Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist meiner Meinung nach schon sehr bezeichnend, dass ausgerechnet die Fraktion Die Linke diese Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Inflation an den Supermarktkassen aufgesetzt hat.
Denn eines muss hier im Hohen Haus – ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er es auch noch mal gesagt hat – noch mal klar und deutlich betont werden: Der größte Treiber dieser Inflation ist der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher spüren im Portemonnaie die gestiegenen Energiepreise und die ausbleibenden Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, beispielsweise aus der Ukraine. Zusätzlich spüren sie aber auch die Sanktionen – das dürfen wir nicht verschweigen –, die wir gegen das Putin-Regime veranlasst haben, um einerseits der Ukraine zu helfen, sie zu unterstützen, und andererseits ein klares Signal in die Welt und vor allem nach Moskau zu senden: Wer das Völkerrecht bricht, der steht am Ende alleine da.
In den Reihen Ihrer Fraktion, liebe Kollegin Latendorf, sitzen aber auch Leute, die Russland eben nicht alleine stehen lassen. Was die Kollegin Wagenknecht beispielsweise angeht, damit möchte ich gar nicht erst anfangen. Aber auch die Obfrau Ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Frau Dağdelen, ist hier keinen Deut besser.
So war zum Beispiel zu hören, dass sie tatsächlich die US-amerikanische Rüstungsindustrie für die Preisexplosionen bei Lebensmitteln und Energie verantwortlich gemacht hat. Das ist geradezu absurd, meine Damen und Herren.
– Sie sollten da noch mal genauer hinschauen. – Die gegenüberliegende Seite des Plenums – bevor Sie zu laut klatschen – steht Ihnen dabei aber in nichts nach.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré beispielsweise tritt in russischen Propaganda-Talkshows auf, und ihr Parteivorsitzender Chrupalla legt öffentlichkeitswirksam Kränze mit dem russischen Botschafter nieder.
Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der ganz linken Seite und der ganz rechten Seite des Hauses: Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür, und stellen Sie sich endlich geschlossen gegen diesen russischen Aggressor!
Damit würden Sie nämlich einen deutlich größeren Beitrag zur Inflationsbekämpfung leisten als hier durch irgendeine Debatte im Deutschen Bundestag.
Zugleich muss ich auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, etwas mit auf den Weg geben.
– Sie hätten sich ja jetzt gewundert, wenn Sie nicht noch drangekommen wären.
Fangen Sie bitte endlich – es ist ja viel angekündigt worden – an, eine wirksame Inflationsbekämpfung dort zu betreiben, wo Sie auch den Einfluss haben! Ein erster Schritt wäre beispielsweise, klare, deutliche Botschaften ins Land zu senden, dass die Regierung vor allem geschlossen steht und auch einen Plan hat, wie sie vorgehen möchte.
Das Gegenteil ist aber leider der Fall. Die geplante Sitzung
im Rahmen der Konzertierten Aktion für den 9. März sagten Sie zum Beispiel kurzfristig, direkt nach der Veröffentlichung der Inflationsdaten für den Februar, ab. Da kann man sich jetzt selber einen Reim draus machen.
Anstatt nach außen hin geschlossen aufzutreten und somit ein Signal der Stabilität ins Land zu senden, streiten sich die Minister Lindner und Habeck quasi auf der Titelseite der „Bild“-Zeitung öffentlichkeitswirksam über die Ausgestaltung des Bundeshaushaltes, indem sie sich fleißig Briefe hin- und herschreiben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
den Sie auch durch Ihren 30-stündigen Koalitionsausschuss nicht aus der Welt schaffen konnten.
– Die 16 Jahre können Sie gerne an anderer Stelle bringen.
Der für Ernährung und Lebensmittelpreise zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verliert sich im ewigen Kreislauf aus Ankündigungen, Zurückrudern und Vergessen. Gepaart wird dies mit dem ideologischen Festhalten an Flächenstilllegungen, der Reduktion von Tierhaltung bzw. Tierbeständen, der Verweigerung von technologischen Ansätzen und der mangelnden Unterstützung unserer Landwirte gegen die Pflanzenschutzmittelvorhaben der Europäischen Union.
Mit Ankündigungen und öffentlich ausgetragenem Koalitionsstreit oder Liebesbriefen nach Moskau werden wir diese Inflation aber nicht eindämmen.
Vielmehr brauchen wir ein Belastungsmoratorium für unsere Wirtschaft und vor allem eine Ausweitung des Angebots; denn nur so drückt man am Ende die Preise.
Vor allem aber brauchen wir endlich Frieden in der Ukraine.
Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.