Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im April 2022 haben wir an dieser Stelle im Plenum den Vorschlag der Bundesregierung für das Pflegebonusgesetz kritisiert. Mit einem eigenen Antrag haben wir damals versucht, zu retten, was zu retten ist – leider vergeblich. Schon damals war für uns absehbar, wohin das Ganze führt, nämlich zu Frust und Unmut, zu mehr Ungerechtigkeit statt Wertschätzung und vor allem zu viel Bürokratie bei den Arbeitgebern und in der Verwaltung. Das alles wäre vermeidbar gewesen.
Sie haben also nicht nur die Auszahlung des Pflegebonus an willkürliche, ganz enge Kriterien geknüpft, sondern Sie haben schlicht und ergreifend auch wichtige Leistungsträger im Gesundheitswesen vergessen.
Hier frage ich Sie: Ist Ihnen die Leistung der Beschäftigten im Rettungswesen nichts wert? Was ist mit den Medizinischen Fachangestellten? Was ist mit den Zahnmedizinischen Fachangestellten? Was ist mit den Beschäftigten in der Notfallmedizin und in den Dialysezentren und mit den Auszubildenden, um hier nur einige beispielhaft zu nennen? Wir reden hier über einen Kreis von rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Dieser Personenkreis hat während der Pandemie ein ganzes System am Laufen gehalten. Sie haben nun die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen, damit auch diese Beschäftigten eine finanzielle Wertschätzung erhalten.
Sehr geehrter Herr Bundesminister – der leider heute nicht da ist –,
beim Pflegebonus ist einiges nicht gut gelaufen; denn Sie haben auch nichts gegen die absehbare Missbrauchsgefahr getan. Stattdessen blieben die Warnungen des Bundesrechnungshofes ungehört. Auch die Stimmen aus den eigenen Reihen haben Sie nicht gehört. Die Pflegebonusbilanz ist leider verheerend. Sie schließen sich drei Tage ein, und trotz 30 Stunden Koalitionsausschuss wurde das Thema „Gesundheit und Pflege“ nicht einmal erwähnt. Das kann nicht sein. Hier muss endlich was passieren!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch im Petitionsausschuss hatten wir das Thema schon öfters diskutiert; die entsprechenden Petitionen wurden allesamt von Ihnen abgelehnt. Aktuell gibt es wieder eine öffentliche Petition, die natürlich aus unserer Sicht unterstützt werden muss. Die Petition mit der Nummer 146263 kann noch bis zum 11. April auf der Internetseite des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden. Mein Appell an Sie alle: Bitte unterstützen Sie diese Petition, damit 50 000 Unterschriften zusammenkommen und es dann eine öffentliche Anhörung gibt. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Am Ende ist und bleibt der Pflegebonus nur ein Tropfen auf den heißen Stein; das wissen wir alle. Wir müssen die Beschäftigten im Gesundheitswesen nachhaltig stärken und die Arbeitsbedingungen verbessern. Aber wir müssen auch das Thema Pflege komplett neu denken und dürfen dabei die pflegenden Angehörigen nicht vergessen. Als Union sind wir an dem Thema dran. Für uns sind die Beschäftigten und die Angehörigen sichtbar.
Und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bitte nicht ständig diese Schnellschüsse aus der Hüfte, die dann nach kurzer Zeit von Ihnen wieder einkassiert werden! Damit verlieren wir Glaubwürdigkeit bei den Menschen. Denken Sie die Prozesse bitte endlich ganzheitlich und bis zu Ende! Nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr, und bessern Sie den Bonus nach!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.