Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli dieses Jahres habe ich hier in der Regierungsbefragung dem Bundeskanzler die Fragen gestellt: Warum nutzen Sie nicht alle Optionen? Warum bremsen Sie die Biomasse aus? Und warum lassen Sie die drei Kernkraftwerke, die grundlastfähig und sicher am Netz sind, nicht weiterlaufen?
Darauf antwortete der Bundeskanzler damals, dass es bei den Kernkraftwerken doch nur um einen kleinen Teil der Stromproduktion gehe. Das Mantra der Bundesregierung war über Monate hinweg: „Wir haben doch gar kein Stromproblem; wir haben nur ein Wärmeproblem“, meine Damen und Herren.
Die Menschen und Unternehmen laufen angesichts der hohen Preise Sturm in unserem Land; sie haben Angst vor einem Blackout.
Die Experten haben klar dargelegt, dass das Stromangebot ausgeweitet werden muss, und zwar mit allen Optionen, die wir haben. Die Realität hat die Bundesregierung doch eingeholt. Genau dieses Ausweiten des Angebots stellt unsere Energieversorgung sicher und dämpft auch den Preis. Je mehr Kraftwerkskapazität im Netz ist, desto niedriger die Strompreise, so auch zum Beispiel die Aussage von Veronika Grimm. Und was macht die Bundesregierung bezüglich der Ausweitung dieses Angebots? Sie entscheidet viel zu spät, vor allem mit Ankündigungen, die dann auch noch verschleppt und schlecht umgesetzt werden.
Ein Beispiel ist die Biomasse. Wir haben immer wieder beantragt, auch im Juli schon, dass der Biomassedeckel, der die Nutzung der Biomasse einschränkt, aufgehoben wird. Das ist immer wieder hier im Deutschen Bundestag abgelehnt worden. Jetzt ist er endlich aufgehoben worden.
Die Förderung der kleinen Wasserkraft sollte abgeschafft werden.
Auch da mussten wir Sie, wie man bei uns in Franken sagt, zum Jagen tragen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was unser Land jetzt braucht.
Das Machtwort des Bundeskanzlers zur Kernenergie greift viel zu kurz.
Damit löst er vielleicht ein Problem in der Ampel, aber nicht das Stromproblem in unserem Land. Unsere europäischen Nachbarn, liebe Kolleginnen und Kollegen, schütteln doch den Kopf über uns. Merkt ihr das eigentlich?
Die Bürgerinnen und Bürger, der Mittelstand, das Handwerk, alle erwarten, dass wir alles dafür tun, dass die Preise sinken, dass wir die Energieknappheit verhindern, und zwar nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten Winter.
Ich sage euch eines: Wenn der Bundeskanzler schon das schärfste Schwert nutzt, das er hat, nämlich die Richtlinienkompetenz bemüht und davon Gebrauch macht, dann hätte ich erwartet, dass er diese auch richtig nutzt und nicht so halbherzig, meine Damen und Herren.
Auch die eigenen Experten der Bundesregierung von der Gaskommission – das ist ja so bezeichnend – sagen, dass die Energiekrise und die Knappheit von Energie noch bis in den Winter 2023/24 andauern werden. Die Herausforderungen werden mindestens genauso groß, wenn nicht noch größer sein, sagt die Gaskommission.
Und die viel zu kurze Laufzeitverlängerung, die Kanzler Scholz jetzt durchgesetzt hat, wirkt nicht so preisdämpfend, wie sie wirken könnte, und sie gibt nicht die Antwort auf die mögliche Energieknappheit im nächsten Winter.
Wir haben die längere Nutzung der Kernenergie seit März als Thema auf die Tagesordnung gesetzt und haben vor einigen Wochen einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben eure Arbeit gemacht! Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kernkraftwerke – und zwar alle drei – mit neuen Brennelementen bis Ende 2024 weiter genutzt werden können; denn wir brauchen diese Kernkraftwerke als Brücke neben dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Das eine tun und das andere nicht lassen. Es wird uns ja immer unterstellt, wir würden den Ausbau der Erneuerbaren nicht wollen.
In der Aktuellen Stunde sind, glaube ich, keine Fragen zugelassen. Aber da ich schon weiß, was die Kollegin von den Grünen sagen und fragen will, kann ich auch gerne sagen,
dass wir in Bayern bei den erneuerbaren Energien bezüglich der installierten Leistung an der Spitze stehen.
Wie hat es der Landesgruppenchef neulich gesagt? Die einzige erneuerbare Energie bei der wir nicht an der Spitze stehen, ist Wind auf See,
und bei Wind an Land stehen wir im Mittelfeld in Deutschland und noch vor Baden-Württemberg. Das ist doch die Wahrheit.
Es ist auch der absolute Hammer – das sage ich Ihnen –, dass das parlamentarische Verfahren zur Laufzeitverlängerung der Kernenergie gar nicht in Gang gesetzt wurde. Es ist ein schlechter Kompromiss.
Frau Kollegin.
Die FDP hat sich nicht durchgesetzt und versucht, es als Erfolg zu verkaufen. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Genauso, wie Sie es gesagt haben, ist es in Bezug auf die Zwischenfragen, die in der Aktuellen Stunde nicht genehmigt sind; da ist das nicht vorgesehen.
Ansonsten freue ich mich, Sie alle frisch und munter zu sehen, und gebe offensichtlich das Wort an Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen.