Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem chaotischen Antrag, der uns vorliegt,
und vor allem auch der eben gehörten Rede der AfD wird noch einmal unterstrichen, wie verantwortungslos Sie in den letzten zwei Jahren hier an diesem Pult geredet und gehandelt haben.
Ich erinnere mich an die vielen haltlosen Beiträge Ihrer Scheinexperten in den Anhörungen. Was Sie sich seit Beginn der Pandemie geleistet haben, ist nichts anderes als Desinformation durch Fakedaten, Einschüchterung und Destruktion
statt konstruktiver Kritik, die systematische Beschädigung von Expertinnen und Experten und maßgeblichen Institutionen dieses Staates. Sie meinen es nicht gut mit unserem Land.
Nein, wer es ernst meint mit der Sorge um die Menschen in diesem Land, der kümmert sich um ihr Wohlergehen, und das tun wir als SPD.
Seit Beginn der Pandemie haben wir verlässlich dafür gearbeitet, Schaden von den Menschen abzuwenden und Leid zu verringern.
Es gab keine Blaupause für ein solches Pandemieszenario. Deshalb gibt es Licht und Schatten. Darum gab es in der Pandemiebekämpfung auch Fehlentscheidungen, ja.
Aber es zeichnet unsere Demokratie aus, dass wir selbstkritisch mit unserem Handeln umgehen.
Die Coronamaßnahmen werden seit zwei Jahren intensiv und kritisch debattiert wie kein anderes Thema,
und, wo immer möglich, wurden und werden notwendige Korrekturen vorgenommen. Dieses Vorgehen haben wir mit unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach
explizit verstärkt. Unsere Regierung steht für konsequente Anbindung an Fachwissen,
lässt sich beraten durch einen ExpertInnenrat.
Aber gerade Wissenschaft lebt vom Widerstreit verschiedener Meinungen. Forschung strebt immer nach Erkenntnisgewinn. Es gibt nicht die einfache Lösung. Bei allen, die die einzig richtige Lösung verkaufen wollen, sage ich: Vorsicht! Gerade als Parlament haben wir unsere Verantwortung sehr ernst genommen.
– Warum können Sie eigentlich nicht mal den Mund halten?
– Nein, weil Sie das, was ich hier Richtiges sage, nicht ertragen können. Das ist Ihre Dummheit.
Gerade als Parlament haben wir unsere Verantwortung sehr ernst genommen, die breite wissenschaftliche Expertise und auch internationale Erfahrungen einzubeziehen, verschiedene Perspektiven auszubalancieren,
damit die Belastungen niemanden überfordern und das korrigiert wird, was gravierende Nebenwirkungen hat. Und da nenne ich besonders auch die Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen.
Das tun wir ernsthaft und fortlaufend: unsere Entscheidungen korrigieren.
Hier in diesem Haus sitzen fünf Fraktionen,
denen es genauso ernst ist mit einer verantwortungsvollen Pandemiepolitik.
Grüne und FDP haben auch als Opposition in der vergangenen Legislaturperiode in weiten Teilen die Regierungspolitik kritisch und konstruktiv begleitet,
so wie die Linken dies auch heute noch tun.
Ich will nur mal an den Antrag zum Coronaschutzgesetz erinnern.
Dadurch sind wir hier in Deutschland insgesamt durchaus erfolgreich durch diese schwierigen Zeiten gekommen. Was Sie aber wollen, ist: Zweifel säen, spalten. Sie nutzen die Unzufriedenheit der Menschen, um sie gegen den Staat aufzubringen. Und wenn es den Menschen schlecht geht, dann ist das gut für die AfD. Das ist doch Ihre Maxime, oder?
Was Sie mit Ihrem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses machen, ist, davon abzulenken, dass Sie der eigentliche Untersuchungsgegenstand sind, wenn es um politisches Versagen in der Pandemie geht.
Sie haben wider besseres Wissen alle Schutzmaßnahmen abgelehnt.
Sie haben die Gefährlichkeit des Virus zu keiner Phase der Pandemie ernst genommen,
sondern heruntergespielt und geleugnet. Und Sie haben durch Ihre Falschinformationen dazu beigetragen, dass viele Menschen die Schutzangebote nicht nutzen. Mit Ihrem Kampf gegen das Impfen,
gegen das Tragen von Masken tragen Sie die Verantwortung für das Leben sehr vieler Menschen, deren vorzeitiges Sterben hätte verhindert werden können.
Frau Kollegin! – Natürlich muss es eine lebhafte Debatte geben können. Aber eine Debatte besteht nicht nur aus Senden. Ihrem Redner haben vorhin alle zugehört. Vielleicht können Sie sich ein bisschen mäßigen, sodass auch die Rednerin jetzt ihre Rede ungestört vortragen kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann wiederhole ich gerne meinen letzten Satz. Mit Ihrem Kampf gegen das Impfen,
gegen das Tragen von Masken tragen Sie die Verantwortung für das Leben sehr vieler Menschen, deren vorzeitiger Tod hätte verhindert werden können.
Dafür können wir hier keinen Untersuchungsausschuss einsetzen; aber ich bin froh, dass sich um die Machenschaften Ihrer Partei, die unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat beschädigen, jetzt der Verfassungsschutz kümmert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.