Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise schlägt auch hier bei uns in Deutschland voll zu. Sinnbildlich dafür stehen die Dürresommer und die schreckliche Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Wir müssen uns besser wappnen. Wir müssen uns besser wappnen vor Dürrezeiten und vor Extremwetterereignissen, und dafür braucht es eine Wasserpolitik auf der Höhe der Zeit.
Ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie mit der Nationalen Wasserstrategie den Grundstein dafür legt, so eine Wasserpolitik auf der Höhe der Zeit zu machen. – Und, Herr Lenkert, ich kann nur sagen: Alles, was Sie gerade als Forderungen aufgezählt haben, steht in der Wasserstrategie.
Ja, auf dem Papier, nicht im Handeln!
Ich freue mich auf die gemeinsame Umsetzung und darauf, dass Sie das dann auch unterstützen.
Das oberste Ziel ist – das ist, glaube ich, das Entscheidende –, dass wir auch in Zeiten abnehmender Grundwasserneubildung den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sagen können: Die Trinkwasserversorgung ist gesichert. – Denn Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.
Das Erreichen genau dieses Ziels wird die Nationale Wasserstrategie ermöglichen, wenn wir sie konsequent umsetzen. Wir müssen dafür aber auch an die Entnahme ran. Die Verfügbarkeit von Grundwasser hat deutlich abgenommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Entnahme aus der Natur nicht größer ist als die Grundwasserneubildung.
Da haben wir richtig große Aufgaben vor uns. Deswegen will ich deutlich sagen: Wichtig ist dafür auch, den Flickenteppich in Deutschland zu überwinden. Es ist niemandem zu erklären, dass ich auf der einen Seite einer Landesgrenze Wasser aus einem Grundwasserkörper entnehme, dafür ein Entgelt bezahle und Bewilligungsverfahren durchlaufe und auf der anderen Seite der Grenze im gleichen Grundwasserkörper Wasser entnehmen kann, ohne dafür irgendwas genehmigt bekommen zu müssen, und das Wasser förmlich verramscht wird. Das ist nicht mehr zeitgemäß, und das müssen wir dringend überwinden, meine Damen und Herren.
Stichwort „sich wappnen“: Unsere wichtigsten Verbündeten sind die natürlichen Ökosysteme, weil sie große Mengen an Wasser speichern können – gerade Moore, Auen, Wälder, Feuchtgebiete – und gleichzeitig in Extremwetterereignissen wie ein Schutzschild wirken können. Das wichtigste Instrument dafür – das beantwortet auch Ihre Frage, Frau Damerow, nach den Finanzen – ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit einem Budget in Höhe von 4 Milliarden Euro – das größte Naturschutzprogramm seit Jahrzehnten –, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss.
Ich appelliere an alle Ressorts, die auf dem Tisch liegenden Förderrichtlinien schnell auf den Weg zu bringen und nicht weiter zu blockieren, damit Verbände, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie landwirtschaftliche Betriebe diese Gelder jetzt nutzen können, um unsere Natur wieder gesund zu machen und Ökosysteme als natürliche Verbündete für den Wasserschutz fit zu machen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard.