Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rainer, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, wir machten die Politik jetzt wegen des Chaos, das wir verursacht hätten. Ich möchte an dieser Stelle noch mal daran erinnern, dass es Ihr Fraktionsvorsitzender war, der im März Nord Stream 1 schließen wollte, mit allen Konsequenzen: mit leeren Gasspeichern vor diesem Winter, mit horrenden Gaspreisen.
Sie haben keine Lösung für diese Probleme; das hat man an Ihren Redebeiträgen gerade gemerkt.
Aber warum machen wir heute diese Politik? Um was geht es bei dieser Politik? Es geht um die Bäcker, die Existenznöte haben, weil ihre Gasrechnungen zu hoch sind, die Angst haben, weil sie kein Brot mehr backen können, und wenn, dann nur noch zu solchen Preisen, die sich niemand mehr leisten kann. Es geht um die Unternehmen. Es geht beispielsweise um Unternehmen der Chemieindustrie, die in meinem Wahlkreis Vorprodukte für Desinfektionsmittel herstellen. Es geht um den Schul-Caterer, der Angst hat vor der Insolvenz. Mit dieser Insolvenz würde einhergehen, dass Kinder kein warmes Mittagessen mehr hätten. Es geht um die Familie, die einfach Angst hat, dass sie ihre Heizkosten nicht zahlen kann. Genau für diese Menschen da draußen, für die Leute im Land machen wir heute diese Politik.
Deswegen führen wir die Gas- und Strompreisbremse ein. Wir greifen ein in den Markt und stoppen die explodierenden Energiekosten. Wir legen 200 Milliarden Euro auf den Tisch, damit die Gaspreisbremse endlich kommt und mit ihr die Existenznöte gehen.
Mit dem Abwehrschirm setzen wir den steigenden Energiekosten etwas entgegen und federn die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen ab. Niemand muss Angst haben, in diesem Winter zu frieren. Niemand muss Angst haben, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Niemand muss Angst haben, dass unsere Wirtschaft diese Krise nicht übersteht. Es gilt, was der Kanzler gesagt hat: You’ll never walk alone.
Auch das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen, ist ein weiterer Beweis, dass wir den Menschen gezielt unter die Arme greifen. Mit weiteren 13 Milliarden Euro bekämpfen wir die exorbitanten Energiepreise und senken die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Wir greifen gezielt ein, damit niemand Angst haben muss vor einer kalten Wohnung. Und deswegen ist dieses Gesetz zur Mehrwertsteuersenkung so wichtig. Es betrifft nicht nur Menschen mit kleineren Einkommen. Die Energiekrise betrifft auch den Mittelstand, das Handwerk und die Unternehmen generell.
Dieses Gesetz ist eine ganz direkte Antwort darauf, dass viele Anbieter von ihren Kundinnen und Kunden bereits horrende Abschlagszahlungen gefordert haben. Diese sind hinfällig und müssen zurückgenommen werden. Ganz besonders möchte ich hervorheben, dass wir auch die Mehrwertsteuer auf Fernwärme senken. Das ist insbesondere für die Menschen im Osten wichtig; denn dort gibt es ein gut ausgebautes Fernwärmenetz, durch das viele Wohnungen in Ostdeutschland beliefert werden.
In Dresden sind es 40 Prozent, in Zwickau sind es sogar fast 50 Prozent, die ihre Heizung mit Fernwärme betreiben. So schaffen wir eine gerechte Entlastung für einen Großteil der Bevölkerung.
Und auch das sollte nicht unerwähnt bleiben: Es war die SPD-Fraktion, die am Anfang des Monats bei ihrer Klausur in Dresden festgelegt hat, dass wir in den Markt eingreifen müssen, um diese enormen Energiepreise zu deckeln.
Es war die SPD-Fraktion, die unverschämte Gewinne abschöpfen will, und es ist die SPD-Fraktion, die nicht nur Papiere schreibt, sondern diese Politik in Gesetzesform gießt.
Das Land ist im Krisenmodus. Krise heißt für die Politik: handeln, Dinge abwägen und Entscheidungen treffen. Das tun wir als Ampelregierung mit vielen Gesetzen.
Wir beschließen heute, dass wir den Arbeitgebern in diesem Land ermöglichen, an ihre Beschäftigten 3 000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei zu zahlen. Dieses Geld kann bis 2024 gestaffelt ausgezahlt werden und hilft gezielt der arbeitenden Mitte der Gesellschaft. Aber auch mit der Energiepreispauschale, die jetzt mit dem Septemberlohn ausgezahlt wird, helfen wir den Beschäftigten in diesem Land. Auch die Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden profitieren von unserer Politik. Außerdem reformieren wir das Wohngeld und spannen mit dem neuen Bürgergeld ein starkes soziales Netz auf.
Wisst ihr, was heute ist? Heute ist der 30. September. Heute ist der letzte Tag, an dem unverschämte Löhne gezahlt werden. Ab morgen bekommen allein in meinem Wahlkreis 50 000 Menschen mehr Lohn. Ab morgen gilt der Mindestlohn von 12 Euro.