Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass ich als Müller in der Haushaltsdebatte Umwelt zum Thema Wasser sprechen darf, passt sehr gut. Mein Großvater pflegte zu sagen: Kinder, ihr wisst nicht, was das Wasser dem Müller für Sorgen bereitet! – Bei zu wenig Wasser stand die Mühle, bei zu viel aber auch. Hinzu kamen die Sorgen, die Sie aus den Hochwassergebieten kennen.
Das Thema Wasser müsste auch der Bundesumweltministerin am Herzen liegen. Eine Nationale Wasserstrategie ist zumindest angekündigt. Auch ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll auf dem Weg sein. Viel Konkretes dazu gibt es allerdings noch nicht. Der Schwerpunkt Wasser ist im Haushaltsplan an entscheidenden Stellen nicht erkennbar.
Mein Eindruck ist – und der verfestigt sich, wenn ich mir den aktuellen Haushalt anschaue –, dass die Bundesregierung falsche Schwerpunkte setzt und nicht effizient mit Steuergeldern umgeht.
Fast 140 Milliarden Euro neue Schulden, fast 8 Prozent Inflation, eine kaum mehr kontrollierbare Geldmenge, und dazu kommen die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine, die grüne Transformation und weitere große Herausforderungen. Angesichts dieser immensen Aufgaben sollte die Bundesregierung sorgfältiger mit ihren Ressourcen umgehen.
Das fängt beim Personal an. Ich habe größte Zweifel, dass knapp 10 000 neue Stellen in der Verwaltung ein effizienteres Regieren ermöglichen. Vielmehr bin ich überzeugt, dass dieses zusätzliche Personal zu einer bürokratischen Mehrbelastung für unsere Wirtschaft führt. Weitere Produktivitätsverluste sind damit garantiert.
Ehrlich gesagt, fällt es mir in diesem Zusammenhang schwer, mehr Geld einzufordern. Keine Sorge, es geht nicht um Milliarden, sondern nur um wenige Millionen. An drei Beispielen möchte ich jedoch verdeutlichen, wo Haushaltsmittel zielgerichteter für unsere wertvollste Ressource Wasser genutzt werden können.
Das Thema „Meeresschutz“ wurde schon angesprochen. Vor unseren Küsten in der Nord- und Ostsee liegen geschätzte 1,6 Millionen Tonnen Munition aus den Weltkriegen. Das entspricht 12 800 Lkw-Ladungen. Zum Vergleich: Hintereinander aufgereiht wäre das eine Kolonne von Berlin nach Hawaii. Die Schadstoffe der Munition – auch das wurde schon angesprochen – vergiften zunehmend die Meeresumwelt und bedrohen damit zahlreiche Arten und Lebensräume. Über belastete Muscheln und Fische gelangen diese Gifte auch in die menschliche Nahrungskette. Es besteht fraktionsübergreifender Konsens, dass hier gemeinsam mit den Bundesländern schnelles Handeln dringend gefordert ist. Bei Kosten von geschätzten 100 Millionen Euro für den Start der Bergung sind die im Haushalt veranschlagten 0,4 Millionen Euro ein zögerlicher Einstieg. Hier hätten wir uns ein beherzteres Vorgehen gewünscht.
Thema „Plastikmüll im Meer“: Ein Großteil der Abfälle, die im Meer landen, stammt aus Regionen mit schlecht entwickelten Abfallsammel- und Verwertungsstrukturen. In Deutschland sitzen unzählige innovative Unternehmen, die wertvolles Know-how beim Sammeln und Verwerten von Abfall haben. Mit dem bestehenden Programm zum Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere –
Ich will darauf hinweisen: Die Zeit läuft weiter, die wird nicht angehalten.
– fördern wir den Technologietransfer und leisten einen wichtigen Beitrag für den internationalen Umweltschutz. Dass dieses Programm funktioniert, zeigt nicht zuletzt die fast vollständige Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel. Umso weniger verstehe ich, dass die Koalition bei diesem wichtigen Thema, das gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt, den Rotstift angesetzt hat und 8 Millionen Euro gestrichen werden sollen.
Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist im vergangenen Jahr bei uns in Deutschland erschreckend sichtbar geworden. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns schmerzlich gezeigt, wie wichtig vorbeugende Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind. Auch deshalb haben wir als Unionsfraktion kürzlich einen Antrag eingebracht, der viele gute Vorschläge zur Anpassung an den Klimawandel enthält.
Wie wir wissen, können durch den Klimawandel Starkregen und Hochwasser deutlich zunehmen, was zu immensen Schäden führt. Es kostet sehr viel Geld und Zeit, die zerstörte Infrastruktur wie Versorgungsleitungen, Straßen, Brücken und Gebäude wieder neu zu errichten. Deshalb fordern wir, mehr Geld in Vorsorge zu stecken und dem klimawandelgerechten Hochwasserschutz einen höheren Stellenwert im Haushalt zu geben.
Ich bin überzeugt, dass jeder intelligent eingesetzte Euro zur Vorsorge uns künftig ein Vielfaches an Schäden ersparen wird. Und genau das wünsche ich mir von der Bundesregierung. Geben Sie dort Geld aus, wo Sie für jeden investierten Euro das meiste bewirken können! Wie beim Wasser empfiehlt sich auch beim Geld ein verantwortungsbewusster Umgang mit endlichen Ressourcen. Verschütten Sie deshalb keinen Tropfen!
Vielen Dank, Herr Kollege Engelhard. Sie haben dafür aber Zeit geopfert. -Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen.