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Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. April 2023 · 96. Sitzung
- Reden
- 98
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit. Das letzte Mal war ich kurz nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine b
2. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Annalena Baerbock hat gerade über die Stärke in der Außenpolitik gesprochen. Ich werde jetzt über d
3. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, Sie waren letzte Woche in China. Parallel zu Ihrer Reise nach China, auf der Sie die deutsche Politik vertreten haben, hat der einflussreiche Seeheimer Kreis der SPD ein Papier zu China veröffentlicht, in dem es wörtlich heißt: Aktuel
4. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Herzlichen Dank für Ihre Frage. Und herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, wenn ich das richtig verstanden habe. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Ye
5. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU): Ich interpretiere das mal so, dass die Ministerin meiner Meinung ist, was die Schwäche der Koalition in dieser Frage angeht. (Heiterkeit des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die Schwäche des Papiers, nicht die Schwäche der Koalition!) Ich mö
6. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Wir sprechen ganz konkret unsere Sorgen aus und damit auch die Sorgen, jedenfalls wenn man den Umfragen vor Ort trauen kann, fast aller Menschen, die in Taiwan leben, nämlich dass es dort zu keine
7. Rede · Andreas Larem · SPD
Andreas Larem SPD Andreas Larem (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Frage geht an die Außenministerin Annalena Baerbock. – Sehr geehrte Frau Außenministerin, inwieweit ist es in Japan gelungen, im Rahmen des G-7-Kreises den Konsens zur Unterstützung der Ukraine weiterzuentwickeln?
8. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Das Gute an diesem Verfahren des Setzens und Aufstehens ist, dass man sich bewegt. Nach den vielen Flügen und dem wenigen Schlaf hält das fit. Wie gut das gelungen ist, müssen, glaube ich, Sie bew
9. Rede · Andreas Larem · SPD
Andreas Larem SPD Andreas Larem (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Tokio war ja in der Vergangenheit oftmals deutlich zögerlicher mit Blick auf Sanktionen als andere G-7-Staaten. Die Zusatzfrage, die ich habe, ist: Wie schätzen Sie aktuell die Bereitschaft der japanischen Regierung ein, weitere Sanktionen gegen Ru
10. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Ich habe sie jedenfalls mit Blick auf Sanktionen gegen Russland nicht als zögerlich wahrgenommen. Auch da war ich eher positiv überrascht, also nicht jetzt, sondern vor einem Jahr. Bekanntermaßen
11. Rede · Petr Bystron · AfD
Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD): Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Kollegin Baerbock. Liebe Frau Baerbock, schön, dass Sie da sind. Sie haben nach dem Scheitern der Militärmission in Afghanistan die Parole ausgegeben, so viele Afghanen wie möglich nach Deutschland zu holen. Das machen Sie
12. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Da gleich wieder auf die Zeit gedrängt wird, möchte ich vorab darauf hinweisen: Große strategische Fragen in 30 Sekunden zu beantworten und Falschbehauptungen – ich glaube, es waren fünf an der Za
13. Rede · Petr Bystron · AfD
Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD): Weil hier immer Falschbehauptungen geradegestellt werden, möchte ich mal sagen: Ihr Ministerium hat uns schriftlich mitgeteilt, dass die Afghanen, die von Ihnen nach Deutschland eingeschleust werden, gar nicht verfolgt werden; das wissen Sie im Ministerium. Ich finde es auch schon s
14. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Ich bin hier nur die Ministerin, aber ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass hier zweimal die Wörter „Schleusung“, „gefälschte Visa“, „Rechtsbruch“ mit Blick auf das Auswärtige Amt fielen. Ich
15. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Frage richtet sich auch an die Bundesaußenministerin. Vielleicht überrascht es nicht wirklich, dass die Organisation von Spargelfahrten nicht unbedingt zu chinapolitischer Kompetenz führt. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/D
16. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Auch dafür herzlichen Dank: unterschiedliche Aspekte, verknappt in einer Minute. Die Chinesen haben mir ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie deutlich machen, dass sie eigentlich für den Wel
17. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin, danach hat das G-7-Außenministertreffen stattgefunden, wo man sich ja nicht nur mit Taiwan, sondern auch mit der Ukraine beschäftigt hat. Kurz vor Ihrem Besuch hat ja der Besuch von Macron stattgefunden. Die G 7 haben Geschlos
18. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Diese Geschlossenheit findet sich nicht nur in dem Abschlusskommuniqué, das ja alle G-7-Staaten unterschrieben haben. Sie deckt sich auch genau mit dem, was die EU-Kommissionspräsidentin vor Ort v
19. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Nicole Gohlke DIE LINKE Nicole Gohlke (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bildungsministerin. Frau Stark-Watzinger, Ihr Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, also dem Gesetz, das die Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft und für Wissenschaftlerin
20. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Es geht um die Frage: Wie schaffen wir ein attraktives Wissensch
21. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Nicole Gohlke DIE LINKE Nicole Gohlke (DIE LINKE): Vielen Dank. – Vielleicht könnten Sie dann im zweiten Rutsch meine Frage beantworten, wann der Referentenentwurf kommen soll. Ich habe noch eine Nachfrage. Ihr Staatssekretär Brandenburg hatte in der Diskussionsrunde gesagt, dass der Bund mit dem Zukunftsvertrag bereit
22. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, den Sie ansprechen, ist ein Element, mit dem der Bund die Hochschulen bzw. die Länder unterstützt, um das Wissens
23. Rede · Ria Schröder · FDP
Ria Schröder FDP Ria Schröder (FDP): Meine Frage richtet sich überraschenderweise an die Bundesbildungs- und ‑forschungsministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, „Aufbruch finanzielle Bildung“ war der Titel einer Veranstaltung, die ich sehr gelungen fand und die Sie gemeinsam mit Bundesfinanzminister Ch
24. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, hierfür vielen Dank. – Die Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger hat auch etwas damit zu tun, dass sie finanzielle Bi
25. Rede · Ria Schröder · FDP
Ria Schröder FDP Ria Schröder (FDP): Sie haben gerade schon das Beispiel der alleinerziehenden Mutter angesprochen: Gerade Frauen sind besonders zu adressieren, wenn es darum geht, finanzielle Entscheidungen zu treffen. Altersarmut ist ein weibliches Phänomen. Deswegen wollte ich noch einmal nachfragen, wie es im Hinbl
26. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Ja, die finanzielle Situation von Frauen ist uns ein ganz besonderes Anliegen; denn – Sie haben es eben schon gesagt – gerade Altersarmut ist noch ein sehr weibli
27. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Außenministerin, der UN-Menschenrechtsrat hat am 3. April 2023 mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Verhängung von einseitigen Wirtschaftssanktionen beschlossen. In der Resolution wird das sofortige Ende d
28. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Sie interessieren sich ja für das Völkerrecht, ich bekanntermaßen auch: Da die AfD immer ganz genau verfolgt, was ich beim Völkerrecht mache – darüber können wir uns gut austauschen –, haben Sie s
29. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Baerbock, der UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern. 33 Staaten haben für die Resolution mit dem Titel – ich zitiere – „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ gestimmt, 13 dagegen, und
30. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Werden wir die Sanktionen beenden? (Unruhe) Herr Farle, hören Sie der Ministerin zu. Sie haben eine Frage gestellt. Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena
31. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie haben eben mit den Worten eingeführt, es brauche Mut zum Neuanfang. Diesen Neuanfang vermissen wir, den vermissen viele Akteure aus dem Bildungs- und dem Forschungsbereich. Sie alle beklagen mangelnde Ergebnisse Ihres Hauses
32. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrte Abgeordnete Schön, Sie haben jetzt einen Koalitionsvertrag stakkatoartig in einer Minute aufgezählt, der für vier Jahre gedacht ist. Ein Forschungsda
33. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU): Für die Vorbereitung des genannten Gipfels hat Ihr Haus anderthalb Jahre gebraucht. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen sich mit Ländern, Kommunen und auch mit den Stiftungen zusammensetzen. Wann genau wird das konkret stattfinden?
34. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Wir sind aktuell im Austausch mit den Ländern, so wie es in der KMK auch besprochen wurde, nämlich dass wir jetzt die Themen und den Prozess festlegen. Das wird d
35. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Herr Jarzombek, Frau Wahlkreisnachbarin. Ich lade Sie gerne mal nach Düsseldorf ein. Frau Ministerin, gefragt wurde nach der Kommunikation; Sie haben nicht viel dazu gesagt. Ich möchte nach einem konkreten Punkt fragen. Sie haben öffentlich erklärt, dass der Präsiden
36. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Abgeordneter, die Fraunhofer-Gesellschaft ist eine wichtige Forschungsinstitution in unserem Land. Die Anmerkungen und die Vorwürfe seitens des Bundesrechnun
37. Rede · Ria Schröder · FDP
Ria Schröder FDP Ria Schröder (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollegin Schön hat den Bildungsgipfel und das Startchancen-Programm angesprochen; das ist ein Thema, zu dem Sie in Ihren ersten Ausführungen bereits gesprochen haben. Es gibt jetzt einen ersten Vorschlag der Länder, der vorsieht, dass 95 Prozent der
38. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Frau Abgeordnete, in der Tat: Nach der Konzeptionsphase fangen wir jetzt an, konkret zu strukturieren, damit es in die Umsetzung gehen kann. Unser Ziel ist, dass
39. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, die Fraunhofer-Gesellschaft wurde angesprochen. Ich habe mich gefragt – vielleicht können Sie mir helfen –: Wie lange besteht dieses Problem eigentlich schon? Ist das ein neues Problem, oder hätte ein
40. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Die Beanstandung des Bundesrechnungshofs bezieht sich auf eine Zeit, die vor meiner Amtszeit lag, nämlich auf die letzte Legislat
41. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Nicole Gohlke DIE LINKE Nicole Gohlke (DIE LINKE): Danke schön. – Das Schulsanierungsprogramm des Bundes für strukturschwache Kommunen läuft noch bis 2025. Das Investitionsprogramm im Rahmen des Startchancen-Programms knüpft zeitlich betrachtet daran an. Meine Frage ist: Heißt das, dass das Startchancen-Programm quasi
42. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass für den Schulbau und auch für den Hochschulbau generell
43. Rede · Katrin Zschau · SPD
Katrin Zschau SPD Katrin Zschau (SPD): Vielen Dank. – Sehr geehrte Ministerin, es geht um das Startchancen-Programm und darum, ob es eventuell die Bereitschaft der Länder für einen Paradigmenwechsel bei der Mittelverteilung erhöht, wenn mindestens zwei wichtige Parameter geklärt werden würden. Daher die Frage: Wie könn
44. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herzlichen Dank. Auch das ist eine Herkulesaufgabe, innerhalb von 30 Sekunden zu antworten. Wir haben eben darüber gesprochen, wie die Mittelgestaltung aussehen s
45. Rede · Nicole Höchst · AfD
Nicole Höchst AfD Nicole Höchst (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Jungen und heranwachsende ausländische Staatsbürger sind besonders gefährdet, keinen Schulabschluss zu erreichen. Hier soll das Startchancen-Programm greifen. Was wollen Sie konkret unternehmen, um für alle Jungen Chancengleichheit
46. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Wir differenzieren da nicht. Jede und jeder soll natürlich eine Chance im Bildungswesen haben. Das gehört auch zu den pädagogischen Konzepten, die vor Ort entwick
47. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Katrin Staffler CDU/CSU Katrin Staffler (CDU/CSU): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade der Kollegin Schön zugestimmt, dass es im Bildungsbereich insbesondere nach der Pandemie durchaus offene Themen und Herausforderungen gibt. Unterstützung für unsere Lehrkräfte ist genau ein solches Them
48. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und auch wir in der Koalition haben das große Anliegen, dabei zu unterstützen, dass sich mehr Menschen für diesen
49. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Danke schön. – Wir haben vorhin über die Chancen von Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem gesprochen. Wir wissen, dass viele Kinder und Jugendliche im Zuge der Coronapandemie erheblich gelitten haben – psychisch und physisch –, und wir wissen vor allem, dass
50. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrte Kollegin Sitte, Sie sprechen ein wichtiges Thema an, weil das Leiden der Menschen an Post Covid wirklich schwerwiegend ist, sowohl psychisch als auch
51. Rede · Götz Frömming · AfD
Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD): Vielen Dank. – Frau Ministerin! Wir reden über Startchancen. Sie haben sich fokussiert – und auch die Debatte drehte sich die ganze Zeit darum – auf Schulen, die einen besonderen Förderschwerpunkt haben, Schulen mit einem erhöhten Anteil an Schülern mit Migrationshintergru
52. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin dankbar für Ihre Frage; denn so kann ich noch mal klar sagen, dass diese Bundesregierung an der Seite der Menschen steht,
53. Rede · Lina Seitzl · SPD
Dr. Lina Seitzl SPD Dr. Lina Seitzl (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sind an die Bundesbildungs- und ‑forschungsministerin, Frau Stark-Watzinger. – Mittlerweile haben knapp 2,3 Millionen Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler einen Antrag auf die 200-Euro-Einmalzahlung gestellt; von dies
54. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich vorweg eins sagen: Ja, wir hätten uns alle gewünscht, dass die 200 Euro schneller bei
55. Rede · Lina Seitzl · SPD
Dr. Lina Seitzl SPD Dr. Lina Seitzl (SPD): In diesem Sommer werden die Ergebnisse der Studierendenbefragung erwartet, die verschiedene Befragungen zur Situation der Studierenden zusammenfasst, unter anderem auch das, was früher als Sozialerhebung bekannt war. Welche Erwartungen haben Sie an die Ergebnisse der Studieren
56. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herzlichen Dank. – Das ist ein wichtiges Thema. Die Studierendenbefragung ist ein wichtiger Indikator für uns, der aufzeigt, wie die Situation der jungen Menschen
57. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Katrin Staffler CDU/CSU Katrin Staffler (CDU/CSU): Besten Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Noch mal zum BAföG: Sie haben eine große strukturelle BAföG-Reform ja zu Beginn der Legislatur angekündigt, und zwar für das erste Jahr. Das ist deutlich vorbei. Die Studierenden warten bis heute. Es ist nichts auf dem T
58. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Also, sehr geehrte Frau Kollegin Staffler, ich muss mich manchmal wundern. Sie hatten 16 Jahre Verantwortung und hätten schon viele strukturelle Reformen, die nic
59. Rede · Stephan Seiter · FDP
Dr. Stephan Seiter FDP Dr. Stephan Seiter (FDP): Meine Frage bezieht sich auf den ersten Teil der Frage der Kollegin Seitzl und geht damit an die Bundesbildungsministerin. Es wurde erwähnt, dass der Prozess der Auszahlung der 200 Euro für die Studierenden sehr erfolgreich war, was man – wer Kinder hat – auch selbst erl
60. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Danke. – Sehr geehrter Herr Kollege, der Prozess, den wir durchlebt haben, hat uns natürlich auch noch mal gezeigt, wie der Digitalisierungsstand in unserem Land
61. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass die Anzahl der Studierenden, die Zugang zum BAföG bekommen, steigt. Jetzt haben Sie im letzten Jahr eine BAföG-Novelle gemacht mit einer Erhöhung, die deutlich geringer ist als die, die zuvor unter CDU/CSU-Führung vorgen
62. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Lieber Herr Kollege, ich hätte eigentlich ein bisschen mehr Stringenz in Ihrer Argumentation erwartet. Sie vermischen jetzt das Geld, das der Einzelne als Unterst
63. Rede · Ye-One Rhie · SPD
Ye-One Rhie SPD Ye-One Rhie (SPD): Sehr geehrte Frau Ministerin, gerade wenn es um die Entlastung junger Menschen und insbesondere von Studierenden geht – wir haben es heute im Ausschuss zum Gegenstand gehabt –, ist natürlich bezahlbares Wohnen ein sehr wichtiges Thema. Gerade im Rahmen der BAföG-Reform hatten wir uns
64. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass angesichts der besonders hohen Belastungen die jungen Menschen in den Beschlüs
65. Rede · Nicole Höchst · AfD
Nicole Höchst AfD Nicole Höchst (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, laut Bertelsmann-Studien gab es in Deutschland 17 138 Mädchen und 27 934 Jungen ohne Schulabschluss im Jahr 2020. Das heißt, 62 Prozent der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss waren Jungen. Auch 2021 befanden sich m
66. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrte Frau Höchst, unsere Programme, die das BMBF auflegt, orientieren sich in der Regel nicht am Geschlecht oder sonstigen Merkmalen. Mit einem Startchanc
67. Rede · Nicole Höchst · AfD
Nicole Höchst AfD Nicole Höchst (AfD): Ja, selbstverständlich. – Ich habe Verständnis dafür, dort, wo Menschen unterrepräsentiert sind, besonders zu fördern. Deswegen frage ich Sie erneut: Die Jungen und Heranwachsenden mit ausländischer Herkunft sind unterrepräsentiert bei den Schulabschlüssen. Bitte tun Sie das nicht
68. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Ich möchte mit einer Sache aufräumen: Es gibt kein besonderes Mädchenförderprogramm oder eine besondere Unterstützung für Mädchen in der Schule, also eine Differe
69. Rede · Carolin Wagner · SPD
Dr. Carolin Wagner SPD Dr. Carolin Wagner (SPD): Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade richtigerweise gesagt, dass es viele Programme zur Frauenförderung im MINT-Bereich gibt. Aber ganz wichtig und essenziell sind diese, je höher man in der Karriereleiter steigt, gerade auch im Wissenschaftssystem. Es ist wich
70. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Das Professorinnenprogramm ist ein Flaggschiffprogramm, das wir zusammen mit den Ländern machen, weil es noch mal ganz gezielt die Repräsentanz von Frauen in der
71. Rede · Götz Frömming · AfD
Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD): Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eben aufmerksam zugehört. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, Sie kennten keine Maßnahmen oder es gebe keine Maßnahmen, die sich am Geschlecht orientieren. Also aus meiner langjährigen Praxis als Lehrer fallen mi
72. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrter Kollege, Sie stellen mir eine Frage, die außerhalb – ich sage so was nicht gerne – meines Verantwortungsbereiches liegt. (Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
73. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Herr Präsident, Sie haben was bei mir gut. – Frau Ministerin, Sie haben gerade etwas sehr Bemerkenswertes gesagt, nämlich dass nach dem Grundgesetz die Länder für all diese Fragen zuständig sind. Jetzt frage ich Sie einfach mal, warum wir seit anderthalb Jahren von I
74. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dann folgen Sie anscheinend den Diskussionen im Bildungs- und Forschungsausschuss und den Themen, die dort behandelt werden, nich
75. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Außenministerin Baerbock. Frau Ministerin, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht jetzt Namensbeiträge, die darauf hinweisen, dass Europas Politiker – ich zitiere – „keine Ahnung von den Sichtwe
76. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Vielen Dank, Frau Dağdelen, für Ihre Frage. – Da wir gerade so viel über Gendern gesprochen haben, fühle ich mich jetzt nicht so ganz angesprochen, wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung sagt: Europäis
77. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Herr Präsident, ja, die erste Frage in Bezug auf Taiwan wurde ja gar nicht beantwortet. Zweitens würde ich gerne wissen – weil Sie die Forderungen von Brasiliens Präsidenten nach einer Beendigung der Waffenlieferungen und einer Zusammenarbeit in Richtung Verhandlungs
78. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Also, ich habe ja selber mit Herrn Wang Yi in China zusammengesessen, und wir haben intensiv darüber gesprochen, wie wir den Weltfrieden wiederherstellen können. Bedauerlicherweise haben wir an ei
79. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Markus Frohnmaier AfD Markus Frohnmaier (AfD): Frau Ministerin, Sie hatten eine China-Reise unternommen; die Kollegin Dağdelen hat es angesprochen. Sie haben dort, in China, gesagt – Zitat –: „Dieser Anschlag“ – gemeint war der auf Nord Stream – „hatte überhaupt keine weltweiten Auswirkungen.“ Wie kommen Sie zu so eine
80. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Also, es gab ja eine Frage, auf die ich geantwortet habe, und in dieser Frage wurde gesagt – jedenfalls klang das so –, dass durch den Anschlag auf die Leitungen von Nord Stream 1 und 2 plötzlich
81. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Peter Beyer CDU/CSU Peter Beyer (CDU/CSU): Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Auch an die Bundesaußenministerin eine Nachfrage, und zwar zurück zum Thema, bei dem wir eigentlich sind – das, was wir gerade zu Nord Stream 2 gehört haben, war irgendwie „off track“ –, Stichwort „Globaler Süden und Brasilien“. Wir habe
82. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Das macht deutlich, wie komplex nicht nur die Welt ist, sondern auch die unterschiedlichen bilateralen Beziehungen und die unterschiedlichen Beziehungen der Europäischen Union mit unterschiedliche
83. Rede · Andreas Larem · SPD
Andreas Larem SPD Andreas Larem (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht auch an die Frau Außenministerin. Zurück zu der Ursprungsfrage „G 7 und Frieden“: Frau Ministerin, inwieweit waren eventuelle militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand Thema bei den G-7-B
84. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Das war auch Thema; aber der Mehrwert gerade von diesem Treffen – das war ja ein längerer Zeitraum als zwei Stunden – war der große Vorteil, dass wir auch da die Handys abgegeben haben – auch aus
85. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Laura Kraft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wenn wir gerade über internationale Beziehungen sprechen, dann möchte ich die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ansprechen, die sich vor allen Dingen seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine als s
86. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Wir planen, diese auch weiter zu unterstützen. Wir sind bekanntermaßen gerade in Haushaltsverhandlungen, und auch deshalb ist es wichtig, dass wir dazu in einem engen Austausch sind. Das Auswärtig
87. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Außenministerin Baerbock. Frau Ministerin, Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement sehr klargemacht, dass das letzte Jahr sehr entscheidend war für die Stärkung von Resilienz und die E
88. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Vielen Dank. – Das war auch ein Teil meiner Gespräche in China, gerade mit den deutschen Wirtschaftsvertretern. Die unterschiedlichen Akteure – seien es Automobilhersteller, Chemiekonzerne, Mittel
89. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank für die Antwort. – Ich würde in dem Zusammenhang nachfragen, welche Bedeutung es hat, dass wir im Rahmen der WTO bei einer regelbasierten Handelspolitik bleiben. Diese ist unter vielen Aspekten auch unter Druck. Insbesond
90. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Es gibt ja immer unterschiedliche Faktoren, die wichtig sind, gerade auch zur Stärkung von internationalen Institutionen. Bei der WTO ist zum Beispiel ein Punkt: Wer sitzt diesem Gremium eigentlic
91. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Tilman Kuban CDU/CSU Tilman Kuban (CDU/CSU): Herr Präsident! Auch meine Frage geht an die Außenministerin. Sie haben den Hafen angesprochen und die Diskussion rund um das Thema COSCO. Von daher meine Nachfrage, ob Sie die Auffassung Ihrer Bundestagsfraktion teilen, dass es ein großer Fehler war, dass der Bundeskanzler
92. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Wir hatten ja bekanntermaßen dazu auch im Kabinett eine intensive Diskussion. Dazu wurde alles gesagt. Das können Sie alles nachlesen. (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wo denn?) Wir haben jetzt den Fall,
93. Rede · Stefan Keuter · AfD
Stefan Keuter AfD Stefan Keuter (AfD): Frau Bundesministerin, Sie sehen ja, uns treibt Ihre China-Reise um. Hierzu mal eine ganz praktische Frage. Es ist ja geübte Praxis in diesem Haus, dass, wenn Minister reisen, an dieses Haus, an die Abgeordneten Einladungen zur Mitreise und zur Darstellung der eigenen politischen
94. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Das, was in meiner Hoheit steht, ist, Abgeordnete mitzunehmen, um die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung – ich bin ja Ministerin der Bundesregierung – in der Welt zu repräsentieren
95. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE): Vielen Dank. – Die Kollegin hat vom letzten Jahr als „krisenhaftem Jahr“ gesprochen. Eine Krisenregion war bzw. ist Afghanistan. Sie selbst haben gesagt: Bei der Evakuierung aus Afghanistan zählt jeder Tag. – Mittlerweile sind 35 Menschen, die eine Aufnahmezusage hatten,
96. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Es ist schwierig, das in 30 Sekunden zu beantworten, auch weil Sie jetzt unterschiedliche Bereiche zusammengeworfen haben. – Zum einen geht es um die Menschen, die Sie von Afghanistan aus kontakti
97. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Alexander Graf Lambsdorff FDP Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Frau Ministerin, es ist dieser Koalition wichtig, die Widerstandskraft der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. „Resilienz“ ist das Stichwort dazu. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag erklärt: Die Abh
98. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Ich stimme Ihnen bei der Analyse zu. Ich stimme Ihnen auch zu, dass wir diversifizieren müssen. All das ist auch in den Besuchen und Gesprächen, die wir führen, umfasst. Deswegen haben wir eben ni
Beteiligte Personen
Fraktionen
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- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29
- CDU/CSU11
- AfD9
- SPD8
- Die Linke7
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