Guten Morgen, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Im Oktober 2021 kostete das halbe Pfund Butter bei Aldi 1,65 Euro, wir hatten eine Inflationsrate von 4,5 Prozent, und der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Gas lag bei 7 Cent. Im Oktober des letzten Jahres betrug die Inflationsrate 10,4 Prozent, ein halbes Pfund Butter kostete 2,29 Euro, und die Kilowattstunde Gas lag erst bei 40 Cent, dann bei 24 Cent. Welch wahnsinnige Preisschwankungen!
Diese Zahlen allein zeigen schon, unter welch enormem Druck Millionen von Menschen in Deutschland im letzten Jahr standen, und das, wohlgemerkt, nach einem Jahr Pandemie. Ein Haushalt in NRW, in dem ein Erzieher und eine Kfz-Mechanikerin leben – Menschen mit einfachen Berufen, wie Friedrich Merz sagen würde; Menschen, die wirklich zu den arbeitenden Menschen gehören, wie ich sagen würde –, musste diese krassen Kostensteigerungen mit einem Durchschnittseinkommen von 5 300 Euro im Monat schultern. Kein Wunder, dass viele davor verzweifelt sind!
Deswegen war das Unterbrechen dieser Preisschwankungen, deswegen war der Eingriff in die freie Preisbildung am Markt und deshalb waren die Gas- und Strompreisbremsen, die wir hier beschlossen haben, richtig und notwendig.
Sie waren notwendig, weil viele private Haushalte, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen ohne diese Bremsen in den Ruin gegangen wären.
Die Preisbremsen, die wir hier im Dezember beschlossen haben, sind sicherlich noch nicht perfekt. Sie waren eine schnelle Antwort, eine notwendige Antwort auf eine akute Krisensituation. Sie unterscheiden zum Beispiel nicht danach, ob mit der Energie ein Kinderzimmer oder ein Swimmingpool im Garten geheizt wird. Ich finde, das macht aber einen ganz gehörigen Unterschied, und man sollte sich schon fragen, wie sozial gerecht es ist, das zu fördern.
Um die Bremsen sozial gerechter zu gestalten, haben wir die Einrichtung von Härtefallfonds beschlossen. Ich bin froh, dass sich Bund und Länder jetzt geeinigt haben, um auch die Entlastung der Menschen, die ihre Wohnung zum Beispiel mit einer Öl- oder Pelletheizung heizen, voranzutreiben. Aber es gibt noch einiges mehr nachzubessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig waren die Preisbremsen aber auch, weil diese Krise uns etwas sehr offen gezeigt hat. In einer Krise, die unsere Daseinsvorsorge betrifft, ist der freie Markt nicht in der Lage, darauf im Sinne und zum Wohle der Menschen zu reagieren. Es brauchte in dieser Krise den Staat, um sicherzustellen, dass Menschen sich in einem so reichen Land wie Deutschland Essen, Strom und eine warme Wohnung leisten können.
Während die einen dringend auf diese Unterstützung angewiesen waren, haben andere in der Krise ihr Vermögen in einem unvorstellbaren Maße gesteigert. Der Energiekonzern EON zum Beispiel konnte seinen Gewinn von 3,8 Milliarden auf 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigern. Das Vermögen von Lidl-Besitzer Dieter Schwarz wuchs in einem Jahr um knapp 10 Milliarden auf 36 Milliarden Euro.
Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt meiner Heimatstadt Moers für dieses Jahr beträgt für die knapp etwas über 100 000 Menschen, die dort wohnen, 366 Millionen Euro, also ein Hundertstel davon. Von den 366 Millionen Euro finanzieren wir in Moers Kindergärten und Jugendzentren, bauen Parks und Spielplätze, bessern Schlaglöcher auf den Straßen aus. Moers geht es wie vielen anderen Kommunen in NRW finanziell nicht besonders gut. Nächstes Jahr müssen wir vielleicht wieder in die Haushaltssicherung. Dann müssen wir entscheiden, was davon wir noch finanzieren können und wo wir sparen müssen. Währenddessen könnten wir mit dem Vermögen von einem Mann in Deutschland diese Leistungen in einer Stadt mit über 100 000 Menschen für 100 Jahre finanzieren.
Das Geld für Kindergärten und Straßen, Parks und Spielplätze ist also heute schon da. Heute ist dieses Geld aber so verteilt, dass wir nicht sagen können, wie lange wir das noch aufrechterhalten können. Wollen wir das aufrechterhalten, müssen wir Krisengewinnler/-innen und Reiche an diesen gesellschaftlichen Kosten beteiligen.
– Nicht nur Die Linke, sondern auch die Bevölkerung in diesem Land.
Bis heute waren wir nicht in der Lage, auf so absurde Preisschwankungen, wie wir sie im letzten Jahr erlebt haben, wirklich zu reagieren.
Mit den Gas- und Strompreisbremsen haben wir jetzt aber einen Weg aufgezeigt, um die Preisbildung nicht dem freien Spiel der Kräfte am Markt zu überlassen, sondern um sicherzustellen, dass sich alle Menschen in Deutschland Essen, Strom und eine warme Wohnung leisten können.
Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir einen kleinen Schritt weiter auf diesem Weg und bessern die Preisbremsen ein Stück nach. Ich bitte dafür um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.