Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die internationale Schifffahrt ist zentral für den Güterverkehr. Im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern ist sie relativ CO2-arm. Aber die Klimaneutralität ist trotzdem eine große Herausforderung, und das Ziel kann nur durch mehr internationale Kooperation erreicht werden.
Die internationale Seeschifffahrt hat eine enorme Bedeutung für die Wirtschaft, für das Erreichen der Klimaziele und den Umweltschutz. Schiffe übernehmen 90 Prozent des weltweiten Warenhandels. Das verursacht etwa 1 Milliarde Tonnen CO2 jährlich, also knapp 3 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, vergleichbar mit dem Luftverkehr auf der anderen Seite. Wäre die internationale Schifffahrt ein Land, würde sie im Ranking der größten CO2-Emittenten auf Platz sechs stehen. Also: Wir haben hier schon gewaltige Aufgaben vor uns. Diese internationale Kooperation ist deswegen so essenziell, weil der Großteil der Meeresfläche internationale Gewässer sind und daher einzelne Staaten keine rechtliche Handhabe besitzen.
Die IMO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und zuständig für maritime Sicherheit, die Seeschifffahrt und Meeresschutz. Die Änderung des Übereinkommens macht die Struktur der IMO fit für das 21. Jahrhundert. Die Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Rat der IMO gewährleistet eine angemessene Vertretung aller Weltregionen und Staaten mit unterschiedlichen Interessen in der Seeschifffahrt. Natürlich ist es auch sinnvoll, das Übereinkommen in unterschiedlichen Sprachen auszufertigen; das möchte ich hier mal ganz deutlich sagen.
Durch eine Verlängerung der Wahlperiode von zwei auf vier Jahre erreichen wir mehr Kontinuität auch bei der strategischen Ausrichtung. Ziel der Bundesregierung ist es, für den internationalen Seeverkehr auch internationale Standards zu setzen. Durch Standards ist auch unsere eigene Volkswirtschaft stark geworden. Diese brauchen wir international und auch auf europäischer Ebene.
Die EU und die Bundesregierung setzen sich dafür ein, auf der Ebene der IMO eine Verankerung des Ziels der Klimaneutralität der Schifffahrt bis 2050 zu erreichen. Das ist heute noch nicht geschafft. Das Reduktionsziel liegt aktuell leider nur bei 50 Prozent. Das ist nicht genug. Wir müssen in Richtung 100 Prozent gehen;
sonst erreichen wir auch die Ziele des Pariser Klimavertrags nicht. Also ist es letztlich auch keine logische Analyse, zu sagen: Die Schiffe fahren ab 2050 weiter mit Diesel und Schweröl.
Diese ehrgeizigen Ziele im Seeverkehr erreichen wir nur durch enge Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern; das ist essenziell. Es ist auch für mich als Maritimer Koordinator ein zentrales Thema, dass wir darüber reden und kooperieren. Deutschland ist ja im Januar der Zero-Emission Shipping Mission beigetreten. Das heißt, wir sind kraftvoll dabei, die emissionsfreie Schifffahrt bis 2030 auch kommerziell nutzbar zu machen. Darum geht es jetzt: dass wir nicht nur darüber reden, nicht nur Pilotprojekte umsetzen, sondern die Schiffe mit den neuen Antrieben auch wirklich aufs Meer bringen, die zeigen: Die Klimawende in diesem Bereich ist möglich.
Die EU hilft uns dabei mit dem Emissionshandel. Es ist gut, dass da jetzt erste Verständigungen erfolgt sind; die müssen ja noch geeint werden. Wir haben auch die Fuel-EU-Maritime-Verordnung und verbindliche Minderungsziele für die Treibhausgasintensität der an Bord verbrauchten Energie. Da bewegt sich also einiges.
Ich sage immer: Es ist immer besser, einen Preis zu haben, der die Richtung nach vorne vorgibt, mit dem man es von selber schafft, als immer nach Förderprogrammen gucken zu müssen. Es wäre also schon gut, wenn wir international kooperativ auch eine CO2-Bepreisung hinkriegen würden. Da sind wir noch nicht ganz da, wo wir hinwollen.
Der Aufbau der Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe ist auch auf dem Weg. Auch hierzu gibt es eine Verordnung, die AFIR; sie regelt die Schaffung des Landstromangebots in den Häfen. Das ist ein ganz zentrales Thema. Wenn die Schiffe in die Häfen kommen, dann sollen sie auch den Landstrom aus erneuerbaren Energien nutzen können. Auch das treiben wir also voran. Das Thema Landstrom ist jetzt übrigens auch im Koalitionsausschuss noch mal deutlich gestärkt worden. Das kann ich nur begrüßen, auch im Sinne der Bundesregierung und des Parlaments.
Diese Erfolge zeigen die Bedeutung von internationalen Organisationen in der Seeschifffahrt, und aus diesem Grund werbe ich für die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.
Vielen Dank.