei wissen wir alle, dass aufgrund der selbstverschuldeten Inflation und der Baustoff- und Energiekrise dieses Jahr nur knapp 200 000 neue Wohnungen gebaut werden. Aber hey, auch das ist kein Problem: Frau Geywitz forciert jetzt die serielle Fertigung, um schneller und billiger zu bauen.

Die Deutschen wollen aber nicht alle in Ihren Plattenbauten wohnen.

Aber hey, das ist auch kein Problem: Frau Geywitz baut ja sowieso nicht für Deutsche; sie baut demnächst Massenwohnungen zur Bewältigung Ihrer Masseneinwanderung.

Liebe CDU, merken Sie eigentlich, was Sie da machen? Sie verlieren sich in Scheinlösungen; Sie schaffen mit der Verlängerung Ihrer Sonderregelungen und mit den Containerdörfern weitere Pull-Faktoren und ebnen so den Weg für die Ansiedlung von Flüchtlingen, dann eben in Plattenbauten. So helfen Sie den Gemeinden nicht.

Ganz im Gegenteil! Auf dem Land wird bald dasselbe ablaufen wie in den deutschen Städten: Ghettoisierung, steigende Kriminalität, überforderte Lehrer und Vermüllung. Damit nehmen Sie den Deutschen auch noch das letzte bisschen Heimat im ländlichen Raum.

Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kollegen, als direkt gewählte Abgeordnete aus dem ländlichen Mittelsachsen

und im Namen vieler Bürger bitte ich Sie: –

– Setzen Sie sich für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik ein! Lassen Sie die Gemeinden aufatmen!

Und: Machen Sie endlich Politik für Deutschland!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union möchte mit dem heute vorliegenden Antrag Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen. Das begrüße ich ausdrücklich in der Sache, aber natürlich auch als positive Entwicklung der Unionsfraktion.

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass Sie, Herr Merz – ich habe gerade nicht Ihre Aufmerksamkeit; es ist erst ein halbes Jahr her –, Menschen, die vor Putins brutalem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind und bei uns Schutz gesucht haben, als „Sozialtouristen“ denunziert und beschimpft haben. Vor diesem Hintergrund werte ich den Antrag der Union als Entschuldigung. Ich freue mich, dass Sie dazulernen.

Konkret schlagen Sie eine Verlängerung von Fristen im Baugesetzbuch vor, die es den Kommunen erleichtern, schneller zu bauen – also in der Praxis dann häufig Zwischenlösungen und Containersiedlungen am Stadtrand. Das kann man machen, wenn sonst nichts geht. Aber klar ist doch auch, dass diese Notstrukturen die Ausnahme sein müssen.

Wir brauchen auch für Geflüchtete dauerhafte Lösungen in eigenen Wohnungen. In Containern im Gewerbegebiet leben: Wie soll da Integration gelingen, die die Union hier auch fordert? Und: Noch immer werden in diesem Land Geflüchtete in Massenunterkünften untergebracht, während nebenan Hunderte, wenn nicht gar Tausende Wohnungen leer stehen. Das ist doch völlig absurd.

Das beste – oder man könnte sagen: schlechteste – Beispiel dafür ist Hoyerswerda in meinem Wahlkreis, wo es der Landrat der Union ist, der verhindert, dass Asylbewerber/-innen in den dort leerstehenden Wohnungen untergebracht werden, um die Integration zu erleichtern. Wohnungen statt Lager und Container, das sollte unser Grundsatz sein.

Deswegen brauchen wir erstens eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen; denn die Städte und Gemeinden sind die eigentlichen Problemlöser in diesem Land. Sie stellen weite Teile der Infrastruktur, auch und gerade für die praktische Solidarität mit Geflüchteten. Aber dabei lässt der Bund die Kommunen häufig allein. Der Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher analysiert zu Recht: „Niemals in den vergangenen 70 Jahren war die Diskrepanz zwischen der Verantwortung und der finanziellen Ausstattung der Kommunen größer als heute.“

Das, meine Damen und Herren, muss sich endlich ändern. Der Bund muss die Kommunen besser unterstützen, auch und gerade bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Zweitens. Wohnen ist ein Menschenrecht. Das Beste wäre endlich ein Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Das wäre das Beste für Haushalte mit geringem Durchschnittseinkommen, für Obdachlose und eben auch für Geflüchtete. Aber das predige ich an diesem Pult seit über acht Jahren. Und passiert ist praktisch nichts. Die Ampel versprach 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr. In der Realität hatten wir im letzten Jahr 27 000 Sozialwohnungen weniger. Das ist doch ein Armutszeugnis!

Drittens. Der Bund sollte endlich selber bauen. Seit vielen Jahren versprechen Sie, die Bundesbehörde BImA neu aufzustellen.

Aber auch hier enttäuscht die Realität:

Im letzten Jahr sind 76 Wohnungen gebaut worden,

und für jede neu gebaute Wohnung sind vier privatisiert worden. Das ist doch völlig aus der Zeit gefallen!

Was wir schließlich überhaupt nicht brauchen, das ist der zweite Antrag, der heute von der AfD vorliegt: Schuld an der Wohnungskrise sind, wie laut der AfD eigentlich an jedem Problem in diesem Land, Migrantinnen und Migranten. Nein, nicht Zuwanderung ist schuld an der Wohnungskrise, sondern Spekulationen mit Immobilien und eine seit Jahrzehnten falsche Politik. Mit internationaler Spekulation mit Mietwohnungen in Deutschland hat die AfD übrigens kein Problem, –

– mit Menschen, die Schutz vor Krieg und Hunger suchen und zu uns kommen, schon. Das ist absurd. Was wirklich niemand braucht, ist Ihre rechtsradikale Stimmungsmache.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, Ihr Antrag beginnt zumindest richtig. Es stimmt, dass im letzten Jahr 1,3 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind; davon sind 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine. Richtig ist auch, dass die Solidarität überall groß ist; so ist es auch bei mir im Landkreis. Richtig ist auch, dass der Bedarf an Kita- und Schulplätzen und Wohnraum in Ballungsräumen steigt. Aber, liebe CDU/CSU, das war auch schon vor 2022 eine Herausforderung.

Dann schreiben Sie, dass der Bund nicht genug beim Thema „Flucht und Migration“ unterstützt. Das ist wiederum nicht ganz richtig. 2022/23 hat der Bund die Länder dafür mit mehr als 7 Milliarden Euro unterstützt. Wie das Geld aber verwendet wird, entscheiden die Länder, und wir müssen uns darauf verlassen, dass es bei den Kommunen auch wirklich ankommt; denn der Bund darf den Kommunen das Geld gar nicht direkt überweisen. Ich sage aber davon unabhängig auch, dass der Bund mehr Geld für die Schaffung von Wohnraum, also für Sanierung, Neubau und Erwerb durch Familien, in die Hand nehmen muss.

Zurück zum Thema. Für Geflüchtete aus der Ukraine übernimmt der Bund die Grundsicherung bereits seit Juni 2022. Das entlastet die Kommunen, und die müssen dann für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten sorgen. Dabei – das ist richtig – brauchen sie Unterstützung. Fakt ist aber auch: Die Länder erzielten 2022 einen Überschuss von mehr als 12 Milliarden Euro, und der Bund kämpft mit einem Defizit von rund 120 Milliarden Euro. Nur als kleines Beispiel – Sie wissen, ich komme aus Sachsen –: Sachsen hat einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro. Vorgestern stand in der Presse, dass die Kommunen in Sachsen mit 262 Millionen Euro im Defizit stehen. Der Freistaat will aber das Geld in die Rückstellung für künftige Notlagen überführen. Ja, aber wenn das jetzt keine Notlage ist, was ist es denn dann?

Ich denke, das Geld sollte eingestellt werden – Sie sagen es richtig –, um Kitas und Schulen zu bauen, Wohnraum zu schaffen, bestehenden Wohnraum bewohnbar zu machen und um ganz besonders engagierte Menschen vor Ort in Vereinen und Initiativen bei Integrationsleistungen zu unterstützen. Und noch mal: Ja, dabei kann der Bund mehr tun.

– Oh, die CDU, glaube ich; das war’s wohl.

Integration geschieht häufig durch ehrenamtliche Arbeit. Wir dürfen nicht nur auf die Institutionen setzen, sondern müssen auch die Zivilgesellschaft dabei unterstützen.

– Ja, mehrheitlich die CDU; so ist es wohl.

Die jetzige Belastung ist natürlich eine Ausnahmesituation. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen jedoch kein Asyl beantragen; das entlastet die Ausländerbehörden vor Ort. Und es wird sofort damit begonnen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das ist ein Kraftakt, richtig. Aber – um den Sächsischen Handwerkstag zu zitieren –: Fachkräfte werden nicht geboren, Fachkräfte werden ausgebildet – und Ausbildung braucht Zeit.

Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen ist; aber das Erlernen einer Sprache dauert eben etwas, mindestens ein Jahr.

Stichwort „Fachkräfte“: Bis zum Jahr 2026 brauchen wir rund 240 000 Fachkräfte. Der Bedarf hat sich jedoch seit der letzten Prognose des BMAS von knapp 500 000 damit halbiert. Grund dafür ist die erhöhte Zuwanderung nach Deutschland. Übrigens: Für die Begrenzung der illegalen Migration wiederum hat unsere Innenministerin Nancy Faeser im Februar einen Geflüchtetengipfel einberufen. Das Thema „Zuwanderung“, liebe Union, gehört übrigens zu den originären Aufgaben einer Innenministerin und fällt nicht in die primäre Zuständigkeit eines Bundeskanzlers.

Im Zuge des Gipfels wurden die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, die Schleierfahndung an der tschechischen Grenze eingeführt, die Kontrollen in der Schweiz verstärkt, ein Abkommen mit Serbien über die Änderung der Visapraxis abgeschlossen. Die EU investiert verstärkt in den Schutz der Außengrenzen und vor allem auch in die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Und der Bund leistet den Kommunen außerdem Amtshilfe mit dem THW, der Bundeswehr und der Bundespolizei vor Ort. Fakt ist: In den letzten Monaten ist die Zahl der von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen stetig gesunken. Und wir werden weiter daran arbeiten, besser zu steuern und zu ordnen und natürlich auch Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

Zum Schluss meiner Rede komme ich ganz kurz noch auf Ihre Forderungen nach baurechtlichen Vereinfachungen zurück; das mache ich ganz am Ende, weil die Forderungen schnell abgeräumt sind. Die Maßnahmen im Antrag, zum Beispiel die Umnutzung von Gebäuden zur Unterbringung Geflüchteter, die Anpassung der Verlängerungsoption, die Befreiung von Bebauungsplänen, das sind alles super Punkte.

Da unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aber schon daran arbeiten, sind Sie wieder mal etwas zu spät, liebe Union.

Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu unseren Gesetzen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung und diese CDU sind sich, wie es die Zeitung „Junge Freiheit“ kürzlich schrieb, in einem Punkt einig: Den Preis für die andauernde Masseneinwanderung haben die einheimischen Bürger zu zahlen – in finanzieller, kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht, und dies nicht zuletzt mit dem Verlust von Lebensqualität, Sicherheit sowie in einer erschreckend hohen Zahl von Fällen mit dem Verlust des eigenen Lebens. Jedes Jahr werden Asyleinwanderer von der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Leipzig, Düsseldorf oder Bremen zusätzlich versorgt und vor allem auch untergebracht, die über 1 Million Ukrainer noch gar nicht eingerechnet. Der vorhandene Wohnraum reicht einfach nicht aus.

Aber trotz aller finanziellen Verschleierung durch Sie und die mediale Schützenhilfe kann eine Migrationspolitik, die auf der organisierten Leugnung von Fakten und Zahlen beruht, auf Dauer nicht aufgehen.

Die Folgen sind überall zu sehen: Die Angebotsmieten in Berlin steigen um 27 Prozent. Überall fehlen Sozialwohnungen.

In Thüringen werden 2 500 Wohnungen exklusiv für Ihre Asylforderer saniert. Herzlichen Glückwunsch!

Ein Experte aus dem Wohnungsbereich sagte jüngst im „Focus“ – Zitat –:

Wir haben in den großen sieben Städten in Deutschland einen Leerstand von weniger als 0,2 Prozent. Es gibt da keinen verfügbaren Wohnraum. Wir haben Zuzug. Wir werden im Jahr 2024/2025 die dramatische Situation erleben, dass über eine Million Menschen keinen Wohnraum finden werden.

Im Antrag der CDU geht es einzig und allein darum – Zitat aus Ihrem Antrag –, „schneller und unbürokratisch Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte zu schaffen“.

Der Antrag der CDU ist so, als wenn man bei einem Wasserrohrbruch einfach einen weiteren Eimer dazustellt, statt den Haupthahn abzudrehen.

Diese Migrantenflut – um im Bild zu bleiben – wird immer weitergehen. Und genau deswegen heißt es auch nicht mehr „Wir haben Platz!“, sondern, wie es gerade auch die CDU/CSU hier mit Blick auf alte Leute und sozial Schwächere ausgerufen hat: „Macht Platz!“ Die Einheimischen werden durch eine migrantensüchtige Politik rücksichtslos aussortiert – so wie in Lörrach, als Mieter aus ihren Häusern verdrängt wurden, um Migranten Platz zu machen, oder in Berlin-Wedding, wo pflegebedürftige alte Menschen ihres würdigen Lebensabends beraubt wurden.

Die Asylgewinnler der Diakonie nehmen lieber Asyleinwanderer auf, weil sich damit mehr Steuergeld abkassieren lässt. Dabei ist es nur eine mathematische Frage, wie viele Wirtschaftsmigranten, die gar keinen Schutz brauchen und ihn auch nicht suchen, in unseren Wohnungsmarkt und unser Sozialsystem einwandern, bis alles kollabiert.

Danke aber an alle Menschen in Upahl in Mecklenburg, in Bernkastel-Kues an der Mosel, in Prenzlau in Brandenburg, in Böhlen in Sachsen –

– letzter Satz –, an die Menschen, die das haben, was Ihnen hier allen fehlt: Liebe zur Heimat, ein Herz für alle Deutschen und alle Einheimischen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Unterbringung von Geflüchteten reden. Denn dies gibt uns Gelegenheit, zu betonen: Unser Kompass ist auf Menschen ausgerichtet, nicht auf Zahlen. Das ist der Unterschied zwischen der einen Seite in diesem Haus und der anderen. Sie reden im Abschottungsmodus von Zahlen, Obergrenzen, Migrationsströmen und Belastungen, wir reden von Menschen, meine Damen und Herren.

Sie auf der rechten Seite dieses Hauses rufen unablässig nach Abschiebung.

Wer glaubt, mit Abschiebung Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, die Fakten bewusst ausblendet.

Wer sagt, wir hätten ein Abschiebungsdefizit, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen – wir haben gestern darüber diskutiert –: Afghaninnen, Jesidinnen aus dem Irak oder auch aus dem Iran.

Ich rate Ihnen, nicht zu zündeln. Beherzigen Sie lieber den heutigen Appell von Pro Asyl. Die berechtigten Forderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten dürfen nicht für eine auf Abschottung ausgerichtete Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden.

Mehr als 1 Million Schutzsuchende aus der Ukraine haben wir im vergangenen Jahr bei uns aufgenommen und versorgt, zusätzlich zu Geflüchteten aus anderen Ländern, wo Krieg, Terror und Gewalt herrschen. Dies ist unbestritten eine Riesenherausforderung, die auch und gerade bewältigt werden konnte, weil die Kommunen mit Unterstützung unzähliger Ehrenamtlicher und Hauptamtlicher großartige Arbeit geleistet haben und immer noch leisten. Das sowie die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft Tausender Familien und Einzelpersonen kann man gar nicht oft genug würdigen, meine Damen und Herren.

Putins Angriffskrieg und die durch ihn ausgelöste millionenfache Vertreibung haben uns gezeigt: Staaten und die EU können schnell und unbürokratisch Schutz gewähren, wenn der Wille da ist, gemeinsam zu handeln. – Diese Konsequenz für das uneingeschränkte Eintreten des Flüchtlingsrechts muss allerdings für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten,

innerhalb der Europäischen Union und auch in Deutschland.

Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Ich hoffe, darin sind wir uns einig. Wir wollen über Verantwortung sprechen. Das ist doch die Haltung, die unsere Gesellschaft auszeichnet, meine Damen und Herren.

Die Kommunen sind die zentralen Akteure vor Ort. Sie sind es, die wir bei ihrer unverzichtbaren Arbeit weiterhin tatkräftig unterstützen und unterstützen werden. Wenn also Anfang Mai die Ministerpräsident/-innenkonferenz ansteht, erwarten wir ein erneutes Signal des Bundeskanzlers zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen.

Es braucht eine faire Lastenteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern, meine Damen und Herren.

Daneben setzen wir auf die Aussage im Koalitionsvertrag zur Verstetigung einer Bundesbeteiligung an den Aufwendungen von Ländern und Kommunen. Kommunen müssen finanziell entlastet werden und brauchen Planungssicherheit. Es gilt, dafür zu sorgen, dass die Kommunen nicht nur das Heute bewältigen, sondern sich auch frühzeitig auf das Morgen einstellen können.

Meine Damen und Herren, um die immensen Herausforderungen zu meistern, brauchen die Kommunen aber nicht nur mehr Geld. Nötig sind auch mehr Flexibilität sowie weniger Bürokratie. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch; die Arbeitsgruppen haben nach dem Flüchtlingsgipfel gearbeitet. Es braucht mehr Flexibilität. Die Verpflichtung für Geflüchtete, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, muss fallen; denn was für ukrainische Geflüchtete gilt und ihnen hilft, muss auch allen anderen ermöglicht werden.

Die Möglichkeit, schlichtweg bei Verwandten in Deutschland wohnen zu dürfen, muss für alle gleichermaßen gelten, meine Damen und Herren. Es liegt doch auf der Hand: Wer bei Familienangehörigen oder Freunden unterkommen kann, wird mit Trauer, Traumata oder Trennung leichter fertigwerden als in einer zentralen Unterkunft.

Dies gilt insbesondere für Kinder.

Wer einen Krankenversicherungsschutz erhält, wie ihn die Ukrainer/-innen bekommen haben, kann auch eine psychologische Versorgung in Anspruch nehmen. Wer Integrationskurse, die Schule, die Kita von Anfang an besuchen kann, wird auch unsere Sprache schneller erlernen. Wer keinem Arbeitsverbot unterliegt, kann sein Leben selbstbestimmt gestalten

und der Gesellschaft etwas zurückgeben, und das wollen alle Geflüchteten in Deutschland, die hier Schutz erhalten und Schutz bekommen.

Das, meine Damen und Herren, hilft den Menschen, und das entlastet auch unsere Kommunen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag beziehen wir uns auf die Neuerungen in § 246 des Baugesetzbuches, die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte, Obdachlosenheime, Kitas, Schulen, die 2014/2015 eingeführt und 2019 verlängert wurden. Das ist gut und richtig so. Dieser Paragraf schafft nämlich rechtliche Erleichterungen, damit Wohnungen und Unterkünfte unter anderem für Geflüchtete einfacher – zum Beispiel in Gewerbegebieten – gebaut werden können. Vorhandene Strukturen waren einfach zu unflexibel, um schnell mehr Raum für angemessene Unterkünfte zu schaffen.

Klar ist: Wir stehen vor einer neuen Migrationskrise, die den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt trifft. Unsere Forderung an der Stelle ist eine Verlängerung der Regelung bis 2027. Das würde den Kommunen zumindest erheblich mehr Planungssicherheit für Behelfsmaßnahmen geben. Lieber Kollege Nickholz, das Kabinett mag gestern ja darüber diskutiert

– beschlossen – haben, wahrscheinlich aufgrund unseres Antrages.

Aber dann nehmen Sie doch bitte alle Dinge auf, die wir in unserem Antrag haben. Die Obdachlosenheime, die Kitas und die Schulen fehlen bei Ihnen.

Die Situation ist jedoch immer noch dieselbe. Und auch die Notfallregelung kann keine bleibende Lösung sein. Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, hier eine dauerhafte Perspektive zu eröffnen. Im Übrigen – daran wollte ich noch mal erinnern – war es Olaf Scholz, der 2014 als Erster Bürgermeister von Hamburg die Änderung des § 246 Baugesetzbuch forderte. Er war sogar der Initiator des Gesetzesantrages im Bundesrat. Er müsste es eigentlich besser wissen.

Von einem vergleichbaren Engagement in seiner neuen Rolle als Bundeskanzler ist in der aktuellen Krise wenig zu sehen und in dieser Frage nichts zu merken. Jetzt duckt sich der Bundeskanzler Scholz hinter seiner Innenministerin weg – sie wohnt der Debatte leider nicht bei;

ich weiß nicht, wo sie ist, vorhin war sie noch da, vielleicht jetzt in Hessen –, das zeugt nicht von Führung. Sein Wahlversprechen, Führung zu liefern, wenn Führung bestellt wird, gilt hier offenbar nicht.

Während die Kommunen alle Mühe haben und alle Hände voll zu tun haben, ihre Arbeit gewissenhaft zu erledigen, steht die Bundesregierung meist mit leeren Händen und noch häufiger mit ganz vielen leeren Versprechungen tatenlos daneben. Die beiden Flüchtlingsgipfelchen im Innenministerium haben den Kommunen im Grunde überhaupt nicht geholfen. Wertvolle Zeit ist einfach verstrichen. Das Vertrauen ging verloren; denn die Kommunen fühlen sich weder wahrgenommen noch gehört. Die Kommunen sind im Stich gelassen worden. Dass Frau Ministerin Faeser, die ja nun leider nicht anwesend ist, den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie ein schlechter Scherz an.

Der Bund erklärt sich regelmäßig für nicht zuständig. Und das ist nicht nur mein Eindruck, das ist auch der Eindruck kommunaler Bürgermeister vor Ort, und zwar nicht nur von der CDU, sondern auch von der SPD und von den Grünen. Während unter unionsgeführter Bundesregierung sich der Krisengipfel im Kanzleramt bewährt hat, verweigert die Ampelregierung den kommunalen Spitzenverbänden einen umfassenden Austausch mit allen beteiligten Ressorts im Kanzleramt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bezeichnend, dass die ursprünglich für Ostern 2023 angekündigten Bund-Länder-Beratungen auch über Finanzierungsfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik jetzt auf Mai verschoben worden sind. Dabei ist die Ankündigung des Kanzlers eines Flüchtlingsgipfels am 10. Mai 2023 eine reine Mogelpackung;

denn die Kommunen sind nicht dabei. Das wird eine Sonder-MPK, nicht weniger und nicht mehr.

Wenn es dann auf Bundesebene bedauerlicherweise mit der Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen nicht klappt, verweise ich auf eine erneute Vereinbarung der kommunalen Landesverbände und der Landesregierung zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein vom gestrigen Tage. Diese beinhaltet unter anderem 9 Millionen Euro zur Förderung der Herrichtung von geeignetem Wohnraum für Vertriebene, 9 Millionen Euro für den Herrichtungsbedarf in den Kommunen im Vorgriff auf das Jahr 2023 sowie die Fortsetzung der Aufnahmepauschale von 500 Euro pro Person aus der Ukraine.

Ich freue mich sehr, dass wenigstens im Land Schleswig-Holstein die gemeinsame Strategie mit den Kommunen fortgeführt wird; denn die Hauptlast liegt weiterhin in den Kommunen. Ihnen gebührt Dank, Anerkennung und Respekt für die herausragenden Leistungen in den zurückliegenden Monaten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Beitrag kann man, glaube ich, ad acta legen, weil er einfach nicht den Punkt getroffen hat,

mit dem wir uns heute beschäftigen, und auch dem Thema nicht gerecht geworden ist.

Wir haben komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Ich möchte mich zunächst einmal bei den Kommunen bedanken für die Leistungen und die Solidarität, die sie in der letzten Zeit erbracht haben.

Ohne sie würden wir heute ganz anders dastehen. Herzlichen Dank dafür!

Frau Mascheck, Sie verkennen die Realität. Sie sagen, wir seien zu spät, weil Sie schon daran arbeiten.

Haben Sie den Antrag gelesen? Wir sind fertig. Wir liefern konkrete Ergebnisse, wie wir es machen können. Das ist der Unterschied. Sie sind zu langsam. Wenn das Ihre Deutschlandgeschwindigkeit ist … Wir haben am Wochenende erlebt, wie „schnell“ die Deutschlandgeschwindigkeit ist: 30 Stunden, 16 Seiten, also zwei Stunden pro Seite. Wenn das die neue Geschwindigkeit ist, meine Damen und Herren, dann werden wir in Zukunft noch größere Probleme haben.

Aber zurück zu den Kommunen. Sie haben im Koalitionsvertrag durchaus einen sinnvollen Satz geschrieben –

ich möchte zitieren –: „Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft …“. Wie krachend Wunsch und Wirklichkeit bei Ihnen auseinanderfallen, ist schon beeindruckend.

Wenn Sie bestellen, dann haben Sie auch zu bezahlen. Wir brauchen neben dem, was wir heute eingebracht haben und hoffentlich beschließen werden, auch Verantwortliche und entsprechende finanzielle Unterstützung vor Ort. Wir sehen, dass Sie im Bund 2023 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, davon 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wenn man die Pauschale für minderjährige Flüchtlinge abzieht, bleibt ungefähr noch 1 Milliarde Euro übrig. Angesichts des momentanen Zustroms wird das nicht ausreichen. Das heißt, wir brauchen auch finanzielle Sicherheit für unsere Kommunen und unsere Länder vor Ort.

Ich war selber Bürgermeister. 75 Prozent meiner Unionskollegen haben kommunalpolitischen Hintergrund. Bei der Ampel scheint das etwas anders zu sein. Ich möchte einmal ein Beispiel bringen, wie es vor Ort zugeht: In Penzing, in meinem Wahlkreis, haben wir das Glück, eine BImA-Liegenschaft zu haben. Wir haben dort 600 Flüchtlinge untergebracht. Ich möchte der BImA noch einmal herzlichen Dank sagen. Das funktioniert vor Ort wirklich gut.

Aber, meine Damen und Herren: Das ist eine Kommune mit 3 500 Einwohnern und 600 Schutzsuchenden, die jetzt dort untergebracht sind. Deshalb wollen wir § 246 Baugesetzbuch ändern. Wir haben das Thema „soziale Infrastruktur“ mit aufgenommen, weil es nicht genügt, nur Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Wir müssen auch schauen, dass die Kommunen die Kinder vor Ort beschulen können. Da geht es einmal um die Räumlichkeiten; die größere Herausforderung wird jedoch sein, dafür das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen.

Ja, das ist heute ein Schritt in die richtige Richtung. Schön, dass Sie das aufgenommen haben! Aber hätten Sie doch unseren Antrag komplett gelesen und das Thema „soziale Infrastruktur“ mit aufgenommen!

In schwierigen Zeiten braucht man Mut zur Verantwortung; man braucht Mut zur Entscheidung. Schweigen hilft nichts. Schweigen ist nicht Verantwortung übernehmen. Am 10. Mai findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt – ein Vierteljahr, nachdem der Aufschrei aus den Kommunen kam. Fällt Ihnen auf, was am 10. Mai stattfindet? Eine Ministerpräsidentenkonferenz. Sie, Herr Bundeskanzler, reden wieder nicht mit den Kommunen; sie sind nicht beteiligt. Sie reden über die Kommunen. Sie reden über Respekt, aber Sie erweisen unseren Kommunen keinen Respekt. Sie besuchen lieber eine Bäckerei in Hannover, während Frau Faeser zum Integrationsgipfel geladen hat, meine Damen und Herren. Was gibt das für ein Bild ab gegenüber unseren Kommunen?

Wir müssen das Thema vor Ort regeln. Wir müssen unsere Kommunen stärken, diese Herausforderungen zu stemmen. Ja, es gehört mehr dazu. Aber wir reden heute über das Bauen und nicht darüber, wie man den Zustrom steuern, begrenzen und regeln kann. Das ist ein anderes Thema. Aber wir müssen doch unsere Kommunen wertschätzen und ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um die Aufgaben entsprechend erfüllen zu können. Deshalb haben wir von der Union heute angeregt, den Flüchtlingsgipfel ins Leben zu rufen: weil wir mit den Kommunen in Austausch gehen wollen, weil wir von den Kommunen lernen wollen, wo die Probleme sind.

Daraus zu lernen, Lösungen zu erarbeiten und diese dann umzusetzen, das muss doch das Ziel sein, meine Damen und Herren. Ich bitte darum, etwas mehr zuzuhören; denn zu meinen, alles zu wissen, –

– ist arrogant und überheblich.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht so viel von dem wiederholen, was schon angesprochen worden ist. Aber dem Dank an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie an die Kommunen will ich mich gern anschließen. Ich danke auch dem großen Teil der Zivilbevölkerung, wenn ich es einmal so sagen darf, der bereit gewesen ist, Menschen aufzunehmen, und der vom Geist der Solidarität und nicht von Neid und Missgunst geprägt ist, wie das in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommt. Das zum Ersten.

Lieber Michael, ihr seid mit eurem Antrag fertig, aber wir haben das schon beschlossen. Das ist der Unterschied.

Ich komme gleich noch mal darauf zurück.

Warum machen wir eigentlich diese Debatte? Es gibt zwei Anträge: Der eine kommt von der CDU/CSU und behandelt das Baugesetzbuch. Der Antrag ist seriös, kommt aber zu spät. Einen anderen Antrag gibt es von der AfD. Das muss man sich mal vorstellen: Der Antrag der AfD glaubt im Ernst, eine Bauweise, das serielle Bauen, hätte eine Anreizwirkung auf das Kommen von Flüchtlingen.

Ich will Ihnen mal eines sagen: Unter den wirklich beklopptesten Anträgen der Legislaturperiode gehört er zu den Top Ten. Das muss ich wirklich sagen.

Alle Personen – das darf ich auch im Namen der Kollegen der CDU/CSU sagen –, die Sie in Ihrem Antrag anführen, werden sich entschieden dagegen verwahren, von Ihnen als Kronzeugen genannt zu werden.

Bei dem, was Sie hier zum seriellen Bauen erzählt haben, Frau Bachmann, ging es im Grunde genommen um die alte „Platte“. Daran wollten Sie erinnern. Das serielle Bauen ist heute – das sehen Sie am Beispiel des Luisenblocks –

ein Ausdruck moderner Architektur und schnell realisiert. Das Einzige, was „alte Platte“ ist, ist Ihre ganze Fraktion, und die muss vorbei sein.

„Geld allein reicht nicht“, hat heute Morgen im ARD-Morgenmagazin der Landrat Achim Brötel aus Baden-Württemberg gesagt. Er ist bei Ihnen auf der Konferenz. Er hat einen interessanten Vorschlag gemacht – ich bin gespannt, was Sie davon halten –, nämlich man sollte die Flüchtlinge stärker im ländlichen Raum unterbringen; denn da sei genug Platz. – Na ja, gucken wir mal, ob das so funktioniert.

Geld allein reicht nicht, aber Geld ist wichtig; das ist keine Frage. 2 Milliarden Euro im Jahr 2022 – in Nordrhein-Westfalen übrigens von Herrn Wüst direkt an die Kommunen weitergeleitet. Warum? Das war vor der Landtagswahl. Nach der Landtagswahl – da waren es noch mal 1,5 Milliarden Euro – hat er nur noch die Hälfte weitergeleitet. Das macht er mit den 2023er-Mitteln auch.

Denen müssen Sie sagen, dass sie ihre Kommunen vernünftig ausstatten sollen. Denn das ist, glaube ich, eine wichtige Angelegenheit. Deswegen sage ich: Wenn man über Kommunalfinanzen redet, dann muss man auch darüber sprechen, dass die Länder die Aufgabe haben, eine dem Kommunalisierungsgrad entsprechende Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Das machen Sie da, wo Sie Verantwortung haben, nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.

Jetzt kommen wir zum Baugesetzbuch. Es ist ja nicht alles schlecht, was Sie sagen. Aber es ist schon erfüllt, es ist im Kabinett beschlossen.

Wissen Sie, warum das im Kabinett beschlossen worden ist? Weil das alles schon am 16. Februar auf dem Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser angekündigt worden ist und nicht etwa weil Sie darüber beraten haben.

Ja, das modulare Bauen, die Städtebauförderung, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ – alles wurde dort besprochen und jetzt bereits umgesetzt.

Und ihr überlegt gerade mal, wann ihr einen Flüchtlingsgipfel macht. Also: Wir stehen da schon an der Seite der Kommunen.

Es ist noch mehr besprochen worden: das Migrations-Dashboard – ein ausdrücklicher Wunsch der Kommunen und Länder –, das Ländern und Kommunen umfassende, zeitnahe Informationen gibt. Das und vieles andere mehr ist besprochen worden.

Letzte Bemerkung, die ich in Ihre Richtung machen will, weil Sie das wissen müssen. Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit besagt, dass wir bis zu 200 000 Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das ist eine sehr wichtige Geschichte. Das lobt übrigens auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der CDU.

Mit anderen Worten: Es wird den nächsten Gipfel geben, mit weiteren Zusagen, –

– mit weiteren Beweisen dafür, dass wir der Integration ihre Rolle geben und den Kommunen ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Südsudan ist leider nach wie vor sehr besorgniserregend. Etwa zwei Drittel der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen Menschen sind vor Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen auf der Flucht, und auch die Vorfälle sexualisierter Gewalt sind leider zuletzt sogar gestiegen. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Unterstützung für die deutsche Beteiligung an UNMISS in diesem Hause so groß ist.

Unsere Soldatinnen und Soldaten helfen mit den rund 18 000 uniformierten und zivilen Kräften der Vereinten Nationen, Schutzräume für die Bevölkerung zu schaffen, und das auch gerade außerhalb der noch halbwegs gesicherten Städte. Dafür gilt unseren Soldatinnen und Soldaten ein ausdrücklicher Dank.

Es gibt aber noch Herausforderungen. Der Leiter von UNMISS, Nicholas Haysom, hat Anfang März erneut an die fehlenden Kapazitäten der internationalen Polizeikräfte erinnert. UN-Polizistinnen und -Polizisten müssen mit 1 500 Einsatzkräften in den Geflüchtetencamps für 2,2 Millionen Menschen für ein Mindestmaß an Sicherheit sorgen – das ist eine fast unlösbare Aufgabe. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung das internationale polizeiliche Engagement ausbauen möchte. Angesichts der unwürdigen Menschenrechtslage im Südsudan sollte unsere Unterstützung in der Region eine hohe Priorität haben.

Mit unserem Einsatz dort werden wir einer universellen Verantwortung gerecht. Alle Menschen haben das Recht, in Sicherheit, Würde und Freiheit leben zu können. Mädchen und Frauen haben das Recht, vor sexualisierter Gewalt geschützt zu sein, und junge Menschen haben das Recht auf Ausbildung, egal wo oder wann sie geboren werden. Für die Verteidigung dieser Menschenrechte sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch außerhalb unserer vier Wände verantwortlich.

Wofür wir allerdings nicht verantwortlich sind, ist, den Menschen in Subsahara-Afrika oder anderswo zu erklären, was sie zu tun und zu lassen haben. Seit Jahrzehnten bedeutet Afrika-Politik im Globalen Norden leider vor allem, den eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Fokus zu haben – ohne den selbstkritischen Blick auf die Kolonialverbrechen. Da ist es angesichts dieser europäischen Arroganz, die es in den letzten Jahrzehnten ehrlicherweise gegeben hat, nicht überraschend, dass Staaten wie China, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien in vielen afrikanischen Ländern auf mehr Sympathie stoßen.

Auch der Südsudan setzt auf China. Allein in den letzten drei Wochen hat Peking dem südsudanesischen Bildungsministerium 350 000 englische Textbücher geschenkt. China hat dem Wasserministerium die Finanzierung von knapp 50 Brunnen angekündigt und investiert stark in die Verkehrsinfrastruktur. Sie sehen also: China ist im Südsudan in zentralen Bereichen tätig.

Wir wissen alle, warum China, aber auch andere autokratische Staaten, in Afrika aktiv sind: Sie kommen mit schnellen Investitionen, ohne Fragen nach Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, und finden dafür dann Absatzmärkte und Rohstoffe und vor allem natürlich auch strategischen Einfluss auf der Weltbühne. Die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsstandards, aber auch die Achtung der Menschenrechte spielen dabei eben keine große Rolle. Die Kritik daran ist jedoch ohne selbstkritischen Blick aus dem Westen auch unglaubwürdig.

China und andere können in Afrika so agieren, weil wir in Europa lange Zeit nicht willens waren, aus der meist fehlenden Aufarbeitung der europäischen kolonialen Vergangenheit die richtigen Schlüsse zu ziehen – Schlüsse, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, so wie sie oft vor sich hergetragen wurde, tatsächlich zulassen. Ich bin froh, dass diese Bundesregierung und unsere Außenministerin Annalena Baerbock und auch unsere Kulturstaatsministerin Katja Keul einen anderen Weg einschlagen. Denn sie haben erkannt, dass Deutschland und auch die Europäische Union eine Bringschuld haben. Wir müssen beweisen, dass wir im Zuge der jetzt erst beginnenden kolonialen Aufarbeitung verstehen, wie wir ohne Paternalismus und mit Respekt unseren afrikanischen Partnern begegnen können.

Während chinesische Außenminister stets ihre erste Auslandsreise in Afrika absolvieren, haben wir in Europa in der Vergangenheit oft Unterabteilungsleiter geschickt und als Gegenüber die Staatsführung erwartet. Nichts gegen Unterabteilungsleiter, aber ich glaube, es wird klar, was damit gemeint ist. Im gemeinsamen Interesse für die regelbasierte und multilaterale Ordnung müssen wir ansprechende Angebote machen, die auch für kleinere Staaten und vor allem für die lokale Bevölkerung attraktiv sind. Wir müssen beweisen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit für eine regelbasierte Ordnung attraktiver und nachhaltiger ist als die Zusammenarbeit mit Autokraten.

Wir können endlich einen breitangelegten Technologietransfer anbieten. Das ist zum Beispiel genau das, was wir bei den Covid-Impfstoffen verpasst haben, und da haben wir leider viel Glaubwürdigkeit verspielt. Gerade die Energiewende beispielsweise birgt viele Chancen für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten und auch für die Wertschöpfung vor Ort. Das drängt Jugendarbeitslosigkeit zurück und schafft gute neue Arbeitsplätze. Also: Statt paternalistisch zu sagen, wo es langgehen muss, können wir in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gemeinsam eine neue und bessere Zukunft bauen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben nichts, aber wir versuchen es trotzdem“, das sagen die Menschen auf den Straßen von Juba, und das beschreibt die Lage im Südsudan wohl recht gut. Denn auch fünf Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Friedensabkommen steckt der Südsudan in einer tiefen Krise. Zur nach wie vor fragilen Sicherheitslage kommen Hunger und Naturkatastrophen. Die Fortschritte im politischen Prozess, sie laufen schleppend. Die meisten Menschen im Südsudan haben mehr Krieg als Frieden erlebt.

Ja, das alles ist ziemlich ernüchternd. Und dennoch tragen UNMISS und unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dazu bei, dass der Südsudan überhaupt eine Chance hat, dass es überhaupt die Aussicht gibt, dass 2024 Wahlen stattfinden können und dass der Verfassungsprozess vorankommt.

Erst Mitte März sind neue Auseinandersetzungen zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar um die Besetzung von Ministerposten aufgeflammt. Gerade jetzt kommt es darauf an, die mühsam erzielten Fortschritte der letzten Jahre abzusichern und den politischen Druck zusammen mit den Nachbarstaaten und der Afrikanischen Union vor Ort zu erhöhen. Das nächste Jahr ist entscheidend dafür, wie es im Südsudan weitergeht.

Mein herzlicher Dank geht heute an unsere Soldatinnen und Soldaten, die unter höchst schwierigen Bedingungen vor Ort ihren Dienst leisten.

Auch wenn es aktuell nur 14 Personen sind – ihre Arbeit in den Stäben und zur technischen Ausstattung und Ausbildung ist für den Schutz der Zivilbevölkerung, aber auch für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der humanitären Hilfe von großer Bedeutung. Und ja, es ist ein kleiner Beitrag. Aber mit Blick auf die politische Situation in vielen Ländern Afrikas – die Nähe zu Russland, die Präsenz von Wagner-Truppen – muss uns doch klar sein: Es kommt auf jeden, auch auf einen kleinen Beitrag an. Und auch deshalb werden wir als Union der Verlängerung dieses Mandats zustimmen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Entwicklung ansprechen, die uns auch im Südsudan große Sorgen bereiten muss. Das ist die Sicherheit von Frauen und Mädchen, die massiver sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind. Die Zahlen für das Jahr 2022 – ja, man muss es so sagen – sind einmal mehr erschütternd. Die Gewalt im Südsudan ist zwar insgesamt rückläufig, aber insbesondere die sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist im letzten Jahr um sage und schreibe fast 100 Prozent gestiegen. Vergewaltigungen werden systematisch als Kriegswaffe eingesetzt, und es herrscht nahezu universale Straflosigkeit. Das Mandat ist deshalb richtigerweise auch ein besonderer Anwendungsfall der UN-Resolution „Women, Peace and Security“, und die muss weiter umfassend umgesetzt werden: mit Maßnahmen zum Schutz vor systematischen Vergewaltigungen, Verfolgung der Täter, Auf- und Ausbau eines funktionsfähigen Justizsektors bis hin zur Teilhabe von Frauen bei der Umsetzung des Friedensabkommens.

Es ist ein wichtiger Schritt, dass auch Verantwortliche aus dem Südsudan jetzt auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehen, die Anfang März erstmals gezielt auch Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen verhängt hat.

Nun wäre es auch ein großer Gewinn zu wissen, wie sich diese Maßnahmen vor Ort ganz konkret auswirken. Als wir dieses Mandat hier vor einem Jahr das letzte Mal verlängert haben, hat die Koalition noch eine große, eine umfassende Evaluierungsstrategie für Bundeswehreinsätze angekündigt. Ich stelle fest: Bis heute befindet sich diese im Regierungsmonitor noch immer im Stadium „in Vorbereitung“.

Liebe Bundesregierung, wir erwarten von Ihnen mehr als nur Zeitlupentempo. Wir erwarten von Ihnen auch hier mehr als Ankündigungen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine allererste Rede in diesem Hause war ziemlich genau vor einem Jahr. Der eine oder andere wird sich noch daran erinnern: Mir fehlte eine Seite.

Auch im vergangenen Jahr sprach ich genau zu diesem Thema. Es ging um die Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an der VN-Mission im Südsudan. Die Lage ist heute wie damals katastrophal, und der wertvolle Beitrag unserer Soldatinnen und Soldaten ist nach wie vor unverzichtbar.

Das Land zählt zu den ärmsten Ländern weltweit. Überschwemmungen in den vergangenen Jahren haben die Situation vor Ort noch verschärft. Die ländliche Bevölkerung konnte sich früher selbst versorgen. Nun leidet sie besonders unter dem Wechsel zwischen Dürreperioden und anhaltenden Regenfällen. Sie verfügt maximal noch über das Allerallernötigste.

Seit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine sind die Weizenpreise gerade auch im östlichen Afrika um weitere 30 Prozent gestiegen. Die erhöhten Benzinpreise verteuern den Transport und somit auch die knappen Lebensmittel.

Diese Entwicklungen treffen arme Länder und Regionen wie den Südsudan besonders hart. Die wenigen verfügbaren Lebensmittel sind für viele Menschen unbezahlbar geworden.

Vor einem Krankenhaus in einer südsudanesischen Stadt sitzen jeden Tag, jeden Morgen schwangere Frauen und stillende Frauen. Sie warten darauf, dass ihr Oberarmumfang gemessen wird. Bei einem Wert von unter 23 Zentimetern gelten sie als mangelernährt. Mittlerweile sind 8,9 Millionen von 12 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Laut des Amtes der Vereinten Nationen, das für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zuständig ist, werden es in diesem Jahr knapp 10 Millionen Menschen sein. Das ist die größte Hungersnot seit der Unabhängigkeit dieses Landes.

Die Sicherheitslage ist weiterhin prekär und instabil. Sie erschwert auch die Bemühungen internationaler Hilfsorganisationen. Dies betrifft beispielsweise den Transport der überlebensnotwendigen Hilfsgüter innerhalb des Landes, aber auch die Sicherheit des Personals; denn es gibt einen sehr traurigen Rekord: Das Land ist weltweit einer der gefährlichsten Orte für Helferinnen und Helfer, die humanitäre Hilfe leisten wollen. 2021 sind 27 Helfer/-innen gestorben, im vergangenen Jahr waren es 9.

Seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2013 wurden fast 400 000 Menschen getötet, 2,2 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und etwa ebenso viele mussten das Land bereits verlassen. Die Hälfte, nämlich gut 1 Million Kinder, fliehen innerhalb des Landes, zum Teil auch ohne Eltern.

Meine Vorrednerin ging schon auf die Situation der Frauen ein. Frauen, Kinder, ältere Menschen und Behinderte tragen die Hauptlast in diesem Konflikt. Und wir haben schon gehört, welcher Gewalt sie ausgesetzt sind: Missbrauch, Ausbeutung, Frühschwangerschaften, Kinderehen. In einem Flüchtlingsheim oder Flüchtlingslager ist eine verschlossene Tür eine Seltenheit. Und gerade deshalb bekommt das Versagen des Staates im Kampf gegen die Straflosigkeit eine ganz besondere negative Bedeutung. Ferner haben fast drei Viertel der südsudanesischen Kinder keinen Zugang zu Bildungsangeboten.

Das Land befindet sich in einer kritischen Phase. Die Bestimmungen des Friedensabkommens konnten bis Februar dieses Jahres nicht umgesetzt werden. Die Transitionsphase hat sich daher um zwei weitere Jahre verlängert. Es besteht die akute Gefahr eines Rückfalls in einen großflächigen Konflikt.

Neben der Unterstützung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses bleiben zwei Punkte die Hauptaufgaben der VN-Mission, nämlich der Schutz der Zivilbevölkerung und damit auch die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt sowie die Schaffung von Sicherheitsbedingungen für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.

Seit 2011 ist die Bundeswehr Teil dieser Friedens- und Stabilisierungsmission. Bei einer Personalobergrenze von 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten sind derzeit zwischen 12 und 15 im aktiven Einsatz. Davon unterstützen 8 als VN-Militärbeobachter die Aufklärung des Lagebildes der Situation im Südsudan. Wir müssen den Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen auch weiterhin aktiv unterstützen. Ich denke, darin sind wir uns fast alle einig hier im Haus.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich an dieser Stelle auch bei unseren Soldatinnen und Soldaten und bei allen, die humanitäre Hilfe in dem Land leisten, ausdrücklich bedanken. Sie geben vor Ort ihr Bestes, um den Menschen im Südsudan nach besten Kräften zu helfen.

Ich bitte Sie daher, der Verlängerung des Mandats zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede zur UNMISS-Mission habe ich davor gewarnt, zu große Hoffnungen auf den Friedensprozess zu setzen. Das Friedensabkommen von 2018 ist nur dem Namen nach ein Frieden. Tatsächlich ist es ein Waffenstillstand, ein Versuch der Konfliktparteien, auf friedlichem Weg das zu erreichen, was in einem fünfjährigen Bürgerkrieg militärisch nicht möglich war, nämlich die Aufteilung von Macht und Ressourcen.

Die vereinbarte Transition des Südsudans ist in den beiden vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Vieles deutet sogar darauf hin, dass sich die Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung des Südsudans zerschlagen. Hoffnung war eben noch nie eine gute Richtschnur für Politik. Dennoch hofft man jetzt auf die im August 2022 vereinbarte Roadmap, wie wir hier auch gehört haben, auf die Wahlen im Dezember 2024 und auf die Verlängerung des Transitionsprozesses bis 2025.

Meine Damen und Herren, seit 2011 hören wir hier die gleichen Phrasen und Begründungen, mit denen dieser Auslandseinsatz von Jahr zu Jahr verlängert wird. Dabei sollte man aber wissen: UNMISS kann keinen Transitionsprozess unterstützen, der von den Machthabern nicht gewollt wird. So wie es 2022 keine Wahlen gab, wird es auch 2024 keine Wahlen geben. Weder die Machthaber noch deren Gefolgschaft haben ein Interesse daran, sich einem Wählervotum zu unterwerfen. Sie haben die Macht, und sie wollen sie behalten.

UNMISS wird auch keinen Erfolg bei der Reform des Sicherheitssektors haben. Dieser ist nämlich völlig dysfunktional. Im vierten Quartal 2022 gingen 61 Prozent der Übergriffe gegen Zivilisten auf das Konto regierungsnaher Milizen. Aus diesen Verbrecherbanden werden ebenso wenig gute Polizisten wie aus Langzeitstudenten gute Politiker, wie man hier ja bei den Grünen immer wieder sehen kann.

Meine Damen und Herren, UNMISS kann auch nicht für Frieden sorgen; denn während Sie hier auf Frieden und Wahlen hoffen, rüsten die Machthaber im Südsudan ihre Garden auf und heizen zugleich schwelende lokale Konflikte um Macht und Ressourcen an. Verdeckt von einer kaum noch spürbaren Umsetzung des Transitionsprozesses finden latente Machtkämpfe statt, einzig und allein, um den persönlichen Einfluss auszudehnen.

Deswegen sollten wir uns über die Möglichkeiten von UNMISS nicht selbst täuschen. Es ist für die internen Machtkämpfe im Südsudan völlig gleich, ob es UNMISS gibt oder nicht. Indem ich diese Tatsache anspreche, wende ich mich nicht gegen das Mandat, sondern ich wende mich gegen das von allen anderen Fraktionen in diesem Hause propagierte Prinzip „naive Hoffnung“ in dieser Angelegenheit.

Wir sollten also aufhören, zu hoffen, sondern klar sehen, was ist. UNMISS ist ein Versprechen an die Menschen im Südsudan: Die Welt hat euch nicht vergessen. Wir dokumentieren die Verbrechen, damit die Verbrecher einst bestraft werden können, genauso wie dies zurzeit in der Ukraine geschieht. – UNMISS hilft denjenigen und beschützt diejenigen, die eigentlich von ihrer Regierung Schutz und Hilfe erwarten dürfen, und UNMISS schützt jene, die den Hilfsbedürftigen Hilfe bringen. In diesem Zusammenhang ist die im Juli letzten Jahres von den USA verkündete Kürzung von Finanzmitteln für die Überwachung und Meldung von Waffenstillstandsverletzungen allerdings nicht hilfreich.

Zum Schluss möchte ich noch einen in meinen Augen wichtigen Punkt hervorheben. Die Staaten der Afrikanischen Union stellen fast die Hälfte der Soldaten und weit mehr als die Hälfte der Polizisten. Auch der Regionalorganisation IGAD sowie den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia, Sudan und Uganda kommen bei der Begleitung des Friedensprozesses Schlüsselrollen zu. Das zeigt: Afrikanische Staaten und Organisationen sollen und müssen für ihren Kontinent endlich eigenständig mehr Verantwortung übernehmen.

Daran mitzuwirken und deutsches Know-how in die Mission einzubringen, ist gut, richtig und sollte aus unserer Sicht fortgesetzt werden. Daher stimmen wir dem Mandat zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 2011 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan – kurz: UNMISS – und damit am Friedensunterstützungsprozess des noch jungen Staates in Ostafrika. Schon 2005 war Deutschland an der Vorgängermission beteiligt. Wichtig ist, dass Deutschlands Engagement im Rahmen von UNMISS auf Wunsch und Zustimmung des Südsudans erfolgt.

Große Hoffnungen waren 2011 mit der Unabhängigkeit verbunden; sehr große Probleme sind gefolgt. Die Zeit des Bürgerkrieges und auch danach bis heute war und ist teilweise durch extreme Gewalt und schwierigste Umstände geprägt. Der Südsudan ist eines der ärmsten Länder der Erde. Den geplanten Wahlen im Dezember 2024 kommen Bedeutung wie Hoffnung zu. Das Friedensabkommen soll hierzu bis 2025 gelten.

Konflikte um Ressourcen und Nahrung bringen Eskalationspotenzial, Dürren und Überschwemmungen bedrohen die Ernten. Bereits jetzt gibt es große Binnenfluchtbewegungen. Es ist auch deshalb im eigenen Interesse Deutschlands, eine weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern und damit weiteren Migrationsbewegungen entgegenzuwirken.

Deutschland ist im Rahmen der Entwicklungshilfe zu einem großen Geldgeber und Unterstützer des Südsudans geworden. Zivile Kräfte leisten hier neben der sehr umfassenden finanziellen Unterstützung außerordentlich viel. Der Auftrag in UNMISS ist dabei vielfältig. Dazu gehört Schutz von Zivilpersonen, die Gewährleistung von Sicherheit an Schutzorten. Die Schaffung von Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Unterstützung des Friedensabkommens sind weitere Aufgaben; dazu Beobachtungs- und Untersuchungsaktivitäten bei den Menschenrechten als weiteres Element.

Die eingesetzten Kräfte der Bundeswehr nehmen hier als Experten Aufgaben wahr, um Verbindungs- und Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu erbringen. Das wird vor allen Dingen durch Einzelpersonal in den Stäben und Hauptquartieren erfüllt, die für UNMISS gebildet wurden. Hier werden Konfliktparteien bei der Umsetzung der Vereinbarungen überwacht und unterstützt.

Die Mandatsobergrenze von maximal 50 Soldaten zeigt, dass es sich um ein kleines Mandat handelt. Diese Grenze ist unverändert im vorliegenden Entwurf fortgeschrieben. Mit Stand 20. März liegt der Bedarf bei 15 Dienstposten durch die Vereinten Nationen, die mit deutschen Soldaten besetzt werden.

Trotzdem und gerade deshalb ist wichtig, zu betonen: Diese Experten geben ihre Hochwertfähigkeiten und ihr Wissen weiter. Zweitens. Deutschland zeigt Flagge in einem sehr schwierigen Umfeld. Und drittens ist dieses Mandat in einem größeren internationalen Rahmen ziviler und militärischer Komponenten eingebunden. Hier zeigt sich auch der Wert dieses Einsatzes.

Deutsche Soldaten leisten einen hervorragenden Beitrag mit großer Professionalität in einem extrem schwierigen und sehr gefährlichen Umfeld. Diesen Dienst im Rahmen von UNMISS haben bereits über 200 Soldaten vor ihnen geleistet. Deshalb ist Ihnen allen an dieser Stelle großer Dank für ihren Dienst auszusprechen.

Aber die Sicherheit der eingesetzten Kräfte muss oberste Priorität haben. Es muss klar sein, dass alles getan wird, um dies auch im Einsatzland umfassend sicherzustellen. Die Evaluation der mandatierten Einsätze ist meiner Fraktion seit Jahren ein sehr wichtiges Anliegen. Ein Bericht ist auch für UNMISS im Mandat angekündigt. Dieser sollte nun möglichst zeitnah von der Bundesregierung vorgelegt werden. Ich halte das auch im Sinne unserer Soldaten für sehr wesentlich.

Ein Ende des Einsatzes und damit der VN-Mission ist derzeit nicht absehbar. Deshalb bittet die Bundesregierung, das vorliegende Mandat bis 2024 zu verlängern.

Jetzt ist auch nicht der Zeitpunkt, dieses Mandat enden zu lassen – das wurde angesprochen –: Über 80 Prozent der Einwohner werden 2023 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein; der Friedensprozess ist nicht abgeschlossen. Die Stärkung der Versorgungsmöglichkeiten und die Dokumentation von Verbrechen und Kriminalität stehen hier im Vordergrund der Arbeit der VN und auch unseres Anteils.

Zusammen, im vernetzten Ansatz, bewegen Bundeswehr und zivile Kräfte sehr viel. Abschließender Dank gilt den zivilen Unterstützern und Beteiligten an UNMISS. Den Dank an die Soldaten habe ich bereits ausgesprochen.

Wir stimmen dem vorliegenden Mandat zu.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich sehr gut, wie im Jahre 2011 auch hier im Bundestag das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans bejubelt wurde, wie regelrecht eine Euphorie erzeugt wurde. Wenn man sich die Entwicklung seit 2011 anschaut, dann muss man sagen, dass diese Entwicklung desaströs ist. UNMISS, die UN-Mission, ist seit 2011 vor Ort. Aber die Entwicklung im Südsudan ist, um es deutlich zu sagen, eine einzige Katastrophe.

Es gab in der Zwischenzeit einen Bürgerkrieg mit 400 000 Toten – laut „Spiegel“-Angaben –: etwa zur Hälfte durch direkte Gewaltanwendung und zur Hälfte durch indirekte Folgen dieses Bürgerkriegs. Mittlerweile leben 80 Prozent der Menschen im Südsudan in extremer Armut, und die Zahl wird leider von Jahr zu Jahr höher. Ich zitiere aus dem Fachjournal der Welthungerhilfe; dort wird der WHH-Landesdirektor gefragt:

Im Grunde hält die Welt also einen Staat am Leben, der Unfrieden schürt und der nicht für seine zwölf Millionen Einwohner sorgen kann, die zu zwei Dritteln von der Welt ernährt werden. Kann das so weitergehen?

Er antwortet:

Nein, das kann nicht so weitergehen. In diesem Jahr sprechen wir sogar von 8,2 Millionen Menschen in Not – also etwa drei Viertel der Bevölkerung. Und die Zahlen werden Jahr für Jahr schlechter.

Das ist die bittere Bilanz der letzten zwölf Jahre im Südsudan, und ich denke, das muss hier klar ausgesprochen werden.

Natürlich hoffen wir alle, dass es in diesem Land nächstes Jahr – im Dezember 2024 soll es im Südsudan ja endlich Wahlen geben – zu einer Stabilisierung, auch zu einer Demokratisierung und zu einer Alternative zu dem jetzigen Regime kommt.

Ich will aber auch ein paar Worte zu Ihnen, Frau Schäfer von den Grünen, sagen. Sie haben von der postkolonialen Arroganz gesprochen, die wir aufarbeiten und überwinden müssten. Das teile ich ja völlig. Aber ist nicht auch die permanente Warnung vor dem chinesischen Einfluss und dem russischen Einfluss Teil postkolonialer Arroganz?

Ich erinnere hier auch an den Leoparden-Tweet des Auswärtigen Amtes. Das ist für mich postkoloniale Arroganz.

Ich habe in verschiedenen Ländern Afrikas Erfahrungen gemacht, wenn ich nach dem chinesischen Einfluss gefragt habe. Und ich sehe auch vieles kritisch, was China macht.

Allerdings sehe ich es nicht kritisch, dass China zum Beispiel Brunnen im Südsudan baut. Aber die Reaktion, die ich in verschiedenen Ländern in Afrika immer wieder erlebt habe, war: Der Kolonialismus ist endgültig vorbei. Wir Afrikaner entscheiden selbst, ob wir Geschäfte mit Europa, mit den USA oder mit China machen. – Ich denke, das sollte man endlich respektieren.

Vielen Dank.

Deshalb ist die nächste Rednerin in der Debatte Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangene Sitzungswoche haben wir in einer Debatte zum Internationalen Frauentag die Errungenschaften von Frauen weltweit gefeiert. Gleichzeitig ist dieser Tag aber auch eine Erinnerung, dass wir noch sehr weit davon entfernt sind, Gleichstellung weltweit zu erreichen.

Das Kinderhilfswerk UNICEF hat anlässlich des Weltfrauentages nämlich einen erschreckenden Bericht vorgelegt mit dem Titel „Unterernährt und übersehen“. Der Bericht macht drei Dinge ganz deutlich. Erstens. Es gibt eine globale Ernährungskrise, die sich spürbar ausweitet. Zweitens. Diese Ernährungskrise trifft Mädchen und Frauen deutlich schwerer als Männer. Drittens. Besonders betroffen sind zwölf Länder; dazu gehört der Südsudan.

Der Südsudan ist ein Staat – das haben wir heute in der Debatte schon gehört –, der gebeutelt ist aufgrund eines jahrelangen Bürgerkrieges und seiner Folgen. Millionen Menschen sind auf der Flucht: 2,2 Millionen Binnenflüchtlinge gibt es im Land, die versorgt werden müssen; noch mehr haben den Südsudan verlassen müssen und suchten in Nachbarstaaten Hilfe. Es ist die größte Flüchtlingskrise in Afrika.

