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96. Sitzung
Mittwoch, 19. April 202320. Wahlperiode, 96. Sitzung
2 VermerkeReaktionswert: ruhig192 Wörter Im Protokoll lesen

Ich bin hier nur die Ministerin, aber ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass hier zweimal die Wörter „Schleusung“, „gefälschte Visa“, „Rechtsbruch“ mit Blick auf das Auswärtige Amt fielen. Ich weise das in aller Schärfe zurück und hoffe, alle demokratischen Parteien tun das ebenso.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU]

Mit Blick auf Russland und Ihre Frage – diese Frage haben Sie mir ja schon öfter gestellt – empfehle ich das Lesen eines Artikels des „Wall Street Journal“ über die Auswirkungen der Sanktionen und die wirtschaftliche Lage in Russland. Leider wurde dieser Journalist vom russischen Präsidenten, den Sie ja offensichtlich unterstützen, verhaftet. Das ist Völkerrechtsbruch pur. Ich kann nur an Sie appellieren, vielleicht Ihre guten Drähte nach Moskau zu nutzen, damit dieser Mensch wieder freikommt und wir solche Fakten überall auf der Welt lesen können. – Vielen Dank.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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