Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Danke, Herr Mesarosch, dass Sie gerade noch mal ganz klargestellt haben, um was es eigentlich beim Smart Meter geht, nämlich um nichts anderes als Stromrationierung. Das ist nämlich genau das, was Sie damit beabsichtigen.
Jetzt stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen, und Ihr Vermieter und Ihr Stromdienstleister stehen vor der Tür. Bei Ihnen soll ein Smart Meter eingebaut werden. Die Bundesregierung hat den flächendeckenden Roll-out dieser neuen Stromzähler angeordnet, und Sie sollen jetzt dem Einbau, den Mehrkosten und den detaillierten Einblicken in Ihr Privatleben zustimmen. Wenn Sie das nicht in der gesetzten Frist machen, wird Ihnen der Strom abgeschaltet.
Sie sind jetzt verunsichert. Sie wollen Ihre persönlichen Daten nicht herausgeben; denn damit kann zu jeder Zeit lückenlos überwacht werden, wann Sie aufstehen, wann Sie ins Bett gehen, ob Sie alleine zu Hause sind, wann Sie sich was zu essen kochen und was Sie im Fernsehen anschauen. Und dass diese sogenannten Smart Meter, die Sie in jeden deutschen Haushalt reinbringen wollen, tiefste Einblicke in das Privatleben eines jeden Bürgers ermöglichen, bestätigt sogar eine Studie Ihres eigenen Bundesforschungsministeriums. Mit diesen Geräten werden die Daten der Bürger in Zukunft über die Stromleitung von Haus zu Haus übertragen, ohne dass sie vom zuständigen Bundesamt auf Sicherheit überprüft werden müssten.
Aber Überwachung ist ja auch sehr teuer; denn der Betrieb eines Smart Meters kostet 150 bis 200 Euro zusätzlich. Der Gesetzentwurf besagt zwar, dass der Verbraucher nur 20 Euro bezahlen soll. Aber wer bezahlt dann eigentlich den Rest? Jedenfalls sicherlich nicht ein Märchenonkel aus dem Wirtschaftsministerium.
Der Bürger zahlt das in jedem Fall, entweder über zusätzliche Steuern, über Netzentgelte oder über höhere Strompreise. Und wir reden hier nicht von irgendwelchen Peanuts, sondern von über 5 Milliarden Euro jedes Jahr. Und damit nicht genug: Millionen von Haushalten müssen trotz Ihrer Änderung ihre Zählerschränke für Tausende von Euro und mehr umbauen.
Sogar die vom Wirtschaftsministerium selbst beauftragte Analyse von Ernst & Young kommt zu dem Schluss, dass die Kosten die möglichen Einsparungen erheblich übertreffen. Eine flächendeckende Einbauverpflichtung wird sogar als unzumutbar bewertet. Die Zahlen aus Großbritannien belegen, dass ein Durchschnittshaushalt mit einem Smart Meter ganze 18 Euro spart, dass aber Kosten von weit über 100 Euro entstehen. Wozu also das Ganze? Jedenfalls ganz offensichtlich nicht dafür, dass Strom für die Menschen billiger wird.
Die Regierung will damit angeblich – das haben Sie vorhin gesagt – das Netz stabilisieren. Aber warum muss das Stromnetz denn eigentlich überhaupt stabilisiert werden? Doch nur, weil diese Regierung vor fünf Tagen unsere letzten Kernkraftwerke gegen jede Vernunft abgeschaltet hat und bis 2030 zusätzlich noch alle Kohlekraftwerke abschalten will!
Und das, obwohl wir in Zukunft ja auch noch mit Strom fahren und mit Strom heizen sollen. Allein dadurch wird sich der Strombedarf in Deutschland verdreifachen. Und wie sollen die Smart Meter das Stromnetz jetzt eigentlich stabilisieren? Ganz einfach: indem man damit bei Strommangel den Menschen den Strom für die Heizung und fürs E-Auto mit einem einzigen Mausklick abstellt.
Die Einführung von Smart Metern bedeutet also nichts anderes, als dass die Menschen detaillierteste Einblicke in ihr Privatleben geben müssen und jedes Jahr Milliarden Euro bezahlen sollen – nur dafür, dass ihnen jederzeit der Strom abgestellt werden kann.
Konrad Stockmeier ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.