Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger/-innen hier auf der Tribüne! Ganz besondere Grüße an die Besucher aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Täglich grüßt das Murmeltier! Nun stehen wir hier wieder und diskutieren über einen AfD-Antrag zu – Überraschung! – Corona. Diese Fraktion fordert in ihrem Antrag einen Untersuchungsausschuss, der „das Verhalten der Bundesregierung … im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus untersuchen“ soll. Das gibt mir die Gelegenheit, hier und jetzt erneut die Ziele der Bundesregierung aufzuzählen, die ihr Verhalten während der Pandemie erklären:
die Gesundheit aller Menschen zu schützen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu bewahren, die Folgen für Bürger/-innen, Beschäftigte und Unternehmen abzufedern und die Pandemie in internationaler Zusammenarbeit zu bewältigen.
Auch jetzt handelt meine Fraktion, handelt unsere Koalition zusammen mit unserem Gesundheitsminister immer nur zum Wohle unserer Bürger/-innen. Natürlich wurden die ganze Zeit über bei jeder Entscheidung die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abgewogen. Natürlich waren die Einschränkungen der Coronapandemie nicht einfach, und leider waren die Einschränkungen für manche Menschen in unserer Gesellschaft schwerer zu ertragen als für andere. Deswegen haben wir nicht lockergelassen, und deswegen haben wir geschaut, wie wir zusammen durch diese Pandemie kommen.
Wenn man sich Ihren Antrag durchliest, sieht man: So viele Fragen, die Sie stellen, sind einfach frech.
Sie wollen, dass der Untersuchungsausschuss ermitteln soll, ob das deutsche Gesundheitssystem wirklich überlastet war oder ob wirklich die Gefahr eines Mangels an intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten bestand. Das ist frech und respektlos – respektlos gegenüber den vielen Ärztinnen und Ärzten, gegenüber den Pflegekräften, die Überstunden in Krankenhäusern gemacht und sich um die Patientinnen und Patienten gekümmert haben.
Und es ist respektlos gegenüber allen, die ihr Leben verloren haben, weil die Kliniken überlastet waren oder weil sie noch keine Impfungen bekommen konnten.
Und da wir gerade dabei sind: Die Weltgesundheitsorganisation hat erst vor zwei Tagen einen Bericht veröffentlicht, in dem steht, dass die Impfungen mehr als 1 Million Menschenleben in Europa gerettet haben.
Trotzdem verbreiten Sie weiterhin Lügen über Impfungen.
Mehrfach habe ich hier im Plenum zu diesem Thema gesprochen. Jedes Mal musste ich Ihnen erklären, warum Impfungen und Impfkampagnen wichtig und richtig sind.
Wie oft denn noch? Statt konstruktiv Kritik zu äußern, statt sich daran zu beteiligen, unser Gesundheitssystem in dieser Endemie zu stärken, schüren Sie Zweifel bei den Menschen, um mehr Unsicherheit in unsere Gesellschaft zu bringen.
Meine Kollegin Heike Baehrens hat es bei der ersten Lesung wunderbar auf den Punkt gebracht: Sie sind hier der einzige Untersuchungsgegenstand, wenn es um politisches Versagen in der Pandemie geht.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Erich Irlstorfer.