Mittlerweile verschärft sich in den Nachbarländern Äthiopien, Sudan, Tschad und Kenia die Ernährungssituation, sodass die Menschen im Südsudan kaum mehr darauf hoffen können, durch Flucht dem Hunger entkommen zu können. Beziehungsweise auch in diesen Staaten verschärfen sich die Konflikte um die wenigen Ressourcen. Frauen und Kinder sind in diesen Kämpfen die Verliererinnen.

Und: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren verschlimmern die Leiden der Zivilbevölkerung noch zusätzlich, die viel zu oft Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt ist. Insbesondere Mädchen und Frauen sind von grausamer geschlechtsbasierter und sexualisierter Gewalt betroffen. Die Bevölkerung im Südsudan ist auf internationale Hilfe angewiesen, und sie hat Angst, übersehen zu werden. Ihre Nöte scheinen überlagert von anderen Krisen.

Warum erzähle ich Ihnen das alles in einer Debatte, in der es um die Verlängerung eines Auslandeinsatzes der Bundeswehr geht? Weil ein Auslandseinsatz der Bundeswehr niemals nur isoliert aus militärischer Perspektive gesehen werden darf. Seit dem 24. Februar letzten Jahres ist uns allen klar, dass wir künftig wieder unsere Landes- und Bündnisverteidigung stärken müssen. Doch unser internationales Engagement gehört weiterhin dazu. Es ist unser Beitrag zur Friedenssicherung weltweit.

Ein Mandat für einen Auslandseinsatz hat viele Facetten. Nirgendwo tritt die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in der Außen- und Sicherheitspolitik so offen zutage wie beim Engagement der Bundeswehr im Rahmen des internationalen Krisenmanagements. Der Einsatz der Bundeswehr schafft oft erst ein Umfeld, in welchem humanitäre Hilfe geleistet werden kann; denn selbst humanitäre Helferinnen und Helfer werden oft Opfer von gewaltsamen Übergriffen.

Die Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten, die in der Region stationiert sind, verbessern nachhaltig die Sicherheitslage und schaffen so ein Mindestmaß an Stabilität für die Bevölkerung, aber eben auch für die UN, für die NGOs, für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Hier möchte ich an das erinnern, was Boris Pistorius in der ersten Lesung richtig gesagt hat – ich zitiere –: „… wenn der Südsudan überhaupt eine Chance haben soll, dann ist es geboten, dass wir uns dort weiter engagieren.“ Dem kann ich mich nur anschließen; denn der Einsatz ist einer der wenigen Stabilitätsanker in der Region. Deutschland kommt hier seiner humanitären Verantwortung nach und zählt als verlässlicher und geschätzter Partner innerhalb der Mission.

Aktuell befinden sich rund ein Dutzend deutscher Soldatinnen und Soldaten im Südsudan; bis zu 50 sind möglich. Damit wirkt UNMISS auf den ersten Blick als eher kleine Mission. Richtig ist aber, dass Deutschland vielfältige und wichtige Beiträge im Rahmen eines umfangreichen Bündnisses leistet. Deutsche Soldatinnen und Soldaten besetzen zentrale Posten in den Führungsstäben und sind insbesondere als Militärbeobachter von zentraler Bedeutung für die Mission, weil sie umfangreiche Lagebilder erstellen. Seit der Unabhängigkeitserklärung und Gründung der Republik Südsudan 2011 beteiligt sich Deutschland an der VN-Mission UNMISS: zur „Unterstützung des Friedensprozesses“, zur „Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe“.

Meine Fraktion wird heute dem Antrag auf Verlängerung des Auslandseinsatzes zustimmen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten großartige Arbeit in der Mission. Dafür meinen herzlichen Dank! Sie verdienen, dass das Parlament ihren Einsatz, unseren deutschen Beitrag als wichtig und richtig mit breiter Mehrheit unterstützt.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit September 2018 steht ein Friedensabkommen im Südsudan. Die vereinbarte Waffenruhe wird seit 2020 auch weitestgehend eingehalten. Aber nachhaltige Stabilität ist bisher nicht erreicht worden. 9 von über 11 Millionen Einwohnern sind auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen; 4,5 Millionen Menschen sind innerhalb des Südsudans vertrieben worden oder in Nachbarstaaten geflüchtet. Gewaltsame ethnische Konflikte, Entführungen und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung.

Die UN-Mission im Südsudan soll dazu beitragen, Sicherheit, politische Stabilität und nachhaltigen Frieden herzustellen. Es geht dabei insbesondere um den Schutz der Zivilbevölkerung und um die Sicherung der humanitären Zugänge, um überhaupt Hilfe leisten zu können. Daran muss auch die südsudanesische Regierung selbst arbeiten, meine Damen und Herren.

Die internationale Gemeinschaft kann zwar helfen, solide staatliche Strukturen aufzubauen. Wir können die Vorbereitung von demokratischen Wahlen begleiten, die bis Ende 2024 stattfinden sollen, und wir können beim Prozess der Verfassungsgebung beraten. Aber Nation Building kann niemand von außen bewerkstelligen; das bleibt die zentrale Aufgabe der Verantwortlichen im Südsudan.

Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser UN-Mission im Südsudan. Derzeit 13 Soldaten und bis zu 50 Soldaten nach dem Mandat sind zwar eine überschaubare Größenordnung; aber wir erhalten durch sie nicht nur Informationen aus erster Hand über die Lage vor Ort. Vor allem ist die Präsenz der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundeswehr und durch unsere Entwicklungszusammenarbeit ein stabilisierender Faktor im Südsudan. Für die Arbeit in diesem äußerst schwierigen Umfeld danke ich ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten und allen zivilen Helferinnen und Helfern.

Der Südsudan verfügt über enorme natürliche Ressourcen: Erdöl, Gold, Diamanten, Erze und Edelhölzer. Russland und China versuchen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, rohstoffreiche Länder auf Kosten demokratischer Strukturen an sich zu binden. Bei humanitärer Hilfe halten sie sich dagegen sehr zurück. Wir müssen Afrika daher auch im Blickwinkel unserer Sicherheitspolitik betrachten: Humanitäre Katastrophen und Gewalt in Afrika wirken sich unmittelbar auf uns in Europa aus, sei es durch erhöhte Migration oder durch steigenden Bedarf an humanitärer Hilfe.

Die Vereinten Nationen zeigen mit UNMISS Präsenz vor Ort, um den Frieden zu konsolidieren und um weiteren Krisen vorzubeugen. Das, meine Damen und Herren, verdient unsere Unterstützung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitz, die Lausitzrunde, fordern seit Langem Nachbesserungen bei den Strukturhilfen für die Lausitz; doch seit anderthalb Jahren ist nichts passiert. Deswegen legen wir als Linke heute diesen Antrag vor. Wir fordern:

Erstens. Die Strukturhilfen für die Kohleregionen müssen zuallererst den im Kern betroffenen Gebieten zugutekommen.

Niemand versteht, warum ein Forschungszentrum am Stadtrand von Berlin mit Strukturhilfen für die Lausitz finanziert wird. Die Gelder müssen vor allen Dingen nach Hoyerswerda, nach Senftenberg oder nach Weißwasser fließen.

Zweitens. Die regionale Verteilung ist nicht gerecht. Während der Bund etwa im Landkreis Dahme-Spreewald 900 neue Stellen schafft, sind es in meinem Wahlkreis Bautzen gerade einmal 2.

Drittens. Bei der Projektförderung ist ein kommunaler Eigenanteil von 10 Prozent vorgesehen. Also, mit welchem Kämmerer in der Lausitz haben Sie denn da gesprochen? Vermutlich mit niemandem. Denn das ist einfach nur weltfremd.

Viertens. Die Strukturhilfen sind nicht dafür da, die Versäumnisse der letzten 30 Jahre abzufinanzieren. Ich gönne ja jeder Kita und jedem Kulturhaus die Sanierung; aber mit den Strukturhilfen müssen vor allen Dingen ökologische, nachhaltige Industriearbeitsplätze geschaffen werden.

Fünftens fordern wir das Vorziehen der Förderperioden.

Und sechstens will ich noch sagen, dass die Strukturhilfen nicht dafür da sind, die Lieblingsprojekte des sächsischen Ministerpräsidenten zu finanzieren.

Vorhin, bei der Rede von King Charles, war er noch hier; aber 30 Minuten länger warten für die Lausitz-Debatte war dann wohl nicht so wichtig. Er verspricht einen ICE von Görlitz nach Berlin – wahrscheinlich, damit er schneller wieder weg kann.

Aber zwischen Bautzen und Dresden fährt immer noch die Diesellok. Das ist einfach nur peinlich; das muss sich dringend ändern.

Die Lausitz hat mehr verdient als diesen Murks.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn stelle ich fest: Die Lausitz hat mit ihren Kraftwerken entscheidend dazu beigetragen, dass die Republik gut durch den Winter gekommen ist. Ohne die entscheidende Mithilfe der Kumpel aus den ostdeutschen Revieren wäre es in den Wohnungen hierzulande kalt und dunkel geworden.

Diese Leistung verdient Respekt und Anerkennung.

An dieser Zuverlässigkeit sollte sich auch die Politik ein Beispiel nehmen; und das heißt für mich, am gesetzlich festgelegten Kohleausstieg bis spätestens 2038 festzuhalten.

Ständige Diskussionen um einen vorgezogenen Kohleausstieg verunsichern die Menschen nur. Denn es geht um viel: Die Lausitzerinnen und Lausitzer verlieren mit dem Ausstieg aus der Kohle ihre Kernindustrie. Während andere Reviere wirtschaftliche Alternativen haben, entstehen diese in der Lausitz erst noch. Und es geht hier nicht nur um die Lausitz; es geht auch um die sichere und bezahlbare Energieversorgung deutschlandweit.

Ich nehme die Worte unseres Bundeswirtschaftsministers ernst, nichts zu machen, was die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Sie hat oberste Priorität! Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Bundeswirtschaftsminister aus der Berichterstattung in der „Lausitzer Rundschau“ vom 3. März:

Wenn wir auf dem Weg merken, dass es Probleme beim Material, bei den Lieferketten oder auch bei den Fachkräften gibt und es dadurch zu Verzögerungen kommt, dann werden wir vorhandene Kraftwerke auch weiter laufen lassen.

Wir nehmen Sie da beim Wort, Herr Habeck. Die vorhandenen Kraftwerke in der Lausitz müssen weiterlaufen, bis die Bedingungen für einen erfolgreichen Strukturwandel und eine sichere Energieversorgung gegeben sind. Erst dann kann über einen vorzeitigen Ausstieg nachgedacht werden.

Ich hoffe, dass der Klausurbeschluss der Grünenfraktion von letzter Woche nicht wieder der Startpunkt für den Rückfall in ideologische Debatten ist. Klar ist doch: Jeder in der Lausitz weiß, dass die Kohle keine Zukunft hat. Und ganz ohne Frage ist es wichtig, dass wir unsere Klimaziele erreichen und uns mit vereinten Kräften für die Energiewende einsetzen.

Doch Transformation braucht Zeit. Ein Strukturbruch wie in den 90er-Jahren darf sich nicht wiederholen. Die Wirtschaft und vor allem die Menschen vor Ort müssen eine echte Chance haben, mit der Transformation Schritt zu halten. Das ist auch eine Frage des sozialen Friedens. Es wäre niemandem zu vermitteln, wenn wir aus der Kohle überhastet aussteigen und gleichzeitig Kohlestrom aus Tschechien importieren müssten. Und das nur, weil wir noch keine grundlastfähigen Alternativen am Netz haben. So weit darf es nicht kommen! Es wäre aber auch niemandem zu vermitteln, wenn wir die Zeit jetzt nicht nutzen würden, um die Lausitz fit für die Zukunft zu machen. Die Lausitz wird Energieregion bleiben. Eine Energieregion der Zukunft!

Daher stehen ehrgeizige Projekte auf der Agenda; davon kann ich mich täglich bei meinen Terminen bei Unternehmen, Kommunen und Organisationen überzeugen. Ich will hier gerne drei konkrete Beispiele nennen:

Erstens. Ein wichtiger Schritt in Richtung Energieregion der Zukunft ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. In Brandenburg gibt es erhebliches Potenzial für das Erzeugen von grünem Strom und Wasserstoff sowie deren Verwertung. Gerade ehemalige Tagebauflächen haben ein hohes Potenzial. Die Wasserstoffstrategie des Bundes muss dabei auch die Lausitz mitdenken. Lokale Energiekreisläufe reichen für unsere Industrie auf gar keinen Fall aus. Die Lausitz braucht einen Anschluss an das bundesweite Wasserstoffnetz. Die Infrastruktur in Form von Gaspipelines liegt schon in der Erde; sie muss nur umgerüstet werden.

Die Umstellung erster Gastrassen und Pilotprojekte wie das Wasserstoffspeicherkraftwerk Lausitz zeigen, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft Fahrt aufnimmt. Diese Dynamik muss fortgesetzt werden.

Zweitens. Die LEAG verfolgt mit ihrer GigawattFactory ambitionierte Pläne. Die Bergbaufolgeflächen der Tagebaue sind ein Flächenschatz für erneuerbare Energien. Sie sind vergleichsweise konfliktarm für Naturschutz, Mensch und Umwelt. Durch eine Gesetzesänderung hat der Deutsche Bundestag bereits Ende letzten Jahres den Weg frei gemacht, diese Flächen zu erschließen.

Zusammen mit den Kommunen sollen diese Flächen die hocheffiziente Nutzung von Wind und Photovoltaik ermöglichen. Die LEAG rechnet mit rund 4 Millionen Haushalten, die so sicher mit ökologischem Strom versorgt werden können. Das ist der richtige Weg!

Drittens. Beim Strukturwandel brauchen wir Forschung und Wissenschaft. In der Lausitz sind in den vergangenen Jahren gut zwei Dutzend Wissenschaftseinrichtungen eröffnet worden. Das zeigt: Wir meinen es ernst. Allein in Cottbus ist eine enorme Fülle an Instituten entstanden. Der Bund kommt seiner Verpflichtung hier nach. Kein Industriezweig wurde bei der Transformation je zuvor so unterstützt wie die Braunkohle. Wir sind auf dem richtigen Weg und setzen diesen Weg Schritt für Schritt weiter fort.

Abschließend noch einige Bemerkungen zum Antrag der Linken. Auch wenn ich für einige Ihrer Forderungen durchaus Sympathien habe, so sehe ich doch eine Reihe von Mängeln in Ihrem Antrag:

Es wäre beispielsweise wenig hilfreich, die Förderperiode auf das Jahr 2033 vorzuziehen. Hier würden gegebenenfalls Projekte gefährdet, die eine längere Umsetzungszeit haben.

Auch die Forderung von gleich großen Jahresscheiben scheint nicht durchdacht. In der Umsetzung und Planung befinden sich überwiegend investive Großprojekte.

Hier lassen sich Mittelplanung und ‑abfluss durch Planungs- und Realisierungsphasen nicht in gleich große Jahresscheiben aufteilen.

Und auch eine mangelnde Bürgerbeteiligung kann ich zumindest für Brandenburg nicht erkennen. Modellhaft möchte ich hier den STARK-Antrag der Bürgerregion Lausitz nennen. Hier wird Bürgerbeteiligung aufgebaut, insbesondere die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. In Brandenburg können auch Bürgerinnen und Bürger dank des Werkstattprozesses eigene Projektideen einbringen, und zwar über die Kommunen. Hier kann man nicht nur mitreden, sondern auch mitmachen.

Kurzum: Erfolge kleinzureden, macht noch kein Konzept und hilft auf Dauer nicht weiter. Wir gehen stattdessen weiter mit den Akteuren vor Ort voran und machen die Lausitz zu einer Zukunftsregion.

Vielen Dank und Glück auf!

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lausitz ist reich an Geschichte. Unsere Heimat ist eine uralte europäische Kulturregion, dabei seit Langem von der Braunkohleförderung geprägt; das ist vielleicht auch das Erste, was Ihnen dazu einfällt. Ich lese gerade – und dazu rate ich – das Buch „Sagen der Lausitz“. Das enthält viele Anregungen für unsere Debatte. Da geht es zum Beispiel um „Lutken und Zwerge“, um das „Bergmännlein“ oder Reichtümer in Bergen. Wir müssen nur jetzt sehr aufpassen, dass die nächste Ausgabe von „Sagen der Lausitz“ nicht ein Kapitel enthalten wird, das heißt: „Die große Dummheit“ oder „Die große Dunkelheit“. Denn für den Strukturwandel braucht es eine solide, belastbare Planung mit klarem Zeithorizont.

Dafür steht der Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038, genau wie mein lieber Kollege Hannes Walter das gerade sehr richtig ausgeführt hat.

Was wir aber vonseiten der Koalition gerade insgesamt erleben, ist ein Basar an Ausstiegsdaten, stark ideologiegetrieben. Mit faktenorientierter, seriöser Planung hat das nichts zu tun.

Die Koalition betreibt freihändig definierte Klimapolitik ohne Kompass. Da wird nicht gewartet, da wird gefordert. Jeder hat eine neue Idee. Vorgegaukelt wird eine Illusion der Erreichbarkeit von immer wieder neu definierten Zeithorizonten, völlig losgelöst von dem Grad der Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien.

Wichtig ist doch Folgendes: Der bisherige Zeitplan funktioniert, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Grund, ihn zu ändern. In Brandenburg beispielsweise hat sich ein funktionierender Ansatz mit breiter kommunaler Beteiligung entwickelt. Sie kennen die großen Beispiele: die Unimedizin oder das Bahnwerk in Cottbus. Aber es gibt auch kleine Dinge. Wichtig ist mir zum Beispiel der Ausbau des Oberstufenzentrums in Elsterwerda für die Sicherung von Fachkräften. Überall spüren wir den Aufbruch. Und ich hoffe übrigens auch, dass sich für den Bahnhof in Calau bald mal eine Lösung abzeichnet.

Stichwort „Fachkräftemangel“. Von Herzberg bis Cottbus, überall in der Lausitz berichten mir Unternehmer und Fachverbände, dass das größte Problem eben der Fachkräftemangel ist, die Attraktivität von Handwerksberufen und übrigens – das sei nur ganz kurz angemerkt – auch fehlende Orientierung für Existenzgründer. Aber bleiben wir bei den Fachkräften. Um neue qualifizierte Arbeitskräfte für die Lausitz zu gewinnen, müssen wir attraktiv sein. Niederschmetternd für das Image der Region sind aber solche Fernsehproduktionen wie neulich der Mehrteiler „Lauchhammer“. Ich weiß nicht, ob das irgendjemand von Ihnen gesehen hat. Das war ganz übel mit dumpfem, dunklem Grundton, sehr verstörenden Leuten und ausgesprochen negativ. Allerdings ist dem Image der Region auch völlig abträglich, wenn die AfD auf den Plätzen aufmarschiert.

Beides ein gefundenes Fressen für diejenigen, die in der Lausitz nur ihre eigenen Vorurteile bestätigt sehen wollen. Furchtbar!

Den Gegenakzent setzt bei uns die kommunale Ebene. Landräte, Bürgermeister, die Lausitzrunde – sie ist schon von Hannes Walter erwähnt worden –, geleitet von der sehr tüchtigen Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, und

– genau so ist es – vom Bürgermeister von Weißwasser, Herrn Pötzsch, die stemmen den Strukturwandel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hören Sie auf Ihre Abgeordneten, hören Sie auf die Rede von Hannes Walter – Sie haben das ja gegenüber der Presse schon gesagt; dafür meine Anerkennung –: Kein Ausstieg vor 2038!

Und wenn Sie nicht auf Ihre eigenen Leute hören, dann hören Sie auf die Fachleute in der Lausitzrunde: Lassen Sie einfach den Kompromiss stehen!

Den größten Gefallen aber täten Sie uns, wenn Sie Ihre Finger vom Wahlrecht lassen.

Denn durch die Manipulation des Wahlrechtes kann es passieren, dass die Lausitz, zumindest was den brandenburgischen Teil betrifft, nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein wird.

Das können Sie mal nachrechnen: Es stimmt. Und das wäre nun das Allerabträglichste, wenn diese ganze Region nicht vertreten ist.

Das können Sie einfach durchrechnen.

Gehen wir kurz zum Antrag. Ich kann dem auch einiges abgewinnen; aber einige ganz zentrale Punkte werden nicht angesprochen. Es wird Sie nicht wundern, dass ich in der Nachfolge von Klaus-Peter Schulze die Wasserproblematik anspreche. Was steht darin zur Bekämpfung des drohenden Wassermangels? Sie fordern ein Gremium zur Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie. Sie alle wissen – sonst erfahren Sie es jetzt –, dass seit 150 Jahren die Spree aus Grundwasser gespeist wird, das aus dem Tagebau kommt. Die 2. Wasserkonferenz letzte Woche in Hoyerswerda hat dazu deutlich betont, dass selbst der Ausstieg 2038 aus wasserwirtschaftlicher Sicht sehr herausfordernd wird. Wir brauchen also, liebe Linke, keine neuen Gremien, sondern einen Start der Maßnahmen für den Wasserhaushalt in Schwarzer Elster, Spree und dem Lausitzer Seenland.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wandel braucht Zeit. Wandel braucht Vertrauen. Sonst wird aus dem Wandel ein Bruch, und einen solchen hat die Lausitz bereits bitter erlebt.

Die Lausitz hat eine klare Vision als klimaneutrale Energieregion. Dafür brauchen wir einen klaren politischen Rahmen mit dem Ausstieg 2038 und einen dementsprechenden Kurs auch der Bundesregierung. Gerne helfen wir der Bundesregierung dabei, diesen Kurs wieder zu finden. Den Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Knut Abraham, es stimmt: Die Lausitz ist reich an Sagen. Auch ich kann jetzt Otfried Preußlers „Krabat“ als Literatur empfehlen; aber wir sollten hier im Bundestag keine Märchen und Sagen erzählen.

Es ist doch so, dass die Lausitz eine Energie- und Industrieregion ist, und wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass sie es bleibt, und dies gemeinsam mit den Menschen, die da übrigens viel, viel weiter sind. Wir sehen heute das Entstehen von Klimaindustrien in der Lausitz. Wir sehen 1 200 neue Arbeitsplätze im Bahnwerk in Cottbus. Die Stadt wirbt selber als „Boomtown Cottbus“ für sich.

Wir haben gerade vor einigen Wochen das Referenzkraftwerk in Schwarze Pumpe auf den Weg gebracht, mit 13 Millionen Euro unterstützt. Dort geht es darum, dass 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche aus Sonne und Wind mit grünem Wasserstoff grundlastfähig grüner Strom und grüne Wärme erzeugt werden. Das ist doch die Zukunft für die Lausitz.

Ich bin dem Kollegen Michael Theurer aus dem Verkehrsministerium sehr dankbar, dass wir gemeinsam dafür gekämpft haben, die Stärke der Industrieregion Lausitz, nämlich auch die Bahnindustrie, die seit vielen Jahrzehnten dort ansässig ist, zu erhalten. Dazu haben wir gemeinsam mit Alstom und mit der IG Metall viele Gespräche geführt, und ich bin hoffnungsfroh, dass wir die Arbeitsplätze in Görlitz, in Bautzen, in Hennigsdorf erhalten können, weil das die Zukunft ist. Das sind zukunftsfähige Industriearbeitsplätze für die Lausitz.

Dagegen steht ein Ministerpräsident in Sachsen, der den früheren Kohleausstieg als „Tal des Todes“ oder als Gefährdung des Wohlstandes beschreibt.

Er schürt Ängste und ignoriert einfach Realitäten.

Lassen Sie uns doch die Realitäten in den Blick nehmen. Diese Woche hat EnBW angekündigt, in Lippendorf – das ist bei Leipzig, in Sachsen – 2028 aus der Kohle auszusteigen, sieben Jahre früher, als es der Kohlekompromiss sagt. Woran liegt das? Das liegt an den ökonomischen Realitäten.

Das liegt am CO2-Preis, das liegt an den sinkenden Gaspreisen. Wir haben jetzt die Situation, dass wieder Kohlekraftwerke preissetzend am Strommarkt sind, weil sie nach dem, was wir immer so schön als Merit Order bezeichnen, die Ersten sind, die wieder aus dem Markt herausgehen, und wir sehen das an dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das zu ignorieren, ist Wohlstandssabotage.

Wir stehen doch vor der Frage: Gibt es einen ungeregelten Zusammenbruch der Kohle, oder steigen wir jetzt in das Neue ein? Es ist gut, dass der Ministerpräsident in Brandenburg sich offen für einen früheren Ausstieg gezeigt hat. Klar ist doch dabei, dass die Versorgungssicherheit unsere oberste Verpflichtung ist.

Das Neue wird es geben – Wasserstoff, grüne Gaskraftwerke –, und für die Menschen in der Lausitz möchte ich, dass in der Lausitz die zukunftsfähigen Jobs entstehen.

Wir sehen doch, wenn wir auf die Lausitz schauen, die Rückkehr der Klimaindustrie, das Comeback der Solarindustrie. Wir sehen, dass im nächsten Jahr Elektrolyseure hier in Berlin in der Massenproduktion gebaut werden, von denen ich möchte, dass sie auch in der Lausitz zum Einsatz kommen.

Wir entscheiden gerade über ein Wasserstoff-Backbone-Netz. Da ist eine Idee, dass wir eine Leitung von Lubmin bis zur tschechischen Grenze nehmen, damit wir mit grünem Wasserstoff, den wir in der Uckermark erzeugen, in Eisenhüttenstadt grünen Stahl herstellen und diesen grünen Stahl dann in Görlitz nutzen,

um daraus Straßenbahnen und Züge zu bauen.

Das ist gelebter Klimaschutz und gelebter Wohlstandsschutz.

Und ja, die größte Herausforderung in der Lausitz ist die Frage der Fachkräfte. Ich war erst vor Kurzem bei der Firma PEWO. Sie baut Wärmepumpen. Deren größte Herausforderung ist, Arbeitskräfte zu finden. Wissen Sie, wir erinnern uns alle noch an die 90er-Jahre, als in der Generation meiner Eltern alle von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Heute haben wir alle Chancen. Wenn ich mit Azubis rede, dann wollen sie doch Sicherheit. Sie wollen doch in ihrer Region bleiben, und dafür brauchen sie zukunftsfähige Jobs. Die warten doch nicht bis 2038; dann sind die weg. Deswegen sollten wir keine Luftschlösser über alte Kühltürme bauen, sondern entschieden ins Neue gehen.

Zu den Mitteln für den Strukturwandel: Wir haben im letzten Jahr die Transparenz bei diesen Mitteln verbessert. Wir haben sie flexibilisiert. Wir haben die STARK-Mittel, die unter anderem für die Zivilgesellschaft wichtig sind, gestärkt. Lassen Sie mich klar sagen: Wenn wir früher aus der Kohle herausgehen, ist es auch richtig und logisch, dass dann die Mittel, die bis 2038 vorgesehen sind, vorgezogen und flexibilisiert werden können, damit sie genutzt werden können.

Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, dieses Jahr die Weichen zu stellen. In diesem Jahr entscheiden wir über alle Grundlagen für die Produktion von Wasserstoff. Wir schreiben neue Kraftwerke „Wasserstoff-ready“ aus. Wir beginnen mit dem Hochlauf der Elektrolyseure. Das schafft Zukunft in der Lausitz. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten!

Ganz herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! Herr Kellner, ich glaube, das war nichts außer leeren Phrasen: „Wir werden, wir wollen, wir reden;

Klimaindustrie, grüner Wasserstoff, grüner Stahl“. In eineinhalb Jahren ist in der Lausitz nichts passiert, und daran werden Sie sich messen lassen müssen, dass eben nichts passiert ist.

Aber wir reden heute über einen Antrag der Linken, und wenn man sich den ansieht, dann stellt man fest: Sie haben zunächst ein gesundes Problembewusstsein; das ist ja schön. Sie werfen der Bundesregierung zu Recht vor, dass sie den Ausstieg aus der Braunkohle vorgezogen hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass sich damit eben auch der Strukturwandel beschleunigen wird. Das wird angesichts der derzeitigen Tatenlosigkeit der Bundesregierung tatsächlich zu massiven Problemen im Lausitzer Revier und anderswo führen.

Sie werfen der Bundesregierung auch zu Recht vor, dass sie mit ihrem schwankenden Kurs die Planungssicherheit für Kommunen und mittelständische Unternehmen zerstört. Ja, genau; schön, dass Sie das endlich mal sehen. Das ist tatsächlich ein riesiges Problem.

Diese Dinge, meine Damen und Herren, sagt einem zwar schon der gesunde Menschenverstand; aber wenn sie von den Linken kommen, dann kann das ja durchaus auch mal lobend erwähnt werden.

Was schlagen Sie aber nun als Lösung vor? Leider ist auch das typisch für Ihre ganze Politik: Kein Wort davon, dass die Beschleunigung des Kohleausstiegs ein Fehler ist und rückgängig gemacht werden muss,

kein Wort davon, dass die Überforderung der Kommunen und Unternehmen im Namen einer rücksichtslosen Ideologie geschieht, die einmal grundsätzlich hinterfragt werden sollte.

Stattdessen kommen die typischen Vorschläge aus der linken Mottenkiste.

Die haben zwar noch nie funktioniert; die Linke braucht sie aber offenbar, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Sie fordern Unterstützungspakete, neue Förderinstrumente, mehr Personal in den Behörden, Verhinderung von Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt usw. usf. Staatsdirigismus pur, fällt mir dazu nur ein.

Liebe Kollegen, Sie müssen endlich Folgendes verstehen: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse daran, dass die Kohlereviere blühen. Sie hat überhaupt gar kein Interesse daran, dass irgendeine Region in Deutschland blüht. Lesen Sie sich mal den Jahreswirtschaftsbericht 2022 durch. Die Bundesregierung hält nämlich die Wirtschaft ausdrücklich für nebensächlich. Sie will Klimaneutralität – koste es, was es wolle.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken, würde daher auch keinerlei Verbesserungen für die Lausitz bringen. Er würde nur noch tiefer in die von der Regierung gewünschte ökosozialistische Zerstörung unserer sozialen Marktwirtschaft hineinführen. Wenn Ihnen die Menschen in der Lausitz am Herzen liegen, dann kämpfen Sie gegen diese hirnlose und rücksichtslose Klimarettungspolitik der Bundesregierung, anstatt dabei zu helfen, sie mit Ihren überholten Rezepten einzuzementieren.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Lay, ich hatte Die Linke eigentlich immer als eine Partei verstanden, die besonders die Interessen der Länder im Osten Deutschlands, unseres Vater- und Mutterlandes, vertritt.

Dass Sie jetzt hier aber eine Rede zu einem Antrag halten, wo Sie im Grunde das Land Brandenburg bevorzugen und die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt benachteiligen wollen, das ist für mich schon ein ganz neues politisches Kapitel, das Die Linke hier aufschlagen möchte. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie diesen Weg verfolgen, werden Sie die politische Debatte hier nicht mehr lange begleiten.

Herr Komning, was Sie da erzählt haben, ist wirklich absolut absurd.

Diese Bundesregierung hat durch ihre Aktivitäten sichergestellt, dass sämtliche Industrien in Deutschland in diesem Winter durchproduzieren konnten. Wir haben die Gasversorgung sichergestellt. Wir haben neue LNG-Terminals installiert und dadurch weiterhin klar dafür gesorgt, dass die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft für den Wohlstand in Deutschland arbeiten können.

Warum sprechen wir heute über das Thema? Wir haben im Moment die Situation, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sich entschieden hat, frühestens bis 2030, vielleicht aber auch erst 2033 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Nun hat Robert Habeck mal eine Debatte losgetreten, ob das denn auch für die ostdeutschen Regionen gelten soll. Und ja, Sie bemängeln, dass es keinen Gesetzentwurf dazu gibt. Das liegt aber daran, meine Damen und Herren, dass wir diesen Kohlekompromiss seinerzeit breit diskutiert haben, auch mit den betroffenen Bundesländern. Und die Reaktionen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen zeigen, dass es in den entsprechenden Bundesländern überhaupt gar kein Interesse gibt, diese Situation zu verändern.

Ich empfehle mal, die Aussagen des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt dazu aufzunehmen. Denn es ist so, meine Damen und Herren, dass man zum Beispiel in Sachsen-Anhalt sagt: Wir haben unsere Hausaufgaben, was die Versorgung mit Windenergie betrifft, mehr als erfüllt. Wir sind ein relativ dünn besiedeltes Land mit einer ganz starken Windindustrie. Und wir versorgen mit unserer Windindustrie die Industrien in Westdeutschland und in Süddeutschland. – Die Botschaft des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt war, dass jetzt doch bitte erst mal vor allen Dingen die Länder Bayern und Baden-Württemberg ihre Hausaufgaben machen sollten, was den Ausbau von alternativen Energien angeht. Da kann ich nur sagen: Recht hat er, meine Damen und Herren.

Wenn wir vorankommen wollen beim Kohleausstieg und wenn wir es schaffen wollen, in Zukunft uns ganz auf alternative Energien zu stützen, muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten, muss jedes Bundesland entsprechend installieren, auch wenn das vor Ort vielleicht nicht so beliebt ist. Außerdem haben wir die Aufgabe, unser Stromnetz entsprechend auszubauen. Dort sind wir zu langsam. Das ist der Bundesregierung aber auch bekannt, und wir setzen alles daran, dass wir uns an der Stelle verbessern.

Also: Wir sollten nicht anfangen, verschiedene Bundesländer gegeneinander auszuspielen. Wir sollten lieber gemeinsam das umsetzen, was wir beschlossen haben. Deswegen würden wir als FDP empfehlen: Solange die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gemeinsam an dem eingeschlagenen Weg, bis 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, nicht etwas verändern wollen, sollten wir die Situation so belassen, wie sie ist.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben behauptet, wir als Linke oder ich persönlich würden hier das Bundesland Brandenburg bevorteilen wollen. Das will ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen und auch meiner Rede zugehört hätten, dann hätten Sie gelesen und gehört, dass wir die aktuellen Regelungen gerade bemängeln und fordern, dass die Gelder für die Lausitz auch wirklich in der Lausitz ankommen müssen und vor allen Dingen dort, wo die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sind. Und da sehen wir das Manko an der bisherigen Verteilung der Gelder.

Ich habe explizit einige Beispiele genannt, wo Teile Sachsens, die vom Kohleausstieg betroffen sind, beispielsweise im Landkreis Bautzen, bei der Verteilung der Gelder ausdrücklich zu schlecht abschneiden, und gesagt, dass das nicht gerecht ist und dass genau diese ungerechte Verteilung der Gelder eben nicht das Verständnis in der Region für den Kohleausstieg befördert, sondern es im Gegenteil zerstört. Das ist ein Gemurkse, und das wollen wir ändern. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Strukturhilfen, vor allen Dingen für die Städte und Gemeinden, die tatsächlich vom Kohleausstieg betroffen sind; genau darum geht es. Deswegen weise ich Ihre Unterstellung in aller Entschiedenheit zurück.

Sehr geehrte Kollegin Lay, Sie selbst haben in Ihrer Rede gesagt: Ja, dann wird versprochen, eine ICE-Strecke zu bauen zwischen Cottbus und Berlin – –

– „Görlitz“, Entschuldigung! Ja, das ist weiter südöstlich; ist mir schon klar. Entschuldigung, ich hatte „Cottbus“ im Ohr. Also: Görlitz.

Sie haben gesagt, es würde eine ICE-Strecke von Görlitz nach Berlin gebaut und das diene ja nur dazu, dass der Ministerpräsident möglichst schnell wieder aus Berlin wegkäme. Ich habe das so interpretiert, Frau Lay, dass Sie da offensichtlich einen Wettbewerb zwischen den Ländern lostreten wollen. Ihr Antrag gibt das in Einzelteilen eigentlich allein schon über die Überschrift her. Da die Lausitz – wo ich mich jetzt bei Görlitz vertan habe – fast ausschließlich in Brandenburg ist

und Sachsen-Anhalt überhaupt nicht erwähnt wird, sehe ich schon den Ansatz eines Wettbewerbs zwischen den Ländern.

Danke schön.

Herr Görke, Sie haben jetzt das Wort in der Debatte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis in der Lausitz geht wieder mal Zukunftsangst um. Denn die Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg, vor allen Dingen ohne Plan, kennt nur Verlierer. Sie verunsichert die Menschen, und vor allen Dingen verliert die Politik an Glaubwürdigkeit. Und dass wir hier permanent über wechselnde Ausstiegsdaten fabulieren, hilft keinem weiter.

Was wir jetzt endlich mal brauchen, ist ein schneller Einstieg in den Ausstieg – aber, wie gesagt, mit einem Plan, meine Damen und Herren.

Da bin ich auch schon bei Ihnen, Herr Staatssekretär Kellner. Sie wissen schon, dass Sie regieren, oder? Wo ist denn der Zwischenbericht zum Kohleausstieg, der von Ihrem Chef im Sommer hätte vorgelegt werden sollen?

Verschoben! Wo sind denn die sogar von Ihnen erwähnten, für den frühen Ausstieg vorgezogenen Finanzbudgets im Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung oder in der mittelfristigen Finanzplanung? Fehlanzeige! Gleichzeitig lassen Sie als grüne Bundestagsfraktion zu, dass bei den zugesagten Strukturmitteln noch getrickst wird, indem der Finanzminister zusätzliche EU-Mittel aus dem JTF einfach mal mit den Strukturmitteln des Bundes verrechnet. So geht das nicht, meine Damen und Herren.

Herr Houben, für Brandenburg bedeutet das eine Kürzung der Strukturmittel von 3,6 auf 2,8 Milliarden Euro. Und dann, Herr Kellner, zum Schienenausbau. Das ist ja wohl ein Witz. Von den 17 geplanten Maßnahmen haben 14 bis heute keine Grundlagenermittlung. Das heißt, die Planungen, meine Damen und Herren, haben noch nicht mal begonnen.

Die Wahrheit ist: So wird das nichts mit Ihrem durchaus begrüßenswerten vorzuziehenden Kohleausstieg, wenn Sie so weitermachen. Deshalb haben wir als soziale Opposition Ihnen zwölf umfangreiche Vorschläge unterbreitet, damit Sie auch wirklich mal Ihre Hausaufgaben machen. Herr Houben, Sie sollten sich mal Geografieunterricht auf den Merkzettel bei den Hausaufgaben schreiben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Knjeni prezidentka! Strukturna změna je realita. Tola što je cil? Debatujemy wo lětach. Dyrbimy debatować wo situaeiji ludnosće.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin in Forst in der Lausitz geboren. Für mich war es völlig normal, am Rande eines Braunkohletagebaus aufzuwachsen. Die Kohlekumpel sorgten schon damals dafür, dass wir stabil und sicher mit Energie versorgt wurden. Im Tagebau zu arbeiten, war ein angesehener Beruf. Die Bergleute sind stolz, und das zu Recht.

Sie waren im Osten Deutschlands der Garant für bezahlbare Energie.

„Die Gleise rosten, und das Förderband ist leer; die braune Kohle von hier will jetzt keiner mehr“, so sang der leider viel zu früh verstorbene Liedermacher „Gundi“ Gundermann.

Der Song schildert eindrücklich den Strukturbruch in der Lausitz Mitte der 90er-Jahre. Strukturbruch, Strukturwandel, Wende, Wiedervereinigung, Transformationen: Für viele sind das nur Worte. Für Menschen wie mich sind das Abschnitte meiner Lebenswirklichkeit.

Kaum eine Region im Osten war in den 90ern vom Strukturbruch so stark betroffen wie die Lausitz. Zehntausende Kohlekumpel verloren ihren Job, fanden keine Arbeit, und mehr als ein Drittel verließ damals die Lausitz. Alleine in den Gewerken Kohleabbau und Kraftwerksparte verringerte sich in den 90er-Jahren die Beschäftigtenzahl von 80 000 auf 8 000.

Von diesem Strukturbruch hat sich die Lausitz lange nicht erholt. Die Arbeitslosenquote lag doppelt so hoch wie in anderen Teilen Ostdeutschlands, und in die Lausitz traute sich kaum ein Investor. Unsere Städte landeten bei Zukunftsrankings sicher auf dem letzten Platz. Doch die Lausitzer gaben nicht auf und machten sich auf den Weg. Dann kam die politische Entscheidung: Deutschland steigt aus der Braunkohleverstromung aus. – Schockstarre in der Lausitz.

Der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist es gelungen, den Ausstieg auf 2038 zu terminieren und im breiten Einvernehmen zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kommunen und Lausitzern zu verhandeln. Mir braucht keiner zu erklären, wie schwer es war, diese Entscheidung zu akzeptieren.

Damit aber diejenigen, die jahrelang das Land am Laufen gehalten haben – übrigens knapp 10 Prozent der aktuell produzierten Stromkapazität Deutschlands kommt aus der Lausitz –, eine Perspektive in ihrer Heimatregion haben, wurde 2020 das Investitionsgesetz Kohleregionen, kurz InvKG, als Teil des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen verabschiedet. Dort wurde sehr genau festgelegt, mit welchen Maßnahmen der Lausitz und den anderen Kohleregionen beim politisch veranlassten Strukturwandel geholfen werden soll.

2021 wurde ich in den Bundestag gewählt, und ich durfte den Koalitionsvertrag mitverhandeln, genau in der Verhandlungsgruppe Klima und Energie. Ich weiß genau, was wir besprochen haben: erst einsteigen, dann aussteigen.

Und ich weiß genau, was wir mit „idealerweise“ gemeint haben. Es macht mich immer noch wütend, dass wir immer wieder über Ausstiegsdaten diskutieren. Das geht doch völlig am Kern der Sache vorbei.

Wir werden es nicht dulden, dass dieser Kampf um Jahreszahlen auf dem Rücken der Beschäftigten in den Revieren ausgetragen wird. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben, sollten Sie nachvollziehen können, was das mit den Menschen in der Lausitz macht. Die Frage ist nicht, ob wir 2030, 2032, 2035 oder 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Frage ist doch: Wie gestalten wir den Ausstieg schnell, sicher, sozial und nachhaltig?

Die zwingenden Voraussetzungen sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ein gelungener Strukturwandel. Dazu müssen wir massiv in die erneuerbaren Energien investieren, Speicherkapazitäten schaffen und die Netze ausbauen. Die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke müssen schnellstens auf den Weg gebracht werden. Der Strukturwandel wird nur gelingen, wenn wir auch massiv in die Infrastruktur investieren. Der Osten darf nicht abgehängt werden und muss zwingend per Pipeline an das künftige Wasserstoffnetz angeschlossen werden, und versprochene Schienenprojekte müssen endlich realisiert werden.

Also: Wir müssen planen. Wir müssen bauen. Wir müssen investieren. Wir müssen neue Arbeitsplätze mit guter Arbeit schaffen – und das im Deutschlandtempo, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Fortschritt in diesen Punkten wird darüber entscheiden, wann bzw. wie schnell wir aus der Braunkohleverstromung aussteigen können. Das haben wir sowohl gesetzlich als auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Lausitz hat sich doch längst auf den Weg gemacht. Ob Gigafactory, Kathodenfabrik, Lithiumfabrik, Kreislaufwirtschaft, Photovoltaik und Windkraft – die Lausitz hat immenses Potenzial. Nutzen wir es doch für ganz Deutschland,

doch nicht über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir Menschen in der Lausitz müssen mitbestimmen können, wie der Wandel vollzogen wird; denn es ist unser Wandel. Politik setzt den Rahmen für Veränderungen, und wenn sich Bedingungen ändern, müssen wir zügig und klug nachjustieren. Für diesen Wandel haben wir nur einen Versuch, damit die Lausitz Energieregion bleibt.

Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte führen wir, weil Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss gefasst haben, 2030 auch im Osten der Republik aus der Braunkohle auszusteigen. Der Osten, liebe Linke, ist nicht nur die Lausitz, sondern auch das Mitteldeutsche Revier. Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat getwittert:

Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur zusammen gelingt der Strukturwandel in den Kohleregionen.

Sie beschließen also, zuerst auszusteigen, und wollen dann mit den Menschen reden. Sie haben immer noch den Eindruck, an Ihrem Wesen wird die Welt genesen. Da machen wir nicht mit!

Das Meinungsdiktat von Bündnis 90/Die Grünen, welches Sie drei ostdeutschen Bundesländern aufdrücken wollen, kommt bei den Menschen überhaupt nicht an. Herr Staatssekretär Kellner, die Umfragewerte und Wahlergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen im ostdeutschen Bereich sprechen Bände.

Machen Sie weiter so, dann fallen Sie unter 5 Prozent. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen, vor 2038 auszusteigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben gesamtgesellschaftlich mit Umweltverbänden, Wirtschaft, Ministerpräsidenten, Gewerkschaften – da bin ich den Rednern der sozialdemokratischen Fraktion ausdrücklich dankbar – und der IG BCE gemeinsam beschlossen, dass wir spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen.

Und wir haben beschlossen, dass das Wirtschaftsministerium – Herr Habeck sitzt hier – einen Bericht vorlegt, der darlegt, ob wir schneller aussteigen können. Der sogenannte Klimaminister hat es bis heute nicht geschafft, diesen Bericht vorzulegen.

Was machen Sie beim Klimaschutz? Nichts machen Sie beim Klimaschutz!

Sie killen das Klimagesetz in einem Koalitionsausschuss und schrauben die Ziele im Sektorenbereich, die wir gemeinsam vereinbart haben, noch herunter. Das sind die Grünen; das ist Ihre Form der Bewahrung der Schöpfung. Das geht nicht mit Ihnen, das geht mit der Union; denn wir machen es gemeinsam mit den Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie haben gemeinsam mit uns und der Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen, dass wir zusätzlich 40 Gaskraftwerke brauchen, wenn die Braunkohlemeiler vom Netz gehen.

40 Gaskraftwerke! Woher soll das Gas denn kommen?

Ihr Bundeskanzler und jetzt auch der Redner von den Grünen,

der Staatssekretär Kellner, haben sich über die Einsparungen beim Gas gefreut. Wissen Sie eigentlich, dass im mitteldeutschen Chemiedreieck die chemische Industrie aktuell auf Halblast fährt, dass mittlerweile die ersten Betriebe in der chemischen Industrie die Menschen in die Kurzarbeit schicken? Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Super! Wir haben Gas eingespart. – Aber auf wessen Kosten? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit guten Tarifverträgen und gut bezahlten Jobs müssen das ausbaden, was Sie in Ihrer Ideologie beschließen wollen, nämlich vorher aus der Kohle auszusteigen.

Ausstieg aus der Kohle ohne Einstieg in etwas anderes, das wird es mit uns nicht geben. Wir wollen Vorfahrt für erneuerbare Energien, und wir wollen die Braunkohlemeiler so lange am Netz halten, wie es notwendig ist – nicht nur für den Osten der Republik, sondern auch für den Süden und den Westen; denn wir als ostdeutsche Zukunftsregion erzeugen zukunftsfähigen Strom, und zwar nicht nur aus Erneuerbaren, sondern auch mit Braunkohle.

Auch aus nationalem Interesse ist es wichtig, die Nutzung des letzten Rohstoffs, den wir in unserem Land haben, am Laufen zu halten. Warum machen Sie, liebes Bündnis 90/Die Grünen, nicht endlich den Weg frei, die Braunkohlemeiler fast CO2-neutral zu betreiben? Was ist mit der Nutzung von CO2? Was ist mit der Speicherung?

Sie haben dazu einen Satz im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses geschrieben. Sie brauchen keinen Satz zu schreiben. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Wir machen den Weg frei für die Nutzung und Speicherung von CO2.

Dann können wir Braunkohlemeiler auch fast CO2-neutral betreiben.

Der Weltklimarat, den Ihre Fraktion und Ihre Partei immer hochhalten, hat gesagt: Das 1,5-Grad-Ziel ist ohne eine negative Emission, sprich: Speicherung von CO2, nicht mehr zu erreichen.

Lassen Sie uns im Osten der Republik doch endlich damit anfangen! Lassen Sie endlich zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und CO2 aus den Braunkohlemeilern abspeichern und auch nutzen!

Ihre Verbotspolitik haben nicht nur die Menschen im Osten satt, sondern auch die im Stadtstaat Berlin. Der Klimaentscheid spricht Bände. Gestalten Sie den Strukturwandel endlich technologieoffen! Wir legen die entsprechenden Gesetzentwürfe vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ihre politischen Ideen und Wünsche aus dem Wolkenkuckucksheim ersetzen keine Physik und keine Fakten.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen am Kohlekompromiss 2038 festhalten. Wir wollen das CO2 jetzt schon nutzen. Und wir wollen dem Strukturwandel jetzt begegnen, indem wir die Infrastruktur aufbauen. Das sind unsere vier Antworten auf den Braunkohleausstieg bis zum Jahr 2038.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Koalitionsausschuss sagen, liebe Ampel.

Sie haben dem Osten einen Bärendienst erwiesen. 144 Straßenprojekte werden in der Republik beschleunigt. Davon ist nicht ein einziges im Osten der Republik.

Schämen Sie sich! Sie haben für den Osten nichts übrig. Aber wir kämpfen für den Osten von Deutschland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, zurzeit liegt der Strompreis bei 0,5 Cent im deutschen Großhandel. Bei der Kohle kostet die Kilowattstunde aufgrund des CO2-Zertifikatehandels, Stichwort „ETS“, den Sie, aber auch die FDP aus marktwirtschaftlichen Gründen haben möchten, ungefähr 8 bis 10 Cent. Die Kohle ist jetzt schon nicht mehr rentabel. Sie machen den Menschen was vor. Sie lügen die Menschen an.

Laut „Lausitz Magazin“, Herr Abraham, sind Image und Zuzug die neuen Gradmesser für die Strukturstärkung. Herr Abraham, wir waren beim Geografieunterricht stehen geblieben; ich möchte ihn fortsetzen. Dass Sie die Lausitz nur von Herzberg – ich komme aus der Nähe, ein bisschen weiter nördlich – bis nach Cottbus sehen, kann ich mir vorstellen, da Ihnen Ihr CDU-Landrat in Bautzen peinlich ist. Der schadet der Region.

Der schadet ganz Deutschland und dem Image der Region und Sachsens massiv. Klären Sie das bitte mit ihm. Dass Sie das nicht ansprechen, kann ich verstehen.

CO2-neutrale Kohle, Herr Müller, ist ein weiterer Kostenrucksack. Wollen Sie wirklich – Sie sprachen von Planbarkeit, Herr Abraham – ausgerechnet im Zentrum der DDR-Kohleindustrie von damals wieder Planwirtschaft einführen? Wollen Sie den ETS-Großhandel aufgeben?

Oder wollen Sie sich ehrlich machen und die Analysen lesen? Darin heißt es, und zwar aus marktwirtschaftlichen Gründen: spätestens 2038. Dieses Wort vergessen Sie und lügen damit die Menschen an.

Es ist dennoch gut, dass wir heute über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in Ostdeutschland allgemein reden. „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ – so heißt der vorliegende Antrag der Linken, und alle demokratischen Fraktionen, inklusive CDU und Linke, wollen doch zunächst genau das oder sagen es zumindest. Die Debatte heute macht mich etwas ratlos; denn wenn wir den europäischen Zertifikatehandel – schönen Gruß an Fridays for Future vonseiten der Linken – ernst meinen und nicht aufgeben wollen, müssen wir die wirtschaftspolitischen Realitäten ehrlich zur Kenntnis nehmen. Auch Sie als Linke bitte.

Niemand muss in den ostdeutschen Strukturwandelregionen schwere Umbrüche befürchten.

Und Ängste schüren muss man schon gar nicht. Denn wir können uns auf den Ausstieg entsprechend vorbereiten, wenn wir uns ehrlich machen und sehen, was wir in der Hand haben. Und dazu gehört es – ich habe es mehrfach beschrieben – aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht, die Kohleverstromung dauerhaft am Laufen zu lassen.

Als Beispiel möchte ich EnBW nennen. Das hat niemand von Ihnen angesprochen; das wundert mich nicht. Das vorzeitige Abschalten von Lippendorf ist für alle überraschend, niemand redet darüber, alle sind schweigsam, alle gucken weg. Die Menschen in der Region betrifft es trotzdem; die Strukturentwicklungen finden trotzdem statt. Bitte machen wir uns ehrlich und machen den Menschen nichts vor. 2028 nimmt EnBW das Braunkohlekraftwerk Lippendorf vom Netz.

Und bitte schön, Sie wissen, wie der Business Case aussieht: Es ist weniger Geld im System in Lippendorf. Die Nachrüstungen zur Verringerung der Quecksilberemissionen sind zu leisten, aber die investieren dort vielleicht nicht mehr. Können Sie es garantieren, Herr Müller?

Können Sie den Menschen in Mitteldeutschland garantieren, dass das klappt? Ich kann es leider nicht. Ich bin für Ehrlichkeit; auch wenn das nicht immer beliebt ist und unsere Wahlergebnisse dort nicht toll sind. Politik hat eine andere Aufgabe, als auf gute Wahlergebnisse zu schielen. Tut mir leid.

– Wenn die Menschen überraschende Brüche erleben, Herr Müller, dann freuen sich die Ränder.

Wir fangen jetzt an. Wir steigen ein, damit wir aussteigen können. Das organisieren wir. Das findet statt.

Wir haben über Wasserstoff geredet, aber ich möchte noch ein anderes Thema kurz aufgreifen, das Thema Wasser. Zum Glück geht es endlich um das Thema Wasser. Herr Görke, während Ihrer Zeit in Brandenburg war das Thema Wasser tabu, auch das Thema EnBW.

Auch den Verkauf von Vattenfall an die LEAG-Gruppe hat Die Linke mitgemacht, ohne sicherzustellen, dass die Bürgschaften für die Ewigkeitslasten vorhanden sind.

– Natürlich stimmt das. – Genauso wie es die CDU mit verantwortet in Sachsen.

Wir haben die Wasserfrage nicht geklärt. Es wird nicht für alle Projekte genügend Wasser geben. Das ist das eigentliche Problem. Machen wir doch die Augen auf. Wir wissen es alle. Wir müssen uns dem zuwenden. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass der jeweilige Betreiber – außer EnBW sind das EPH bzw. LEAG oder MIBRAG im Mitteldeutschen –, der das betriebswirtschaftlich ausnutzt, auch dafür geradesteht und dafür sorgt, dass ausreichend Geld zur Verfügung steht, um dieses gewaltige Problem der Wasserknappheit zu lösen;

damit die Menschen in der Region nicht eines Tages dastehen und die Wasserfrage auf eigene Kosten klären müssen. Deswegen ist es wichtig, auch bei den Sanierungsarbeiten und der Gestaltung der Bergbaufolgelandschaften auf ein nachhaltiges Wassermanagement zu achten. Denn wenn die Lausitz in der Folge der Braunkohle mehr oder weniger zur Wüste wird – die Wasserknappheit ist eklatant, das wissen wir; der Cottbuser Ostsee füllt sich leider nicht, Herr Abraham, das sehen Sie, er hat sich im letzten Sommer um 5 Millionen Kubikmeter entleert –, dann nützen uns auch Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel nichts.

Wir brauchen Planbarkeit: für den Wasserhaushalt, für die Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter, für die Region. Darum steigen wir jetzt beim Strukturwandel mit den Erneuerbaren richtig ein, um möglichst frühzeitig den Ausstieg aus der Braunkohle verlässlich auf 2030 vorziehen zu können. Das muss das Ziel sein.

Schönen Dank.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem liebe Lausitzer Bergleute! Dieser Bundesregierung, aber auch der Vorgängerregierung war und ist die Lausitz vollkommen egal. Die Lausitz, meine Heimat, wurde auch durch die reichen Braunkohlevorkommen stark durch die Industrierevolution geprägt. Von Mitte der 50er-Jahre bis 1990 war sie der wichtigste Energiestandort der DDR.

Die Förderung der Braunkohle und deren Nutzung brachte der Lausitz Wohlstand. Sie musste dafür aber auch bluten. Circa 25 000 Menschen wurden umgesiedelt. Zu DDR-Zeiten wurden sie durch das menschenverachtende System einfach in eine Plattensiedlung verfrachtet. Heute ist das anders: Die Dörfer, die heute der Braunkohle weichen müssen, werden an anderer Stelle neu errichtet; manchmal zieht sogar die Dorfkirche mit um. Der Verlust der Dörfer ist der einzige – der einzige! – vernünftige Grund, irgendwann aus der Braunkohle auszusteigen;

aber erst dann, wenn ein adäquater Ersatz vorhanden ist. Vogelschredder und Insektenfallen, die Sie den Lausitzern zuhauf aufs Auge drücken wollen, sind es aber definitiv nicht.

Aus den ehemaligen Tagebauen wurde die größte Seenlandschaft Deutschlands, die auch Anziehungspunkt für viele ausländische Gäste ist. Die Arbeitsplätze, die in der Tourismusbranche entstanden sind, ersetzen aber keinesfalls die Industriearbeitsplätze, die durch den nur durch die Klimareligion begründeten Kohleausstieg vernichtet werden.

Das interessiert die grünen Kommunisten nicht. Sie wollen den Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen. Die fleißigen Bergleute, die dafür sorgen, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht, bekommen nun den nächsten Tritt in den Hintern. Dass gerade die Lausitz den grünen Kommunisten ein Dorn im Auge ist, ist nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl 2021 bekamen sie im Wahlkreis Bautzen, meinem Wahlkreis, bei den Zweitstimmen 4 Prozent und bei den Erststimmen 2,6 Prozent –

ein Ergebnis, das sich viele Menschen in ganz Deutschland wünschen.

Schon der Beschluss des Kohleausstiegs 2038, empfohlen durch die sogenannte Kohlekommission, in der nicht ein einziger Energiefachmann, nicht ein einziger Netzfachmann, dafür aber jede Menge NGOs saßen, die wie Blutegel Steuergeld absaugen, war ein Schlag ins Gesicht für die Lausitzer Bergleute.

Viele ließen sich aber von den von Spezialdemokraten dominierten Gewerkschaften hinters Licht führen: Ein Strukturstärkungsgesetz würde aufgelegt werden.

Die wegfallenden hoch wertschöpfenden und gut bezahlten Arbeitsplätze würden ersetzt. – Heute sehen wir, dass alles erstunken und erlogen war. Mit den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz wurde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen.

Die Mittel werden vorrangig dazu genutzt,

die Landes- und kommunalen Haushalte zu entlasten. Das Bundesverkehrsministerium empfahl dem Freistaat Sachsen gar, Mittel aus dem Strukturwandelfonds für den Ausbau der A 4 zu beantragen. Also auch hier sollten die Mittel nach Meinung der Bundesregierung für Aufgaben ausgegeben werden, die sie eigentlich mit Haushaltsmitteln bewältigen müsste. Und so fließt ein Euro nach dem anderen, der eigentlich für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen vorgesehen ist, zweckentfremdet in andere Projekte. Die Bergleute gehen wieder einmal leer aus.

Dass die grünen Kommunisten nicht weiter als von der Tapete bis zur Wand denken, zeigt ein weiterer Aspekt, der nicht im Mindesten geklärt ist.

Mein hochgeschätzter ehemaliger Kollege Klaus-Peter Schulze von der CDU wies immer wieder darauf hin, dass an manchen Tagen bis zu 70 Prozent des Spreewassers Grubenwasser ist. Wenn dieses ersatzlos wegfällt, kriegen der Spreewald und vor allem auch Berlin ein Riesenproblem.

Wir als AfD fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Es braucht nicht nur einen adäquaten Ersatz für den Energieträger Kohle,

sondern auch Ersatz für die circa 25 000 Arbeitsplätze. Im Moment liefern die Lausitzer Bergleute – pflichtbewusst, wie sie nun mal sind – noch verlässlich Strom für unser Land. Aber irgendwann legen sie vielleicht den Schalter um. Dann werden Sie schmerzhaft erkennen, dass ohne die Lausitzer Kohle das Licht ausgeht.

Vielen Dank.