Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union! Wissen Sie, was der Unterschied ist zwischen der Kernspaltung in einem funktionierenden Reaktor
und Ihren Einlassungen – es wird großartig – in so einer Aktuellen Stunde? Bei der Kernspaltung
im funktionierenden Reaktor kommt heißer Dampf raus, mit dem man richtig was machen kann, nämlich Energie erzeugen,
und bei Ihnen ist es im Wesentlichen heiße Luft, die im medialen Raum verpufft, die rein gar nichts antreibt und die uns in der Energieversorgung dieses Landes auch nicht voranbringt.
Gleiches gilt auch für diverse Äußerungen in diesen Tagen aus München. Da jagt ein Amüsement das andere.
Ich zitiere aus der „FAZ“ vom 14. Mai 2023. Dreimal dürfen Sie raten, um wen es geht: Markus, der Nachname ist Söder.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Öffentlichkeit von seinen Einlassungen unbeeindruckt bleibt und sich nicht für dumm verkaufen lassen wird. Er ist natürlich dafür, die Kraftwerke laufen zu lassen
– zur FDP-Position komme ich gleich, keine Sorge –,
aber bis zum Ende des Jahrzehnts, und zwar mit dem Hinweis: weil dann nämlich alle Klimakrisen überwunden sind. Das ist der Zeithorizont, mit dem Markus Söder Energiepolitik betreibt. Mensch, da sind wir bei der Union ja gut versorgt. – Also, Leute, so geht’s wirklich nicht!
Des Weiteren kündigt er jetzt im Überschwang seiner atomaren Gefühle an, dass der Freistaat unbedingt in die Forschung zur neuen Kernfusion einsteigen will.
Die findet an anderen Standorten in Deutschland längst statt. Das ist, finde ich, eine vielversprechende Angelegenheit. Ich weiß nicht, ob Bayern unter CSU-Flagge da noch wirklich aufholen kann.
Und Thorsten Frei, Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, lässt in der „Rheinischen Post“ verlauten, dass die Aufgabe der Kernenergie eine Fehlentscheidung sei. Mit Hinweis auf Markus Söder sagt er – ich zitiere –
„Es ist deshalb richtig und Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident, wenn Markus Söder alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um diesen groben Fehler doch noch abzuwenden.“
Dazu kann ich nur sagen: Dazu hat er leider viel zu viele grobe Fehler in der Vergangenheit gemacht. Auch als FDPler stelle ich fest, dass ihn niemand daran gehindert hat, auch nicht im Freistaat – gleiches gilt übrigens für die baden-württembergische Landesregierung unter Ihrer Beteiligung –, den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzutreiben, inklusive Übertragungsnetzausbau, dass Bayern heute in einer anderen Lage wäre, als es tatsächlich ist. Aber es kommen ja Landtagswahlen, da können die Karten neu gemischt werden.
Wir als Freie Demokraten sitzen in der Mitte dieses Parlamentes. Und auch an dieser Frage erweist sich einmal mehr, warum wir da platziert sind: weil Sie in der Mitte dieses Parlamentes die eigentliche energiepolitische Vernunft dieses Hauses finden,
weil wir zwischen einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Reaktivierbarhalten der Kernkraftwerke keinen Widerspruch sehen. Das kann ich auch in Richtung der Ampelkolleginnen und ‑kollegen funken. Im Nachhinein zu sagen, es sei diesen Winter nicht notwendig gewesen, ist ein bisschen wohlfeil; denn Risiken haben es so an sich, dass man sie vorher nicht genau kalkulieren kann.
Sie kennen die FDP-Position. Wir halten es aus, dass es Unterschiede in dieser Koalition gibt. Machen Sie sich nichts vor: Sie würden dafür auch keine parlamentarische Mehrheit finden.
Also: Werfen Sie hier nicht mit Nebelkerzen um sich!
Ihre Ausführungen gipfelten dann noch in der Aussage, Kollege Bilger, wir würden eine sichere Energieversorgung dieses Landes gefährden.
Schauen Sie sich doch den Winter an! Schauen Sie sich doch an, welche Maßnahmen wir ergriffen haben, um das Preisniveau so zu senken, dass es für Haushalte und Unternehmen in diesem Land einigermaßen bezahlbar geblieben ist!
Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität.
Das gilt insbesondere für die Energiepolitik. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Aber solche Nebelkerzen hier aus Berlin oder aus München bringen uns garantiert nicht weiter.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Julia Klöckner das Wort.